Man darf hierbei nicht übersehen, dass der Einschnitt bei der Anpassung der Betriebsrenten durchaus als einschneidend zu betrachten ist. Denn mit der Entscheidung, die Renten nur um 0,5 % zu erhöhen, hat die Beklagte im Jahr 2015 lediglich etwa ein Viertel der vorgesehenen Erhöhung weitergegeben, im Jahr 2016 sogar nur etwas mehr als 1/10 (11,8 %).
§ 18a BetrAVG legt in Satz 1 fest, dass der Anspruch auf Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung in 30 Jahren verjährt. Satz 2 bestimmt, dass Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des BGB unterliegen.
Die Ansprüche des Klägers sind nicht erloschen. Das Klagerecht ist entgegen der Auffassung der Beklagten [Generali Lebensversicherung AG] nicht verwirkt.
| Gesellschaft: | Ladungsfähige Anschrift: | Vertreten durch: |
|---|---|---|
| Generali Deutschland AG | Adenauerring 7, 81737 München | Giovanni Liverani (Vorsitzender) |
| Generali Deutschland Versicherung AG | Adenauerring 7, 81737 München | Christoph Schmallenbach (Vorsitzender) |
| Proxalto Lebensversicherung AG | Adenauerring 7, 81737 München | Heinz-Peter Roß (Vorsitzender) |
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