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Ihre Betriebsrente ist ein hart erarbeiteter Bestandteil Ihres Ruhestands. Doch wussten Sie, dass dieses Thema auch heute noch intensiv in der Politik diskutiert wird? Von neuen Gesetzen bis hin zu Debatten über die Sicherheit von Renten – die Entscheidungen in Berlin und auf europäischer Ebene können direkte oder indirekte Auswirkungen auf Ihre Versorgung haben. Wir werfen einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und erklären, was für Sie als Betriebsrentner wichtig ist.
Die Idee einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist tief in der deutschen Sozialgeschichte verwurzelt. Pioniere wie Adolph von Elm, Mitgründer der Volksfürsorge (1913) und Impulsgeber der Hamburger Pensionskasse (1905), kämpften für eine soziale Absicherung der Arbeitnehmer. Diese Tradition wurde über Jahrzehnte durch starke Gewerkschaften wie die HBV (heute ver.di) und deren Holdinggesellschaften wie die BGAG getragen, die maßgeblich an der Gemeinwirtschaft beteiligt waren. Doch die Zeiten haben sich geändert, und die Politik steht vor neuen Herausforderungen.
Die wohl wichtigste politische Initiative der letzten Jahre war das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das 2018 in Kraft trat. Ziel war es, die bAV vor allem für Geringverdiener und in kleinen Unternehmen attraktiver zu machen. Für Sie als Rentner sind vor allem zwei Aspekte interessant, die aus diesem Gesetz hervorgingen:
Kritiker sehen in diesem Modell allerdings eine Schwächung der Garantien, die für frühere Generationen selbstverständlich waren.
Ein zentrales Thema bleibt die Sicherheit Ihrer Rente, besonders wenn Unternehmen umstrukturiert oder verkauft werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spielt hier eine entscheidende Rolle. Sie überwacht Versicherer und Run-off-Plattformen wie die Viridium Gruppe, die heute über die Proxalto und die PLE Pensions GmbH viele der alten Volksfürsorge-Bestände verwaltet.
Dass die BaFin ihre Aufgabe ernst nimmt, zeigte sich 2023, als sie den Verkauf von Zurich-Lebensversicherungsbeständen an Viridium blockierte. Als Grund wurden Bedenken wegen der Finanzstärke des Investors genannt, was die strenge Aufsicht über solche Transaktionen unterstreicht. Auch die Übertragung der Rentnerbestände der Volksfürsorge, Generali und Proxalto auf die PLE Pensions GmbH im Jahr 2022 bedurfte der Genehmigung durch die BaFin. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Ihre Renten auch nach Unternehmensverkäufen sicher sind.
Ein politischer Dauerbrenner ist die sogenannte Doppelverbeitragung, also die Pflicht, auf Betriebsrenten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Viele empfinden dies als ungerecht, da die Beiträge oft aus bereits verbeitragtem Einkommen angespart wurden. Die Politik hat hier mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (2020) reagiert und einen Freibetrag eingeführt, der Betriebsrentner entlastet. Dennoch bleibt das Thema in der politischen Debatte, da viele eine vollständige Abschaffung fordern.
Die Diskussionen gehen weiter. Unter dem Stichwort "BRSG II" werden bereits neue Reformen diskutiert. Mögliche Themen sind Vereinfachungen beim Sozialpartnermodell und weitere Anpassungen im Arbeitsrecht der bAV. Dies zeigt: Die Politik versucht weiterhin, die betriebliche Altersversorgung an die modernen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und der Finanzwelt anzupassen.
Die politische Landschaft rund um die Betriebsrente ist ständig in Bewegung. Gesetze und Aufsichtsregeln haben direkten Einfluss auf die Sicherheit und Höhe Ihrer Rente. Informieren Sie sich über aktuelle Debatten und scheuen Sie sich nicht, bei Unklarheiten Ihre Rechte einzufordern. Wenn Sie Fragen zur Auslegung Ihrer alten Versorgungszusagen oder zur Korrektheit Ihrer Rentenanpassungen haben, kann eine professionelle Beratung durch spezialisierte Fachanwaltskanzleien wie die ARBEITSRECHTSKANZLEI CREMON wertvolle Unterstützung bieten.
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