Mehr Betriebsrente

Sehr geehrte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner,

wie bereits angekündigt hat das BAG am 19.11.2019 über den letzten der bezüglich der Rentenerhöhung für das Jahr 2015 geführten 3 Musterprozesse entschieden. Es handelte sich um ein Verfahren, in dem eine Frühpensionierungsvereinbarung geschlossen wurde.

In der Verhandlung hatte das BAG noch offen gelassen, wie es in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Wie wir zwischenzeitlich der Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse auf der Internetseite des BAG entnehmen konnten, wurde die Revision der Generali zurückgewiesen. Auch der 3. Musterprozess wurde also zu Gunsten der Rentner entschieden.

Das BAG hat nunmehr also abschließend klargestellt, dass in allen Fällen, in denen die Rente nach dem betrieblichen Versorgungswerk (BVW) oder aufgrund einer Frühpensionierungsvereinbarung bezogen wird, ein Anspruch auf Rentenerhöhung entsprechend der Erhöhung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Noch immer nicht abschließend entschieden ist, ob dies auch für die Fälle des Rentenbezuges nach Tarifvertrag VO 85 gilt. In diesen Fällen hatte das BAG bisher nicht abschließend entschieden, sondern die Angelegenheiten zur erneuten Entscheidung an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Hier wurden zwischenzeitlich unterschiedliche Entscheidungen durch die Landesarbeitsgerichte getroffen. Allen voran das Landesarbeitsgericht Hamburg hat den Klagen der Betriebsrentner, auch nach der Zurückverweisung durch das BAG, stattgegeben. Eine endgültige Entscheidung durch das BAG, welches die neuen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte bestätigt, liegt jedoch bisher nicht vor.

In den Fällen in denen die Rente nach BVW oder einer Frühpensionierungsvereinbarung bezogen wird, hat die Generali (bisher nur mündlich) zugesagt, die Rentenanpassung für das Jahr 2015 entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung (2,0972 %) vorzunehmen. Aufgrund der noch nicht abschließenden Entscheidung der Angelegenheiten in denen die Rente nach dem Tarifvertrag VO 85 bezogen wird, hat die Generali sich zunächst offen gehalten, ob die Rentenanpassung auch in diesen Fällen entsprechend vorgenommen wird. Die Mitteilung der Entscheidung wurde uns bis zum 29.11.2019 zugesagt. Sobald neue Information vorliegen, werden wir Sie umgehend unterrichten.

Sollte die Generali zu der Entscheidung kommen, dass eine Rentenanpassung in diesen Fällen nicht im Umfang der Erhöhung der gesetzlichen Rente erfolgt, müsste der Anspruch auf Rentenanpassung durch gesonderte Klage gegen die Generali geltend gemacht werden. Im Rahmen der Musterprozessvereinbarung hatte die Generali auf die Einrede der Verjährung bis 9 Monate nach Rechtskraft der letzten Entscheidung in den 3 Musterprozessen verzichtet. Der Anspruch auf Anpassung der Rente für das Jahr 2015 verjährt daher am 19.08.2020. Sollte eine Nachzahlung der Rente durch die Generali bis dahin nicht erfolgen, müsste bis spätestens zu diesem Datum eine Klage erhoben worden sein.

Auch in den Fällen in denen eine Nachzahlung der Rente angekündigt wurde, wird die Nachzahlung nach Auskunft der Generali aufgrund der derzeitigen Bearbeitungsdauer in der Abrechnungsstelle ca. 3 Monate beanspruchen.

Mit freundlichem Gruß

Zundel
Rechtsanwalt
Freitag, 22.11.2019

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kammer des Landesarbeitsgerichts hatte die Revision gegen Ihr Urteil nicht zugelassen - damit hätte nach einem Monat Rechtskraft des Urteils eintreten können.

Allerdings sieht in diesen Fällen das Arbeitsgerichtsgesetz vor, dass die unterlegene Partei das Buhdesarbeitsgericht nochmals anrufen kann mit dem Antrag, zu prüfen, ob der Rechtsweg zum höchsten Gericht nicht doch zuzulassen ist.

Die Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde sind hoch – seitens der Gegenseite muss die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage aufgezeigt werden, d. h. der Inhalt oder der Regelungsbereich oder die Wirksamkeit einer geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsnorm muss fraglich sein.

Weiter muss der Klärung grundsätzliche Bedeutung zukommen, was zutrifft, wenn sie in der Revisionsinstanz klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils von ihr eng berührt.

Theoretisch gelingt daher die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des LAG nur im Ausnahmefall – praktisch hängt es davon ab, ob der zuständige Senat sich mit der Thematik nochmals befassen will. Dies können wir nicht prognostizieren – theoretisch dürften die Voraussetzungen für die Zulassung allerdings aktuell nicht vorliegen. Anders könnte dies zu bewerten sein, sobald das LAG eines anderen Bundeslandes abweichend von dem LAG Hamburg die Ansprüche nach VO 85 zurückweisen würde – dann hätten wir abweichende divergierende Entscheidungen, die möglicherweise ein höchstrichterliches Eingreifen erfordern.

Zur abschließenden Information teilen wir noch aus der Statistik des BAG mit, dass dort 2016 von den 1.282 Nichtzulassungsbeschwerden 121 Beschwerden (9,3 % - im Vorjahr 77 entsprechend 6,1 %) erfolgreich waren. Warten wir also ab, wie die Gegenseite die Beschwerde begründet. Wir werden den Schriftsatz nach Eintreffen hier an Sie weiterleiten.

Petra Rittmann
Rechtsanwältin