Betriebsrente

Warum sich die Klage gelohnt hat

Generali wird verurteilt, meine betriebliche Rente um 98,27 Euro im Monat zu erhöhnen. Die Rentenkürzung ist rechtswidrig. Generali trägt die Kosten des Verfahrens.

Bundesarbeitgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

Die Generali Gruppe will ihren Reingewinn bis 2021 gar auf 10,5 Milliarden Euro per annum steigern – das klingt nicht nach Krise, schon gar nicht nach einer existenzbedrohenden Notlage.

Versicherungsbote, 05.11.2019 (Generali ist immer noch im Clinch mit früheren Volksfürsorge-Betriebsrentnern)
Betriebsrente

Welche Gesellschaften verklagt werden

Image
Giovanni Liverani Mitglied im Vorstand der Generali Deutschland AG (Vorsitzender)
Image
Christoph Schmallenbach Mitglied im Vorstand der Generali Deutschland Versicherung AG (Vorsitzender)
Image
Dr. Heinz-Dieter Roß Mitglied im Vorstand der Proxalto Lebensversicherung AG (Vorsitzender)
Betriebsrente

Warum die Rentenkürzung rechtswidrig ist

»Die Münchner zeigen sich überzeugt davon, dass die Renten-Beschneidung »notwendig und richtig war«, um den Konzern zu restrukturieren. Vor diesem Hintergrund habe sich der Vorstand entschieden, »die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung weiter zu führen».

Frankfurter Rundschau, 03.11.2019 (Kampf um Betriebsrenten)
Betriebsrente

Warum alle Mitarbeiter die Klage gewinnen

  • Image
    Dr. Kai Behrens, Münster Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Image
    Henning Hansen, Hamburg Rechtsschutzsekretär, DGB Rechtsschutz
    Image
    Gerhard Ihle, Detmold Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Image
    Gesa Isermann, Hamburg Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht
    Image
    Dr.Uwe Langohr-Plato, Köln Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Image
    Henning Meier, Köln Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Image
    Matthias Möller, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Image
    Petra Rittmann, Hamburg Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
    Image
    Wolfgang Steen, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Image
    Manfred Stolz, Gelsenkirchen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Image
    Christoph Welscher, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Image
    Jan Zülch, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Betriebsrente

Warum jeder Mitarbeiter einzeln klagen muss

Die Zahl der ehemaligen Mitarbeiter des Hamburger Versicherungskonzerns Volksfürsorge, die mutmaßlich über den Tisch gezogen wurden, ist groß. Von 5.000 Geschädigen haben bereits 2.000 die Klage eingereicht.

Die Klage ist jetzt immer noch möglich, denn das Rentenstammrecht verjährt erst nach 30 Jahren.

  • Ein errechneter einmaliger Einspareffekt von 17,9 Millionen Euro wurde dem rechtlichen Risiko gegenübergestellt, vor den Arbeitsgerichten zu verlieren.

    Dietmar Meister, Generali Deutschland AG, 2015
  • Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.

    Generali Deutschland AG, Konzernbetriebsrat, 31.07.2015
  • Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro.

    Tobias Berdesinski,, Generali Deutschland AG, Schriftsatz vom 20.02.2017
  • Der Konzern, dem die Beklagte [Generali Deutschland AG] angehört, erzielte im Jahr 2012 ein operatives Ergebnis (EBIT) von 3.011 Mio. €, in 2013 von 3.700 Mio. €, in 2014 von 4.251 Mio. €, in 2015 von 4.510 Mio. €, in 2016 von 4.267 Mio. € und in 2017 von 4.715 Mio. €.

    LAG Hamburg, Urteil vom 29.06.2017 – 7 Sa 29/17
  • Das ist ein Tabubruch, den es in der deutschen Wirtschaft so noch nicht gegeben hat. Das ausgerechnet ein Versicherungsriese wie die Generali so vorgeht, ist außergewöhnlich.

    Handelsblatt, 14.02.1017 (Generali. Versprochen – gebrochen. Mitarbeiter klagen gegen Generali)
  • Die Rentenkürzung seien Teil eines umfassenden Einsparungskonzepts, mit dem sichergestellt werden solle, dass der Generali-Konzern auch in Zukunft am Markt mit Gewinnen bestehen könne.

    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2018 – 4 Sa 414/17
  • Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist.

    Arbeitsgericht Bamberg, Urteil vom 31.07.2019 – 4 Ca 971/18
  • Dieser Rechtsstreit ist Teil eines bundesweit geführten Massenverfahrens mit mehr als 1.500 Verfahren gegen Generali Deutschland AG.

    Tobias Berdesinski, Generali Deutschand AG, Schriftsatz vom 14.01.2019
  • Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach AB § 6 Ziff. 1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 1/18
  • Die von der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 – und – 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 –) bereits erkannt.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 142/18
  • Da in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geklärt werden konnte, welchen Rechtscharakter das BVW hat, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Diesem obliegt als Tatsachengericht primär die Pflicht zur Aufklärung (BAG 15. April 2008 – 9 AZR 159/07 – Rn. 42).

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18
  • Betriebsvereinbarungen und damit auch Sozialpläne (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) unterliegen dem für normative Regelungen geltenden Gebot der Rechtsquellenklarheit. [..] Diesen Anforderungen genügt der Sozialplan vom 26. März 2007 nicht. [..]

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18
  • Betriebsrentner der Generali Deutschland AG, die zu wenig Betriebsrente erhalten, können immer noch die Klage einreichen. Die Ansprüche sind nicht verjährt und nicht verwirkt.

    Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2020 – 9 Sa 163/20
  • Daher steht dem Kläger der volle Teuerungsausgleich zu. [..] Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers (1. Januar 2003) bis zum Anpassungsstichtag (1. Juli 2015) beläuft sich auf 20,09 vH.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 441/18 Rn. 34f
  • Kann das Unternehmen die Ansprüche seiner ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr bedienen, springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein und garantiert die Fortzahlung der Renten. Der PSV finanziert sich aus jährlichen Beiträgen der Unternehmen.

    Wirtschaftswoche, 20.05.2016 (Was eine Insolvenz für die Betriebsrente bedeutet)
  • Im Sommer 2015 verweigerte die Generali allen Betriebsrentnern die Erhöhung ihrer betrieblichen Altersversorgung um 2,1 Prozent. Stattdessen sollten die Pensionäre lediglich 0,5 Prozent mehr erhalten.

    Stolz Faust Zundel Rechtsanwälte, 19.09.2016 (Betriebsrentner erstreiten Erhöhung der Betriebsrente)
  • Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte eine Anpassung nach § 6 Ziffer 1 VO 85 nicht finanzieren könnte, bestehen nicht.

    LAG Hamburg, Urteil vom 24.08.2017 – 1 Sa 17/17 (Betriebsrentner erstreiten Erhöhung der Betriebsrente)
  • 2014 erwirtschaftete die Beklagte 236 Mio. € Jahresüberschuss. Nach einer Mitteilung im Handelsblatt vom 18.03.2016 verdiente der Konzern, dem die Beklagte angehört, 2015 so viel wie seit 8 Jahren nicht mehr; der Überschuss kletterte um 22 % auf 2 Mrd. €.

    LAG München, Urteil vom 29.05.2020 – 3 Sa 177/20
Betriebsrente

Vergessene Betriebsrenten - Was erben Angehörige?

ArbG Hannover Az. 9 Ca 276/18

Sollten Betriebsrentner die vertragswidrig gekürzte Rentenerhöhung 2015 und 2016 nicht einklagen und darüber versterben, so bleibt der hinterbliebenen Ehefrau als Erbin das Recht erhalten, die nicht verjährten Rentenzahlungen an den Ehemann einzufordern eine höhere Hinterbliebenenrente zu bekommen.

Vergessene Betriebsrenten - Was erben Angehörige?

Arbeitsgericht Hannover, Az. 9 Ca 276/18

Nicht immer, wenn Angestellte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebsrente erhalten, erinnern Sie sich bei Renteneintritt daran, dass sie ehemals eine Zusage erhalten haben. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn jemand den Arbeitgeber vor Renteneintritt verlässt und bis zum Renteneintritt noch verschiedene andere Arbeitgeber hat, die eine Versorgung eventuell nicht anbieten oder einen anderen Durchführungsweg wählen etc. Dann verstirbt diese Person unter Umständen, ohne je in den Genuss ihrer Betriebsrente gekommen zu sein. So war es auch in dem von uns vor dem Arbeitsgericht Hannover verhandelten Fall. Der ehemalige und inzwischen verstorbene Mitarbeiter eines großen Computerherstellers hatte von seinem Arbeitgeber in den 1970er Jahren eine Betriebsrente in erheblicher Höhe über den Durchführungsweg der Unterstützungskasse zugesagt bekommen. 1994 schied er aus. Bei Ausscheiden wurde ihm eine anteilige Altersrentenversorgung in Höhe von jährlich 21.475,02 DM (10.980,00 EURO) errechnet und die Papiere dafür ausgehändigt. Im Laufe seines weiteren Arbeitslebens vergaß er dieses Versorgungsanrecht.

Bei Eintritt des Rentenalters war er bereits in die Tschechoslowakei (seine alte Heimat) gezogen, wo er im Jahr 2018 verstarb. In seinen Kindern hatte er aber aufmerksame Erben. Diese lösten den Nachlass auf und fanden dabei die Unterlagen der Unterstützungskasse. Mit diesen Unterlagen wendeten sie sich an die Kasse, um zu erfahren, ob denn die Betriebsrente als Altersrente gezahlt worden sei. Das wurde verneint. Auch eine Hinterbliebenenrente konnte nicht gezahlt werden, da die Kinder das Alter, bis zu dem sie selbst eine solche Rente erhalten hätten, bereits überschritten hatten. – Was tun?

§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt in seinem Absatz 1 für die Erben: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“ Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge. Es bedeutet, dass der Rechtsnachfolger in die Gesamtheit, also in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen (Erblasser) eintritt. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser das Recht auf eine Betriebsrente, die ihm nicht ausgezahlt worden war.
Damit hatte die Erbengemeinschaft nicht etwas ein eigenes Recht auf eine geringe Hinterbliebenenrente, sondern sie klagte das auf sie - aufgrund der Erbschaft – übergegangene Recht des verstorbenen Vaters auf die Betriebsrente ein. Dies konnten wir vor dem Arbeitsgericht Hannover für einen unverjährten Zeitraum von insgesamt 3 Jahren geltend machen – ins. 32.940,00 EURO.

Das Verfahren endete erfolgreich für die Erbengemeinschaft, die am Ende den vollen eingeklagten Betrag - abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – ausgezahlt bekam.

@ 2020 Keine Sorge – Streitbare Pensionäre der Volksfürsorge

Diese Webseiten verwenden Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden.