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Wenn Sie das Gefühl haben, dass bei Ihrer Betriebsrente etwas nicht stimmt – die Berechnung fehlerhaft ist, die jährliche Anpassung zu niedrig ausfällt oder Leistungen ganz verweigert werden –, scheint der Weg zu Ihrem Recht oft steinig und teuer. Der Gedanke, einen großen Konzern wie die Generali oder deren Nachfolger Proxalto zu verklagen, schreckt viele ab. Die Angst vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten ist verständlich. Doch es gibt eine oft unbekannte, aber sehr wertvolle Einrichtung, die Ihnen den ersten Schritt erleichtert: die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht.
Stellen Sie sich die Rechtsantragsstelle als eine Art „Schreibstube“ des Gerichts vor, die speziell für Bürgerinnen und Bürger ohne Anwalt da ist. Es handelt sich um eine kostenlose Serviceeinrichtung, die Ihnen hilft, Ihre Anliegen korrekt und formgerecht bei Gericht einzureichen. Die Mitarbeiter dort sind erfahrene Rechtspfleger, die genau wissen, wie eine Klage formuliert sein muss, damit sie vom Gericht bearbeitet werden kann.
Wichtig ist jedoch zu verstehen, was die Rechtsantragsstelle nicht ist: Sie ist keine Rechtsberatung. Die Mitarbeiter dürfen Ihnen nicht sagen, ob Ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat oder welche Strategie die beste ist. Aber sie helfen Ihnen, Ihr Problem so zu Papier zu bringen, dass es den formellen Anforderungen des Gerichts genügt.
Die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ist genau die richtige Anlaufstelle, wenn Sie zum Beispiel:
Der jahrelange Streit vieler ehemaliger Volksfürsorge-Rentner mit der Generali, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, ist hierfür das beste Beispiel. Viele Rentner mussten ihre Ansprüche individuell einklagen, um von den positiven Urteilen zu profitieren. Die Rechtsantragsstelle kann hier die erste Hürde nehmen, indem sie Ihnen hilft, die Klage auf den Weg zu bringen.
Ein Besuch bei der Rechtsantragsstelle, wie zum Beispiel beim Arbeitsgericht Hamburg, ist unkompliziert. Die Öffnungszeiten sind in der Regel vormittags, oft gibt es auch Sprechzeiten für eilige Fälle am Nachmittag. Es ist ratsam, sich vorher telefonisch zu erkundigen, ob ein Termin nötig ist.
Damit Ihnen schnell geholfen werden kann, sollten Sie alle wichtigen Unterlagen mitbringen. Für Sie als Betriebsrentner sind das insbesondere:
Ein Rechtspfleger wird dann mit Ihnen gemeinsam am Computer Ihre Klage formulieren und aufnehmen. Sie schildern den Sachverhalt und was Sie fordern, und der Mitarbeiter sorgt für die juristisch korrekte Form.
Neben der Rechtsantragsstelle gibt es in Hamburg auch die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), die gegen eine geringe Gebühr eine erste Rechtsberatung anbietet.
Für komplexe Fälle, insbesondere wenn es um die detaillierte Auslegung alter Versorgungsordnungen geht oder wenn ein Konzern sich trotz klarer Urteile des Bundesarbeitsgerichts weigert zu zahlen, ist der Gang zu einem spezialisierten Anwalt oft unumgänglich. Eine auf Arbeitsrecht und betriebliche Altersversorgung spezialisierte Kanzlei wie die ARBEITSRECHTSKANZLEI CREMON kann Ihre Erfolgschancen bewerten, Sie strategisch beraten und Sie durch alle Instanzen vertreten.
Der Staat bietet Ihnen mit der Rechtsantragsstelle eine wertvolle und kostenfreie Starthilfe, um für Ihr Recht zu kämpfen. Scheuen Sie sich nicht, diese in Anspruch zu nehmen, um Fristen zu wahren und den ersten Schritt zu machen. Wenn Ihr Fall jedoch tiefergehende juristische Expertise erfordert, ist eine professionelle anwaltliche Beratung der nächste logische Schritt. Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten und holen Sie sich die Unterstützung, die Ihnen zusteht!
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