ArbG Wuppertal, Urteil vom 13.04.2017 – 5 Ca 2025/16


Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.

  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

  3. Streitwert: x.xxx,xx €.


Tatbestand

[...]


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Betriebsrentenzahlungen ab dem 01.07.2015

1.

Die Klage ist zulässig insbesondere gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 258 ZPO auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klageantrag zu 1). Bei Betriebsrentenansprüchen handelt sich um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. BAG 19.07.2016, 3 AZR 141/15, juris). Es bestand auch keine Notwendigkeit, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig gewordenen Teilbeträge vom Antrag auf wiederkehrende Leistung auszunehmen und gesondert in einen Zahlungsantrag umzustellen (ebenso: BAG 21.01.2014, 3 AZR 548/11, juris).

2.

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die begehrte erhöhte Rentenzahlung zu. Die automatische Erhöhung der Renten gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW wurde sowohl für 2015 als auch für 2016 durch eine anderslautende Anpassungsentscheidung des Vorstandes und des Aufsichtsrates auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 der o.g. Regelung ersetzt.

a.

§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ist auf den Kläger anwendbar. Zum einen verweist die Frühpensionsvereinbarung ausdrücklich darauf dass die Rente nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst wird. Zum anderen erfolgte die Rentenanpassung des Klägers auch in der Vergangenheit nach Maßgabe von § 6 der Ausführungsbestimmungen.

b.

§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ist entgegen der Ansicht des Klägers auch wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das auch für Betriebsvereinbarungen geltende Gebot der Bestimmtheit.

aa.

Die rechtliche Natur der Betriebsvereinbarung ist umstritten. Jedenfalls ist sie eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, an die das staatliche Gesetz Rechtsnormwirkung anknüpft. Die Betriebsvereinbarung lässt sich auf Grund ihrer zwingenden Wirkung für Dritte nicht in das traditionelle Modell der Privatautonomie einordnen. Sie ist allerdings kein Gesetz im materiellen Sinne. Das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen gilt daher nicht uneingeschränkt für Betriebsvereinbarungen. Die Inhaltskontrolle beschränkt sich vielmehr auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist daher im vorliegenden Fall nicht zu prüfen, ob die Regelung des § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam ist.

Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen deren aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG folgender normativer Wirkung nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Dabei setzt die Anwendung dieser Grundsätze nicht voraus, dass die Normqualität der betreffenden Bestimmung bereits feststünde. Es geht darum, wie Dritte – Regelungsadressaten und Gerichte – die jeweiligen Bestimmungen zu verstehen haben. Die Frage nach deren Inhalt und die Frage, ob es sich um Normen handelt, lassen sich nicht trennen. Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 19 Juni 2007, 1 AZR 541/06; 3. Mai 2006,1 ABR 2/05, jew. zit. n. juris). Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf Gesamtzusammenhang und Systematik der Regelungen, Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. Juni 2006. 1 AZR 322/05, juris). Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte, gegebenenfalls auch die praktische Durchführung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 22. April 2010, 6 AZR 962/08, juris).

