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DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel


Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

Az.: 3 AZR 289/17

In dem Rechtsstreit NN ./. Generali Lebensversicherung AG nehmen wir Bezug auf unsere Revisionsschrift vom 23.06.2017 und beantragen, das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16 – aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16 – zurückzuweisen.

Die Revision begründen wir wie folgt:


I.

Die Parteien streiten über die Anpassung der monatlichen Betriebsrente des Klägers zum

Der am ... 1943 geborene Kläger war bis August 2006 Arbeitnehmer der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den Deutschen Generali Konzern eingebunden ist.

Der Anspruch des Klägers auf betriebliche Altersversorgung ergibt sich aus dem Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 01.04.1985 (im Folgenden: VO 85), der in seinem § 6 zur Anpassung der Betriebsrenten folgendes regelt:

§ 6 Anpassung der Renten

1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

(Der § 49 AVG ist durch Art. 1 §§ 65 und 68 SBG (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01. Januar 1992 in Kraft getreten).

3. Die Renten werden angepasst, wenn der Versorgungsfall vor dem 01. Dezember des Vorjahres eingetreten ist.

4. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziff. 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsam Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziff. 1

Der Kläger bezieht seit dem 01.09.2006 eine betriebliche Altersrente nach § 2 Ziff. 4 VO 85. Diese betriebliche Altersrente wurde in der Vergangenheit jeweils zu den Zeitpunkten, zu denen Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgten, entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst und betrug am 30.06.2015 xxx,xx € brutto monatlich. Ab dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an den Kläger eine um 0,5 % erhöhte Betriebsrente. Die Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zum 01.07.2015 in den alten Bundesländern 2,09717 %.

Der Vorstand der Holding Gesellschaft, der Generali Deutschland AG, beschloss, dass eine Anpassung der Renten nach VO 85 um mehr als 0,5 % nicht als vertretbar erscheine. Weiter wurde beschlossen, eine entsprechende Beschlussfassung zur Rentenanpassung durch die Vorstände/Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der betroffenen Konzerngesellschaften zu initiieren.

Die Betriebsräte im Konzern wurden mit Email vom 15.06.2015 angehört. In seiner Stellungnahme führt der Gesamtbetriebsrat unter anderem folgendes aus:

„Nach dem Willen der zum Zeitpunkt der Vereinbarung der betroffenen Regelungen vertragsschließenden Parteien wäre eine Anwendung des in § 6 Abs. 3 (BVW) bzw. Abs. 4 (VO 85) beschriebenen Ausnahmefalls nur dann zulässig, wenn das Unternehmen nicht über die wirtschaftliche Fähigkeit verfügen würde, die vertragsgemäßen höheren (in vollem Umfang angepassten) Renten zahlen zu können. Diese Situation ist für die Generali Versicherungen (2014 herausragendes Geschäftsergebnis mit 236 Mio. € Jahresüberschuss) ganz sicher nicht gegeben.“

Der Beitrag des Vorstandes der Beklagten zur gemeinsamen Beschlussfassung erfolgte am 26.09.2015. Der inhaltlich entsprechende Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten erfolgte am 09.10.2015.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen und die Revision zugelassen.


II.

Das Landesarbeitsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Regelung des § 6 Ziff. 4 VO 85 sei wirksam. Sie verstoße nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, da sie ausgelegt werden könne.

Die formalen Voraussetzungen des § 6 Ziff. 4 VO 85 seien erfüllt. Aus dem in Ziff. 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) könne nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt ergehen müsse. Der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat sei deshalb nicht verspätet ergangen.

Dieser Beschluss sei auch im Übrigen wirksam. Eine „wirtschaftliche Schieflage“ der Beklagten sei nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 6 Ziff. 4 VO 85. Der Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat genüge auch den im Weiteren zu stellenden materiellen Voraussetzungen. Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt des Versorgungsfalls sei nicht das vom 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelte dreistufige Prüfungsraster anzuwenden, sondern auf die zu Grunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen. Der Beschluss müsse billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.

Ausreichend sei, wenn die Beklagte wegen der notwendigen Umstrukturierungen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt begründe, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit – vorzunehmen und die Rentner, die über ein gutes Versorgungsniveau verfügten, hiervon auszunehmen. Der Kläger habe auf eine bestimmte Höhe der Erhöhung seiner Altersbezüge nicht vertrauen dürfen, da der Vorbehalt des § 6 Ziff. 4 VO 85 von Anfang an Inhalt der Versorgungszusage gewesen sei.


III.

Die Revision macht geltend, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung materiellen Rechts beruht, § 73 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Verletzt ist § 6 VO 85.

