Rente

Ein errechneter einmaliger Einspareffekt von 17,9 Millionen Euro wurde dem rechtlichen Risiko gegenübergestellt, vor den Arbeitsgerichten zu verlieren.

Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.

Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro.

Der Konzern, dem die Beklagte [Generali Deutschland AG] angehört, erzielte im Jahr 2012 ein operatives Ergebnis (EBIT) von 3.011 Mio. €, in 2013 von 3.700 Mio. €, in 2014 von 4.251 Mio. €, in 2015 von 4.510 Mio. €, in 2016 von 4.267 Mio. € und in 2017 von 4.715 Mio. €.

Das ist ein Tabubruch, den es in der deutschen Wirtschaft so noch nicht gegeben hat. Das ausgerechnet ein Versicherungsriese wie die Generali so vorgeht, ist außergewöhnlich.

Die Rentenkürzung seien Teil eines umfassenden Einsparungskonzepts, mit dem sichergestellt werden solle, dass der Generali-Konzern auch in Zukunft am Markt mit Gewinnen bestehen könne.

Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist.

Dieser Rechtsstreit ist Teil eines bundesweit geführten Massenverfahrens mit mehr als 1.500 Verfahren gegen Generali Deutschland AG.

Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach AB § 6 Ziff. 1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird.

Die von der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 – und – 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 –) bereits erkannt.

Da in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geklärt werden konnte, welchen Rechtscharakter das BVW hat, war die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Diesem obliegt als Tatsachengericht primär die Pflicht zur Aufklärung (BAG 15. April 2008 – 9 AZR 159/07 – Rn. 42).

Betriebsvereinbarungen und damit auch Sozialpläne (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) unterliegen dem für normative Regelungen geltenden Gebot der Rechtsquellenklarheit. [..] Diesen Anforderungen genügt der Sozialplan vom 26. März 2007 nicht. [..]

Betriebsrentner der Generali Deutschland AG, die zu wenig Betriebsrente erhalten, können immer noch die Klage einreichen. Die Ansprüche sind nicht verjährt und nicht verwirkt.

Daher steht dem Kläger der volle Teuerungsausgleich zu. [..] Der Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers (1. Januar 2003) bis zum Anpassungsstichtag (1. Juli 2015) beläuft sich auf 20,09 vH.

Kann das Unternehmen die Ansprüche seiner ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr bedienen, springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein und garantiert die Fortzahlung der Renten. Der PSV finanziert sich aus jährlichen Beiträgen der Unternehmen.