bb.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Regelung des § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW dahingehend auszulegen, dass die Beklagte bei Vorliegen eines sachlichen (gemeint im Sinne eines nicht willkürlichen oder sonst billigem Ermessen widersprechenden) Grundes die Anpassungsautomatik des § 6 Abs. 1 durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat nach vorheriger Anhörung der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien nach billigem Ermessen abändern kann. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass durch die doppelte Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen („für nicht vertretbar halten" auf Tatbestandsseite – „was nach seiner Auffassung geschehen soll" auf Rechtsfolgenseite) für die erfolgen kann. Dies führt jedoch nicht zur Unbestimmtheit der Regelung. Vielmehr ist eben jeder Grund, nicht zwingend ein wirtschaftlicher Grund, aufgrund dessen der Vorstand und der Aufsichtsrat gemeinsam eine Anpassung im Ausmaß der gesetzlichen Rentenanpassung nicht für vertretbar halten, grundsätzlich geeignet, eine abweichende Anpassungsentscheidung zu rechtfertigen. Der Wortlaut „Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 für nicht vertretbar“ kann nicht anders ausgelegt werden. Weder ist § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen objektiv formuliert, etwa: „ist eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht vertretbar“, noch beinhaltet § 5 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen einen strengen Wirtschaftlichkeitsmaßstab. Dies entspricht auch der teleologischen Auslegung. Da sich die Beklagte mit der Anpassung nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen weit über die gesetzlichen Vergaben von § 16 BetrAVG hinaus freiwillig verpflichtete, bedürfte es besonders eindeutiger Anhaltspunkte für eine enge Auslegung des Änderungsvorbehalts. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 6 Abs. 3 BWV praktisch leerliefe, wenn unter „nicht vertretbar“ eine wirtschaftliche Notlage im Sinne des § 16 BetrAVG verstanden würde, da in letzterem Fall jedwede Rentenanpassung unterbleiben kann. Deshalb müssen die Anforderungen an eine „nicht vertretbar“ Erhöhung geringer sein in oben genannten Sinn, damit der Regelung des § 6 Abs. 3 überhaupt eine Bedeutung beigemessen werden kann.

Der Kläger kann diesem Auslegungsergebnis auch nicht entgegenhalten, dass die vertragsschließenden Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass eine von der gesetzlichen Rentenerhöhung abweichende Anpassung nur dann möglich sein sollte, wenn die wirtschaftliche Lage die Anpassung nicht zulässt und der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wäre. Selbst wenn dies gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien gewesen sein sollte, hat es im Wortlaut der Vorschrift keinerlei Andeutung oder Niederschlag gefunden. Dies wäre aber notwendig, um die Regelung in diesem Sinne auslegen zu können.

Dass eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung durch die Arbeitgeberin nicht willkürlich bzw. ohne sachlichen Grund erfolgen darf und sich das Ergebnis im Rahmen billigen Ermessens halten muss, ist durch die Formulierung „vertretbar“ im Wortlaut angelegt und gerichtlich überprüfbar.

c.

Die Voraussetzungen der Regelung des § 6 Abs. 3, wonach die Erhöhung als „nicht vertretbar“ angesehen werden konnte, sind erfüllt. Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben sowohl für das Jahr 2015 als auch für das Jahr 2016 einen gemeinsamen Beschluss über die reduziere Rentenanpassung gefasst. Hintergrund dieser Beschlüsse ist jeweils ein sachlicher – da nachvollziehbarer und willkürfreier – Grund.

aa.

Der Kläger hat bestritten, dass die Beschlüsse des Aufsichtsrats und des Vorstands formal ordnungsgemäß ergangen sind. Dieses bestreiten ist unerheblich. Dass die entsprechenden Beschlüsse ergangen sind, bestreitet der Kläger nicht. Zu beachten ist dass Verstöße gegen disponible Verfahrensregeln (z. B. Verletzung der Einberufungsfrist und -form oder anderer Ladungsmängel; Fehler des Vorsitzenden bei der Sitzungsleitung) lediglich zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führen könnten und heilbar sind. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beschlüsse angefochten wurden; ebenso wenig, dass die Beschlüsse nichtig seien, weil mit ihnen gegen zwingende Verfahrens-, Gesetzes oder Satzungsvorschriften verstoßen worden wäre.

bb.

Der Beschluss für das Jahr 2015 war nicht verspätet. § 6 sieht keinen bestimmten Zeitpunkt vor, zu dem der abändernde Beschluss ergehen muss, sondern enthält lediglich die Bestimmung, dass es einen gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat geben muss und dieser die Anpassung gemäß Absatz 1 ersetzt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt gefasst worden sein müsste. Für eine solche Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte im Wortlaut der Vorschrift Das Fehler einer Regelung zum Beschlusszeitpunkt kann nicht durch Auslegung in ihr Gegenteil verkehrt werden.

cc.

