Urteil rechtskräftig

Die Beklagte [Generali] wird verurteilt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge) zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.

LAG Hamburg, 14.06.2019 – 2 Sa 19/17

Verfahrensverschleppung

Das Urteil des Hessischen LAG vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16 hatte Rechtsfehler und wurde aufgehoben und zurückverwiesen. Das Hessische LAG braucht ein Jahr und vier Monate, um zu einer neuen Entscheidung zu kommen. Das ganze Verfahren dauert über fünf Jahre. Es geht um 11 Euro mehr Betriebsrente.

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 289/17

Berufungsbegründung

Dieser Rechtsstreit ist Teil eines Massenverfahrens mit mehr als 1.000 bundesweit geführten Verfahren in allen Instanzen. Aufgrund der Vielzahl der von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten geführten Verfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung, kann – insbesondere aufgrund der in diesem Zusammenhang zu bearbeitenden Fristsachen und der notwendigen Abstimmung mit der Mandantin – die Begründung der Berufung nicht innerhalb der nicht verlängerten Frist erfolgen.

Anwalt der Generali, 07.08.2019 (Landesarbeitsgericht Hamburg)

Entscheidungsgründe

  • Die Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 VO 85 hat die Beklagte in den Jahren 2015 und 2016 nicht durch einen Beschluss nach § 6 Ziffer 4 VO 85 ersetzt… Die Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Beklagten nach § 6 Ziffer 4 VO 85 waren nicht gegeben. Der Vorstand der Beklagten durfte die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 VO 85 nicht „nicht für vertretbar“ halten“.

    LAG Hamburg Urteil vom 24.08.2017 – 1 Sa 17/17
  • Die Voraussetzung für eine Beschlussfassung der Beklagten nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen waren nicht gegeben. Der Vorstand der Beklagten durfte die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen nicht „nicht für vertretbar“ halten.

    LAG Hamburg Urteil vom 13.07.2017 – 1 Sa 49/16
  • Diese Ansprüche folgen aus § 6 Ziff. 1 VO 85 und bedeuten eine ungekürzte Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,0972 % zum 01.07.2015 sowie um 4,2451 % zum 01.07.2016. Diesen Ansprüchen konnte die Beklagte nicht die Beschlüsse vom 26.08./09.10.2015 bzw. vom 20./22.06.2016 nach § 6 Ziff. 4 VO 85 entgegensetzen, wonach „die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten“ nur um 0,5 % steigen sollten. Diese Beschlüsse der Beklagten sind unwirksam. Mangels Vorliegens eines hinreichenden sachlichen Grundes durfte die Beklagt nicht von der Anpassungsautomatik in § 6 Ziff. 1 VO 85 ab.

    LAG Hamburg Urteil vom 27.07.2017 – 7 Sa 41/17
  • Dieser Beschluss (Anmerkung: des Aufsichtsrats und Vorstands) ist unwirksam. Es fehlt zum einen an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3, erster Halbsatz Ausführungsbestimmungen BVW. Zum anderen erweist sich die Entscheidung der Beklagten als systemwidrig, da die Verteilungsgrundsätze der Ausführungsbestimmungen BVW nicht beachtet wurden. Die Entscheidung der Beklagten ist ferner deshalb unwirksam und somit unbeachtlich, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.

    LAG Hamburg Urteil vom 11.07.2017 – 4 Sa 96/16
  • Dieser Beschluss (Anmerkung: des Aufsichtsrats und Vorstands) ist unwirksam. Es fehlt zum einen an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3, erster Halbsatz Ausführungsbestimmungen BVW. Zum anderen erweist sich die Entscheidung der Beklagten als systemwidrig, da die Verteilungsgrundsätze der Ausführungsbestimmungen BVW nicht beachtet wurden. Die Entscheidung der Beklagten ist ferner deshalb unwirksam und somit unbeachtlich, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.

    LAG Hamburg Urteil vom 11.07.2017 – 4 Sa 96/16
  • „die Auslegung der Formulierung „nicht für vertretbar hält“ ergibt, dass ihre Voraussetzungen regelmäßig nur dann gegeben sein können, wenn der Vorstand aufgrund objektiver Umstände davon ausgehen konnte, dass im Rahmen einer Interessenabwägung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit wirtschaftliche Interessen der Beklagten gegenüber den Interessen der Rentnerinnen und Rentner Vorrang haben. Wegen des Ausnahmecharakters von § 6 Ziff. 4 VO 85 erfordert dies ein deutlich überwiegendes Interesse der Beklagten.“

    LAG Hamburg Urteil vom 24.08.2017 – 1 Sa 17/17
  • Mit der Entscheidung, die Renten nur um 0,5 % zu erhöhen, hat die Beklagte im Jahr 2015 lediglich etwa 1/4 der vorgesehenen Erhöhung weitergegeben, im Jahr 2016 nur etwas mehr als 1/10 (11,8 %). Im Hinblick auf die grundsätzlich zugesagten Erhöhungen stellt dies ein erhebliches Abweichen von der nach § 6 Ziff. 1 VO 85 vorgesehenen Anpassung dar.

    LAG Hamburg Urteil vom 27.07.2017 – 7 Sa 41/17
  • Mit der Entscheidung, die Renten nur um 0,5 % zu erhöhen, hat die Beklagte im Jahr 2015 lediglich etwa 1/4 der vorgesehenen Erhöhung weitergegeben, im Jahr 2016 nur etwas mehr als 1/10 (11,8 %). Im Hinblick auf die grundsätzlich zugesagten Erhöhungen stellt dies ein erhebliches Abweichen von der nach § 6 Ziff. 1 VO 85 vorgesehenen Anpassung dar.

    LAG Hamburg, 14.02.2018 – 33 Sa 6/17 – Rn 93
  • Mangels belastbaren Zahlenmaterials kann auch zweitinstanzlich nicht festgestellt werden, dass und warum gerade eine Anpassung um jeweils 0,5 % für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Konzerns oder der Beklagten erforderlich ist.

    LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 – 3 Sa 196/17
  • Ganz unabhängig davon stellte sich die Frage, ob das Konzept SSY betreffend den Stichtag 01.07.2015 überhaupt hätte herangezogen werden dürfen, weil erst im September 2015 die Verhandlungen mit den Betriebsräten dazu abgeschlossen werden konnten, d.h. nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag.

    LAG Düsseldorf, 15.11.2017 – 12 Sa 306/17
  • Ganz unabhängig davon stellte sich die Frage, ob das Konzept SSY betreffend den Stichtag 01.07.2015 überhaupt hätte herangezogen werden dürfen, weil erst im September 2015 die Verhandlungen mit den Betriebsräten dazu abgeschlossen werden konnten, d.h. nach dem maßgeblichen Anpassungsstichtag.

    LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 – 15 Sa 4/17

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