1.

Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung des § 6 Ziff. 4 VO 85 als wirksam erachtet, weil deren Inhalt durch Auslegung des Tarifvertrags ermittelt werden könne und somit eine Unwirksamkeit wegen Unbestimmtheit nicht in Betracht komme.

Das Landesarbeitsgericht hat insoweit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit nicht hinreichend Rechnung getragen. An diesen Grundsatz sind die Tarifvertragsparteien als Normgeber gebunden (vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 557/08 – Rn. 29).

Der Verstoß der Tarifvertragsparteien gegen diesen Grundsatz ergibt sich daraus, dass sie weder bestimmt haben, was mit dem Begriff „nicht für vertretbar halten“ gemeint ist noch ersichtlich wird, welche Handlungsoptionen dem Vorstand nach dieser Regelung zustehen sollen. Die tarifliche Regelung in § 6 Ziff. 4 VO 85 ist damit insgesamt zu unbestimmt. Die Unwirksamkeit dieser Regelung lässt die Wirksamkeit des Tarifvertrages im Übrigen unberührt.

2.

Nimmt man demgegenüber an, der im Tarifvertrag verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „nicht für vertretbar halten“ stehe einer Auslegung des Tarifvertrags nicht entgegen und die Leistungsbestimmung habe mangels näherer Regelung im Tarifvertrag nach der gesetzlichen Vorschrift des § 315 BGB zu erfolgen, sodass mit dem Landesarbeitsgericht von dar Wirksamkeit der Regelung des § 6 Ziff. 4 VO 85 auszugehen wäre, bleibt zu rügen, dass das Landesarbeitsgericht diese Tarifbestimmung falsch ausgelegt hat.

Es ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages gelten. Es hat aber diese Grundsätze aber falsch angewendet und ist deshalb zu einem unzutreffenden Auslegungsergebnis gelangt. Die Auslegung von Tarifnormen ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar.

a)

Das Landesarbeitsgericht hat zunächst angenommen, die Regelung in § 6 Ziff. 4 VO 85 sei dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie die Rentenanpassung zu erfolgen habe. Halte er hierfür eine Anpassung der Renten nach § 6 Ziff. 1 VO 85 entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung für vertretbar, sei der Ausgleich bereits definiert. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren.

Bereits diese Auslegung erweist sich als falsch und wird vom Landesarbeitsgericht auch nicht anhand der Grundsätze begründet, die für die Auslegung von Tarifverträgen gelten.

Bei der gebotenen Beachtung dieser Grundsätze hätte sich ein anderes Auslegungsergebnis ergeben, denn die vom Landesarbeitsgericht angenommene jährliche Entscheidungsverpflichtung in Bezug auf die Rentenanpassung lässt sich der VO 85 nicht entnehmen.

Dies zeigt bereits der Wortlaut von § 6 Ziff. 1 VO 85 und der Klammerzusatz zu § 6 Ziff. 2 VO 85.

Danach werden die Renten jeweils entsprechend der gem. § 49 AVG bzw. § 65, 68 SGB VI vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Nach dem Wortlaut der Norm ist eine jährliche Entscheidung des Vorstands, wie die Rentenanpassung zu erfolgen hat, gerade nicht erforderlich, denn durch die Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung steht fest, wann und wie die jährliche Anpassung der Renten nach der VO 85 zu erfolgen hat, ohne dass es einer vorherigen Entscheidung der Beklagten in diesem Zusammenhang bedarf. Die Tarifvertragsparteien haben damit eine Anpassungsautomatik vereinbart, die nur dann nicht greifen soll, wenn die Voraussetzungen von § 6 Ziff. 4 VO 85 gegeben sind. Der danach erforderliche gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ersetzt nach § 6 Ziff. 4 S. 2 VO 85 die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 VO 85. Träfe die Auffassung des Landesarbeitsgerichts zu, dass der Vorstand der Beklagten jährlich neu entscheiden muss, wie die Rentenanpassung zu erfolgen hat, bedürfte es einer Ersetzung der Anpassung durch den Beschluss nach § 6 Ziff. 4 VO 85 allerdings nicht. Daran zeigt sich, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 VO 85 regelmäßig automatisch erfolgt und nur im Ausnahmefall durch den Beschluss nach § 6 Ziff. 4 VO 85 ersetzt wird.

b)

Die Auslegung von § 6 Ziff. 4 VO 85 durch das Landesarbeitsgericht erweist sich auch im Weiteren als falsch. Insoweit hat es angenommen, der Begriff „vertretbar“ sei einer Auslegung zugänglich. Synonyme seien die Begriffe „berechtigt“ und „legitim“ § 6 Ziff. 4 VO 85 lasse sich nicht entnehmen, dass nur unter den von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Aussetzung einer Anpassung nach § 16 BetrAVG, d.h. im Falle einer ungenügenden Ertragslage des Versorgungsschuldners, die keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr gewährleistet, von der Anpassungsregel des § 6 Ziff. 1 VO 85 abgeweichen werden könne. Daher sei eine „wirtschaftliche Schieflage“ der Beklagten nicht Voraussetzung für die Entscheidung nach § 6 Ziff. 4 VO 85.

