Lesezeit: Wörter

DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel

Gewerkschaftliches Zentrum für Revision und Europäisches Recht. Schriftsatz an das Bundesarbeitsgericht vom 10.09.2018.

Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Az.: 3 AZR 364/17

In dem Rechtsstreit

NN ./. Generali Lebensversicherung AG

nehmen wir Bezug auf den Antrag aus unserem Schriftsatz vom 04.09.2017, die Revision zurückzuweisen und beantworten die Revisionsbegründung der Beklagten wie folgt:


I.

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 01.07.2015.

Der Kläger war bis zum 31.12.2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis begann vor dem 13.03.1985. Seit dem 01.01.2009 bezieht der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (BVW) der Beklagten sehen eine Gesamtversorgung vor. Regelungen zur Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge finden sich in § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW (AusfBest BVW). Sie lauten wie folgt:

„§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der §49 AVG ist durch Art. 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten.)

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Vorstand die Veränderungen der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Die Gesamtversorgungsbezüge setzen sich aus der „Vofue-Rente“ und der „VK-Altersrente“ zusammen. Der Kläger erhielt bis einschließlich Juni 2015 monatlich eine Vofue-Rente von 883,78 € brutto und eine VK-Altersrente in Höhe von 1.069,94 € brutto. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 01.07.2015 um 2,09717 % erhöht. Die Beklagte erhöhte jedoch nur die Pensionsergänzungszahlung, also die Vofue-Rente des Klägers und diese nur um 0,5 %. Dementsprechend zahlte die Beklagte ab dem 01.07.2015 an den Kläger eine VoFue-Rente in Höhe von 888,20 € brutto. Die VK-Altersrente zahlte sie unverändert in bisheriger Höhe.

Mit Klage vom 18.04.2016 hat der Kläger die Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge zum 01.07.2015 entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Rente begehrt.


II.

Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus § 6 Ziff. 1 AusfBest BVW. Die danach vorzunehmende Anpassung sei nicht gem. § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW durch einen davon abweichenden gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ersetzt worden. Die Entscheidung, die Versorgungsbezüge nur um 0,5 Prozentpunkte anzupassen, erweise sich als unbillig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Regelungen in § 6 Ziff 3 AusfBest BVW als hinreichend bestimmt erachtet. Jedoch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Ziff. 3 1. Hs. AusfBest BVW nicht erfüllt. Zudem habe die Beklagte gegen die mitbestimmten Verteilungsgrundsätze der Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Versorgungswerk verstoßen. Deshalb sei der Beschluss der Beklagten vom 26.08./09.10.2015 unwirksam.


III.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte im Wesentlichen, das vom Landesarbeitsgericht angenommene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe nicht. Im Übrigen sei das Landesarbeitsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam sei, jedoch habe das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff „vertretbar“ falsch ausgelegt und sei dadurch zu einem nicht vertretbaren Ergebnis gekommen.

Die Angriffe der Revision rechtfertigen jedoch die erstrebte Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht. Bevor wir zu diesen Angriffen nachfolgend unter IV. Stellung nehmen, weisen wir vorab noch auf folgendes hin:

1.
Wir sehen davon ab, nochmals auf die umfangreiche Darstellung des Sachverhalts, wie er sich aus Sicht der Beklagten darstellt, unter I. der Revisionsbegründung einzugehen. Die für das Revisionsverfahren maßgebenden Tatsachen ergeben sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im angefochtenen Urteil. Angesichts dessen weisen wir zur Klarstellung darauf hin, dass für das Revisionsverfahren Behauptungen der Beklagten aus der Darstellung unter I. der Revisionsbegründung nur insoweit als unstreitig erachtet werden können als es dabei um Tatsachen geht, die in den Tatsacheninstanzen unstreitig geblieben sind.

2.
Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung des § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW als wirksam erachtet, weil deren Inhalt durch Auslegung ermittelt werden könne und somit eine Unwirksamkeit wegen Unbestimmtheit nicht in Betracht komme.

a)
Das Berufungsgericht hat insoweit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit nicht hinreichend Rechnung getragen. An diesen Grundsatz sind die Betriebsparteien als Normgeber gebunden (vgl. BAG 29.09.2010 — 3 AZR 557/08 — Rn. 29).

