I. Anstand und Verstand

Die Generali wollte die vorbildliche Altersversorgung der Volksfürsorge aus den 1960er Jahren "zerstören", abbauen, reduzieren, einfrieren usw.
 
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen höchstrichterlichen Urteilen vom 25.09.2018 einen Riegel davor geschoben.
 
Die Rentner haben ihre Rechtsstreite rechtskräftig gewonnen.
 
Es hätte sich für die Generali angeboten, alle in den Instanzen noch anhängigen Rechtsstreite umgehend anzuerkennen und die mit Zinsen ausgeurteilten Beträge auszuzahlen.
 
Die Generali hat sich aber – wider alle Vernunft – entschieden, die Rechtsstreite unbeirrt weiterzuführen.
 
Der Weg in eine unendliche Geschichte mit angeblich lauter nicht vergleichbaren Einzelfällen hat begonnen.
 
Wer wird diesen Irrsinn beenden? Tragen die unnötigen Kosten die Versicherungsnehmer? Wer denkt an die überbelasteten Gerichte?
 
Die Gelder der Betriebsrentner sind mit ca. 4% gut angelegt, wenn nicht dieser traurige Hintergrund wäre und es sich nicht überwiegend um alte, kranke, hilflose Kläger handelte, die ihre Rentengerechtigkeit gerne noch erleben würden. Der Rechtsnachfolger handelt ohne Anstand (über vierhundert Betriebsrentner und über 250 Hinterbliebenenrentner sind bereits verstorben) und ohne Verstand (es liegen bereits höchstrichterliche Urteile für den Regelfall vor).

Viele Hinterbliebene dürften gar nicht wissen, wie sie sich wehren können und was sie machen sollten. Die Divergenz im Verhalten der Volksfürsorge und des Rechtsnachfolgers erschließt sich nicht.
Die Autorität der Rechtsprechung und der Respekt vor der Rechtsprechung werden klar durch die Generali untergraben.
Das Verhalten der Generali steht im krassen Widerspruch zu den eigenen Ethik-Richtlinien "Code of Conduct", wonach sich jeder Unternehmensangehörige zur Einhaltung der Gesetze und der allgemeinen gültigen Standards verpflichtet.

Der Präsident Eberhard Natter des LAG Baden-Württemberg hat angesichts des IBM-Rentenverfahrens sich nicht außerstande gesehen, das Untergraben der Rechtsprechung zu kritisieren und auf die Verletzung der eigenen Ethik-Richtlinien von IBM hinzuweisen.

Das Scheinargument angeblich unterschiedlicher Verträge ist völlig unzutreffend. Betroffen sind die beiden Versorgungswerke BVW und VO85 und es gibt Einzelvereinbarungen insbesondere Aufhebungsverträge. Die Volksfürsorge hatte als Gewerkschaftsunternehmen immer eine einheitliche Anpassung aller Betriebsrentner vorgesehen.

Dem ist auch das BAG mit seinem Hinweisbeschluss vom 06.05.2019 nachgekommen. Es hat in diesem Beschluss klargestellt, dass es zukünftig die Revisionen der Generali, die von höchstrichterlichen Urteilen bereits erfasst werden, umgehend per Beschluss (ohne mündliche Verhandlung) zurückweisen wird.


II. Die Büchse der Pandora

Die Generali hat die Büchse der Pandora geöffnet und könnte sich darüber noch wundern.

Das Betriebsrentengesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz mit Mindestnormen. Eine Verbesserung durch die Einführung einer Sammelklage für die Betriebsrentner als Verbraucher ist angesichts des Generali-Verfahrens dringend wünschenswert.

Eine Verbesserung der Mindestnormen des Betriebsrentengesetzes ist immer zulässig, eine Verschlechterung dagegen nur in ganz bestimmten Fällen und nur bei Tarifvertrag möglich.

Die einst vorbildliche betriebliche Altersversorgung der Volksfürsorge hat bereits in erheblichem Umfang durch allerlei Abstriche erschreckend gelitten. Wie konnte das passieren?

