17 Millionen Arbeitnehmer setzen in Deutschland auf Betriebsrenten. Doch bei der Rentenanpassung nutzen Konzerne Rechtslücken - und sie dehnen ihr Ermessen auf fragwürdige Weise. Das zeigt eine mehr/wert-Recherche am Beispiel des Generali-Konzerns.

Mitte November: Rund 250 Rentner organisieren den Widerstand. Sie sind ehemalige Mitarbeiter der Versicherung Volksfürsorge, die vom Generali-Konzern mit allen Rechten und Pflichten übernommen wurde. Sie fühlen sich um ihre vereinbarte Erhöhung der Betriebsrenten geprellt. Tausende sind davon betroffen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bleibt wirkungslos

In den Jahren 2015 und 2016 hat die Generali die Betriebsrenten nicht wie erwartet erhöht. Für die meisten geht es um einige tausend Euro. Über 900 Ehemalige klagen seither eine Nachzahlung ein, ein jahrelanger Kampf durch die Instanzen. Rechtsanwalt Christoph Welscher vertritt viele von ihnen - er kennt den aktuellen Stand.

“Es sind zehn Fälle vor dem Bundesarbeitsgericht rechtskräftig entschieden worden. Und die rechtskräftig entschiedenen Fälle, da bekommen jetzt die Rentner im Januar 2019 ihr Geld." Christoph Welscher, Anwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Wer bisher nicht den Weg durch die Instanzen beschritten hat, geht erst mal leer aus. Denn die Generali sperrt sich dagegen, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als Grundsatzurteil anzuerkennen und ihr so eine gewisse Verbindlichkeit für ähnlich gelagerte Fälle zuzusprechen. So muss jeder betroffene Rentner selbst klagen.

Ein Fall von Ermessens-Missbrauch?

Einer, der den Widerstand mitorganisiert, ist Rainer Hermann. Der 72-Jährige war 27 Jahre lang bei der Volksfürsorge beschäftigt. Durch die zu geringe Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistung vermisst er im Monat nun rund 163 Euro seiner Rente. Unterm Strich sind es inzwischen gut 5.300 Euro, die er einfordert. In zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht habe er Recht bekommen, und dagegen sei nun die Generali in Revision gegangen.

Dabei sei in den Bestimmungen des betriebseigenen Versorgungswerkes die Anpassung der Betriebsrente ganz klar geregelt, nämlich entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung, so der Betriebsrentner:

"Im Jahr 2015 war die Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung rund 2,1 Prozent. Das wäre auch die Erhöhung, die die Generali auf die Betriebsrente zahlen müsste. Stattdessen haben die 0,5 Prozent bezahlt. Noch größer war der Unterschied im Jahr 2016, da war die Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung 4,25 Prozent und die Generali hat ebenfalls nur 0,5 Prozent drauf gepackt." Rainer Hermann, Generali- Betriebsrentner, Hamburg

Die Generali berief sich auf einen Passus in den Bestimmungen, der den Vorstand bei der Rentenanpassung nach eigenem Ermessen entscheiden lässt - allerdings nur eingeschränkt. Denn eigentlich ist die Ausnahmeregelung nur für wirtschaftliche Krisensituationen gedacht, in denen es dem Konzern finanziell besonders schlecht geht. Doch dem Generali-Konzern ging es 2015 blendend. Es wurde über einen Rekordgewinn von zwei Milliarden Euro berichtet. Für die Aktionäre gab es mit 5,89 Prozent die höchste Dividendenrendite der vergangenen zehn Jahre.