Der Verstoß der Betriebsparteien gegen diesen Grundsatz ergibt sich daraus, dass sie weder bestimmt haben, was mit dem Begriff „nicht für vertretbar haflen“ gemeint ist noch ersichtlich wird, welche Handlungsoptionen dem Vorstand nach dieser Regelung zustehen sollen. Die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW ist damit insgesamt zu unbestimmt.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat im erstinstanzlichen Urteil vom 21.122016 – 28 Ca 141/16 – (Revision anhängig: 3 AZR 358/17) zutreffend darauf abgestellt, dass durch die Formulierung „nicht für vertretbar hält” unklar bleibt, wann eine fehlende Vertretbarkeit der nach § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW erfolgenden Anpassung gegeben ist und ebenso wenig klar ist, ob es auf die subjektive Einschätzung des Vorstands ankommen soll. Es hat insoweit zutreffend auf den § 308 Nr. 4 BGB entnommenen Rechtsgedanken abgestellt, dass die Wirksamkeit einseitiger Änderungsvorbehalte zumindest voraussetzt, dass in der Regelung die Richtung angegeben ist, aus der die Änderung möglich sein soll. Hieran vermag auch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nichts zu ändern. Nach dieser Vorschrift finden die §§ 305 ff. BGB keine Anwendung auf Betriebsvereinbarungen. Ein Rückgriff auf die den §§ 305 ff. BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken ist dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Davon ist auch der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 29.09.2010 – 3 AZR 557/08 – Rn 29 ausgegangen, denn dort hat er ausgeführt, der Grundsatz der Normklarheit reiche bei einer Betriebsvereinbarung nicht weiter als das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Legt man diesen Maßstab an, zeigen die zitierten Ausführungen des Arbeitsgerichts, dass die Regelungen in § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW nicht klar und verständlich sind.

Dafür spricht auch das Urteil des Senats vom 30.09.2014 – 3 AZR 930/12 – Rn 21 ff.. Dort hat er die in einer Pensionszusage enthaltene Klausel, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB als unwirksam erachtet. Zur Begründung hat der Senat darauf abgestellt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen der „Haupternährereigenschaft“ des Versorgungsberechtigten seien nicht hinreichend bestimmbar; insoweit handele es sich nicht um einen Rechtsbegriff, dem bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine typisch sozialversicherungsrechtliche Bedeutung beigemessen werde.

§ 6 Ziffer 3 AusfBest BVW enthält mit der Formulierung eines „Nicht für vertretbar-Haltens“ der Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 ebenfalls keinen Rechtsbegriff, dem eine betriebsrenten- oder sozialversicherungsrechtliche Bedeutung beigemessen werden kann. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW nicht hinreichend bestimmbar.

b)
Die Unwirksamkeit dieser Regelung lässt die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung im Übrigen unberührt.

Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit aller Regelungen zur Folge, wenn sich der verbleibende Teil als eine weiterhin sinnvolle und anwendbare Regelung darstellt. Für deren isolierte Weitergeltung kommt es auf einen möglicherweise entgegenstehenden Willen der Betriebsparteien regelmäßig nicht an. Dies folgt aus dem Normcharakter von Betriebsvereinbarungen (BAG 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 – Rn 65).

Vorliegend enthält § 6 AusfBest BVW auch nach Wegfall der Regelungen in Ziffer 3 eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung, aus der sich hinreichend deutlich ergibt wie die Anpassung zu erfolgen hat.


IV.

1.
Entgegen der Auffassung der Revision besteht vorliegend ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

a)

Überwiegend wird angenommen, bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, weil diese Prüfung nur Rentner betreffe, die damit nicht mehr Arbeitnehmer seien (vgl. dazu Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. Aufl., § 16, Rn. 262 m. w. N.).

Die Revision verkennt aber, dass es vorliegend nicht lediglich um die Frage geht, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG zusteht. Vielmehr geht es um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Regelung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Diese betreffen ohne Weiteres Fragen des innerbetrieblichen Lohngefüges. Deshalb besteht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auch bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung. Allerdings ist die Mitbestimmung eingeschränkt, weil der Arbeitgeber zur Erbringung von Leistungen ursprünglich nicht verpflichtet war. Der Arbeitgeber ist deshalb grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er überhaupt betriebliche Altersversorgung gewährt, welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt, welchen Durchführungsweg er wählt und wie er den Kreis der begünstigten Arbeitnehmer abstrakt festlegt. Mitbestimmungspflichtig ist demgegenüber die Leistungsordnung (der Verteilungsplan), also die Entscheidung, wie die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Begünstigten zu verteilen sind (Reinecke, AuR 2004, 328, 329 m. w. N.).

