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Die Beklagte [Generali Lebensversicherung AG] wird verurteilt, an den Kläger rückständige Pensionsergänzungen für die Monate Juli 2015 bis März 2017 [..] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz [..] zu zahlen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 364/17

Rechtsanwalt Welscher berichtet

Die Betriebsrentner im betrieblichen Versorgungswerk haben im Wesentlichen jeweils obsiegt – die von der Generali eingelegte Revision wurde jeweils zurückgewiesen. Generali muss die zu wenig gezahlte Rente nachzahlen. Plus Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Die Betriebsrentner in der Versorgungsordnung von 1985 müssen sich noch gedulden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen.

Generali spielt auf Zeit

Müssen alle 5.000 Pensionäre klagen, damit ihre Ansprüche am 31.12.2018 nicht verjähren? Rechtsanwalt Welscher befragt die Anwälte der Generali Deutschland AG.

Information zur Situation nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Die GENERALI wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erklärung abgeben, wie es in den beim Arbeitsgericht/ Landesarbeitsgericht anhängigen Verfahren weitergehen soll. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Entscheidung gibt, die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auf alle gleichgelagerten Fälle zu übertragen, kann nicht beurteilt werden.


Es wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Erklärung geben, wie mit dem Anpassungsanspruch für das Jahr 2015 umgegangen wird. Am 31. Dezember 2018 werden diese Ansprüche verjähren.


Was ist zu veranlassen?

  • Die Ansprüche hinsichtlich der Anpassung zum 01. Juli 2015 werden am 31. Dezember 2018 verjähren. Die Verjährung kann nur verhindert werden, wenn bis zum 31. Dezember 2018 die Ansprüche mittels einer Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

  • Soweit hinsichtlich der Anpassung für das Jahr 2015 bereits eine Klage anhängig ist, ist durch den Betroffenen nichts zu veranlassen. Sobald die Begründungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Entscheidungen hinsichtlich der VO 85, dem BVW und den Frühpensionierungsfällen/ Fällen mit Verweisungsklausel vorliegt, werden die Verfahren entsprechend fortgeführt.


Christoph Welscher, Cremon Rechtsanwälte

Hamburg, 02. Oktober 2018


Weblinks

Christoph Welscher, CREMON Rechtsanwälte

Bundesarbeitsgericht, 25. September 2018

Urteile des Bundesarbeitsgerichts

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Verjährung droht

Die Ansprüche hinsichtlich der Anpassung zum 01. Juli 2015 werden am 31. Dezember 2018 verjähren. Die Verjährung kann nur verhindert werden, wenn bis zum 31. Dezember 2018 die Ansprüche mittels einer Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Welscher, 02.10.2018 (Information zur Situation nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts)

Ein Fall für die Finanzaufsicht

Auf die Versicherungsnehmer der Generali Lebensversicherung AG kommen weitere Kosten zu, wenn die über 5.000 Pensionäre klagen müssen.

Meldung an die Finanzaufsicht


Rentenerhöhung für ehemalige Mitarbeiter der Volksfürsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mitte des Jahres 2015 verwehrt die Generali Lebensversicherung AG als Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG nach Auffassung vieler Pensionäre eine korrekte Erhöhung der Pensionsbezüge. Da es bezüglich der Rechtmäßigkeit seitens der Generali eine andere Rechtsauffassung gibt, sind über 1.000 Verfahren vor den Arbeitsgerichten anhängig.

Am 25. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und die Revision der Generali gegen die Klagen der Pensionäre, die dem BVW (Betriebliches Versorgungswerk der Volksfürsorge) angehören, abgewiesen (BAG, 25.09.2018, 3 AZR 333/17, 3 AZR 334/17, 3 AZR 335/17, 3 AZR 355/17,3 AZR 356/17, …)

Die Generali hat nach dem Urteil des BAG auf Nachfrage der Rechtsanwälte informiert, dass z.Zt. keine Erklärung abgegeben wird, wie es in dem Verfahren weitergeht, z.B. ob die Entscheidung auf alle gleichgelagerten Fälle übertragen wird und wie sie mit der Hemmung der Verjährung umgehen will.

Da die Generali aufgrund des jetzigen Kenntnisstandes nicht bereit ist, die sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergebenden Konsequenzen für alle Pensionäre umzusetzen, müssen die Betroffenen noch bis zum 31.12.2018 klagen, um ebenfalls ihr Recht umzusetzen. Somit ist zu erwarten, dass auf die Generali zu Lasten der Versichertengemeinschaft weitere nicht unerhebliche Kosten zukommen.

Es kann auch für das BaFin nicht uninteressant sein, dass hier Gelder der Versichertengemeinschaft ‚ »verbrannt« werden.

Mit freundlichem Gruß

Streitbare Pensionäre der Volksfürsorge

http://keinesorge.org


Weblinks:

BAG: Verhandlung am 25.09.2018

Urteile des Bundesarbeitsgerichts

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Wieviel Geld fehlt Ihnen?

Angenommen, Sie erhielten 2014 eine betriebliche Rente von 1.203 Euro [VO 85]. Dann fehlen Ihnen heute 68,70 Euro im Monat. 2.224,92 Euro muss Ihnen die Generali nachzahlen. Plus Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

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Rettung der Lebensversicherungen wird ähnlich unfair wie Bankenrettung, aber noch intransparenter. Kunden werden geschröpft, während Eigentümer geschont werden.

Gerhard Schick, 15.10.2018 Mitglied des Deutschen Bundestages
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Pensionärstreffen

Einen Kollege (89) hat die Klage vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht gewonnen.