Klage ./. Generali
Generali Deutschland erzieht 2015 einen Rekordgewinn. Verweigert aber die vertraglich zugesagte Rentenanpassung. Massenklagen in ganz Deutschland. Generali kommt vor Gericht nicht durch. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Generali sich nicht an die Verträge gehalten hat.
Warum sich die Klage lohnt
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Jens Meier (71) genießt den Ruhestand.
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Die Volksfürsorge zahlt ihm eine Betriebsrente.
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Die Rentenanpassung wurde ihm vertraglich zugesagt.
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Volksfürsorge und Generali fusionieren.
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Generali verspricht, die Verträge einzuhalten.
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Generali erzielt 2015 einen Rekordgewinn ..
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.. und verweigert die zugesagte Rentenanpassung.
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»Da hilft nur die Klage.« sagt der Anwalt.
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Jens Meier zieht vor Gericht und hat Erfolg:
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.. Generali zahlt 80 Euro mehr Rente im Monat.
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.. Generali zahlt 3.475 Euro Rente nach.
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.. Generali zahlt 279 Euro Verzugszinsen.
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»Die Klage hat sich gelohnt.« sagt Jens Meier.
Was Anwälte berichten
In Ihrer Angelegenheit hat das Arbeitsgericht München zu Ihren Gunsten entschieden (CREMON Rechtsanwälte, 05.08.2019)
CREMON Rechtsanwälte, Hamburg
Wichtiger Erfolg für die Betriebsrentner zur VO 85
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat sehr erfreuliche Entscheidungen zur VO 85 gefällt. Drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamburg haben in Fällen, in denen die Versorgung auf der VO 85 beruht, jeweils die Berufung der Generali gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg zurückgewiesen und die Revisionen nicht zugelassen. Entschieden haben die Kammern 4, 7 und 8 des Landesarbeitsgerichts Hamburg.
Warum ist diese Entscheidung von großer Bedeutung?
Das Bundesarbeitsgericht hat bekanntlich in den „VO 85 Fällen“ die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamburg aufgehoben und die Angelegenheiten an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Generali hat daraufhin in allen Fällen betreffend die VO 85 umfangreich zum (angeblich existierenden) Gesamtkonzept vorgetragen.
Das Landesarbeitsgericht hat nunmehr in diversen Verfahren auch mit Blick auf die neuen Ausführungen der Generali den Betriebsrentnern Recht gegeben und die Berufungen der Generali zurückgewiesen.
Erfreulich ist dabei, dass jeweils die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen wurde.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Generali verbleibt jetzt lediglich noch die Möglichkeit, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde sind jedoch hoch.
Ob eine Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat, kann derzeit noch nicht beurteilt werden, da die schriftlichen Urteilsbegründungen (selbstverständlich) noch nicht vorliegen.
Dennoch sind die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur VO 85 ein wichtiger Teilerfolg.
Das Team vom CREMON wünscht allen einen sonnigen und entspannten Sommer! Wir werden weiter berichten!
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Welscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Stolz & Partner, Gelsenkirchen
Betreff: hier Diverse ./. Generali Rente
Sehr geehrte Betriebsrentnerinnen, sehr geehrte Betriebsrentner,
wir informieren über die laufenden Verfahren bezüglich Rentenerhöhung der Jahre 2015 und 2016
Rentenerhöhung 2015
für das Jahr 2015 führen wir weiterhin drei Musterprozesse gegen die Generali, die derzeit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig sind. Alle Verfahren betreffen Fälle, in denen die Renten nach BVW bezogen wird. In einem Fall hat das BAG einen Termin anberaumt für den 19.11.2019. In den zwei weiteren Verfahren hat das BAG nun mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Revision der Generali ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Wir gehen daher davon aus, dass alle drei Musterverfahren auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg haben und am 19.11.2019 rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies führt dazu, dass alle Betriebsrentner, die Ihre Rente nach BVW erhalten, für 2015 ihre Rentenerhöhung sicher erhalten würden.
Rentenerhöhung 2016
Die Klagen betreffend die Rentenerhöhung für das Jahr 2016 sind überwiegend weiterhin vor dem Arbeitsgericht München anhängig. Die Kammertermine stehen in der zweiten Jahreshälfte an. Erfreulicherweise haben bereits die 3. Kammer und die 12. Kammer des Arbeitsgerichtes München allen Klagen stattgegeben, unabhängig davon, auf welcher Grundlage die Rente bezogen wird. Hier scheint sich ein Trend abzuzeichnen.
Gegen die Urteile der dritten Kammer hat die Generali bereits Berufung eingelegt. Vor allem in den V085-Fällen und bei Frühpensionierungsvereinbarungen müssen daher die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichtes München abgewartet werden. Termine sind hier noch nicht anberaumt. Wir werden Sie weiter unterrichten.
