Generali Altersversorgung
Betriebsrente gestutzt
Der italienische Finanzkonzern Generali, in dem die Volksfürsorge 2009 aufgegangen ist, hat den ehemaligen Beschäftigten die vertraglich zugesagte Erhöhung der Betriebsrente für die Jahre 2015 und 2016 erheblich gekürzt (über 2,7 Millionen Euro pro Jahr).
Wenn die Generali unser Vertrauen zurückbekommen will, muss sie allen Betriebsrentnern die rechtmäßige Anpassung für die Jahre 2015 und 2016 zugestehen.
Aus den Gerichten
Rund 1.600 Betriebsrentner ziehen vor Gericht. Vor den Arbeitsgerichten kommt Generali nicht durch. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht auch nicht. Hier der aktuelle Stand.
Der italienische Finanzkonzern Generali ist uneinsichtig, verursacht unnötige Prozesskosten und belästigt die Gerichte trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Ihre Klage hat Erfolg
Für die Rentenanpassungen 2015 und 2016 gibt es keine rechtlichen Grundlage (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17). In einfacher Sprache: »Der italienische Finanzkonzern Generali hält sich nicht an die Versorgungsordnung.«
Worum geht es? Darum, dass das einst gewerkschaftseigene Versicherungsunternehmen Volksfürsorge vor Jahrzehnten eine vorbildliche betriebliche Altersversorgung auf die Beine stellte, an deren Regeln sich die Generali, zu der das Unternehmen seit 2009 gehört, nicht halten will.
Ihre Nachzahlung
Wieviel Rente fehlt Ihnen im Monat? Wieviel Geld wurde Ihnen in vier Jahren zu wenig gezahlt? Wieviel Verzugsgzinsen stehen Ihnen zu? Bitte rechnen Sie selbst.
Wer als Generali-Betroffener noch nicht geklagt hat, läuft daher Gefahr, ganz leer auszugehen.
Ihr Verfahren
Bitte informieren Sie uns über Ihr Gerichtsverfahren: vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht oder dem Bundesarbeitsgericht. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
Warum sollen ausgerechnet die Betriebsrentner einen „Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung des Unternehmens“ leisten, wie der Triester Versicherer fordert?
Weiterhin stellt der Konzernbetriebsrat fest, dass es weder in der jeweiligen Gesellschaft noch im Konzern insgesamt eine Notwendigkeit gibt, von den vertraglich geschuldeten Anpassungen abzurücken.
Die reduzierte Erhöhung müsse ein geeignetes Mittel sein, um zur Sanierung des Konzerns beizutragen. Da der Bestand des Konzerns nicht gefährdet ist, ist der Beschluss unwirksam.
Die Reduzierung der Rentenerhöhung führt allein im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016 zu Einsparungen von 2,7 Millionen Euro sowie einer Reduzierung der Rückstellungen um 43,6 Millionen Euro. Langfristig gesehen sind die Sparauswirkungen selbredend deutlich höher als 2,7 Millionen Euro, da aufgrund des niedrigeren Steigerungswertes in den kommenden Jahren ein deutlich höherer Einspareffekt erzielt wird.
Die Eigenkapitalausstattung ist nicht unzureichend. Die Beklagte erwirtschaftete im maßgeblichen Zeitraum (auch prognostisch) eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Dies ist unstreitig.