Dieser Auslegung ist nicht zu folgen. Das Landesarbeitsgericht hat dabei bereits nicht berücksichtigt, dass die Formulierung in § 6 Ziff. 4 VO 85 „nicht für vertretbar halten“ gleichbedeutend mit „nicht verantworten können“ ist (vgl LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 93/16 Rn 66 m. w. N – Revision anhängig: 3 AZR 364/17).

Wird etwas als nicht zu verantworten eingeschätzt, setzt dies einen Abwägungsvorgang, d.h. eine Interessenabwägung voraus. Vorliegend wäre deshalb abzuwägen gewesen, ob für das Jahr 2015 von § 6 Ziff. 1 VO 85 abgewichen werden darf. Die Interessanabwägung hat die Interessen der Betriebsrentner und die Interessen der Beklagten einzubeziehen (LAG Hamburg a. a. O.).

Das Landesarbeitsgeriht ist bei seiner Ausledung nicht darauf eingegangen, dass es sich bei § 6 Ziff. 4 VO 85 um eine Ausnahmevorschrift zu § 6 Ziff. 1 VO 85 handelt, weil im Regelfall die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 VO 85 erfolgt und damit entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmevorschriften in Tarifverträgen sind grundsätzliche eng auszulegen (Kempen/Zachert, TVG, 5. Auflage 2014, Grundlagen Rn. 525).

Hätte das Landesarbeitsgericht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis gewürdigt, hätte es erkannt, dass für die Interessenabwägung auf Arbeitgeberseite auf finanzielle bzw. wirtschaftliche Gründe abzustellen ist, die dazu führen, dass die Weitergabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verantwortet werden kann.

Dies folgt insbesondere daraus, dass die Tarifvertragsparteien ausweislich der Regelung in § 6 Ziff. 1 VO 85 den Grundsatz verankert haben, dass die Anpassung der Renten aus der VO 85 entsprechend dem Steigerungssatz der gesetzlichen Renten erfolg. Die Arbeitgeberseite hat sich damit bereit erklärt, für die grundsätzliche nach § 6 Ziff 1 VO 85 vorgesehene Anpassung die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein Abweichen von dieser finanziellen Ausgangslage ist nach § 6 Ziff 4 VO 85 zwar einseitig, aber nur im Ausnahmefall möglich. Die Ausgestaltung durch die Tarifvertragsparteien zeigt, dass ein derartiger Ausnahmefall nur gegeben ist, wenn finanzielle Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der grundsätzlich vorgesehenen Anpassung rechtfertigen.

Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht für das hier vertretene Auslegungsergebnis. Anhand der Bestimmungen in § 6 Ziff. 1 u. § 6 Ziff. 4 VO 85 zeigt sich, dass die tarifliche Vereinbarung den Zweck verfolgt, grundsätzlich zu gewährleisten, dass die Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Altersrenten angepasst werden. Damit wollten die Tarifvertragsparteien sicherstellen, dass die Entwicklung der Betriebsrenten mit der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung Schritt hält und so eine Auszehrung der Betriebsrenten vermieden wird. Sollte also grundsätzlich gewährleistet werden, dass die Betriebsrenten im gleichen Umfang steigen wie die gesetzlichen Renten, sind an eine Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrenten in geringerem Umfang steigen zu lassen, höhere Anforderung zu stellen, als allein das Vorliegen eines sachlich vertretbaren und nicht wlllkürlichen Grundes. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass Betriebsrentner anders als noch aktive Arbeitnehmer nicht mehr für einen anderweitigen Ausgleich von Versorgungslücken sorgen können (vgl. LAG Hamburg a. a. O., Rn. 69).

3.

Das gefundene Auslegungsergebnis hat schließlich auch Auswirkungen auf die Anforderungen, die an den sachlichen Grund für eine Abweichung vom Anpassungsgrundsatz zu stellen sind.

Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt noch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Senat die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert hat, dieses Schema allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten ist.

