Kern des Streits

Kern aller Streitigkeiten ist die Frage, ob durch die jeweilige Beklagte des Generali-Konzerns in den Jahren 2015 und 2016 eine Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen BVW bzw. § 6 Ziffer 1 VO 85 in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Rentenanpassung vorzunehmen war. Die einzelnen Verfahren unterscheiden sich wegen Sachverhaltsdivergenzen hinsichtlich des Verlaufs und des Ergebnisses.

CREMON Rechtsanwälte, 03.07.2019 (Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 377/18)

Landesarbeitsgericht

Ein wirksamer Verzicht der Rechte aus der Gesamtbetriebsvereinbarung zum BVW ist gemäß § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates wirksam, woran es jedenfalls fehlt.

LAG Köln, 21.03.2018 – 11 Sa 578/17

Es sind in § 6 AusfBest BVW keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Betriebsparteien zwischen vertraglicher und gesetzlicher Anpassung unterscheiden wollten. Es ist lediglich von »Anpassung« die Rede.

LAG Baden-Württemberg, 07.08.2019 – 4 Sa 6/19

Bundesarbeitsgericht

Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.

BAG Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 333/17

Die Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältniss (sog. »Rentendynamik«) ist neu geregelt worden. Die Anpassung bezieht sich künftig nicht nur auf die Pensionsergänzung, sondern sie umfasst auch die von der Versorgungskasse gezahlten Rente.

Betriebsrat »Alte Volksfürsorge«, Januar 1962 (Unser neues Betriebliches Versorgungswerk)

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