Landesarbeitsgericht

Daraus ergibt sich aber zwangsläufig, dass die Tarifvertragsparteien der Beklagten bei der Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Nr. 4 VO 85 keine „freie Hand“ gewähren wollten.

LAG Baden-Württemberg, 07.03.2019 – 4 Sa 52/17

Bundesarbeitsgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 24/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

BAG Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

III. Bei seiner neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht erforderlichenfalls Folgendes zu beachten haben:

1. Soweit § 6 Ziff. 4 TV VO der Beklagten bei der Anpassung der Renten ein Leistungsbestimmungsrecht einräumt, muss die konkrete Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Anpassung hinter den Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO zurückbleibt, gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entsprechen.

BAG Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

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