Unerheblich ist auch der Einwand, die Meinungsfindung hätte vor Anhörung der Betriebsräte nicht abgeschlossen sein dürfen, was nicht der Fall gewesen sei. Denn die Frage der abschließenden Meinungsfindung ist eine innere Tatsache, die einem Beweis nicht zugänglich ist. Anhörungsrechte bezwecken, dass vor der endgültigen Beschlussfassung alle Argumente gehört und abgewogen werden können. Es kommt hier daher ausschließlich auf die zeitliche Abfolge an. Diese den betriebsverfassungsrechtlichen Gremien eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme ist gewahrt. Der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ist in beiden Jahren erst nach Anhörung der Betriebsräte ergangen. Da diese mehr Zeit für die Prüfung des Vorhabens beanspruchten, ist die Beschlussfassung im Jahr 2015 noch einmal verschoben worden, um die zeitliche Reihenfolge zu gewährleisten.

dd.

Der Beschluss ist auch nicht wegen fehlerhafter Anhörung der Betriebsräte unwirksam.

(a)

Zu dem die jährliche Erhöhung der Renten ändernden Beschluss sind die Betriebsräte angehört worden. Ihnen sind die Gründe hierfür mitgeteilt worden. Welche dem Beschluss zugrunde liegenden Informationen ihnen vorenthalten worden sein sollen, ist nicht erkennbar. In diesem Verfahren wurden von der Arbeitgeberin keine anderen Argumente angeführt, als in dem Informationsschreiben an die Betriebsräte (so auch in einem Parallelfall ArbG Hamburg, 29.06.2016, 8 Ca 201/15).

(b)

Ebenso wenig erklärt der Kläger, welche Betriebsräte seiner Ansicht nach zusätzlich hätten angehört werden müssen, so dass ihr entsprechendes Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich ist.

(c)

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vorstands- bzw. Aufsichtsratsbeschluss hatte. Ausweislich des Schreibens des Vorstands vom 15. Juni 2015, das den Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat am selben Tag zuging, machte der Vorstand einen Vorschlag zur Stellungnahme. Denn er führte aus, er „beabsichtige, eine Erhöhung um 0,5 %, vorzuschlagen“. Wenn der Vorstand der Empfehlung des Betriebsrats im Ergebnis nicht folgte, führt dies mehr zur Unwirksamkeit des Beschlusses.

(d)

Die Frist zur Stellungnahme für den Betriebsrat war auch nicht zu kurz. Die Frist begann am 15. Juni 2015 und endete statt ursprünglich am 22. Juni 2015 erst am 31. Juli 2015. Inwiefern diese Frist dem Betriebsrat nicht ausreichend Zeit gegeben haben soll, Stellung zu nehmen, erklärt der Kläger nicht. Darüber hinaus legt § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen die Dauer der Anhörungsfrist nicht.

ee.

Die Beschlüsse gründen mit dem vorgetragenen Umstrukturierungskonzept auf einem sachlichen Grund.

