LAG Hamburg, Mitteilung vom 29.05.2017

– 7 Sa 1/167 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

NN ./. Generali Lebensversicherung AG

wird gemäß richterlicher Verfügung Folgendes mitgeteilt:

In Vorbereitung auf den Kammertermin vom 1. Juni 2017 ergehen durch die Vorsitzende vorsorglich folgende rechtliche Hinweise:

Zu der Frage, ob § 6 Abs. 3 AusfBestg BVW zu unbestimmt ist, ist es richtig, dass die Betriebspartner an den Grundsatz der Normenklarheit gebunden sind. Allerdings können sie grundsätzlich auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Daher ist § 6 Abs. 3 ggf. auslegungsfähig i.S. einer hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit. Dabei kommt es auf der Tatbestandsebene im Hinblick auf die Formulierung „nicht vertretbar“ an. Diese Worte könnten ggf. als „nicht zu verantworten“ interpretiert werden. Das wiederum impliziert einen Abwägungsvorgang, d.h. § 6 Abs. 3 könnte ggf. so ausgelegt werden, dass die Beklagte eine Interesseabwägung vornehmen muss im Hinblick auf die Frage, ob die Anpassung nach § 6 Abs. 1 im konkreten Fall (hier für das Jahr 2015 bzw. 2016) nicht zu verantworten ist.

Bei der Frage, welchen Anforderungen eine solche Interessenabwägung zu genügen hat, könnte ggf. auf die Überschrift von § 6 AusfBestg BVW zurückgegriffen werden („Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“): auf der Ebene der Betriebsrentner bedeutet dies die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine erhöhte gesetzliche Rente; auf der Ebene der Arbeitgeberin wären ggf. entsprechend auch ihre – veränderten – wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, die wiederum der grundsätzlich vorgesehen Anpassung nach § 6 Abs.1 entgegen stehen könnten. Wirtschaftliche Gründe könnten dann finanzielle Aspekte ein, was sich in das Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu § 6 Abs. 3 einfügen würde. Da „finanziell“ auch ein weiter Begriff ist, stellt sich die weitere Überlegung, ob im Rahmen der Auslegung – um § 6 Abs. 3 einen hinreichend bestimmten Inhalt zu geben – auf die Rechtsprechung des BAG zur Abänderung von Anpassungsregelungen bei Betriebsrenten zurückzugreifen, d.h. auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes abzustellen ist. So könnte man zu einer pragmatischen, handhabbaren und interessengerechten Anwendung der Ausnahmeregelung von § 6 Abs. 3 gelangen.

In den Rechtsstreitigkeiten, die unter den Anwendungsbereich der VO 85 fallen, fehlt es zwar in der Überschrift an den Worten „veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Ggf. könnte man aber bei der Auslegung die Entstehungsgeschichte berücksichtigen: es ist aufgrund des identischen Wortlauts von betrieblicher (Vorgänger-) Regelung und tariflicher Regelung nicht anzunehmen, dass der Norm ein anderer Bedeutungsgehalt gegeben werden sollte.

Legt man die Rechtsprechung des BAG zur Abänderung von Anpassungsregelungen bei der Auslegung der Begriffe „nicht für vertretbar“ zugrunde, so muss ein sachlicher Grund für das Gebrauchmachen von § 6 Abs. 3 AusfBestg BVW gegeben sein, der – nach dem oben Gesagten – finanzieller (wirtschaftlicher) Art sein müsste und im Hinblick auf sein Gewicht davon abhängt, wie schwerwiegend der Eingriff in den Anpassungsgrundsatz nach § 6 Abs. 1 ist.

Auf der Rechtsfolgenebene von § 6 Abs. 3 AusfBestg BVW, wonach der Vorstand vorschlagen (und mit dem Aufsichtsrat entscheiden) darf, „was geschehen soll“, erscheint die Frage nach hinreichender Bestimmtheit weniger kritisch, da hier die gesetzliche Regelung von § 315 BGB eingreift: d.h. die Beklagte hat ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht und darf nach billigem Ermessen entscheiden.

