Es ist lediglich festzustellen, dass der Generali-Konzern im Jahr 2015 einen Rekordgewinn erzielt und die Dividenden erhöht hat. Dies spricht wohl eher gegen die Annahme, die Anpassung der Betriebsrenten im Umfang der Steigerung der gesetzlichen Rente sei nicht finanzierbar.
Anwälte berichten
Wir gehen davon aus, dass alle drei Musterverfahren [..] am 19.11.2019 rechtskräftig abgeschlossen sind (Rechtsanwälte Stolz & Partner).
Sämtliche Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamburg waren und sind mit den diversen Verfahren hinsichtlich der Steigerung der Renten befasst und haben ausnahmslos die Anpassungsansprüche der klagenden Parteien auf der Grundlage des BVW oder der VO 85 bejaht.
Gerichte entscheiden
Für die Rentenanpassungen 2015 und 2016 gibt es keine rechtlichen Grundlage (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17). Revision abgewiesen. Generali trägt die Kosten.
Die Beklagte [Generali] übersieht mit ihrem Vorbringen, dass ein Leistungsbestimmungsrecht des Vorstands bei der jährlichen Anpassung nur eröffnet ist, wenn objektive Umstände für eine »Nichtvertretbarkeit« der Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten vorliegen.
Der Verzug beginnt am Folgetag des Monatsersten. [also am 2. Juli 2015]
Ihre Nachzahlung
Angenommen, im Jahr 2014 zahlte Ihnen die Volksfürsorge Versorgungskasse 438 Euro. Die Generali zahlte Ihnen 880 Euro. 80 Euro fehlen Ihnen im Monat, 3.475 Euro gesamt. Hinzu kommen 279 Euro Verzugszinsen.
Wer als Generali-Betroffener noch nicht geklagt hat, läuft daher Gefahr, ganz leer auszugehen.
Ihre Rentenklage
Anwälte und Gerichte informieren uns nicht über Ihr Verfahren (Datenschutz). Wenn Sie Ihr Verfahren gewonnen haben, bitte eine kurze Info. Danke!
Das Landesarbeitsgericht hat zu meinen Gunsten entschieden. Generali trägt die Kosten des Verfahrens. Revision wurde nicht zugelassen. Mein Urteil ist rechtskräftig. Besser konnte es nicht laufen. Vielen Dank!
Nach dem Betriebsrentengesetz (§ 18a BetrAVG) verjährt das sogenannte Rentenstammrecht in 30 Jahren. Unter das Rentenstammrecht fällt der eigentliche Anspruch auf die Leistungen aus der Betrieblichen Altersversorgung (auch die vertraglich zugesagte Rentenanpassung).
Angenommen, der Streitwert der Rentenklagen beträgt 10 Millionen Euro. Der Generali Deutschland AG entstehen Kosten in Höhe von 7 bis 9 Millionen Euro. Hinzu kommen Nachzahlungen in Höhe von 10 Millionen Euro plus Verzugszinsen.
Die Voraussetzungen des § 552a ZPO sind erfüllt. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 552a Satz 1 ZPO).
Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.
Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro. Langfristig gesehen sind die Sparauswirkungen selbredend deutlich höher als 2,7 Millionen Euro, da aufgrund des niedrigeren Steigerungswertes in den kommenden Jahren ein deutlich höherer Einspareffekt erzielt wird.
Die reduzierte Erhöhung müsse ein geeignetes Mittel sein, um zur Sanierung des Konzerns beizutragen. Da der Bestand des Konzerns nicht gefährdet ist, ist der Beschluss unwirksam.
Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.