Die Freiwilligkeit der betrieblichen Altersversorgung bezieht sich ausschließlich auf die Einrichtung des Versorgungswerks.

Danach ist selbstverständlich ein Rechtsanspruch gegeben.

Zur Anpassung liegt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis vor.

Die Grundregel sieht eine Anpassung der Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung vor.

Die Ausnahmeklausel ist für den Fall einer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeführt, aber nie vor 2015 angewendet worden.

Die Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel ist nur eröffnet, wenn die Grundregel nicht vertretbar ist.

Die Anwendung der Ausnahmeklausel unterliegt selbstverständlich immer der gerichtlichen Kontrolle.

Durch eine Anpassungskürzung ist der Dotierungsrahmen des zur Verfügung gestellten Geldvolumens betroffen und diese Veränderung führt zu einem mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt.

Der Gesamtbetriebsrat hat die Mitbestimmung durch die Zulassung der Ausnahmeklausel nicht ein für alle Mal ausgeübt und dann aufgegeben.

Diese Annahme ist geradezu absurd bei einem Gewerkschaftsunternehmen angesichts von Tarifverträgen über die erweiterte Mitbestimmung.

Das Risiko einer höheren Lebenserwartung wird stets von der Versichertengemeinschaft selbst getragen.

Versicherungen machen Geschäfte mit dem Risiko, Banken dagegen Risikogeschäfte.

Das Lebensversicherungsreformgesetz dient laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verbesserung der Lage der Lebensversicherungsbranche.

Die unterschiedliche Interpretation ein- und desselben Versorgungswerks durch die Volksfürsorge und die Generali als Rechtsnachfolger erschließt sich nicht.

In letzter Konsequenz möchte die Generali die streitige Ausnahmeregelung jetzt dahingehend verstehen, dass sie jedes Jahr entscheiden kann, ob sie den Anspruch auf die gesetzliche Rentensteigerung gewährt oder nicht.

Die Generali möchte aber wohl eher nach freiem Belieben als nach billigem Ermessen entscheiden.

Die Überprüfung durch die Gerichte wird von der Generali abgelehnt.

Die Generali hat sich - wider alle Vernunft - entschieden, alle Rechtsstreite trotz höchstrichterlicher Entscheidungen unbeirrt mit dem Scheinargument völlig unterschiedlicher Verfahren weiterzuführen.

Die erheblichen Anwalts- und Gerichtskosten aus diesem Verhalten gehen zu Lasten der Versicherten.

Die Autorität der Rechtsprechung und der Respekt vor höchstrichterlichen Entscheidungen werden untergraben.

Das Verhalten der Generali steht im krassen Widerspruch zu deren eigenen Ethik-Richtlinien „Code of Conduct“.

Die einst vorbildliche betriebliche Altersversorgung der Volksfürsorge hat bereits erheblich gelitten.

In Italien wäre nach italienischem Recht so etwas nicht passiert.

Die durchschnittlichen Beträge belaufen sich für die Versorgungskasse auf ca. 440 € und für die Pensionsergänzung auf ca. 888 € (Stand 2015).

Zusammen mit der Sozialversicherungsrente wird damit nur ca. 3.000 € für die Gesamtversorgung erreicht.

Die Generali verfolgt ein ausgesprochen fragwürdiges Kalkül. Bereits über 400 Betriebsrentner und über 250 Hinterbliebene sind in den zurückliegenden 4 Jahren verstorben und können sich nicht mehr wehren.

Alle Betriebsrentner und Hinterbliebenen sollten dazu beitragen, dass die „Beute aus dem italienischen Raubzug“ so gering wie möglich ausfällt.

Die Beute dürfte bereits zu weit über 50% zurückgeholt sein, das Vorgehen der Generali muss und wird sich als außerordentlich effizienzlos erweisen.

Die Gesamtversorgung ist als Ganzes einheitlich anzupassen, ein erster zentraler Grundsatz ist damit gesichert.

Haltelinien sind dadurch gegeben, dass kein Wertverzehr stattfinden darf.

Die Betriebsrentner haben ihr Recht bekommen.

Das bisherige Versorgungsniveau spielt überhaupt keine Rolle.

Allerdings auch nicht die bisher ausnahmslos vertragliche Anpassung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung.

Die Berufung aus besonderem Grund wird nicht mehr zugelassen und eine Revision wird regelmäßig ausgeschlossen.

Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht würde ohne Erfolg bleiben.

Mit dem Hinweisbeschluss vom 06.05.2019 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine etwaige Revision umgehend durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden kann.

Die Betriebsrentner kämpfen auch darum, dass in unserer Gesellschaftsordnung die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gewahrt bleiben.

Durch die Einführung einer Sammelklage für Betriebsrentner würde sich eine erhebliche Verbesserung des Betriebsrentengesetzes ergeben.