Hier ist aber ggf. eine weitere Komponente zu berücksichtigen: es liegt eine mitbestimmte Regelung vor (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Wenn der Arbeitgeberin in Form eines Anpassungsvorbehalts (§ 6 Abs. 3 AusfBestg BVW) i.V.m. § 315 BGB ein Entscheidungsspielraum eingeräumt worden ist, dann ggf. nur innerhalb der gemeinsam mit dem Betriebsrat aufgestellten Verteilungsgrundsätze. Diese sehen im Grundsatz eine Erhöhung der Gesamtversorgung vor. Dabei ist zu beachten, dass der gesamten betrieblichen Regelung das System der Gesamtversorgung zugrunde liegt (s. auch den Zweck in § 1 der Grundbestimmungen BWV). Dies wiederum könnte bei der Auslegung auf Rechtsfolgenebene ggf. zu berücksichtigen sein. D.h.: der Vorschlag und der Beschluss der Arbeitgeberin bei einem Abweichen von § 6 Abs. 1 müsste sich ggf. an das System der Gesamtversorgung halten und eine (reduzierte) Anhebung der Gesamtversorgung vorsehen. Würde man die Rechtsfolgenebene anders verstehen, dass nicht nur eine Anhebung der Gesamtversorgung zulässig sein soll, sondern auch z.B. nur eine Anhebung der Pensionsergänzungsrente, so könnte das wiederum ggf. zu einem unzulässigen Verzicht des Betriebsrats auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG führen, da die Arbeitgeberin dann ohne Mitbestimmung die Verteilungsgrundsätze abändern könnte. Vorliegend führt nämlich nur die Erhöhung der Ergänzungsrente zu einer prozentual unterschiedlichen Erhöhung der Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern (je nachdem, wie hoch der Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur gesetzlichen Rente und zur VK-Rente ist). Zwar stiegen die Ergänzungsrenten einheitlich (um 0,5 %), nicht aber die Gesamtversorgungsbeträge. Die Entscheidung der Arbeitgeberin hat damit das mitbestimmte Gesamtversorgungssystem insofern verlassen, als nicht die Gesamtversorgung einheitlich erhöht wurde. Das könnte sich zum einen als „nicht billig“ im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB erweisen (da systemwidrig) und zum anderen verstößt eine solche Entscheidung ggf. gegen die mitbestimmten Verteilungsgrundsätze und wäre insofern unwirksam.

In den Fällen, in denen die VO 85 anzuwenden ist, fehlt es zwar an einer mitbestimmten Regelung, da eine tarifliche Norm gegeben ist. Aber auch hier ist zu überlegen, ob sich die Entscheidung, die nach § 6 Abs. 3 VO 85 getroffen werden darf, innerhalb des tariflich geregelten Gesamtversorgungssystems bewegen muss und sich nur dann als „billig“ im Rahmen von § 315 BGB erweist, wenn sich die Entscheidung innerhalb des aufgestellten Systems bewegt, v.a. ein gleichmäßiges Partizipieren an der Rentenanpassung in Bezug auf die vorgesehene Gesamtversorgung gegeben ist.

Die vorstehenden Überlegungen könnten – wie bereits angedeutet – auch eine Rolle bei der Frage spielen, ob ein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 BetrVG gegeben ist, weil die konkrete Entscheidung für 2015 (bzw. 2016) ggf. gegen die Verteilungsgrundsätze der Betriebsvereinbarung verstößt, eben weil nur die Pensionsergänzung und nicht auch die Gesamtversorgung gleichmäßig angehoben wurde. Zwar mag sich im Einzelfall die Erhöhung nur der Pensionsergänzung um 0,5 % als finanziell günstiger erweisen als die Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5 %. Aber eine solche Entscheidung schert ggf. – wie ausgeführt – aus dem mitbestimmten System aus und führt zu einer unterschiedlichen Teilhabe an der Verteilung der Mittel als vorgesehen. Eine Abänderung der festgelegten Verteilungsgrundsätze ist aber nur zulässig, wenn der Betriebsrat mitbestimmt hat. Hier stellt sich sodann die Frage, ob für die Betriebsrentner ein Mitbestimmungsrecht besteht. Wenn allerdings grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht auch für die Verteilung bei Betriebsrenten angenommen wird (so die Rechtsprechung des BAG) und insofern auch für die Anpassungsregelungen im Versorgungsfall, dann müssen diese Regelungen auch eingehalten werden, d.h. auch gegenüber den ausgeschiedenen Mitarbeitern. Anderenfalls wären mitbestimmte Anpassungsregelungen obsolet und das – auch vom BAG – anerkannte Mitbestimmungsrecht würde leer laufen.

Im Fall der Anwendbarkeit der VO 85 gibt es eine Mitbestimmung bei der Verteilung nur, sofern keine abschließende tarifliche Regelung vorliegt.

Im Hinblick auf die Klaganträge hat eine Anpassung an den Zeitablauf zu erfolgen, soweit es um rückständige Beträge geht.

Mit freundlichen Grüße Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts

Dieses Schreiben wurde EDV-unterstützt erstellt und wird nicht unterzeichnet.