Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist. Denn mit der Entscheidung, die Renten nur um 0,5 % zu erhöhen, hat die Beklagte im Jahr 2015 lediglich etwa ein Viertel der vorgesehenen Erhöhung weitergegeben, im Jahr 2016 sogar nur etwas mehr als 1/10 (11,8 %).

Arbeitsgericht Bamberg, Urteil vom 31.07.2019 – 4 Ca 971/18 (Versorgungsordnung von 1985)

§ 18a BetrAVG legt in Satz 1 fest, dass der Anspruch auf Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung in 30 Jahren verjährt. Satz 2 bestimmt, dass Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des BGB unterliegen.

BAG, Urteil vom 12.05.2007 – 3 AZR 186/06 (Betriebliche Altersversorgung – Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung)

Die Ansprüche des Klägers sind nicht erloschen. Das Klagerecht ist entgegen der Auffassung der Beklagten [Generali Lebensversicherung AG] nicht verwirkt.

LAG Köln, Urteil vom 11.11.2020 – 5 Sa 430/20 (Klage ./. Generali Deutschland Versicherung AG)
Generali bAV

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