Wir sind auch im stetigen Austausch mit Herrn Kussmann, der die Internetseite www.keinesorge.org betreibt, auf der Sie sich laufend informieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Zundel
Rechtsanwalt
Gelsenkirchen, 12.07.2019
Bundesarbeitsgericht
In Ihrer Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht zu Ihren Gunsten entschieden. Die Revision der Generali gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg wurde ohne mündliche Verhandlung kostenpflichtig zurückgewiesen. Damit sind Ihre Ansprüche auf die Anpassungen rechtskräftig festgestellt.
Gerichte entscheiden
Generali ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17
Richtiggestelltes
Die Freiwilligkeit der betrieblichen Altersversorgung bezieht sich ausschließlich auf die Einrichtung des Versorgungswerks.
Danach ist selbstverständlich ein Rechtsanspruch gegeben.
Zur Anpassung liegt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis vor.
Die Grundregel sieht eine Anpassung der Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung vor.
Die Ausnahmeklausel ist für den Fall einer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeführt, aber nie vor 2015 angewendet worden.
Die Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel ist nur eröffnet, wenn die Grundregel nicht vertretbar ist.
Die Anwendung der Ausnahmeklausel unterliegt selbstverständlich immer der gerichtlichen Kontrolle.
Durch eine Anpassungskürzung ist der Dotierungsrahmen des zur Verfügung gestellten Geldvolumens betroffen und diese Veränderung führt zu einem mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt.
Der Gesamtbetriebsrat hat die Mitbestimmung durch die Zulassung der Ausnahmeklausel nicht ein für alle Mal ausgeübt und dann aufgegeben.
Diese Annahme ist geradezu absurd bei einem Gewerkschaftsunternehmen angesichts von Tarifverträgen über die erweiterte Mitbestimmung.
Das Risiko einer höheren Lebenserwartung wird stets von der Versichertengemeinschaft selbst getragen.
Versicherungen machen Geschäfte mit dem Risiko, Banken dagegen Risikogeschäfte.
Das Lebensversicherungsreformgesetz dient laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verbesserung der Lage der Lebensversicherungsbranche.
Fragwürdiges
Die unterschiedliche Interpretation ein- und desselben Versorgungswerks durch die Volksfürsorge und die Generali als Rechtsnachfolger erschließt sich nicht.
In letzter Konsequenz möchte die Generali die streitige Ausnahmeregelung jetzt dahingehend verstehen, dass sie jedes Jahr entscheiden kann, ob sie den Anspruch auf die gesetzliche Rentensteigerung gewährt oder nicht.
Die Generali möchte aber wohl eher nach freiem Belieben als nach billigem Ermessen entscheiden.
Die Überprüfung durch die Gerichte wird von der Generali abgelehnt.
Die Generali hat sich - wider alle Vernunft - entschieden, alle Rechtsstreite trotz höchstrichterlicher Entscheidungen unbeirrt mit dem Scheinargument völlig unterschiedlicher Verfahren weiterzuführen.
Die erheblichen Anwalts- und Gerichtskosten aus diesem Verhalten gehen zu Lasten der Versicherten.
Die Autorität der Rechtsprechung und der Respekt vor höchstrichterlichen Entscheidungen werden untergraben.
Das Verhalten der Generali steht im krassen Widerspruch zu deren eigenen Ethik-Richtlinien „Code of Conduct“.
Die einst vorbildliche betriebliche Altersversorgung der Volksfürsorge hat bereits erheblich gelitten.
In Italien wäre nach italienischem Recht so etwas nicht passiert.
Die durchschnittlichen Beträge belaufen sich für die Versorgungskasse auf ca. 440 € und für die Pensionsergänzung auf ca. 888 € (Stand 2015).
Zusammen mit der Sozialversicherungsrente wird damit nur ca. 3.000 € für die Gesamtversorgung erreicht.
Die Generali verfolgt ein ausgesprochen fragwürdiges Kalkül. Bereits über 400 Betriebsrentner und über 250 Hinterbliebene sind in den zurückliegenden 4 Jahren verstorben und können sich nicht mehr wehren.
Alle Betriebsrentner und Hinterbliebenen sollten dazu beitragen, dass die „Beute aus dem italienischen Raubzug“ so gering wie möglich ausfällt.
Die Beute dürfte bereits zu weit über 50% zurückgeholt sein, das Vorgehen der Generali muss und wird sich als außerordentlich effizienzlos erweisen.
Höchstrichterliches
Die Gesamtversorgung ist als Ganzes einheitlich anzupassen, ein erster zentraler Grundsatz ist damit gesichert.
