6 Jahre Streit um die Renten.

  • Ein errechneter einmaliger Einspareffekt von 17,9 Millionen Euro wurde dem rechtlichen Risiko gegenübergestellt, vor den Arbeitsgerichten zu verlieren.

    ARD Plusminus 28.11.2018 (Betriebsrenten: Wie die Senioren um die Erhöhung gebracht werden)
  • Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.

    Generali Deutschland AG, Konzernbetriebsrat, 31.07.2015
  • 2014 erwirtschaftete die Beklagte 236 Mio. € Jahresüberschuss. Nach einer Mitteilung im Handelsblatt vom 18.03.2016 verdiente der Konzern, dem die Beklagte angehört, 2015 so viel wie seit 8 Jahren nicht mehr; der Überschuss kletterte um 22 % auf 2 Mrd. €.

    LAG München, Urteil vom 29.05.2020 – 3 Sa 177/20

Mehr als 1600 Verfahren.

LAG Baden-Würtemberg LAG Bremen LAG Düsseldorf LAG Hamburg LAG Hamm LAG Hessen LAG Köln LAG München LAG Niedersachsen LAG Nürnberg LAG Rheinland-Pfalz LAG Saarbrücken Bundesarbeitsgericht

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Henning Hansen, Hamburg Rechtsschutzsekretär, DGB Rechtsschutz
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Henning Meier, Köln Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Petra Rittmann, Hamburg Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Wolfgang Steen, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Christoph Welscher, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Jan Zülch, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Trotz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hält die Generali an der geringeren Rentenanpassung .. fest.

Rechtsanwalt Jan Zülch, 09.04.2021

Versorgungsschuldner.

  • Generali Deutschland AG
  • Adenauerallee 7
  • 81737 München
  • Generali Deutschland AG
  • Adenauerallee 7
  • 81737 München
Proxalto Lebensversicherung AG
  • PLE Pensions GmbH
  • Dornhofstr. 36
  • 63263 Neu-Isenburg

Höchstrichterliche Urteile.

BVW

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

  • Betriebliches Versorgungswerk
  • Betriebsvereinbarung
  • Gesamtversorgung

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

VO85

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

  • Versorgungsordnung von 1985
  • Tarifvertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

AV

BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 281/18

  • Aufhebungsvertrag
  • Individueller Vertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

In der Rückschau können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass Ihre wesentlichen Ansprüche durchgesetzt wurden. [..] Mehr als 1000 Verfahren über mehrere Instanzen haben unsere Mitarbeiterinnen und unsere Kanzleiorganisation stark beansprucht.

Christoph Welscher, CREMON Rechtsanwälte (E-Mail vom 18. Mai 2021)

Mitteilung der CREMON Rechtsanwälte

Liebe „Generali“ - Rentnerinnen und „Generali“ - Rentner,

nachdem sich unsere Kanzlei in den letzten sechs Jahren in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit den (nunmehr nachweislich) fehlerhaften Anpassungen der Betriebsrenten befasst hat, kehrt nun doch langsam Ruhe ein.

Stand der Verfahren

Sämtliche relevanten Rechtsfragen wurden mittlerweile (mehrfach, auch vor dem Bundesarbeitsgericht) entschieden. Es gibt keine „spannenden“ Verfahren mehr, in denen wegweisende bzw. grundlegende Urteile ergehen können.

Derzeit werden noch einige „Standard-Verfahren“ vor den Arbeitsgerichten verhandelt, wobei das jeweilige Ergebnis bereits vorher feststehen dürfte. Dies sind Verfahren, die länger bei den Arbeitsgerichten anhängig waren und die jetzt von den Arbeitsgerichten im normalen Geschäftslauf abgearbeitet werden.

Darüber hinaus sind einige individuellen Sonderfälle zu klären, wobei diese Fallkonstellationen nicht von allgemeinem Interesse sind.

Es gibt also (glücklicherweise) insoweit nichts Spannendes (mehr) zu berichten.

Danke!

In der Rückschau können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass Ihre wesentlichen Ansprüche durchgesetzt wurden.

Dabei möchten wir uns bei Ihnen für die Mandatierung und das uns entgegengebrachte Vertrauen an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken!

Insbesondere möchten wir uns auch bei Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis bedanken.

Manchmal hat die Beantwortung von Fragen länger gedauert, als dies üblicherweise der Fall ist. Mehr als 1000 Verfahren über mehrere Instanzen haben unsere Mitarbeiterinnen und unsere Kanzleiorganisation stark beansprucht. Auf diesem Wege möchten wir uns auch einmal „öffentlich“ bei unseren Mitarbeiterinnen bedanken.

[..]

Wir wünschen Ihnen in diesen fordernden Zeiten einen gesunden und schönen Sommer!

Mit herzlichen Grüßen aus dem Cremon

Petra Rittmann
Christoph Welscher

18. Mai 2021

Der Verbraucherpreisindex hat sich von 106,6 im Juni 2020 auf 109,1 im Juni 2021 erhöht, das sind ca. 2,3 Prozent. Betriebsrentner mit Rentenbeginn ab Juli 2020 bis Juni 2021 könnten also eine anteilige Erhöhung als Inflationsausgleich ab Rentenbeginnmonat anfordern.

Streitbare Pensionäre, 23. Juli 2021

Generali ist immer noch im Clinch mit früheren Volksfürsorge-Betriebsrentnern.

Versicherungsbote, 05.11.2019
© 2021 Keine Sorge – Frühere Mitarbeiter kämpfen um ihre Betriebsrenten

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