Mit einer Versorgungskassenrente von durchschnittlich ca. 440 € und einer Pensionsergänzung von durchschnittlich ca. 888 € wird zusammen mit der unverminderten Sozialversicherungsrente für die Gesamtversorgung etwa das Beamtenniveau von 2.940 € (Stand 2015) erreicht. Dabei ist jedoch die zusätzliche Beihilfe für Beamte zur Gesundheitsversorgung unberücksichtigt gelassen.


III. Vertrauen und Solidarität

Vertrauen ist bekanntlich die Basis jeder Gesellschaft. Dies setzt Glaubwürdigkeit in allen Dingen voraus.

Nicht nur an der Börse ist eine halbe Wahrheit eine ganze Lüge.

Es ist erschreckend, welch fragwürdige Behauptungen, echte Falschaussagen, merkwürdige Berechnungen und undifferenzierte Darstellungen in Klageerwiderungen und Stellungnahmen von der Generali vorgetragen werden.

Es liegen keinerlei sachliche und tragfähige Argumente der Generali für irgendeine Abweichung von der vertraglichen Anpassung gemäß der gesetzlichen Rentenversicherung vor:
Die umfangreiche Leidenslyrik über die Lage der Versicherungsbranche verfängt nicht.

Der bemühte Vergleich mit der aktiven Belegschaft trägt nicht.
Der Vergleich mit Rentnern anderer Versorgungssysteme trägt ebenfalls nicht.
Das „überdurchschnittlich“ hohe Versorgungsniveau ist gar kein Rechtfertigungsgrund.

Die Freiwilligkeit der Versorgungsleistungen besteht ausschließlich hinsichtlich der Einrichtung. Danach ist aber ein Rechtsanspruch gegeben.
Es besteht hinsichtlich Anpassung selbstverständlich ein Regel-/Ausnahmeverhältnis.

Die Ausnahmeklausel war bereits 4 Jahre nach Einführung der Rentendynamik in der Sozialversicherung im Jahr 1957 für den Fall einer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorgesehen.
Eine Anwendung der Ausnahmeklausel unterliegt immer der gerichtlichen Kontrolle.

Der Dotierungsrahmen schließt – entgegen der Einlassung der Generali – keine etwaige Anwendung der Ausnahmeklausel ein. Seit Einrichtung des BVW im Jahre 1962 ist von der Ausnahmeklausel auch niemals Gebrauch gemacht worden.
Das Risiko einer höheren Lebenserwartung wird stets von der Versichertengemeinschaft getragen. Versicherungen machen Geschäfte mit dem Risiko, Banken dagegen Risikogeschäfte.
Das Lebensversicherungsreformgesetz ist laut Mitteilung des BMF als Erleichterung für die Lebensversicherung zu sehen.
Der Gesamtbetriebsrat hat die Mitbestimmung mit der Ausnahmeklausel nicht ein für alle Mal ausgeübt und sich seiner Verpflichtung damit für die Zukunft begeben. Dies wäre schon absurd wegen der Tarifverträge über die erweiterte Mitbestimmung bei einem gewerkschaftlichen Unternehmen.
In letzter Konsequenz möchte die Beklagte die streitige Regelung dahingehend verstehen, dass die Beklagte jedes Jahr unter Berücksichtigung billigen Ermessens entscheiden kann, ob sie den Anspruch gewährt oder nicht.

Die Betriebsrentner könnten und sollten dazu beitragen, dass die „Beute aus dem italienischen Raubzug“ so gering wie möglich ausfällt.

Die Beute dürfte bereits zu weit mehr als 50% zurückgeholt sein, das Vorgehen der Generali muss und wird sich im Ergebnis als außerordentlich effizienzlos erweisen.

Im Übrigen wären ein Abbau der betrieblichen Altersversorgung und eine derartige Anpassungskürzung in Italien nicht möglich gewesen.