Deshalb ist bei Veränderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt des Versorgungsfalls auf die diesem Prüfungsschema zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen. Diese Prinzipien erfordern eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Änderung angeführten Gründen umso gewichtiger sein je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile der Änderung sind (BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 431/10 – Rn. 36).

Zu rügen ist jedoch, dass das Landesarbeitsgericht nicht beachtet hat, dass es vorliegend nicht um einen Eingriff in eine Anpassungsregelung geht, den die Tarifvertragsparteien gemeinsam vorgenommen haben, sondern um ein einseitiges Recht der Versorgungsschuldnerin, in den im Tarifvertrag aufgestellten Anpassungsgrundsatz im Ausnahmefall eingreifen zu dürfen. Wegen dieses Alleinentscheidungsrechts im Rahmen der Ausnahmeregelung bedarf es enger Grenzen, um denWillen der Tarifvertragsparteien, die gesetzliche Rentensteigerung grundsätziich an die Betriebsrentner weiterzugeben, nicht leer laufen zu lassen. Deshalb reichen nachvollziehbare, willkürfreie und sachliche Gründe für das Abweichen vom Anpassungsgrundsatz in einem Fall wie den vorliegenden für die vorgenommene Änderung nicht aus. Damit ist die Ausnahme auf wirtschaftliche Gründe zu beschränken. Dies bedeutet, dass finanzielle Gründe vorliegen müssen, die den Eingriff in den Anpassungsgrundsatz rechtfertigen (vgl. LAG Hamburg a. a. O., Rn. 70, 72).

Geht man von diesen Grundsätzen aus, hätte das Landesarbeitsgericht bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen maßgebend berücksichtigen müssen, ob finanzielle Gründe vorliegen, die auf Seiten der Beklagten für die Befugnis zur Rentenanpassung im geringeren Umfang als im Regelfall sprechen könnten. Diese Prüfung hat das Landesarbeitsgericht jedoch nicht vorgenommen.

Soweit ersichtlich, hat es einzelfallbezogen letztlich nur noch geprüft, ob die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB erfolgt ist.

Bei zutreffender Rechtsanwendung hätte es aber bei der Prüfung der Berechtigung des Eingriffs erkennen müssen, dass es auf Seiten der Beklagten an einem hinreichenden sachlichen Grund fehlt und deshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von § 6 Ziff. 1 VO 85 abweichende Entscheidung nach § 6 Ziff. 4 S. 1 VO 85 nicht vorliegen.

Die Interessenabwägung im Hinblick auf die Frage, ob die Beklagte von der Grundregel in § 6 Ziff. 1 VO 85 abweichen durfte, musste damit bereits wegen Fehlens eines ausreichenden sachlichen Grundes auf Seiten der Beklagten zu deren Lasten ausgehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht beachtet und bei der von ihm vorgenommenen Abwägung auf Seiten der Beklagten lediglich die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche und die durchgeführte Umstrukturierung berücksichtigt. Dies reicht jedoch nicht aus, um den Eingriff in den Anpassungsgrundsatz zu rechtfertigen. Von diesem in § 6 Ziff. 1 VO 85 enthaltenen Grundsatz darf, wie dargelegt, nur abgewichen werden, wenn die grundsätzlich vorgesehene und zugesagte Erhöhung der Betriebsrente wirtschaftlich und finanziell für das Unternehmen nicht vertretbar Ist. Diese Voraussetzungen sind von der Beklagten nicht dargelegt worden.

Somit ist der Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss der Beklagten zur Abänderung der Anpassungsregelung des § 6 Ziff. 1 VO 85 unwirksam.

4.

Auch die Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB entspricht nicht billigem Ermessen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt worden sind. Ob eine Maßnahme billigem Ermessen entspricht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle (BAG 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 – Rn 19).

Auch insoweit reichen die vom Landesarbeitsgericht zugunsten der Beklagten bei der Interessenabwägung berücksichtigen Umstände, also die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherungsbranche sowie die durchgeführte Umstrukturierung nicht aus, weil die zur Rechtfertigung der Entscheidung über die Nichtweitergabe der in § 6 Ziffer 1 VO 85 vorgesehenen Rentenerhöhung erforderlichen finanziellen Gründe bei der Beklagten nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es deshalb gerade doch erforderlich, dass sich etwaige Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits negativ auf die wirtschaftliche Lage der Beklagte ausgewirkt haben. Infolge dessen ist es auch nicht ausreichend, wenn sich die Beklagte darauf beruft, es sei im Zusammenhang mit notwendigen Umstrukturierungen nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten vorzunehmen und die Rentner hiervon auszunehmen. Dabei wird übersehen, dass Einschnitte, die bei den aktiven Beschäftigten vorgenommen werden, bei Betriebsrentnern nicht mehr möglich sind. Dies kann aber nicht dazu führen, dass die Betriebsrentner finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Dies gilt erst recht mit Blick auf das herausragende Geschäftsergebnis, auf das der Gesamtbetriebsrat in seiner Stellungnahme hingewiesen hat.

