Generali bAV

Rechtsquellen

Betriebliches Versorgungswerk (BVW). Tarifvertrag Versorgungsordnung vom 01.04.1985 (TV VO). Volksfürsorge Versorgungskasse VVaG (AGB). Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist. Denn mit der Entscheidung, die Renten nur um 0,5 % zu erhöhen, hat die Beklagte im Jahr 2015 lediglich etwa ein Viertel der vorgesehenen Erhöhung weitergegeben, im Jahr 2016 sogar nur etwas mehr als 1/10 (11,8 %).

Arbeitsgericht Bamberg, Urteil vom 31.07.2019 – 4 Ca 971/18 (Versorgungsordnung von 1985)

§ 18a BetrAVG legt in Satz 1 fest, dass der Anspruch auf Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung in 30 Jahren verjährt. Satz 2 bestimmt, dass Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des BGB unterliegen.

BAG, Urteil vom 12.05.2007 – 3 AZR 186/06 (Betriebliche Altersversorgung – Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung)

Die Ansprüche des Klägers sind nicht erloschen. Das Klagerecht ist entgegen der Auffassung der Beklagten [Generali Lebensversicherung AG] nicht verwirkt.

LAG Köln, Urteil vom 11.11.2020 – 5 Sa 430/20 (Klage ./. Generali Deutschland Versicherung AG)
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