Es geht um Beträge, die keineswegs zu verachten sind: über 8 Millionen Euro werden den über 5.000 Pensionären der ehemaligen Volksfürsorge seit 2015 vorenthalten, jährlich.

Versicherungsbote, 20.11.2018 (Generali sieht sich schweren Vorwürfen durch Betriebsrentner ausgesetzt)

Wie Senioren geprellt werden


17 Millionen Arbeitnehmer setzen in Deutschland auf Betriebsrenten. Doch bei der Rentenanpassung nutzen Konzerne Rechtslücken – und sie dehnen ihr Ermessen auf fragwürdige Weise. Das zeigt eine mehr/wert-Recherche am Beispiel des Generali-Konzerns. Den Film sehen Sie in der Mediathek.

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Rentner, die gegen ihren Arbeitgeber zu Felde ziehen, das gibt's nicht alle Tage. Gestern versammeln sich 350 Betroffene im Hofbräu Wirtshaus am Speersort – und machen gegen die Generali mobil.

Hamburger Morgenpost, 17.11.2018 (Hier proben Generali-Rentner den Aufstand. 350 Geschädigte kommen zum Treffen, machen gegen Versicherung mobil)
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Foto © Ruega/Hamburger Morgenpost

Bundesarbeitsgericht, 25. Sept. 2018


Die Betriebsrentner im betrieblichen Versorgungswerk (BVW) haben im Wesentlichen obsiegt – die von der Generali eingelegte Revision wurde jeweils zurückgewiesen. Generali muss die zu wenig gezahlte Rente nachzahlen. Plus Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Die Betriebsrentner in der Versorgungsordnung von 1985 (VO 85) müssen sich gedulden. Das BAG hat diese Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen.

Für die von der Beklagten [Generali] vorgenommene – gesonderte – Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 iHv. 0,5 vH fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17)

Verjährung droht


Die CREMON Rechtsanwälte und die Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner beraten Sie deutschlandweit, um die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche aus dem Jahr 2015 zum 31.12.2018 abzuwenden. Bitte Formular ausfüllen und per E-Mail an die Kanzlei senden.

Die Beklagte [Generali] hat nicht nachvollziehbar dargelegt, warum Betriebsrenten kurzfristig im Umfang von €  2,7 Mio., langfristig in noch höherem Umfang eingespart werden müssen, damit sie auch in Zukunft ihre Verpflichtungen »gegenüber Versicherungsnehmern, Aktionären, Mitarbeitern und gerade auch Betriebsrentnern« erfüllen kann.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.01.2018 – 5 Sa 161/16)

Um wieviel es geht


Im betrieblichen Versorgungswerk (BVW) fehlen Ihnen nach drei Jahren im Schnitt 78,16 € im Monat.

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Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte [Generali] erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17)

Wie es jetzt weiter geht


Christoph Welscher, Anwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Hier der aktuelle Stand der Rentenklagen:


1. Verfahren VO 85: Die Verfahren betreffend die VO 85 werden fortgeführt, wenn die Entscheidungsgründe des BAG vorliegen. Die Verfahren gehen dann vor den Landesarbeitsgerichten/ Arbeitsgerichten weiter.


2. Verfahren BVW rechtskräftig vom dem BAG entschieden: Im Januar 2019 werden die Nachzahlungen in den Fällen geleistet, die vom BAG rechtskräftig entschieden wurden.

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 334/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 335/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 355/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 356/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 358/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 364/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 466/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17


3. Verfahren BVW noch nicht rechtskräftig entschieden: Es wurde seitens der Generali nicht zugesagt, dass im Januar 2019 Zahlungen geleitet werden. Vielmehr werden die Entscheidungsgründe des BAG abgewartet, dann entscheidet der Vorstand, wie weiter verfahren wird. Es kann dann zu einer Zahlung kommen – sicher ist dies nicht. Sicher ist jedoch folgendes: Die Generali wird bei allen Verfahren, die noch in der ersten Instanz anhängig sind, die bisherige Rentenberechnung prüfen, da die Akten ohnehin durchgesehen werden müssen.


Quelle: Rechtsanwalt Welscher, E-Mail vom 12.11.2018

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Die Beklagte [Generali] beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich nicht auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, sondern auf aus ihrer Sicht in Zukunft zu erwartende Auswirkungen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 09.01.2018 – 15 Sa 4/17)