Generali Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine derartige verminderte Anpassung nicht von der Ausnahmeregelung des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) gedeckt ist (BAG 25.09.2019 – 3 AZR 333/17).

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Alle Rentenbezieher haben im Monat Dezember Anspruch auf eine Weihnachtsgeldzahlung. Das Weihnachtsgeld beträgt 300 DM.

Protokollnotiz zum Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung, 08.07.1987

Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH.

BAG 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

Den Arbeitnehmern wurde in den BVW eine Gesamtversorgung mit Gesamtrentenfortschreibung zugesagt (vgl. AB § 4 Ziff. 1, §§ 5, 6 Ziff. 1 und Ziff. 4 BVW). Eine Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern einen bestimmten Gesamtversorgungsgrad zusagt.

BAG 25.09.2018 – 3 AZR 466/17

Ob die zulässige Klage begründet ist, kann vom Senat allerdings nicht abschließend beurteilt werden. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).

BAG 25.09.2018 – 3 AZR 402/17
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