Bundesarbeitsgericht

Generali verstößt gegen Verträge

BVW

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

  • Betriebliches Versorgungswerk
  • Betriebsvereinbarung
  • Gesamtversorgung

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Gesamtversorgung gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

VO85

BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 402/17

  • Versorgungsordnung von 1985
  • Tarifvertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

AV

BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 281/18

  • Aufhebungsvertrag
  • Individueller Vertrag
  • Betriebsrente

Sie haben Anspruch darauf, das Ihre Betriebsrente gemäß der gesetzlichen Rente erhöht wird.

Alle Urteile & Beschlüsse

  • Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17 (Betriebliches Versorgungswerk)
  • Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die von der Beklagten vorgebrachten Gründe für eine unterhalb der Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO liegende Anpassung der Renten das Interesse des Klägers an einer Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten überwiegen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17 (Versorgungsordnung von 1985)
  • Die klagende Partei hat sowohl ab dem 01. Juli 2015, als auch ab dem 01. Juli 2016 Anspruch auf eine Erhöhung ihrer von der Beklagten zu gewährenden Rente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten. [..] Gegen dieses Urteil ist die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zuzulassen, weil ein erforderlicher Zulassungsgrund nicht ersichtlich ist (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG).

    LAG Hamburg, Urteil vom 21.06.2019 – 7 Sa 92/18 (Versorgungsordnung von 1985)
  • Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach § 9 Nr. 1 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 (Betriebliches Versorgungswerk)
  • Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 7. Februar 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 9 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH zu erhöhen.

    BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 222/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Die Aufhebungsvereinbarung ist zutreffend dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung abbedungen haben. Die gegenteilige Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand.

    BAG, Urteil vom 19.11.2018 – 3 AZR 413/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Die Auslegung der Aufhebungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente der Klägerin und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 413/18 (Aufhebungsvereinbarung)
  • Sollte die neue Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ergeben, dass es sich bei dem BVW um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, ist die Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip unwirksam.

    BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18, Rn. 43 (Betriebliches Versorungungsswerk, BVW)
  • Sagt ein Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und anderen Renteneinkünften - etwa einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - zusammensetzende Gesamtversorgung zu, bezieht sich die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht auf die Gesamtversorgung, sondern auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente (Rn. 18 ff.).

    BAG, Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 (Betriebliches Versorungungsswerk, BVW)

Aus dem Wortlaut des § 6 Nr. 3 BVW [Betriebliches Versorgungswerk] sind keine klaren Kriterien herzuleiten, nach denen sich bestimmen soll, ab wann der Anpassungsvorbehalt für den Versorgungsschuldner greifen soll.

BAG, Urteil vom 12.05.2007 – 3 AZR 186/06 (Betriebliche Altersversorgung – Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung)

Unklar ist, ob und wann deswegen ein Sozialplan und Interessenausgleich geschlossen wurden. Offenbar sollten nach dem Willen der Beklagten die Betriebsrentner bei der Umsetzung des Konzepts "SSY" den Anfang machen und Einbußen hinnehmen, bevor überhaupt mit dem Betriebsrat begonnen wurde, das fragliche Konzept zu verhandeln.

Landesarbeitsgericht Köln, 21.03.2018 – 4 Sa 414/17