Vorstand und Aufsichtsrat führen vor allen Dingen die Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Versicherungsbranche als Hintergrund für die Beschlüsse, die Teil einer konzernweiten und auch für die Beklagte maßgeblichen Umstrukturierung sind, an. Hierzu gehört die bereits länger anhaltende Niedrigzinsphase, die Verpflichtung zur Bildung von Zinszusatzreserven, die erweiterten Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II und der Umsetzung des LVRG. Diese Umstände haben den gesamten Konzern wie auch die Beklagte zu Umstrukturierungen zur Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit veranlasst. Durch das sogenannte SSY-Konzept soll inhaltlich eine Neuausrichtung stattfinden, in finanzieller Hinsicht sollen konzernweit Kosten eingespart werden. Insbesondere sollen über die Zusammenfassung der Mitarbeiter auf eine Gesellschaft, Standortverlagerungen und -Zusammenschlüsse erheblich Personalkosten – sprich Personal – reduziert werden. Es wurde zudem ein Einstellungs- und Entfristungsstopp beschlossen. Im deutschen Generali-Konzern sollen im Jahr 2016 ca. 1135 Personen den Konzern verlassen haben bei einem Mitarbeiterbestand von ca. 13.000 Personen, davon ca. 509 Austritte bei der Beklagten alleine im Zuge des SSY-Konzepts seien bislang ca. 442 Aufhebungsverträge, Altersteilzeitvereinbarungen und Vereinbarungen zum sogenannten Überbrückungsmodell unterzeichnet worden, dabei ca. 111 bei der Beklagten. Bei den außertariflich Angestellten soll es bis auf wenige Sonderfälle für 2016 zu keiner Gehaltserhöhung gekommen sein. Bei den übrigen Mitarbeitern seien nur aufgrund tariflicher Bindung Gehaltserhöhungen vorgenommen worden.

Weiterhin hat die Beklagte ausgeführt, dass die Rentensteigerungen erheblich über dem Inflationsausgleich liegen und daher aus ihrer Sicht eine ungerechtfertigte Begünstigung der sich im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitarbeiter gegenüber den jetzigen Mitarbeitern stattfinden würde.

Nach Auffassung der Kammer hat die Beklagte hierdurch Gründe nachvollziehbar dargelegt, welche die getroffene Anpassungsentscheidung weder willkürlich noch sonst von sachfremden Erwägungen getragen erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund, dass die gesamte Versicherungswirtschaft aufgrund der Niedrigzinsphase enorme Probleme hat, die erforderlichen Erträge mit den Beiträgen der Kunden zu erwirtschaften, um die vertraglich mit diesen vereinbaren Leistungen erfüllen zu können, besteht, auch das ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, nur die Möglichkeit, die Kosteneffizienz zu steigern, d.h. Kosten zu sparen. Dies gilt insbesondere deshalb, da die geschuldeten Leistungen vielfach auf Verträgen beruhen, welche vor langer Zeit abgeschlossen wurden und bei welchen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar war, dass sich das Marktumfeld so nachteilig verändern würde. Insbesondere Versicherungen aufgrund der verstärkten Regulierung bei den Sicherungsanforderungen (bspw. Solvency II) auch keine oder nur in begrenztem Umfang Ausweichmöglichkeiten auf andere Anlageprodukte zur Verfügung stehen, sind die von der Beklagten geschilderten Umstrukturierungsmaßnahmen nachvollziehbar und plausibel und entsprechen zudem der seit Jahren von den Versicherungsunternehmen vollzogenen und kommunizierter Praxis.

ff.

Es ist für das Vorliegen eines sachlichen Grundes gerade nicht erforderlich, dass die Beklagte wirtschaftliche Gründe im Sinne einer verschlechterten Lage des Unternehmens geltend macht.

(a)

Kürzungen von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls snd nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit: nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (BAG, 28 06.2011 – 3 AZR 282/09): Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und bereits ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus Zuwächse, die sich – wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen – dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG, 10.11.2015 – 3 AZR 390/14, juris).

(b)

Dieses Schema ist auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen zugeschnitten. Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist auf die diesem Prüfungsschema zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht in die – ohne Änderungsvorbehalt abgeschlossene – Rechte aus einer Betriebsvereinbarung eingegriffen wurde. Denn die Betriebsvereinbarung BVW enthält bereits einen Änderungsvorbehalt. Daher können an die hier streitige Änderungsentscheidung keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Änderung eines Anspruchs durch ablösende einem Parallelfall ArbG Hamburg, 29.06.2016, 3 Ca 201/15). Vielmehr kommt es für die Rechtmäßigkeit der Änderung entscheidend auf die Auslegung des Änderungsvorbehalts an.

