Mit einer Klage verhindern Sie, dass Sie lebenslang zuwenig Rente erhalten.

Jan Zülch, Rechtsanwalt, 18.04.2019 (Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente ehemaliger Volksfürsorge-Mitarbeiter durch die Generali)
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Der Kläger bezieht eine betriebliche Altersversorgung nach den »Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks«

Der Kläger bezieht eine betriebliche Altersversorgung nach dem »Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung – 01.04.1985«

Betriebsrente

Mehr als 1600 Klagen

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    Dr. Kai Behrens, Münster Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Henning Hansen, Hamburg Rechtsschutzsekretär, DGB Rechtsschutz
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    Gerhard Ihle, Detmold Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Gesa Isermann, Hamburg Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht
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    Dr.Uwe Langohr-Plato, Köln Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Henning Meier, Köln Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Matthias Möller, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Petra Rittmann, Hamburg Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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    Wolfgang Steen, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Manfred Stolz, Gelsenkirchen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Christoph Welscher, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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    Jan Zülch, Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ARD plusminus

Wie Senioren um die Erhöhung gebracht werden

Betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Baustein zur Absicherung im Alter. Doch bei der vorgeschriebenen Erhöhung gibt es häufig Streit. So wurde die Generali verurteilt, zu wenig gezahlte Betriebsrenten nachzuzahlen.

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Bundesarbeitsgericht

Betriebliches Versorgungswerk der Volksfürsorge. BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17.

  • Revision der Generali ist erfolglos (Rn 13)
  • Generali verstößt gegen das BVW (Rn 23)
  • Mitbestimmungsrechte verletzt (Rn 29)
  • Bestimmungen des BVW sind AGB (Rn 31)
  • Einheitliche Regeln für alle Rentner (Rn 36)
  • Beschlüsse der Gremien unwirksam (Rn 37)
  • Generali muss Versorgung anpassen (Rn 38)
  • Generali muss Verzugszinsen zahlen (Rn. 38)
  • Generali trägt die Kosten (Rn 39)

In der Rückschau können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass Ihre wesentlichen Ansprüche durchgesetzt wurden. [..] Mehr als 1000 Verfahren über mehrere Instanzen haben unsere Mitarbeiterinnen und unsere Kanzleiorganisation stark beansprucht.

Christoph Welscher, CREMON Rechtsanwälte (E-Mail vom 18. Mai 2021)

Mitteilung der CREMON Rechtsanwälte

Liebe „Generali“ - Rentnerinnen und „Generali“ - Rentner,

nachdem sich unsere Kanzlei in den letzten sechs Jahren in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit den (nunmehr nachweislich) fehlerhaften Anpassungen der Betriebsrenten befasst hat, kehrt nun doch langsam Ruhe ein.

Stand der Verfahren

Sämtliche relevanten Rechtsfragen wurden mittlerweile (mehrfach, auch vor dem Bundesarbeitsgericht) entschieden. Es gibt keine „spannenden“ Verfahren mehr, in denen wegweisende bzw. grundlegende Urteile ergehen können.

Derzeit werden noch einige „Standard-Verfahren“ vor den Arbeitsgerichten verhandelt, wobei das jeweilige Ergebnis bereits vorher feststehen dürfte. Dies sind Verfahren, die länger bei den Arbeitsgerichten anhängig waren und die jetzt von den Arbeitsgerichten im normalen Geschäftslauf abgearbeitet werden.

Darüber hinaus sind einige individuellen Sonderfälle zu klären, wobei diese Fallkonstellationen nicht von allgemeinem Interesse sind.

Es gibt also (glücklicherweise) insoweit nichts Spannendes (mehr) zu berichten.

Danke!

In der Rückschau können wir mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass Ihre wesentlichen Ansprüche durchgesetzt wurden.

Dabei möchten wir uns bei Ihnen für die Mandatierung und das uns entgegengebrachte Vertrauen an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken!

Insbesondere möchten wir uns auch bei Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis bedanken.

Manchmal hat die Beantwortung von Fragen länger gedauert, als dies üblicherweise der Fall ist. Mehr als 1000 Verfahren über mehrere Instanzen haben unsere Mitarbeiterinnen und unsere Kanzleiorganisation stark beansprucht. Auf diesem Wege möchten wir uns auch einmal „öffentlich“ bei unseren Mitarbeiterinnen bedanken.

[..]

Wir wünschen Ihnen in diesen fordernden Zeiten einen gesunden und schönen Sommer!

Mit herzlichen Grüßen aus dem Cremon

Petra Rittmann
Christoph Welscher

18. Mai 2021

Führende Urteile

BVW

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

  • Betriebliches Versorgungswerk
  • Betriebsvereinbarung
  • Gesamtversorgung

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

VO85

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

  • Versorgungsordnung von 1985
  • Tarifvertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

AV

BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 281/18

  • Aufhebungsvertrag
  • Individueller Vertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

  • Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17 (Betriebliches Versorgungswerk)
  • Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die von der Beklagten vorgebrachten Gründe für eine unterhalb der Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO liegende Anpassung der Renten das Interesse des Klägers an einer Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten überwiegen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17 (Versorgungsordnung von 1985)
  • Die klagende Partei hat sowohl ab dem 01. Juli 2015, als auch ab dem 01. Juli 2016 Anspruch auf eine Erhöhung ihrer von der Beklagten zu gewährenden Rente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten. [..] Gegen dieses Urteil ist die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zuzulassen, weil ein erforderlicher Zulassungsgrund nicht ersichtlich ist (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG).

    LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 – 7 Sa 92/18 (Versorgungsordnung von 1985)
  • Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach § 9 Nr. 1 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 (Betriebliches Versorgungswerk)
  • Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 7. Februar 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 9 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 222/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Die Aufhebungsvereinbarung ist zutreffend dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung abbedungen haben. Die gegenteilige Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand.

    BAG, Urteil vom 19.11.2018 – 3 AZR 413/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Die Auslegung der Aufhebungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente der Klägerin und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 413/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Sollte die neue Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ergeben, dass es sich bei dem BVW um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, ist die Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip unwirksam.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18, Rn. 43 (Betriebliches Versorungungsswerk, BVW)
  • Sagt ein Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und anderen Renteneinkünften - etwa einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - zusammensetzende Gesamtversorgung zu, bezieht sich die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht auf die Gesamtversorgung, sondern auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente (Rn. 18 ff.).

    BAG, Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 (Betriebliches Versorungungsswerk, BVW)

Für die vertraglich zugesagte Anpassung der betrieblichen Altersversorgung gilt die 30-jährige Verjährungsfrist.

BAG, Beschluss vom 08.12.2020 – 3 AZN 849/20 (Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist)

Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fälschlicherweise mit, dass seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung unverfallbar sind, so hat der Arbeitgeber grundsätzlich den hieraus entstehenden Vertrauensschaden zu ersetzen. Dieser kann im Einzelfall auch darin bestehen, den Arbeitnehmer so zu stellen, als sei die Unverfallbarkeit tatsächlich eingetreten.

LArbG Nürnberg, Urteil v. 12.10.2018 – 8 Sa 176/18 (Fehlerhafte Auskunft des Arbeitgebers zur Unverfallbarkeit von Betriebsrente)