Berufung vor dem Landesarbeitsgericht

Schriftsätze & Urteilsbegründungen

Zuständige Landesarbeitsgerichte

LAG: Termin: Aktenzeichen: Bevollmächtigter:
Baden-Württemberg 29.08.2017 8 Sa 3/17 Ulrich Weber & Partner mbB
Bayern 26.10.2017 6 Sa 68/17 Ulrich Weber & Partner mbB
Bremen Herbst 2017 Rechtsanwalt Sasse
Hamburg 01.06.2017 7 Sa 94/16 CREMON Rechtsanwälte
Hessen 22.02.2017 6 Sa 972/16 DGB Rechtsschutz, Frankfurt
Niedersachsen Herbst 2017 4 Sa 391/17 DGB Rechtsschutz, Hamburg
Nordrhein-Westfalen (Köln) 08.09.2017 10 Sa 925/16 Stolz & Faust Rechtsanwälte
Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) 23.06.2017 10 Sa 925/16 Ulrich Weber & Partner mbB
Nordrhein-Westfalen (Hamm) 23.06.2017 10 Sa 925/16 Stolz & Faust Rechtsanwälte
Rheinland-Pfalz 29.08.2017 3 Sa 260/17 Ulrich Weber & Partner mbB
Schleswig-Holstein Herbst 2017 CREMON Rechtsanwälte
  • Das BVW [Betriebliches Versorgungswerk] sieht in der Regel eine Anpassung vor. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn die Anpassung nicht vertretbar ist.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die wirtschaftliche Lage der Beklagten [Generali Deutschland] in den vergangenen Jahren war gut.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die unter Umständen […] schwierige Lage im Konzern haben sich anscheinend nicht negativ auf die Beklagte [Generali Deutschland] ausgewirkt.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Das hohe Versorgungsniveau der Betriebsrentner […] ist Folge der ursprünglich getroffenen Betriebsvereinbarung. Dies kann kein Argument für eine unterbliebene Anpassung sein.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die Beklagte [Generali Deutschland] geht davon aus, dass sie ohne wesentliche Einschränkungen egal aus welchen Gründen eine Anpassung unterlassen kann. […] Hiermit verstößt sie gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die Beklagte [Generali Deutschland] ist durch die Anpassungen in den Jahren 2015 und 2016 bewusst von dem ursprünglich vereinbarten System abgewichen. Auch hierdurch wurde das Mitbestimmungsrecht verletzt.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die Beklagte [Generali Deutschland] hat im Rahmen der Anpassungsentscheidung 2015 und 2016 die Betriebsräte nicht ordnungsgemäß beteiligt.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die Beklagte [Generali Deutschland] hat in allen Jahren entsprechend der gesetzlichen Renten angepasst oder auch nicht angepasst, wenn die gesetzliche Rente nicht angepasst wurde. Sie hat durch ihr Verhalten ein schutzwürdiges Vertrauen der Betriebsrentner erweckt, das zu einer betrieblichen Übung geführt hat.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Die Betriebsvereinbarung ist hinsichtlich der Ausnahme zur Anpassung sowohl in den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen vollkommen unklar formuliert. Sie verstößt gegen das Gebot der Normklarheit und ist daher in diesem Punkt unwirksam.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Eine unsubstantiiert dargelegte strategische Neuausrichtung kann kein Grund für eine unterbliebene Anpassung sein. Denn dann wäre jedes Jahr ein Unterlassen der Anpassung mit der Behauptung, man habe Teile des Unternehmens oder den Konzern strategisch neu ausgerichtet, möglich.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart
  • Es gibt keinen Gleichlauf zwischen Belastungen für die arbeitende Belegschaft und die Betriebsrentner. Die Betriebsrentner erhalten eine Leistung, für diese sie zuvor ihre Arbeitsleistung erbracht haben.

    Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, 17.07.2017,
    Schriftsatz an das LAG Stuttgart