Auszahlung Ihrer Versorgungsbezüge April 2018

Sehr geehrter Herr Kussmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Auszahlung Ihrer Versorgungsbezüge April 2018.

Ihre betrieblichen Versorgungsbezüge werden vorschüssig von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber gezahlt.
Unser Anspruch als ehemaliger Arbeitgeber ist es, dass die Rentenzahlung so zeitig angewiesen wird, dass Sie über die Bezüge an einem der letzten Tage des Vormonats verfugen können. Diesem Anspruch konnten wir dieses Mai aufgrund der Osterfeiertage nicht genügen.
Für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und die dadurch entstandene Verwirrung entschuldigen wir uns.

Rechtlich betrachtet sind wir zu einer so frühzeitigen Leistung nicht verpflichtet.
Vorschüssig bedeutet gemäß Ihrer Versorgungszusage nicht, dass die Zahlung bereits im Vormonat Ihrem Konto gutgeschrieben werden muss. Die einzelne Rentenleistung soll zum 1. des jeweiligen Monats im Voraus gezahlt werden.
Fällt der Erste eines Monats auf einen Samstag, Sonntag Oder Feiertag, verschiebt sich die Pflicht zur Leistung auf den dem Samstag, Sonntag bzw. Feiertag folgenden Werktag. Der 01.04. fiel dieses Jahr auf den Ostersonntag. Die Generali befand sich somit mit Ihrer Leistung, die direkt nach den Osterfeiertagen erfolgte, nicht in Verzug.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass die von Ihnen angesprochene Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Rahmen von Leistungen, die ihren Rechtsgrund in einem Arbeitsverhältnis haben, generell keine Anwendung findet. Betriebsrentenansprüche sind Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen und werden zudem vom Gesetzgeber gemäß Art. 229 § 34 EGBGB explizit vom Anwendungsbereich des zum 29.07.2014 neu in das Gesetz eingeführten § 288 Abs. 5 BGB ausgenommen, wenn die Gegenleistung des Rentners in Form seiner Arbeitsleistung vor dem 01.07.2016 erbracht wurde.

Somit müssen wir Ihre Forderung der Zahlung einer Verzugskostenpauschale in Höhe von pauschal 40 EUR ablehnen.

Mit freundlichen GruBen
Generali Deutschland Services GmbH