Bei der Leistungsbestimmung kann schließlich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts in Bezug auf die zu berücksichtigenden Interessen des Klägers nicht entscheidend darauf abgestellt werden, der Kläger habe auf eine bestimmte Höhe der Erhöhung seiner Altersbezüge nicht vertrauen dürfen, weil der Vorbehalt des § 6 Ziffer 4 VO 85 von Anfang Inhalt der Versorgungszusage gewesen sei. Zutreffend ist zwar, dass die Regelung des § 6 Ziffer 4 VO 85 schon immer Bestandteil der Bestimmungen in § 6 VO 85 war, jedoch konnte der Kläger jedenfalls darauf vertrauen, dass seine Betriebsrente im Umfang der Erhöhung der gesetzlichen Renten angepasst wird, solange die Beklagte nicht geltend machen kann, die Anpassung der Betriebsrenten sei ihr aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Die Anpassung um lediglich 0,5 % zum 01.07.2015 entspricht deshalb nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB.

5.

§ 6 Ziffer 4 VO 85 ist auch verletzt, soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat sei nicht verspätet ergangen. Aus dem in Ziffer 2 genannten Zeitpunkt – Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten – könne nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt ergehen müsse.

Dem kann nicht gefolgt werden. Das Landesarbeitsgericht legt den Tarifvertrag auch insoweit falsch aus. Nach § 6 Ziffer 2 VO 85 erfolgt die Anpassung der Renten zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. § 6 Ziffer 1 VO 85 enthält – wie oben unter III.2.a) dargelegt – eine Anpassungsautomatik. Diese bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf § 6 Ziffer 2 VO 85, also auf den Zeitpunkt der Veränderung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Soll die automatische Anpassung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durch einen Beschluss nach § 6 Ziffer 4 VO 85 verhindert werden, setzt dies notwendig voraus, dass der Beschluss zum Zeitpunkt der Veränderung, vorliegend zum 01.07.2015, vorliegt, denn nur dann kann er die Anpassung zu diesem Zeitpunkt ersetzen. Liegt der Beschluss zu diesem Zeitpunkt nicht vor, erfolgt die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 VO 85 automatisch. Es ist nicht ersichtlich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch noch eine spätere, nachträgliche Ersetzung der Anpassung durch einen Beschluss nach Abs. 4, verbunden mit einer dann notwendigen Rückrechnung, möglich sein sollte. Jedenfalls hat ein entsprechender etwaiger Wille der Tarifvertragsparteien keinen Niederschlag im Wortlaut der Tarifnorm gefunden.

6.

Der Kläger hat Anspruch auf die ihm vom Arbeitsgericht zugesprochenen Zinsen. Seine Betriebsrente ist wegen der Regelung in § 6 Ziff. 1 VO 85 zum 01.07.2015 automatisch entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten angepasst worden. Eine Ersetzung dieser Anpassung durch einen wirksamen Beschluss nach § 6 Ziff. 4 VO 85 hat nicht stattgefunden. Nach § 7 Ziff. 1 Satz 1 VO 85 werden die Renten monatlich im Voraus am Ersten eines jeden / Monats gezahlt. Damit standen dem Kläger Zinsen wie ursprünglich beantragt ab dem 02.01.2016 zu. Das Arbeitsgericht hat ihm Zinsen ab dem 14.05.2016 zugesprochen. Damit kann der Kläger auch in Bezug auf die Zinsen zu recht die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils verlangen.


IV.

Das angefochtene Urteil beruht auf der Rechtsverletzung.

Hätte das Landesarbeitsgericht erkannt, dass § 6 Ziff. 1 VO 85 eine Anpassungsautomatik enthalt und die Regelung in § 6 Ziff. 4 VO 85 bzw. jedenfalls der gemeinsame Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten zur Änderung der Anpassung zum 01.07.2015 unwirksam ist, hätte es die Berufung der Beklagten zurückweisen müssen, weil eine Ersetzung der Anpassung nach § 6 Ziff. 1 VO 85 durch den gemeinsamen Beschluss dann nicht in Betracht gekommen wäre.


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