Kern des Streits

Kern aller Streitigkeiten ist die Frage, ob durch die jeweilige Beklagte des Generali-Konzerns in den Jahren 2015 und 2016 eine Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen BVW bzw. § 6 Ziffer 1 VO 85 in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Rentenanpassung vorzunehmen war. Die einzelnen Verfahren unterscheiden sich wegen Sachverhaltsdivergenzen hinsichtlich des Verlaufs und des Ergebnisses.

CREMON Rechtsanwälte, Juli 2019 (Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 377/18)

Es ist lediglich festzustellen, dass der Generali-Konzern im Jahr 2015 einen Rekordgewinn erzielt und die Dividenden erhöht hat. Dies spricht wohl eher gegen die Annahme, die Anpassung der Betriebsrenten im Umfang der Steigerung der gesetzlichen Rente sei nicht finanzierbar.

CREMON Rechtsanwälte, Juli 2019 (Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 377/18)

Mit dem Landesarbeitsgericht Hamburg ist davon auszugehen, dass ein „nicht vertreten können“ nur dann anzunehmen ist, wenn wirtschaftliche Gründen bzw. die Finanzierungbarkeit eine Anpassung der Betriebsrenten im Umfang der gesetzlichen Rente nicht zulässt.

CREMON Rechtsanwälte, Juli 2019 (Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 377/18)
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Der Rechtsnachfolger der Generali Lebensversicherung AG ist die Proxalto Lebensversicherung AG, München, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Roß (Vorsitzender)

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