Beispiel einer Klageschrift (Altersrente)

Arbeitsgericht Hamburg Osterbekstraße 96 22083 Hamburg

In dem Rechtsstreit

[...]

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: CREMON Rechtsanwälte PartGmbB

gegen

Generali Deutschland Informatik Services GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, diese vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Rainer Sommer, Anton-Kurze-Allee 16, 52064 Aachen

- Beklagte -

zeigen wir die Vertretung des Klägers an. Namens und im Auftrag des Klägers werden wir beantragen,

  1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.01.2016 über den Betrag von € x.xxx,xx (der sich aus € x.xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € xx,xx brutto zu zahlen;

  2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von € xx,xx seit dem 01.07.2015, auf € xx,xx seit dem 01.08.2015, auf € xx,xx seit dem 01.09.2015, auf € xx,xx seit dem 01.10.2015, auf € xx,xx seit dem 01.11.2015 und auf € xx,xx seit dem 01.12.2015 zu zahlen.


Begründung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers anzupassen.

I. Tatsächliche Grundlagen

I.1. Zur Person

Der Kläger war in der Zeit vom 01.07.1978 bis zum 30.06.2008 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns (zuletzt in Hamburg) tätig.

Da das Arbeitsverhältnis des Klägers vor dem 31.03.1985 begonnen hat, steht ihm eine betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der als

Anlage K1 (nur für das Gericht)

beigefügten Betriebsvereinbarung (Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes in der letzten Fassung vom 19.04.2002) zu. Insoweit wird auf § 2 Abs. 2 der Grundbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks verwiesen. Versorgungsschuldner der Versorgungsverpflichtung ist nunmehr die Generali Lebensversicherung AG als Rechtsnachfolgerin, die Beklagte.

Der Kläger bezieht auf der Grundlage der Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks beginnend mit dem 01.08.2008 eine betriebliche Rente. Insoweit wird als

Anlage K2 (nur für das Gericht)

exemplarisch eine Berechnung der Beklagten zum Versorgungsanspruch überreicht, aus welcher die Systematik der Berechnung ersichtlich ist.


I.2. Zur Systematik der Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks

Die Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks stellen eine sog. Gesamtversorgungszusage dar, wobei die Höhe vom „pensionsfähigen Arbeitsentgelt“ (vgl. § 2 der Ausführungsbestimmungen) und von der „anrechnungsfähigen Dienstzeit“ abhängig ist (vgl. § 3 der Ausführungsbestimmungen). Im Sprachgebrauch der Beklagten werden die Gesamtleistungen als Gesamtversorgungsbezüge bezeichnet (vgl. u.a. § 4 und § 5 der Ausführungsbestimmungen).

Zunächst wird ein bestimmtes Versorgungsniveau bestimmt (vgl. § 4 der Ausführungsbestimmungen). Sodann wird unter Berücksichtigung der in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen (im wesentlichen Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Rentenleistungen einer konzerneigenen Versorgungskasse) bestimmt, ob das Versorgungsniveau erreicht wird. Ergibt sich eine Differenz, wird in dieser Höhe eine Betriebsrente gezahlt. Diese wird im Sprachgebrauch der Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks als Pensionsergänzung bezeichnet (vgl. § 5 der Ausführungsbestimmungen).

Zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen, dass sich die betrieblichen Altersleistungen der Beklagten aus zwei Komponenten zusammensetzen: zum einen den Leistungen der Versorgungskasse (die auf die Gesamtversorgungsbezüge angerechnet werden) und der sog. Pensionsergänzung. Auf den Abrechnungen der Beklagten werden die Leistungen der Versorgungskasse als „VK-Altersrente“ und die Pensionsergänzung als „Vofue-Rente“ bezeichnet.


I.3. Zur Systematik der Anpassung der Leistungen

a) Die Leistungen der Versorgungskasse werden zunächst jeweils gesteigert um die nach dem Geschäftsplan der Kasse gutzuschreibenden Überschussanteile. Damit gilt die aus dem BetrAVG folgende gesetzliche Anpassungspflicht hinsichtlich der Leistungen der Versorgungskasse als erfüllt (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Dies ist unstreitig.

b) Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge richtet sich nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks. Dort heißt es wörtlich:

„...

§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.

...“

Abstrakt wird die Berechnung der Anpassung wie folgt durchgeführt:

Die Gesamtversorgungsbezüge, die sich aus der (ggf. fiktiven) gesetzlichen Rente, der Vofue-Rente/ Pensionsergänzung und der VK Altersrente zusammensetzen, werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird, um den Prozentsatz gesteigert, um den die gesetzliche Rente gesteigert wird.

Von dem sich daraus ergebenen Betrag werden die gesteigerte (ggf. fiktive) Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und die (ggf. gesteigerte) Leistung der VK- Kasse in Abzug gebracht. Die sich dann ergebene Differenz stellt die angepasste Pensionsergänzung/ Vofue-Rente dar.

c) Schließlich sind (parallel zu der unter Ziffer l.3.b dargestellten Anpassung) die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend § 16 BetrAVG alle drei Jahre anzupassen. Dabei ist zu beachten, dass diese Anpassung nicht zusätzlich zu der unter Ziffer l.3.b dargestellten Anpassung erfolgt, sondern dass der jeweils höhere Steigerungssatz berücksichtigt wird.