Die Regelung in § 6 AusfBest BVW betrifft die Entscheidung, wie die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Begünstigten zu verteilen sind, nämlich dergestalt, dass die Gesamtversorgungsbezüge aller Anspruchsberechtigten jeweils entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Diese an sich klare und mitbestimmte Regelung wird aber durch § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW eingeschränkt. Dem Vorstand wird nicht nur ermöglicht, die Anpassung in einem von der Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung abweichenden Umfang vorzunehmen, sondern auch, die Leistungen anders zu verteilen, als etwa bestimmte Gruppen von Versorgungsberechtigten von der Anpassung ganz auszunehmen oder die Verteilung der Leistungen nach anderen Maßstäben zu regeln. Damit ist durch die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BWV zweifelsfrei die Entscheidung betroffen, wie die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Begünstigten zu verteilen sind. Deshalb besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Auf dieses Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat in der Betriebsvereinbarung verzichtet, weil nach der Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat lediglich anzuhören ist. Der Verzicht auf die Ausübung von Mitbestimungsrechten ist jedoch unwirksam, weil der Betriebsrat die Ausübung eines Gestaltungsrechts in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht dem Arbeitgeber überlassen darf (BAG 29.01.2008 — 3 AZR 42/06 — Rn. 34, 35).

Damit ist die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BWV unwirksam, weil sich der Gesamtbetriebsrat sich des bei der Ausgestaltung der Gesamtversorgungsbezüge bestehenden Mitbestimmungsrechts begeben und allein der Beklagten den Letztentscheid eröffnet hat (vgl. BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – Rn. 17 ff.).

Wie bereits oben unter III. 2. b) ausgeführt, lässt die Unwirksamkeit von § 6 Ziff. BVW die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung im Übrigen unberührt.

b)
Nachdem das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, die Regelung in § 6 Ziff. 3 AusfBest BVW sei nicht unwirksam, sondern könne ausgelegt werden, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, dass es in der Folge angenommen hat, die Beklagte habe gegen die in den AusfBest BVW niedergelegten Verteilungsgrundsätze verstoßen, indem sie entschieden hat, nur die Pensionsergänzungsrente, nicht aber die Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen und diesem Ergebnis nicht entgegengehalten werden kann, dem Betriebsrat komme in Bezug auf Betriebsrentner kein Mitbestimmungsrecht zu.

Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Regelungszuständigkeit des Betriebsrats für Betriebsrentner nicht generell verneint werden kann (vgl. Fitting, BetrVG, 28. Aufl., § 77, Rn. 39 m.w.N.). Für das Mitbestimmungsrecht spricht, dass die Betriebsrentner Teil einer in der Regel die aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmer erfassenden kollektiven Ordnung sind (DKKW-Berg, BetrVG, 16. Aufl., § 77, Rn. 80). Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben zudem stets einen Bezug zu einem (früheren) Arbeitsverhältnis. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht zutreffend auch darauf abgestellt, dass bei der Ablehnung eines die Betriebsrentner betreffenden Mitbestimmungsrechts das ursprünglich bei der Frage der Verteilung der Mittel bestandene Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die mitbestimmten Regelungen nicht mehr durchgesetzt werden könnte und es der Arbeitgeber in der Hand hätte, einseitig nur gegenüber den Betriebsrentnern die Verteilungsgrundsätze bezüglich der Rentensteigerungen zu ändern ohne dass der Betriebsrat mitzubestimmen hätte. Damit wäre das Mitbestimmungsrecht im Ergebnis wertlos.

Die Revision nimmt demgegenüber an, es bestehe kein (neues) Recht zur Mitbestimmung, wenn die Änderung ihre Ursache alleine im Vollzug einer zuvor geschaffenen mitbestimmten Regelung habe. Hier beachtet die Revision nicht, dass es bei der Entscheidung der Beklagten vom 28.08./09.10.2015 nicht lediglich um den Vollzug einer zuvor geschaffenen mitbestimmten Regelung geht, sondern dass sie die in der mitbestimmten Regelung festgelegten Verteilungsgrundsätze ändert.

Soweit die Revision nicht der Auslegung des Landesarbeitsgerichts folgt und abweichend davon annimmt, aus § 6Ziff. 3 AusfBest BVW folge nicht, dass die Entscheidung des Vorstands eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge beinhalten müsse, bestätigt sie, dass aus ihrer Sicht eine sehr weitgehende Änderungsbefugnis besteht, also auch eine solche, die zu einer Änderung der Verteilungsgrundsätze führt. Gerade insoweit besteht aber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Deshalb genügt es auch nicht, darauf abzustellen, alle Betriebsrentner würden nach den gleichen Maßstäben behandelt.

