Generali Altersversorgung

BAG Beschluss vom 23.07.2019 – 3 AZR 357/17 [BVW]

Die Revision der Beklagten wird nach § 552a ZPO zurückgewiesen. Danach kann das Revisionsgericht, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, diese durch Beschluss – mithin ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO) – zurückweisen. Diese Vorschrift ist anwendbar und ihre Voraussetzungen liegen vor.

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