Landesarbeitsgericht

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil die Klage – soweit sie Gegenstand der Berufung ist – zulässig und begründet ist. Die klagende Partei kann verlangen, dass ihre betrieblichen Versorgungsleistungen in dem beanspruchten Umfang erhöht werden. [..] Gegen dieses Urteil ist die Revision an das Arbeitsgericht nicht zugelassen ..

LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 - 7 Sa 92/18

Die Anpassungsverpflichtung gemäß § 6 Ziff. 1 TV VO wurde nicht gem. § 6 Ziff. 4 TV VO durch die Beschlüsse der Beklagten aus 2015 und 2016 ersetzt, da diese Beschlüsse unwirksam sind. Die Unwirksamkeit der Beschlüsse folgt daraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 6 Ziff. 4, 1. Hs. TV VO nicht erfüllt sind.

LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 - 7 Sa 92/18

Soweit § 6 Ziff. 4 TV VO der Beklagten bei der Anpassung der Renten ein Leistungsbestimmungsrecht einräumt, muss die konkrete Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Anpassung hinter den Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO zurückbleibt, gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entsprechen (BAG, Urteil vom 25. September 2018 – 3 AZR 402/17 –, Rn. 62). Dies ist der Fall, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.

LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 - 7 Sa 92/18

Auch hat die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt, von welchen erwarteten langfristigen Kostenbelastungen sie bei unveränderter Rentenanpassung nach § 6 Ziff. 1 TV VO ausgegangen wäre. Wenn sich die Beklagte insoweit auf das Vorhandensein eines Gesamtkonzepts beruft, hätte dies zur Darlegung der wirtschaftlichen Situation gehört.

LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 - 7 Sa 92/18

Bundesarbeitsgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 24/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

BAG Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

III. Bei seiner neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht erforderlichenfalls Folgendes zu beachten haben:

1. Soweit § 6 Ziff. 4 TV VO der Beklagten bei der Anpassung der Renten ein Leistungsbestimmungsrecht einräumt, muss die konkrete Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Anpassung hinter den Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO zurückbleibt, gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entsprechen.

BAG Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

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