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, in einem ehemaligen Gewerkschaftsunternehmen die Festlegung einer Anpassung nach freiem Belieben unter dem Deckmantel billigen Ermessen zu behaupten.
Die Betriebsrentner kämpfen auch darum, dass in unserer Gesellschaftsordnung die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gewahrt bleiben.
Die Generali verfolgt ein ausgesprochen fragwürdiges Kalkül. Bereits über 400 Betriebsrentner und über 250 Hinterbliebenenrentner sind verstorben und dürften weitgehend ihr Recht nicht mehr einfordern können.


IV. Streit und Vergleich

Eine betriebliche Altersversorgung sollte niemals in festen Regelungen verharren und versteinern, sondern vielmehr an geänderte Sachverhalte adäquat angepasst werden. Dies ist bei Altersteilzeit und bei Mütterrente mit Teilzeit zur Kindererziehung überhaupt nicht geschehen.

Eine bessere Investition als eine Klage gibt es nicht. Und weil das vertragliche Anpassungsrecht im Rentenstammrecht enthalten ist, kann dies sogar bis zur Verjährung nach 30 Jahren erfolgen, lediglich die einzelnen Erhöhungszahlungen haben eine kürzere Anpassungsfrist.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Nirgends wird so viel gelogen wie vor Gericht.

Die Wahrheit ist im Übrigen diebstahlsicher und feuerfest weggeschlossen.

Es ist besser, gleich monatlich 100 € an eine Wohltätigkeitsorganisation zu spenden, als irgendeinen schrägen Vergleich mit Generali-Anwälten einzugehen.


V. Leitsterne

Die Büste im Eingang der Volksfürsorge war von Adolph von Elm, einem der genossenschaftlichen Gründungsväter, die auf die Verbesserung für die Versicherungskunden und auch für die Arbeitnehmer aus waren. Die Adolph-von-Elm-Hilfe hat die Weiterbildung vieler Mitarbeiter der Volksfürsorge gefördert.

Jeder Mensch hat Sehnsuchtsorte und Leitsterne. Die charismatische Arbeitsrichterin Marie Luise Hilger ist so ein Leitstern für viele Menschen gewesen. Auch aus zeitgeschichtlicher Sicht ist die Biographie von Frau Misselwitz besonders lesenswert.
Die schwierige Arbeit des Bundesarbeitsgerichts wird an der Biographie von Thomas Dieterich sehr eindringlich deutlich.


VI. Begleitlektüre

  • Frederike Misselwitz, Marie Luise Hilger – Zum Leben und Wirken einer Arbeitsrechtlerin im 20. Jahrhundert, Schriftenreihe Deutscher Juristinnenbund e.V., Band 5, 2016

  • Thomas Dieterich, Ein Richterleben im Arbeits- und Verfassungsrecht, BWV 2016

  • Armin Peter, Gemeinwirtschaft – Der Roman vom Soll und Ist, Heinrich Kaufmann Stiftung 2014

  • Burchard Bösche, Adolph vom Elm „Der ungekrönte König von Hamburg“, Heinrich von Kaufmann Stiftung 2015

  • Kristina Vaillant, Die verratenen Mütter – Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt, Knaur 2016

  • Stefanie Giesselbach, Meine abgeschminkten Jahre – Wie ich im amerikanischen Frauenknast landete, Piper 2017

  • Thomas Meik, Sorry Kids! Wir haben es versaut. Die 69er möchten sich entschuldigen … Vielleicht nicht alle … Aber zumindest einer. , Books on Demand 2018

  • Sven Enger, Alt, Arm und abgezockt, Ullstein 2018


Er war gelernten Zigarrenmacher. Darüber hinaus gilt er als einer der ganze großen Arbeiterführer Deutschlands. Adolph von Elm, der am 18. September 1916 an einem Herzschlag starb, gründete die Volksfürsorge und auch die Pro-Lebensmittelläden, an die sich die älteren Hamburger gut erinnern, waren seine Erfindung.

Hamburger Morgenpost, 05.01.2019 (Der Tag, an dem Adolf von Elm starb)

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