2.
Geht man entgegen unserer Ausführungen oben unter III. 2. mit dem Landesarbeitsgericht davon aus, die Regelung in § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW sei hinreichend bestimmt, deshalb nicht unwirksam und könne ausgelegt werden, ist das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.

a)
Das Landesarbeitsgericht hat seiner Auslegung die Grundsätze zugrunde gelegt, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen gelten. Aus welchen Gründen demgegenüber nach Auffassung der Revision bei der Auslegung zunächst das vertraglich Vereinbarte zu beachten sein soll, erschließt sich nicht. Auch im Rahmen der Auslegungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts kann der Wille der Betriebsparteien berücksichtigt werden, soweit er im Wortlaut der Norm Niederschlag gefunden hat.

aa)
Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht angenommen hat, der Begriff „für nicht vertretbar hält“ setze einen Abwägungsvorgang, also eine Interessenabwägung voraus, die in der Regel gegenläufigen Interessen der Betriebsrentner und der Interessen der Beklagten einzubeziehen habe.

Dafür, dass die Interessenabwägung auf Arbeitgeberseite auf wirtschaftliche, also finanzielle Gründe abzustellen hat, spricht schon die Überschrift von § 6 AusfBest BVW „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Allerdings lässt sich der Überschrift nicht (auch) die von der Revision angenommene Auswirkung auf § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW entnehmen, dass auch nach dieser Norm eine Anpassung nur dann vorzunehmen sei, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zuließen. Der Wortlaut von § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW ist insoweit eindeutig: Die Betriebsparteien haben hier eine Automatik vereinbart, die einer gesonderten Prüfung veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten der Beklagten entgegensteht. Eine solche Prüfung hat vielmehr im Rahmen des § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW zu erfolgen.

Im Hinblick auf die Systematik des Tarifvertrages hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass es sich bei § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW um eine Ausnahmevorschrift zu § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW handelt, weil im Regelfall die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW erfolgt und damit entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmevorschriften in Betriebsvereinbarungen sind wie in Tarifverträgen grundsätzlich eng auszulegen (Kempen/Zachert, TVG, 5. Auflage, Grundlagen Rn 525).

Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf abstellt, die Anpassungsregel des § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW gehe freiwillig über die gesetzlich normierte Standardanpassung in § 16 BetrAVG hinaus, was dafür spreche, dass bei der über den Standard hinausgehenden Anpassungsregel geringere Anforderungen an eine Ausnahme zu stellen seien, überzeugt dies nicht. Die Revision spricht im Rahmen ihrer Ausführungen zu Sinn und Zweck von § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW (auf Seite 42 der Revisionsbegründung) selbst von einer parallelen vertraglichen Anpassung zur gesetzlichen Standardanpassung. Eben wegen dieser Parallele ist nicht erklärbar, weshalb aus Sicht der Beklagten für eine Ausnahme von § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW wesentlich geringere Anforderungen gelten sollen als im Rahmen der gesetzlichen Anpassungsregelung. Die Revision meint, Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW müsse doch gewesen sein, dass sich die Beklagte eine gewisse unternehmerische Flexibilität vorbehalten hätte, die durch zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast zu wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht eingeschränkt werden dürfe, insoweit beachtet sie allerdings nicht ausreichend, dass die Betriebsparteien grundsätzlich die Entscheidungen des Gesetzgebers zur Rentenanpassung als sachgerechten Maßstab akzeptiert und zum Regelfall auch für die Betriebsrenten gemacht haben. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet, dass vor diesem Hintergrund an eine Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrenten geringer (oder gar nicht) steigen zu lassen als die gesetzlichen Renten, höhere Anforderungen zu stellen sind als allein das Vorliegen eines willkürfreien, sachlichen, nachvollziehbaren Grundes.

bb)
Die Revision will schließlich die Rechtsprechung des Senats zu dem dreistufigen Prüfungsschema bei Einschnitten in Versorgungsrechte anwenden und meint im Ergebnis, es komme nur darauf an, ob ein sachlicher, willkürfreier Grund und eine verhältnismäßige Entscheidung vorliege.

