Initiative KeineSorge.ORG: Einsatz für Betriebsrentner

Die Initiative KeineSorge.ORG ist eine Interessenvertretung von über 5.000 Betriebsrentnern der ehemaligen Volksfürsorge. Unter der Leitung von Klaus-Peter Kussmann setzte sie sich gegen die Rentenkürzungsversuche der Generali Deutschland AG ein.

Die Initiative entstand als Reaktion auf die geringeren Anpassungen der Betriebsrenten durch die Generali in den Jahren 2015 und 2016. Die Generali berief sich auf Abweichungsklauseln im Betrieblichen Versorgungswerk (BVW) und der Versorgungsordnung von 1985 (VO 85). Die Betriebsrentner betonten ihr schutzwürdiges Vertrauen in die ursprünglichen Rentenzusagen.

KeineSorge.ORG vereinte über 5.000 betroffene Betriebsrentner. Die Initiative bot eine Plattform für Austausch und Information und unterstützte bei der Prüfung von Ansprüchen.

Die Initiative organisierte den Widerstand gegen die Kürzungspläne. Sie informierte umfassend über die Rechte der Betriebsrentner und unterstützte sie in ihren Anliegen. Durch Treffen und Austausch wurde die Gemeinschaft der Betroffenen gestärkt.

KeineSorge.ORG spielte eine maßgebliche Rolle in den Rechtsstreitigkeiten mit der Generali, insbesondere vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Initiative unterstützte die Kläger maßgeblich in den Verfahren, die zu den entscheidenden Urteilen des BAG vom 25. September 2018 führten.

Das BAG entschied, dass § 6 Ziff. 3 BVW die Generali lediglich zur gleichmäßigen Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge berechtigt, nicht aber zur isolierten Anhebung einzelner Bestandteile wie der Pensionsergänzung. Die Systematik der Gesamtversorgung wurde betont.

Das BAG präzisierte die Auslegung von "nicht vertretbar" in § 6 Abs. 4 TV VO. "Nicht vertretbar" setzt keine zwingende wirtschaftliche Notlage voraus, erfordert aber eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

Die Erfolge vor dem BAG waren maßgeblich auf das Engagement von KeineSorge.ORG zurückzuführen. Die Initiative stärkte die Rechte der Betriebsrentner und trug dazu bei, die Kürzungsversuche der Generali abzuwenden. Auch nach den Urteilen bleibt KeineSorge.ORG ein wichtiger Kontaktpunkt für betroffene Betriebsrentner und bietet weiterhin Informationen und Unterstützung. Die Initiative wacht weiterhin über die Einhaltung der Rechte.