Die Entscheidung der Beklagten ist ferner deshalb unwirksam und somit unbeachtlich, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2018 – 8 Ca 194/16
Versprochen gebrochen
Die Volksfürsorge hat Ihnen eine betriebliche Rente zugesichert: Bei Invalidität, im Alter und bei Tod (Hinterbliebenenrente). Gemäß Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrag ist Ihre Rente automatisch zu erhöhen (entsprechend der gesetzlichen Rente).
Nach der Fusion mit der Generali gibt es Ärger: Zum 1. Juli 2015 wurde Ihre betriebliche Rente bzw. Ihre Gesamtversorgung nicht um 2,1 Prozent erhöht. Sie haben Klage beim Arbeitsgericht eingereicht, damit Ihre Ansprüche nicht am 31. Dezember 2018 verjähren.
Klage:
Über 1.000 Verfahren bei den Arbeitsgerichten (ArbG) in Deutschland. Die meisten Arbeitsgerichte entscheiden zugunsten der Betriebsrentner. 800 Verfahren sind allein in Hamburg anhängig.
Über 300 Verfahren bei den Landesarbeitsgerichten (LAG): Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die meisten LAG entscheiden zugunsten der Betriebsrentner.
Über 100 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Wir rechnen damit, dass das Bundesarbeitsgericht zugunsten der Betriebsrentner entscheiden wird. Verhandlungen am 25. September 2018.
