Betriebsrenten sind besonders geschützt. Ansprüche können bis zu 30 Jahren nach Eintritt des Versorgungsfalles noch geltend gemacht werden.

Versicherungswirtschaft HEUTE, 19.10.2020

Die Beklagte [Generali Lebensversicherung AG] war nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1. Juli 2015 zu prüfen, ob eine Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.

BAG, Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 Rn. 28 (Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung)
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Volksfürsorge

Betriebsrenten

Wie die betriebliche Altersversorgung systematisch gekürzt wurde.

Einst waren Versicherungsunternehmen bekannt für ihre gute betriebliche Altersversorgung. Doch nun knausert Generali bei der Anpassung der Betriebsrenten und sorgt für viel Frust bei Mitarbeitern.

  • Ein errechneter einmaliger Einspareffekt von 17,9 Millionen Euro wurde dem rechtlichen Risiko gegenübergestellt, vor den Arbeitsgerichten zu verlieren.

    Generali Deutschland AG, Aufsichtsrat, 2015
  • Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.

    Generali Deutschland AG, Konzernbetriebsrat, 31.07.2015
  • Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro.

    Tobias Berdesinski,, Generali Deutschland AG, Schriftsatz vom 20.02.2017
  • Der Konzern, dem die Beklagte [Generali Deutschland AG] angehört, erzielte im Jahr 2012 ein operatives Ergebnis (EBIT) von 3.011 Mio. €, in 2013 von 3.700 Mio. €, in 2014 von 4.251 Mio. €, in 2015 von 4.510 Mio. €, in 2016 von 4.267 Mio. € und in 2017 von 4.715 Mio. €.

    LAG Hamburg, Urteil vom 29.06.2017 – 7 Sa 29/17
  • Das ist ein Tabubruch, den es in der deutschen Wirtschaft so noch nicht gegeben hat. Das ausgerechnet ein Versicherungsriese wie die Generali so vorgeht, ist außergewöhnlich.

    Handelsblatt, 14.02.1017 (Generali. Versprochen – gebrochen. Mitarbeiter klagen gegen Generali)
  • Die Rentenkürzung seien Teil eines umfassenden Einsparungskonzepts, mit dem sichergestellt werden solle, dass der Generali-Konzern auch in Zukunft am Markt mit Gewinnen bestehen könne.

    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018 – 4 Sa 414/17
  • Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist.

    Arbeitsgericht Bamberg, Urteil vom 31.07.2019 – 4 Ca 971/18
  • Dieser Rechtsstreit ist Teil eines bundesweit geführten Massenverfahrens mit mehr als 1.500 Verfahren gegen Generali Deutschland AG.

    Tobias Berdesinski, Generali Deutschand AG, Schriftsatz vom 14.01.2019
  • Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach AB § 6 Ziff. 1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 1/18
  • Die von der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 – und – 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 –) bereits erkannt.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 142/18
  • Da in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geklärt werden konnte, welchen Rechtscharakter das BVW hat, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Diesem obliegt als Tatsachengericht primär die Pflicht zur Aufklärung (BAG 15. April 2008 – 9 AZR 159/07 – Rn. 42).

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18
  • Betriebsvereinbarungen und damit auch Sozialpläne (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) unterliegen dem für normative Regelungen geltenden Gebot der Rechtsquellenklarheit. [..] Diesen Anforderungen genügt der Sozialplan vom 26. März 2007 nicht. [..]

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18
  • Betriebsrentner der Generali Deutschland AG, die zu wenig Betriebsrente erhalten, können immer noch die Klage einreichen. Die Ansprüche sind nicht verjährt und nicht verwirkt.

    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2020 – 9 Sa 163/20
  • Daher steht dem Kläger der volle Teuerungsausgleich zu. [..] Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers (1. Januar 2003) bis zum Anpassungsstichtag (1. Juli 2015) beläuft sich auf 20,09 vH.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 441/18 Rn. 34f
  • Kann das Unternehmen die Ansprüche seiner ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr bedienen, springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein und garantiert die Fortzahlung der Renten. Der PSV finanziert sich aus jährlichen Beiträgen der Unternehmen.

    Wirtschaftswoche, 20.05.2016 (Was eine Insolvenz für die Betriebsrente bedeutet)

Klage ./. Generali

Generali Deutschland AG ■ Adenauerring 7 ■ 81737 München
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Tel. 089 5121-0
Giovanni Liverani, Mitglied im Vorstand (Vorsitzender)

Generali Deutschland Versicherung AG ■ Adenauerring 7 ■ 81737 München
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Tel. 089 5121-0
Christoph Schmallenbach, Mitglied im Vorstand (Vorsitzender)

Proxalto Lebensversicherung AG ■ Adenauerring 7 ■ 81737 München
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Tel. 06102-5995-0
Dr. Heinz-Peter Roß, Mitglied im Vorstand (Vorsitzender)

  • »Generali hält sich nicht an die Verträge, die seinerzeit mit der Volksfürsorge abgeschlossen wurden.«

    ARD Plusminus, 28.11.2018 (Betriebsrenten: Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden)
  • »Generali setzt auf biologische Abgänge, je mehr Zeit verschleppt wird, desto mehr sterben.«

    ARD Plusminus, 28.11.2018 (Betriebsrenten: Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden)
  • »Man fühlt sich – auf Deutsch gesagt – verarscht. Zu einer Versicherung sollte man eigentlich Vertrauen haben.

    RTL Nord, 16.11.2018 (Rentner verklagen Versicherung)
  • »Diese Aufregung im Alter hätten wir eigentlich gar nicht gebraucht.«

    ARD Plusminus, 28.11.2018 (Betriebsrenten: Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden)

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