Dabei werden die Gesamtversorgungsbezüge (gesetzliche Rente, ggf. fiktiv, zzgl. Vofue-Rente zzgl. VK-Rente) zu Rentenbeginn um den Index „4-Personen- Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen“ (für den Zeitraum des Rentenbezugs bis zum 31.12.2002, vgl. § 30c Abs. 4 BetrAVG) bzw. den „Verbraucherpreisindex für Deutschland“ bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag gesteigert und dann die tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geleisteten Gesamtversorgungsbezüge in Abzug gebracht; die Differenz ergibt dann den Anpassungsbetrag.


I.4. Situation der Rentenanpassung bezogen auf den Kläger

a) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. Betriebsvereinbarung

Der Kläger bezieht (wie ausgeführt) seit dem 01.08.2008 die betrieblichen Versorgungsleistungen. Ausweislich der als

Anlage K3

beigefügten Verdienstabrechnung leistete die Beklagte vor dem Stichtag 01.07.2015 folgende Zahlungen:

  • Vofue-Rente (Pensionsergänzung) € x.xxx,xx

  • VK-Rente € xxx,xx

  • geleistete Zahlung € x.xxx,xx

Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01.07.2015 um 2,0972 % gesteigert. Dementsprechend hätten die geleisteten Zahlungen um diesen Prozentsatz gesteigert werden müssen.

  • Leistungen der Beklagten zzgl. 2,0972 %

  • € x.xxx,xx + € xx,xx € x.xxx,xx


b) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. § 16 BetrAVG

Parallel war zum 01.07.2015 (wie ausgeführt) eine Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG durchzuführen.

Die Berechnung ist wie folgt durchzuführen:

  • Index (Monat vor Anpassungsstichtag) / Index (Monat vor Rentenbeginn) • 100 - 100 = Veränderungsrate

Bezogen auf die Situation des Klägers folgt hieraus:

  • (107,0 / 99,5) • 100 - 100 = 7,54 % (gerundet)

  • Gesamtversorgungsbezüge Rentenbeginn € x.xxx,xx zzgl. 7,54 % (€ xxx,xx) € x.xxx,xx

Da die Gesamtversorgungsbezüge höher sind, erfolgt eine Anpassung nach § 16 BetrAVG (zumindest zu diesem Anpassungsstichtag) nicht.


c) Anpassung durch die Beklagte

Die Beklagte hat allen Betriebsrentnern und damit auch dem Kläger mit dem als

Anlage K4

beigefügten Schreiben mitgeteilt, dass a) die Gesamtversorgungsbezüge zum 01.07.2015 um 0,5 % gesteigert werden und b) die gesetzliche Anpassungsprüfung für alle Versorgungszusagen zum 01.07.2015 und sodann alle drei Jahre jeweils zum 01.07. durchgeführt wird.

Dem Kläger wurde (individuell) zudem mitgeteilt, dass die Versorgungsleistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk € x.xxx,xx ab dem 01.07.2015 beträgt.

Bereits an dieser Stelle gilt es zu unterstreichen, dass die Beklagte nicht die Gesamtversorgungsbezüge (so wird dies jedoch suggeriert), sondern lediglich die sog. „Vofue-Rente“ (Pensionsergänzung) um 0,5 % gesteigert hat.

Die Abrechnung, aus der sich die Anpassung widerspiegelt, wird als

Anlage K5

in Kopie überreicht.


d) Klageforderung

Die Klageforderung resultiert aus der Differenz zwischen dem Anpassungsanspruch des Klägers (vgl. Ziffer l.4.a.) und der tatsächlich ab dem 01.07.2015 geleisteten Zahlungen (vgl. Ziffer l.4.c zzgl. der VK-Rente ab dem 01.07.2015).

  • € x.xxx,xx ./. (€ x.xxx,xx + xxx,xx) = € xx,xx

Für die Monate Juli 2015 bis Dezember 2015 (6 Monate) werden € xxx,xx geltend gemacht (Antrag Ziffer 2).


II. Anspruchsbegründung / rechtliche Grundlagen

  • Die von der Beklagten zum 01.07.2015 vorgenommene Anpassung ist aus mehreren Gründen fehlerhaft.

  • Unabhängig von den weiteren Überlegungen ist nach den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks nicht lediglich die Pensionsergänzung („Vofue-Rente“) um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, sondern die Gesamtversorgungsbezüge (gesetzliche Rente, ggf. fiktiv, zzgl. Pensionsergänzung/Vofue-Rente zzgl. VK-Kasse).

  • Im Übrigen war die Beklagte nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der prozentualen Steigerung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen berufen. Die entsprechende Regelung, auf die sich die Beklagte beruft, ist unwirksam, zumindest liegen die Voraussetzungen der Regelung nicht vor.

Der Kläger wird in Kürze detailliert zur rechtlichen Situation vortragen.


Christoph Welscher

Rechtsanwalt