Arbeitnehmer: Rechte und Schutz bei Betriebsrenten

Volksfürsorge Altersversorgung

Rechte und Ansprüche der Betriebsrentner

  • Betriebsrentner haben das Recht auf eine Anpassung ihrer Betriebsrenten gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (BVW).
  • Die Anpassung muss sich an der gesetzlichen Rentenentwicklung orientieren und die Gesamtversorgung berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Anpassung der Betriebsrente in der Regel der Steigerung der gesetzlichen Rente entsprechen sollte.
  • Eine isolierte Erhöhung der Pensionsergänzung ist unzulässig. Die Anpassung muss sich auf die Gesamtversorgung beziehen. Das BAG hat klargestellt, dass Arbeitgeber nicht willkürlich von den vereinbarten Anpassungsregeln abweichen dürfen.
  • Entscheidungen des Arbeitgebers müssen billigem Ermessen entsprechen. Dies bedeutet, dass Entscheidungen des Arbeitgebers fair und nachvollziehbar sein müssen.
  • Die Rechte der Betriebsrentner werden durch die Urteile des BAG gestärkt. Das BAG stellt sicher, dass die Anpassungen fair und im Einklang mit dem zugesagten Gesamtversorgungssystem erfolgen.
Volksfürsorge Altersversorgung

Unterstützung durch Initiativen und Rechtshilfe

  • Die Initiative KeineSorge.ORG kämpfte erfolgreich für die Rechte der Betriebsrentner und setzte sich dafür ein, dass die Generali die Urteile des BAG einhält.
  • Regelmäßige Volksfürsorge Stammtische wurden organisiert, um den Austausch und die Vernetzung der Betroffenen zu ermöglichen.
  • Die Initiative informierte die Betriebsrentner über ihre Rechte und die rechtlichen Möglichkeiten.
  • Die Arbeitsrechtskanzlei Cremon (Christoph Welscher und Petra Rittmann) bot den Betriebsrentnern spezifische Rechtsberatung und Unterstützung an.
  • Die Initiative machte den Fall öffentlich und sorgte für Aufmerksamkeit in den Medien, um den Druck auf die Generali zu erhöhen.
wannwaswo
06.01.202511 UhrVolksfürsorge StammtischHofbräu Wirtshaus am Speersort
07.04.202511 UhrVolksfürsorge StammtischHofbräu Wirtshaus am Speersort
06.06.20259:30 Uhr100. Vertreterversammlung der VersorgungskasseVersorgungskasse der Volksfürsorge VVaG
01.07.2025Rentenanpassung BVW & TV VOGenerali Deutschland AG
07.07.202511 UhrVolksfürsorge StammtischHofbräu Wirtshaus am Speersort
06.010.202511 UhrVolksfürsorge StammtischHofbräu Wirtshaus am Speersort
07.11.202514 UhrVolksfürsorge PensionärstreffenHofbräu Wirtshaus am Speersort
Volksfürsorge Altersversorgung

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

  • Zum 1. Juli 2024 erhöhte die Generali die Altersversorgung um 4,57 %, basierend auf dem BVW und der Versorgungsordnung von 1985.
  • Die Versorgungskasse erhöhte die Renten jedoch nicht, da keine Überschussanteile gutgeschrieben wurden. Dies bedeutet, dass nicht alle Betriebsrentner von der Erhöhung profitieren.
  • Trotz der BAG-Urteile und der aktuellen Anpassung gibt es weiterhin Rentner, die zu wenig Betriebsrente erhalten. Die Generali hat die Urteile nicht für alle Rentner anerkannt.
  • Die Betriebsrentner müssen sicherstellen, dass ihre Renten gemäß den Bestimmungen des BVW angepasst werden, da die Generali an diese Anpassungsmechanismen gebunden ist.

Die Gesamtversorgung wird um 4,57 % erhöht. Diese Erhöhung erfolgt vertragsgemäß ab dem 1. Juli 2024.

Die Betriebsrente wird um 4,57 % erhöht. Diese Erhöhung erfolgt vertragsgemäß ab dem 1. Juli 2024.

Die Rente der Versorgungskasse wird nicht erhöht. da keine Überschussanteile gutgeschrieben wurden.

Volksfürsorge Altersversorgung

Rechtliche Grundlagen und Schutzmechanismen

  • Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen legen oft die Grundlagen für die Anpassung von Betriebsrenten fest.
  • Das BAG hat die Rechte der Betriebsrentner gestärkt, indem es klarstellte, dass Arbeitgeber nicht willkürlich von den vereinbarten Regeln abweichen dürfen.
  • Aufhebungsvereinbarungen müssen präzise formuliert sein und sich oft nach dem BVW richten.
  • Entscheidungen des Arbeitgebers müssen billigem Ermessen entsprechen.
  • Das Günstigkeitsprinzip muss beachtet werden, wenn es um das Verhältnis von Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag geht.