Interne Unterlagen sprechen für Kalkül

Interne Papiere einer Aufsichtsratssitzung der Generali Deutschland aus dem Jahr 2015, die dem BR-Magazin mehr/wert vorliegen, geben den Hinweis: Alles geschah aus Berechnung. "Als Ergebnis einer Gesamtabwägung (...) wird vorgeschlagen, die vertragliche Rentenanpassung teilweise auszusetzen." So heißt es da. Ein errechneter einmaliger Einspareffekt von 17,9 Millionen Euro wurde dem rechtlichen Risiko gegenübergestellt, vor den Arbeitsgerichten zu verlieren. Als Worst-Case-Szenario müsste die Anpassung in unverminderter Höhe nachgeleistet werden, also das, was den Rentnern ohnehin zustünde, plus Prozesskosten. Am Ende gewinne das Unternehmen, fasst Arbeitsrechtler Christoph Welscher zusammen:

"Auf der Unternehmensseite ist das einfach eine wirtschaftliche Kalkulation. Wenn die Zahl der Betriebsrentner, die nicht klagen und ihre Ansprüche nicht geltend machen, größer ist als die Kosten, die entstehen durch die Gerichtsverfahren, die durchgeführt werden, bleibt natürlich unterm Strich ein positiver Effekt für das Unternehmen." Christoph Welscher, Anwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Generali-Konzern weist Vorwürfe zurück

Werden hier Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen, um den Gewinn zu maximieren und damit Aktionärsinteressen vor vertragliche Ansprüche von Rentnern zu stellen? Generali teilt auf BR-Nachfrage mit: "Eine noch gute Gewinnsituation im Jahr 2015 widerspricht gerade nicht dem Erfordernis der Einleitung des Transformationsprozesses. (…) Aus unserer Sicht liegt kein Vertragsbruch vor.“

Der Konzern weist also die Vorwürfe zurück: Trotzdem hat er erste Prozesse verloren. Doch Unternehmen, die Betriebsrenten rechtswidrig nicht anpassen, haben nichts zu befürchten. Strafen gibt es keine, nur verlorene Prozesse. Und so ist Generali kein Einzelfall. Viele Konzerne, wie zum Beispiel Thyssen-Krupp, haben in den vergangenen Jahren die Betriebsrenten nicht wie vereinbart erhöht und ließen sich durch alle Instanzen verklagen.

Auch Vattenfall und IBM wurden vom Bundesarbeitsgericht verurteilt und mussten nachzahlen. Besonders anschaulich ist die Liste der Streitfälle, die der Bundesverband Betriebsrentner zusammenstellte: Sie liest sich wie das Who is Who der deutschen Industrie.

Münchner Juraprofessor: Es fehlt am Instrument der Sammelklage

Die Ursache für viele dieser Streitfälle liegt im Betriebsrentengesetz, erklärt Arbeitsrechtler Professor Richard Giesen. Zwar regelt Paragraf 16 die Erhöhung der Bezüge, räumt aber dem Vorstand eines Unternehmens auch ein, über die Anpassung nach Ermessen selbst zu entscheiden: eben dann, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht sein sollte. Eigentlich ein klar eingeschränkter Ermessensrahmen. Offenbar aber noch nicht klar genug, wie der Münchner Juraprofessor Richard Giesen feststellt:

"Da gibt es eine Versuchung, sich nicht an die Vorschriften zu halten, und genauso wie manche Fluggesellschaften, die Entschädigung nicht sofort auszahlen, und dann nicht den vollen Anpassungsbetrag weiterzugeben. Es wird systematisch zu wenig erhöht, und Rentner müssen dann klagen - und das machen nicht alle." Richard Giesen, Professor, Ludwigs-Maximilian-Universität München

Bei den Anpassungsregelungen würden "die jeweiligen Besonderheiten der Praxis" berücksichtigt, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium auf BR-Nachfrage. Das dürfte heißen: Keine Anzeichen vom Bund, tätig werden zu wollen.

Dabei gäbe es Möglichkeiten, meint Juraprofessor Giesen. Man könne daran denken, "Massenverfahren zuzulassen, in denen Wenige ein Verfahren beginnen und dann für viele das Ergebnis verfochten wird." Ein solches Instrument ist aber derzeit für die Rentner nicht in Sicht. Wer als Generali-Betroffener noch nicht geklagt hat, läuft daher Gefahr, ganz leer auszugehen: Ende des Jahres droht Verjährung, und dann würde die Strategie des Konzerns aufgehen.

Betriebsrenten: Wie Senioren geprellt werden. In: BR Fernsehen, 29.11.2018. Zur Mediathek