(c)

Die Möglichkeit der Änderung der Höhe der jährlichen Anpassung der Pensionsergänzung gemäß § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen stellt keinen Eingriff in einen bereits erworbenen Anspruch dar, der an den dargestellten engen Voraussetzungen zu messen wäre.

§ 6 der Ausführungsbestimmungen ist in seiner Gesamtheit so zu lesen, dass die Zahlungen, auf die gemäß § 2 Abs 3 des der Ausführungsbestimmungen in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des der Ausführungsbestimmungen ein – unter bestimmten Voraussetzungen widerrufbarer (vgl. § 12 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen) – Rechtsanspruch besteht, jährlich entsprechend der gesetzlichen Renten erhöht werden, vorbehaltlich eines anderslautenden Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlusses. Auf eine Leistung, die nur unter Vorbehalt zugesagt wurde besteht kein Anspruch, wenn der Vorbehalt eintritt. Diese Ansprüche sind – nicht nur wegen der Frage eines mögliche weise ausgeübten Vorbehaltes – noch nicht bezifferbar. Denn auch die zukünftigen Rentensteigerungen sind nicht vorhersehbar. Auch hier sind Null-Runden möglich, so dass der Kläger während seines aktiven Arbeitslebens noch nicht rechtssicher auf eine jährliche Erhöhung der Zahlungen aus dem betrieblicher Versorgungswerk hoffen durfte (so auch in einem Parallelfall ArbG Hamburg

d.

Die auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat erfolgte geringere Rentenanpassung hält sich auch auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen des § 6 Abs. 3.

Die abweichende Anpassung muss billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sowie deren Änderung verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG, 28. August 2013, 10 AZR 569/12, juris), in die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG vom 08. Dezember 2015, 3 AZR 141/14, juris). Hierbei spielt auch eine Rolle, ob eine eingetretene Änderung vorhersehbar war oder nicht. Im ersteren Fall spricht Vertragspartei bewusst ein Risiko übernommen hat, eine Abwälzung dieses Risikos auf die andere Vertragspartei entspräche nicht billigem Ermessen. Die Schaffung größerer Verteilungsgerechtigkeit ist nach der Rechtsprechung des BAG ein einleuchtender Grund für eine Änderung der Versorgungsregelungen (BAG vom 27. August 1996, 3 AZR 466/95, juris).

Die von der Beklagten getroffene Anpassungsentscheidung entspricht im Ergebnis billigem Ermessen. Vor dem Hintergrund des von der Beklagten dargelegten umfassenden und alle Bereiche der Konzernunternehmen betreffenden Umstrukturierungskonzepts zur Neuausrichtung und Kosteneinsparung hat die Beklagte ein nachvollziehbares Interesse daran, auch im Bereich der Ausgaben für Betriebsrenten Kosten einzusparen. Ausreichend ist insofern, dass die Beklagte begründet, es sei nicht vertretbar, derart weit reichende und alle Bereiche betreffenden Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der verbleibenden Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit – vorzunehmen und die Rentner hiervon auszunehmen. Daher ist es auch nicht notwendig, dass die Beklagte Zahlenmaterial über ihre wirtschaftliche Lage vorlegt, aus dem sich ergibt, dass allein die Entscheidung, die Renten um 0,5% zu erhöhen, der Billigkeit entspricht. Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen.

Die von der Beklagten getroffene Anpassungsentscheidung entspricht im Ergebnis billigem Ermessen. Vor dem Hintergrund des von der Beklagten dargelegten umfassenden und alle Bereiche der Konzernunternehmen betreffenden Umstrukturierungskonzepts zur Neuausrichtung und Kosteneinsparung hat die Beklagte ein nachvollziehbares Interesse daran, auch im Bereich der Ausgaben für Betriebsrenten Kosten einzusparen. Ausreichend ist insofern, dass die Beklagte begründet, es sei nicht vertretbar, derart weit reichende und alle Bereiche betreffenden Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der verbleibenden Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit – vorzunehmen und die Rentner hiervon auszunehmen. Daher ist es auch nicht notwendig, dass die Beklagte Zahlenmaterial über ihre wirtschaftliche Lage vorlegt, aus dem sich ergibt, dass allein die Entscheidung, die Renten um 0,5% zu erhöhen, der Billigkeit entspricht. Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen.

e.

