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vangard Rechtsanwälte, Hamburg


Verfahrensgang:


Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Az.: 3 AZR 364/17

In dem Revisionsverfahren

Generali Lebensversicherung AG

Prozessbevollmächtigte: vangard Arbeitsrecht

gegen

NN Prozessbevollmächtigte: DGB Rechtsschutz GmbH

möchten wir aufgrund der Komplexität des Massenverfahrens noch einmal kurz die Kernaussagen der Revisionsbegründung, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Prüfungsmaßstäbe für eine abweichende Anpassungsentscheidung nach § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden: AusfBest BVW) in einem Überblick zusammenfassen.

Vorliegend handelt es sich um einen Fall, in dem der Revisions-, Berufungsbeklagte, Berufungskläger und Kläger (im Folgendem klagende Partei) Ansprüche aus dem betrieblichen Versorgungswerk (BVW) gegen die Beklagte geltend macht. Im Überblick dargestellt gewährt dieses Versorgungswerk den Betriebsrentnern betriebliche Versorgungsbezüge im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems:

  • Das in diesem System zugesagte Gesamtversorgungsniveau wird gem. § 6 Ziff. 1 AusfBest BVW entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, es sei denn § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW ist einschlägig.

  • Dem vertraglichen Anpassungsanspruch ist mit § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW somit von Anfang an eine privatautonom in die Betriebsvereinbarung verhandelte Ausnahmevorschrift immanent, welche es der Beklagten gestattet, durch Beschluss die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 AusfBest BVW zu ersetzen, und zwar der Formulierung nach, wenn ihr Vorstand diese „nicht für vertretbar" halt.

  • § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW ist wirksam, da die Regelung weder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz noch gegen ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsrecht verstößt. Letzteres gilt insbesondere, weil Entscheidungen hinsichtlich der (Anpassung von) Betriebsrenten nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

  • „Hält (...) nicht für vertretbar" ist als unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen, um letztendlich Prüfungsmaßstäbe zu ermitteln, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW vorgeben.

  • Hierbei muss zwingend beachtet werden, dass der vertraglichen Anpassungsregelung in der Betriebsvereinbarung eine freiwillige unternehmerische Entscheidung im Rahmen des Dotierungsrahmens vorausgegangen ist. Die von Gesetz und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die gesetzliche Anpassung des § 16 BetrAVG sind gerade nicht auf die vertragliche Anpassungsregelung übertragbar.

  • Vielmehr muss die unternehmerische Einschätzungsprärogative und die Privatautonomie bei der Auslegung im Vordergrund stehen. Dies resultiert zum einen aus der freiwillig verhandelten vertraglichen Anpassungsregelung inklusive der immanenten Ausnahmeregelung und zum anderen aus der hierin gewählten Formulierung „hält der Vorstand“ , welche der Beklagten den entscheidenden Entscheidungsspielraum einräumt.

  • Im Rahmen von vertraglichen, freiwilligen Anpassungsregelungen müssen deshalb andere, weniger strenge Anforderungen an die Prüfungsmaßstäbe und Darlegungslast gestellt werden als bei Anpassungen aufgrund von oktroyierten Gesetzesregelungen. Diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen gesetzlicher und vertraglicher Anpassungsregelung wurde von der angegriffenen Entscheidung verkannt.

  • Darüber hinaus müssen bei der Ermittlung von Prüfungsmaßstäben und bei der Entscheidung gem. § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW selbst die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gewahrt bleiben. Zu deren Konkretisierung und zur Heranziehung eines geeigneten und in der Rechtsprechung existierenden systematischen Auslegungsmaßstabs kann nach Rechtsauffassung der Beklagten wegen der vergleichbaren Interessenlage vorliegend auf die dritte Stufe des sog. Drei-Stufen-Schemas rekurriert werden. Obwohl dieses an sich bei laufenden Rentenleistungen nicht anwendbar ist, führt die entsprechende Heranziehung dieser Grundsätze hier zu sachgemäßen Ergebnissen und Prüfungsmaßstäben, da das Drei-Stufen-Schema ja auch maßgeblich von den Grundzügen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit geprägt ist:

    • Mit den Rentenanpassungen der Beklagten liegt kein klassischer Eingriff, also keine Leistungskürzung, vor, sondern vielmehr eine lediglich geringfügig geringere Leistungserhöhung. Zudem war die Ausnahmeregelung des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW von Anfang an in der Leistungszusage enthalten und damit Teil des Leistungsversprechens.

    • Auf der dritten Stufe des sog. Drei-Stufen-Schemas können Eingriffe in dienstzeitabhängige, das heißt noch nicht erdiente Zuwachsraten mit sachlich-proportionalen Gründen gerechtfertigt werden.

    • Nach Eintritt des Versorgungsfalles können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt werden.

    • Bei dieser geringfügig geringeren Leistungserhöhung ist der Inflationsausgleich in jedem Fall gewahrt, sodass die Anwendung des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW aufgrund der vergleichbaren Interessenlage anhand der Prüfungsmaßstäbe der dritten Stufe des sog. Drei-Stufen-Schemas gerechtfertigt werden kann.

    • Folgende Prüfungsmaßstäbe sind demnach für die Anwendbarkeitsvoraussetzungen des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW erheblich: „sachlich-proportionale Gründe“; „nachvollziehbar, anerkennenswert und willkürfrei“; „konzerneinheitliche Betrachtung“; ”wirtschaftliche Schwierigkeiten, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf"; „bei der Bewertung besteht eine Einschätzungsprärogative"; „Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts besteht ein Beurteilungsspielraum".

  • Diese Überlegungen zum systematischen Auslegungsmaßstab und der Anwendung der – an sich nicht einschlägigen – Drei-Stufen-Theorie lassen sich dann auch auf die Rechtsfolgenseite, mithin das billige Ermessen, projizieren, sodass die geringfügig geringere Leistungserhöhung von einem vernünftigen Unternehmer im Rahmen eines plausiblen Gesamtkonzeptes zur Erhaltung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit getroffen wurde und mithin ermessensfehlerfrei war.

  • § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW enthält zudem keine Beschränkung dahingehend, dass sich eine abweichende Anpassungsentscheidung stets auf die Gesamtversorgungsbezüge beziehen müsse („(..) so schlägt er (...) vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll“). Die Entscheidung der Beklagten, anstelle der Gesamtversorgungsbezüge nur die Pensionsergänzung anzupassen, hält sich demnach im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW und ist zudem rechnerisch günstiger für den Betriebsrentner und somit verhältnismäßig.

Diese hier in Kürze dargestellten rechtlichen Erwägungen sind sowohl vom Arbeitsgericht Hamburg als auch vom Landesarbeitsgericht Hamburg rechtsfehlerhaft bewertet worden.

Tobias Berdesinski

Rechtsanwalt