Mitteilung der CREMON Rechtsanwälte

Liebe „Generali“ - Rentnerinnen und „Generali“ - Rentner,

nachdem sich unsere Kanzlei in den letzten sechs Jahren in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit den (nunmehr nachweislich) fehlerhaften Anpassungen der Betriebsrenten befasst hat, kehrt nun doch langsam Ruhe ein.

Stand der Verfahren

Sämtliche relevanten Rechtsfragen wurden mittlerweile (mehrfach, auch vor dem Bundesarbeitsgericht) entschieden. Es gibt keine „spannenden“ Verfahren mehr, in denen wegweisende bzw. grundlegende Urteile ergehen können.

Derzeit werden noch einige „Standard-Verfahren“ vor den Arbeitsgerichten verhandelt, wobei das jeweilige Ergebnis bereits vorher feststehen dürfte. Dies sind Verfahren, die länger bei den Arbeitsgerichten anhängig waren und die jetzt von den Arbeitsgerichten im normalen Geschäftslauf abgearbeitet werden.

Darüber hinaus sind einige individuellen Sonderfälle zu klären, wobei diese Fallkonstellationen nicht von allgemeinem Interesse sind.

Es gibt also (glücklicherweise) insoweit nichts Spannendes (mehr) zu berichten.

Danke!

In der Rückschau können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass Ihre wesentlichen Ansprüche durchgesetzt wurden.

Dabei möchten wir uns bei Ihnen für die Mandatierung und das uns entgegengebrachte Vertrauen an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken!

Insbesondere möchten wir uns auch bei Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis bedanken.

Manchmal hat die Beantwortung von Fragen länger gedauert, als dies üblicherweise der Fall ist. Mehr als 1000 Verfahren über mehrere Instanzen haben unsere Mitarbeiterinnen und unsere Kanzleiorganisation stark beansprucht. Auf diesem Wege möchten wir uns auch einmal „öffentlich“ bei unseren Mitarbeiterinnen bedanken.

Fehlerhafte Abrechnung (WICHTIG)

Leider müssen wir noch einen wichtigen Punkt ansprechen.

Wir haben von den Prozessbevollmächtigten der „Generali“ - Gruppe die „Information“ erhalten, dass Generali im Rahmen der bereits abgeschlossenen Abrechnungen und Zahlungen Fehler unterlaufen sind.

Dies betrifft „nur“ die gesetzlich Pflichtversicherten, für die der Versorgungsschuldner (die Generali) die Krankenversicherungsbeiträge direkt von der Betriebsrente abzuführen hat. Dies ist wohl bezogen auf den Nachzahlungsbetrag, den Generali als Einmalzahlung für den Zeitraum Juli 2015 bis April 2019 geleistet hat, unterblieben.

Der Einfachheit halber zitieren wir aus einem Schreiben, das wir im Vorwege seitens der Kanzlei vangard Littler (den Bevollmächtigten der Generali) hierzu erhalten haben:

„Bei der Nachzahlung der Versorgungsbezüge sind in vielen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Hintergrund dafür war eine im Abrechnungssystem unserer Mandantschaft hinterlegte technische Einstellung in der Lohnart, aufgrund derer der direkte Quellenabzug irrtümlich unterblieben ist.

Wir möchten Sie mit diesem Schreiben vorab darüber informieren, dass unsere Mandantschaft nach Aufforderung durch die Krankenkassen die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge nunmehr nachträglich einzubehalten hat. Der nachträgliche Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ist gesetzlich verpflichtend und wird bei den künftig zu zahlenden Versorgungsbezügen erfolgen. Unsere Mandantschaft fungiert hierbei lediglich als Zahlstelle, die die Beiträge an die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt, soweit es sich bei Ihren Mandanten nicht um Selbstzahler handelt. Die Höhe der Versorgungsansprüche Ihrer Mandanten wird durch die nachträgliche Verbeitragung nicht berührt, denn die Sozialversicherungsbeiträge hätten ohnehin bereits in der Vergangenheit abgeführt werden müssen. Durch den nachzuholenden Beitragseinbehalt wird also lediglich eine rechtsgrundlos geleistete Überzahlung zugunsten der Solidargemeinschaft wieder ausgeglichen.

Nach derzeitiger Planung ist beabsichtigt, den nachträglichen Beitragsabzug bei der laufenden Leistung der kommenden Monate vorzunehmen. Dabei werden nicht alle Korrekturen zeitgleich beginnen. [… Bei einem nachträglich durchzuführenden Beitrag einbehalten kann es durch diese Normierung teilweise zu nicht unerheblichen Abzügen kommen. … Vor diesem Hintergrund ist uns bewusst, dass es durch den nachträglichen Beitragseinbehalt in Einzelfällen zu finanziellen Engpässen bei Ihren Mandanten kommen kann. Aus diesem Grund wird die Verrechnung so abgefedert, dass diese zeitlich gestreckt wird und monatlich in etwa 2/3 des üblicherweise ausgezahlten Betrags verbleiben.“

Weiter weist Rechtsanwalt Berdesinski aus der Kanzlei vangard Litter in seinem Schreiben an uns darauf hin, dass sich die Betroffenen in Fällen außergewöhnlicher Umstände und sozialer Härte an Generali wenden können und man dann prüfe, ob man eine angemessene und akzeptable Lösung für den Ausgleich der Beitragsrückstände finden könnte.

Von unserer Seite haben wir die Rechtslage abstrakt überprüft und müssen insofern leider feststellen, dass Generali in der Tat die gesetzliche Pflicht des Beitragsabzugs und der Weiterleitung als Zahlstelle der Krankenversicherung trifft und diese auch noch nachträglich abzuführen ist und von Ihrer Betriebsrente einbehalten werden kann.

Erhält jemand außer seiner gesetzlichen Rente noch anderweitige Versorgungsbezüge, muss auch auf diese Einkünfte ein Beitrag zur Krankenversicherung geleistet werden. Hierzu zählen Betriebsrenten, Witwen- oder Waisengeld, Renten aus der Zusatzversorgung für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Renten aus Versorgungswerken für bestimmte Berufe. Diese Bezüge sowie Einkommen aus Erwerbstätigkeit führen zu zusätzlichen Krankenkassen-Beiträge.

Wenn die Summe der Einnahmen aus verschiedenen Versorgungsbezügen zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze führen sollte, wird für jede einzelne Rente der jeweils anfallende Beitrag berechnet und man muss sich als Krankenkassenmitglied dann an die eigene Krankenkasse wenden und eine Neuberechnung / Rückzahlung überzahlter Beiträge fordern.

Leider werden wir Ihnen bei der Frage, ob die Berechnung von Generali der Höhe nach zutreffend ist, nicht weiterhelfen können, da uns die entsprechenden Programme fehlen (zur Berechnung der Sozialversicherungsabgaben etc.).

Wenn Sie insofern Bedenken oder Nachfragen haben, sollten Sie sich direkt an Ihre Krankenkasse oder noch besser an die benannten Ansprechpartner bei Generali wenden, von denen man sicherlich erwarten kann, dass sie jede erdenkliche Hilfe leisten, um die Zumutungen durch die erneuten Abrechnungen abzumildern. Im Übrigen verfügen üblicherweise auch Steuerberater über die erforderlichen Programme, um die Berechnung der Generali zu prüfen.

Wir wünschen Ihnen in diesen fordernden Zeiten einen gesunden und schönen Sommer!

Mit herzlichen Grüßen aus dem Cremon

Petra Rittmann
Christoph Welscher

18. Mai 2021