Stellungnahme vom 21.06.2017

Landesarbeitsgericht Köln
Blumenthalstraße 33
50670 Köln

In dem Rechtsstreit Generali Versicherung AG

– 10 Sa xxx/17

rechtfertigt das Urteil des Hessischen LAG vom 22.02.2017 nicht die Ablehnung der vereinbarten Rentenerhöhungen.


I.

Nach Meinung des LAG Hessen ist §. 6 Ziff. 4 der VO 85 wirksam und verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, weil es sich um eine tarifliche Regelung handelt.

Im Fall des Klägers beruht der Anspruch auf einer Betriebsvereinbarung, siehe Blatt 3 der Klageerwiderung vom 30.06.2016.


II.

Deshalb sind auch die Ausführungen des Landesarbeitsgerichtes Hessen zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hier ohne Bedeutung.


III.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger auch die formalen Voraussetzungen für die unterlassene Anpassung nach § 6 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen (inhaltsgleich mit § 6 Ziff. 4 VO 85) bestritten, nämlich das ordnungsgemäße Zustandekommen des gemeinsamen Beschlusses von Vorstand und Aufsichtsrat, insbesondere z. B. rechtzeitige Ladung der Gremienmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung nach dem Aktiengesetz u.s.w.


IV.

Verfehlt sind die Ausführungen des LAG Hessen dahin, der Vorstands- /Aufsichtsbeschluss sei inhaltlich wirksam.

Zur Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen siehe hinsichtlich einer Bonuszahlung BAG vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14, wonach notwendig

  • Abwägung der wesentlichen Umstände des Falles

  • maßgeblich der Zeitpunkt, in dem die Ermessensentscheidung zu treffen ist

  • Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit trag der Bestimmungsberechtigte (Rz. 26).

Der Hinweis auf Verlust in einem Geschäftsjahr kann näheren Sachvortrag zu

  • Umfang der zur Verfügung gestellten Mittel

  • Kriterien zur Auswahl der Arbeitnehmer

nicht ersetzen.

Zu Unrecht geht das LAG Hessen von einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche aus. Der dahingehende Vortrag der Beklagten und die Feststellungen des LAG Hessen insoweit befassen sich nicht mit nachprüfbaren Einzeltatsachen, sondern mit pauschalem unsubstantiierten Globalbehauptungen.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger diese Behauptungen zudem bestritten.

Das LAG Hessen hat zudem verkannt, dass die Beklagte nicht in die Abwägung alle Umstände des Einzelfalles einbezogen hat, insbesondere nicht, dass auch die Beklagte im Verfahren LAG Hessen im vorangegangenen Kalenderjahr 2014 Gewinne in Millionenhöhe erzielt hat.

Zudem haben wir bereits in erster Instanz vorgetragen, dass die Beklagte nach den Ausführungen in ihrem Lagebericht sich den Herausforderungen des Marktes gewachsen sieht und die sich bietenden Chancen optimal nutzen wird und sie für 2016 eine marktkonforme Beitragsentwicklung und eine positive Entwicklung des Jahresüberschusses erwartet (Blatt 4 Klägerschriftsatz 17.08.2016).

Der Lagebericht für 2014, im Einzelnen dargestellt Blatt 6 Klägerschriftsatz vom 16.08.2016 bewertet die vergangene Entwicklung ebenfalls gut, das gleiche gilt für die Zukunftsprognosen.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Beklagte nicht die Generali Lebensversicherung AG ist. Die Beklagte des vorliegenden Verfahrens hat sowohl in 2014 wie in 2015 sogar Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe erzielt.

Das LAG Hessen hat sich zudem mit der Pauschalbehauptung der Beklagten zur Umstrukturierung mit erheblicher Personalkosteneinsparung begnügt, ohne hierzu substantiierte Einzelfeststellungen zu treffen.

Diese Feststellungen hat das LAG Hessen auch versäumt hinsichtlich der angeblichen Einschnitte bei den aktiven Arbeitnehmern und der damit einhergehenden Arbeitsverdichtung.

Dementsprechend hat das LAG Hamburg am 01.06.2017 die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil, mit welchem die Beklagte zur Rentenerhöhung verurteilt wurde, zurückgewiesen (7 Sa 94/16).

Würden derartige Pauschalbehauptungen von den Arbeitsgerichten etwa in Kündigungsschutzprozessen akzeptiert, wäre das Kündigungsschutzgesetz Makulatur.

Die Entscheidung des LAG Hessen verletzt grundlegende Verfahrensregeln zur Tatsachenfeststellung.


V.

Dem zu erwartenden Begehren der Beklagten, zu diesem Schriftsatz Stellung zu nehmen, wird bereits jetzt widersprochen. Sämtliche auch in diesem Schriftsatz vorgebrachten Tatsachen sind bereits Prozessinhalt, zu dessen Bewertung bedarf es keiner Schriftsatzfrist.