• Die auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung BVW bzw. des Tarifvertrages VO 85 geleisteten Betriebsrenten wurden vor dem Jahr 2015 ausnahmslos zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang gesteigert, in dem die gesetzliche Rente erhöht wurde.

  • Erstmals im Juni 2015 wurde seitens der Beklagten beschlossen, die Versorgungsansprüche nicht im Umfang der Steigerung der gesetzlichen Rente zu erhöhen. Während die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab 01. Juli 2015 um 2,09717 % erhöht wurden, fassten Vorstand und Aufsichtsrat der Generali Deutschland AG durch gemeinsame Beschlussfassung vom 26. August 2018 bzw. 09. Oktober 2015 den Beschluss, die betrieblichen Renten mit Wirkung zum 01. Juli 2015 lediglich um 0,5 % zu erhöhen. Entsprechendes wurde der klagenden Partei schriftlich mitgeteilt.

  • Weitergehend beschloss der Vorstand der Generali Deutschland AG im nächsten Jahr erneut, diesmal bezogen auf den Anpassungsstichtag Juli 2016, den Aufsichtsräten zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2016 automatisch nach der gesetzlichen Rentenanpassung eintretende vertragliche Anpassung auszusetzen und nicht in Höhe von 4,2451 %, sondern nur in Höhe von 0,5 % zu gewähren. Die maßgeblichen Beschlüsse wurden am 20. Juni 2016 bzw. 22. Juni 2016 gefasst.

  • Im Jahr 2017 wurden die Betriebsrenten entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassung um 1,90476 % gesteigert.

Generali Deutschland AG

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