Haltelinien sind dadurch gegeben, dass kein Wertverzehr stattfinden darf.
Die Betriebsrentner haben ihr Recht bekommen.
Das bisherige Versorgungsniveau spielt überhaupt keine Rolle.
Allerdings auch nicht die bisher ausnahmslos vertragliche Anpassung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung.
Die Berufung aus besonderem Grund wird nicht mehr zugelassen und eine Revision wird regelmäßig ausgeschlossen.
Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht würde ohne Erfolg bleiben.
Mit dem Hinweisbeschluss vom 06.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine etwaige Revision umgehend durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden kann.
Die Betriebsrentner kämpfen auch darum, dass in unserer Gesellschaftsordnung die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gewahrt bleiben.
Durch die Einführung einer Sammelklage für Betriebsrentner würde sich eine erhebliche Verbesserung des Betriebsrentengesetzes ergeben.
Landesarbeitsgericht
Die Beklagte [Generali] wird verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Ihre Nachzahlung
Angenommen, im Juni 2015 zahlte Ihnen die Versorgungskasse 438 Euro. Die Generali zahlte Ihnen 880 Euro. 80 Euro fehlen Ihnen im Monat, 3.475 Euro gesamt – plus 279 Euro Verzugszinsen.
Hinweis zur Versteuerung
Hinweis unseres Steuerberaters
Nachzahlungen von Versorgungsbezügen sind als sonstiger Bezug zu erfassen, wenn sich der Gesamtbetrag der Nachzahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. Die Nachzahlung gehört also insgesamt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Kalenderjahres, in dem die Nachzahlung zufließt. § 11 Abs.1 Satz 3 i.V.m. § 38a Abs.1 Satz 2 und 3 EStG.
Sollten die Beträge also beispielsweise im Jahr 2019 ausgezahlt werden, wäre der Gesamtbetrag im Jahre 2019 zu versteuern.
Da es sich um Versorgungsbezüge für mehrere Kalenderjahre handelt, die zusammengeballt in einem Kalenderjahr ausgezahlt werden, kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung die ermäßigte Besteuerung nach der sog. 5tel-Regelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG beantragt werden. Hiernach werden die nachgezahlten Versorgungsbezüge entsprechend der Regelungen des § 34 Abs.1 EStG ermäßigt besteuert.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass etwaige Zinsen auf die "verspätete" Auszahlung der Versorgungsbezüge Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Sie gehören also nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Ihre Rechtsanwaltskosten können Sie als Werbungskosten absetzen.
Was Medien berichten
Wer als Generali-Betroffener noch nicht geklagt hat, läuft daher Gefahr, ganz leer auszugehen.
Kommentar
Ich bin ehemaliger Mitarbeiter der Volksfürsorge/ Generali. Am 13.05.2016 habe ich 11 Euro mehr Rente eingeklagt. Das Hessissche Landesarbeitsgericht hat mein Verhandlung auf den 26.02.2020 verschoben. Warum dauern die Verfahren in Hessen fast vier Jahre?
Generali intern
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Die gesamte Versicherungswirtschaft bewegt sich [..] in einem sehr schwierigen Marktumfeld.
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Die verantwortlichen Vorstände sind davon überzeugt, dass auch ehemalige Mitarbeiter/innen des Konzerns [..] einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung und Zukunftssicherung [..] leisten sollten.
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Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.
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Eine Entscheidung, die aktive Belegschaft (stärker) zu belasten, um Betriebsrentner von Eingriffen auszusparen, würde [..] unter dem Gesichtspunkt der »Generationenrechtigkeit« [..] große Zweifel hervorrufen.
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Sofern die Unternehmen der Generali Deutschland in den Gerichtsverfahren unterliegen, müssen die zu wenig gezahlten Rente nachgezahlt werden. [..] dies würde die aktive Belegschaft zusätzlich treffen.
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Die Entscheidung zu einer abweichenden Anpassung ist vor allem aus Gründen der Generationgerechtigkeit getroffen worden.
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Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro.
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Für die derzeit von Pensionären angestrengten Gerichtsverfahren wegen unzureichender Erhöhung der Betriebsrenten wurde ausreichend bilanzielle Vorsorge getroffen.
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Besonders bei sehr komplexen BVW-Fällen, die die Gesamtversorgung betreffen [..] hat sich gezeigt, dass Betriebsrenten zu Ungunsten unserer Mandantin [Generali] berechnet worden sind.
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Durch die Maßnahme [Rentenkürzung] gelang es, für die Unternehmen der Generali-Gruppe Gewinn zu erwirtschaften ..
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Ihre Betriebsrente wird in unveränderter Höhe weitergezahlt [Die Generali Lebensversicherung AG wurde 2019 an die Viridium Gruppe verkauft].