Um die internen Abläufe zu optimieren, wurden zum 23.12.2020 alle Betriebsrenten und alle unverfallbaren Anwartschaften von der Proxalto Lebensversicherung AG auf die eigens dafür gegründete PLE Pensions GmbH übertragen. [..] Eine Betriebsrente wird weiter in unveränderter Höhe von der Generali Deutschland AG ausgezahlt [Zahlstelle].

Proxalto Lebensversicherung AG, Brief vom 17.06.2021 (Aus Proxalto Lebensversicherung AG wird PLE Pensions GmbH)

Abwicklung von Betriebsrentenansprüchen ehemaliger Arbeitnehmer und Organmitglieder der Proxalto Lebensversicherung AG und derzeitiger oder ehemaliger verbundener Unternehmen der Proxalto Lebensversicherung AG. [Resthaftungsverbindlichkeiten in Höhe von EUR 574,5 Mio.]

PLE Pensions GmbH, Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 53079)

Die Proxalto Lebensversicherung AG hat ihre Versorgungsverbindlichkeiten an die PLE Pensions GmbH in Neu-Isenburg ausgegliedert. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer Dr. Heinz-Peter Roß, Markus Maria Eschbach, Michael Sattler, Dr. Martin Setzer und Dr. Thilo Dresing verteten.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, 25.01.2021 – 1 Sa 383/19 (Rechtsstreit gegen Firma PLE Pensions GmbH, Dornhofstr. 36, 63263 Neu-Isenburg)

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. Die Schaffung derartiger Gesellschaften ist umwandlungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übergang der Versorgungsverbindlichkeiten bedarf nicht der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter. § 4 BetrAVG ist nicht anwendbar. Ein Widerspruchsrecht nach § 613a BGB setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis noch bestand. Den früheren Arbeitgeber trifft jedoch die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Rentnergesellschaft - auch wenn sie in mehreren Schritten geschaffen wird - als neue Versorgungsschuldnerin ausreichend auszustatten. Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur die laufenden Betriebsrenten zu erfüllen, sondern auch, sie nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen. Dafür hat der Senat Mindestanforderungen entwickelt, die zu beachten sind. Eine unzureichende Ausstattung kann Schadenersatzansprüche der Versorgungsberechtigten gegen den früheren Arbeitgeber auslösen. Im entschiedenen Fall wurde der Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, zusammen mit den Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert. Bei der aufnehmenden Gesellschaft wurden nach einigen Monaten nur die „aktiven Geschäftsbereiche“, nicht aber die Versorgungsverbindlichkeiten weiter ausgegliedert. Dadurch entstand eine Rentnergesellschaft. Der Kläger hat die Feststellung beantragt, dass sein Versorgungsverhältnis mit der Gesellschaft fortbesteht, bei der er früher beschäftigt war Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Durch die erfolgte Umwandlung sind die Versorgungsverbindlichkeiten auf die Rentnergesellschaft übergegangen, selbst wenn diese Gesellschaft - wie der Kläger vortrug - nicht ausreichend ausgestattet war. Schadenersatzansprüche waren nicht eingeklagt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. März 2008 – 3 AZR 358/06 (Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz)

Der Versicherer Generali kappt ehemaligen Beschäftigten der Volksfürsorge die Altersbezüge.

Frankurter Rundschau, 03.11.2019
© 2021 Warum frühere Mitarbeiter der Volksfürsorge um ihre betriebliche Altersversorgung kämpfen.