Entscheidungsgründe

  • Mit dem holzschnittartigen Verweis auf die Notwendigkeit der Kürzung von Personalkosten in Teilbereichen in ungewissen Zeiträumen kann die Beklagte ihre Ermessensentscheidung nicht nachvollziehbar begründen.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 212/16
  • Das von der Beklagten in Anspruch genommene (geringere) Anpassungsrecht rechtfertigt sich nicht aus dem Vorbringen, die Versorgung des Klägers sei bereits jetzt überdurchschnittlich hoch. Mit diesem Argument kann die Beklagte nicht durchdringen.

    Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 13.05.2016
  • Die Bestimmungen des BVW sehen in § 6 BVW allerdings gerade keine isolierte Anpassung nur der Vofue-Rente, sondern eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vor. Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung enthält keinen Hinweis, dass von diesem Grundsatz der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge abgewichen werden sollte.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 09.03.2017
  • Die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW ist nicht hinreichend bestimmt und verstößt damit gegen das Gebot der Normenklarheit. Dies hat die Unwirksamkeit dieser Regelung zur Folge.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05.01.2017
  • Die Entscheidung der Beklagten ist ferner deshalb unwirksam und somit unbeachtlich, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2018 – 8 Ca 194/16
  • Die reduzierte Erhöhung müsse ein geeignetes Mittel sein, um zur Sanierung des Konzerns beizutragen. Da der Bestand des Konzerns nicht gefährdet sei, sei der Beschluss unwirksam.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.2016
  • Es entspricht nicht der Billigkeit, dass die Beklagte über Jahre von den niedrigeren gesetzlichen Rentenanpassungen profitiert und dann in Jahren, in denen ausnahmsweise die gesetzlichen Rentenanpassungen höher ausfallen als die Verbraucherpreisindexsteigerungen, eine Kürzung der Ansprüche der Begünstigten aufgrund der Ermessensregelung vornimmt.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.09.2016
  • Dem Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat kommt im Hinblick auf die vorzunehmende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge der Klägerin im Streitfall keine Bedeutung zu, da die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW unwirksam ist.

    Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.09.2016
  • § 6 Ziff. 3 ABVw ist unwirksam, da der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zugunsten einer Alleinentscheidung der Beklagten – in seiner Substanz aufgegeben hat.

    Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2016
  • Er [Kläger] hält die allgemeinwirtschaftlichen Ausführungen der Beklagten für „Leidenslyrik“, die insbesondere den Bereich des von ihr nicht vertieft betriebenen Lebensversicherungsgeschäfts betreffe und beruft sich insbesondere auf den Jahresüberschuss der vergangenen Geschäftsjahre der Beklagten von ca. 60 Mio. Euro (2013), 190 Mio Euro (2014) und 132 Mio Euro (2015).

    Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2016
  • Die Beklagte [Generali Lebensversicherung AG] hat daher an den Kläger die rückständigen Beträge und auch die zukünftigen Rentenleistungen in rechnerisch unstreitiger Höhe zu erbringen. Zinsen sind nicht erst ab Rechtskraft zu leisten, da der Anspruch des Klägers direkt aus § 6 Ziffer 1 AB [Ausführungsbestimmungen] folgt.

    Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.11.2016
  • Die Regelung des § 6 Ziff. 3 BVW ist unwirksam. Die Regelungen weicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 16 BetrAVG ab. Die Anpassung ist zu 100 % vorzunehmen.

    Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.12.2016
  • Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziff. 1 ABVw [Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks] die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.

    Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 08.11.2016

Rechtsanwalt Lukas Weitbrecht