Dem ist entgegen zu halten, dass das vom Senat für Einschnitte in Verfügungsrechte entwickelte dreistufige Prüfungsschema auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten ist. Bei Veränderungen der Versorgungsordnung bei Eintritt des Versorgungsfalls ist deshalb auf die diesem Prüfungsschema zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen. Diese erfordern eine Abwägung wechselseitigen Interessen (BAG 18.09.2012 – 3 AZR 431/00 – Rn 36). Auf das genannte Urteil des Senats hat sich das Landesarbeitsgericht (auf Seite 25 des Urteils) ausdrücklich gestützt. Deshalb fehlt dem Vorwurf der Revision, das Landesarbeitsgericht schließe jegliche Anwendung der aus der BAG-Rechtssprechung zu folgende Prüfungsmaßstäbe aus, eine sachliche Grundlage.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, dass bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass es vorwiegend nicht um eine von beiden Betriebsparteien getragene Änderung geht, sondern um ein einseitiges Recht der Arbeitgeberin, ein einen gemeinsam aufgestellten Anpassungsgrundsatz eingreifen zu dürfen. Dies rechtfertigt es, dass der Eingriff durch finanzielle Gründe auf Seiten der Beklagten gerechtfertigt sein muss.

b)
Die gebotene Interessenabwägung hat das Landesarbeitsgericht zutreffend vorgenommen. Danach reicht das sogenannte SSY-Konzept, das die Beklagte zur Entscheidung anführt, nicht aus. Auch insoweit ist wieder die grundsätzliche Bindung der Beklagten an § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW zu beachten, die ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränkt.

Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 erweist sich bei Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht als verhältnismäßig.

Soweit die Revision davon ausgeht, die aktive Belegschaft habe für die Realisierung des SSY-Konzepts ihren Beitrag u.a. durch erhebliche Personalreduzierung geleistet, also müssten auch die Betriebsrentner ihren Beitrag leisten, kann es darauf schon deshalb nicht maßgebend ankommen, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die aktiven Mitarbeiter keine finanziellen Nachteile bzw. Einschnitte hinzunehmen hatten und auch keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen wurden. Zudem sind finanzielle Einbußen auf Seiten der Betriebsrentner schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil – wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls festgestellt hat – der Generali Konzern im Jahr 2015 so viel verdient hat wie seit 8 Jahren nicht mehr. Demgegenüber kann es nicht entscheidend darauf ankommen, dass keine Kürzung der betrieblichen Versorgungsleistungen erfolgt ist. Durch das Ausbleiben der Anpassung nach § 6 Abs. 1 AusfBest BVW müssen die Betriebsrentner finanzielle Einschnitte hinnehmen, während dies bei der aktiven Belegschaft nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall ist. Die streitige Maßnahme war deshalb nicht verhältnismäßig. Dagegen spricht auch nicht das Argument, der Kläger könne sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Zutreffend ist zwar, dass die Regelung des § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW schon immer Bestandteil der Bestimmungen in § 8 AusfBest BVW war, jedoch konnte der Kläger jedenfalls darauf vertrauen, dass seine Betriebsrente im Umfang der gesetzlichen Renten angepasst wird, solange die Beklagte nicht geltend machen kann, die Anpassung der Betriebsrenten sei ihr aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich.

3.
Soweit die Revision noch ausführt, der Beschluss im Jahr 2015 sei nicht verspätet gefasst worden, kann auch dem nicht gefolgt werden.

Nach § 6 Ziffer 2 AusfBest BVW erfolgt die Anpassung der Renten zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW enthält eine Anpassungsautomatik. Diese bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf § 6 Ziffer 2 AusfBest BVW, also auf den Zeitpunkt der Veränderung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Soll die automatische Anpassung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durch einen Beschluss nach § 6 Ziffer 3 AusfBest BVW verhindert werden, setzt dies notwendig voraus, dass der Beschluss zum Zeitpunkt der Veränderung, vorliegend zum 01.07.2015, vorliegt, denn nur dann kann er die Anpassung zu diesem Zeitpunkt ersetzen. Liegt der Beschluss zu diesem Zeitpunkt nicht vor, erfolgt die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 AusfBest BVW automatisch. Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem Willen der Betriebsparteien auch noch eine spätere, nachträgliche Ersetzung der Anpassung durch einen Beschluss nach Ziffer 3, verbunden mit einer dann notwendigen Rückrechnung, möglich sein sollte. Jedenfalls hat ein entsprechender etwaiger Wille der Betriebsparteien keinen Niederschlag im Wortlaut der Norm gefunden.

Nach alledem wird die Revision zurückzuweisen sein.

DGB Rechtsschutz GmbH
handelnd durch

Thomas Heller
Ass. jur.