§§ 307 ff. BGB können nicht zur Unwirksamkeit von § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen fuhren, weil diese nach§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Betriebsvereinbarungen nicht anwendbar sind.

f.

Auch hat der Betriebsrat in § 6 Abs 3 der Ausführungsbestimmungen nicht in unzulässiger Weise auf sein Mitbestimmungsrecht verzichtet.

aa.

Denn dem Betriebsrat steht bei der Anpassungsprüfung kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Betriebsrentner sind keine aktiven Arbeitnehmer im Sinne von § 5 BetrVG, die der Betriebsrat zu vertreten legitimiert ist. Würde der Betriebsrat bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beteiligt, wären Konflikte vorprogrammiert. Um diese zu vermeiden hat der Gesetzgeber vor der in § 6k BetrAVG. dem Vorläufer von § 16 BetrAVG, vorgesehenen Verhandlungspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Anpassungsprüfung Abstand genommen. Hinzu kam, dass man die Beteiligung des Betriebsrats als Hemmnis für die gewünschte Anpassung der betrieblichen Altersversorgung ansah (Höfer, BetrAVG 2015, § 16, Rn. 309 ff. m.w.Nachw.; Fitting, § 87 BetrVG, Rn. 456; GK/Wiese, 10, Aufl. 2014: § 87 BetrVG, Rn. 858).

bb.

Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG besteht nicht, weil es sich nicht um eine Rente handelt, die aus einer Sozialeinrichtung gewährt wird, wie es etwa bei einer Unterstützungskasse, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds der Fall ist (GK/Wiese, 10. Aufl. 2014, § 87 BetrVG, Rn. 685, 692, 730).

g.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann sich die Beklagte auch auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen berufen. Sie ist nicht auf Grund des Umstands daran gehindert, dass sie vor dem Jahr 2015 keinen Gebrauch von ihr gemacht hat. Eine betriebliche Übung ist nicht entstanden. Denn der Kläger konnte das Verhalten der Beklagten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) nicht dahin verstehen, die Beklagte wollte sich zu einer über ihre aus § 16 BetrAVG und der Betriebsvereinbarung BVW folgenden Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (vgl. allgemein zur betrieblichen Übung etwa BAG, 16.02.2012, 8 AZR 98/11, juris).

aa.

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung ausdrücklich anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich.

(1)

Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprache auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewahrt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften Ein Anspruch aus betriebliche Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch, andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller (BAG, 15.04.2014, 3 AZR 511/12, juris).

(2)

Geht es um die betriebliche Übung, laufende Renten anzupassen, so muss unterschieden werden zwischen der Übung einer bloßen Anpassungsprüfung im Rahmen der Billigkeit und der sehr viel weitergehenden Übung ganz bestimmter Rentenerhöhungen. Ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, nach billigem Ermessen zu prüfen, ob die Betriebsrenten an die Kaufkraftentwertung angepasst werden können, so entspricht diese Bindung im Ergebnis der Regelung des § 16 BetrAVG; es besteht dann keine Anpassungsautomatik, sondern ein Entscheidungsspielraum, der eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfordert. Ist der Arbeitgeber hingegen verpflichtet, unter näher geregelten die Rente an ganz bestimmte Bezugsgrößen anzupassen, so entspricht die Bindung einer Spannenklausel, die für Abwägungen keinen Raum lässt, sondern das Ergebnis unmittelbar vorschreibt (BAG, 03.02.1987, 3 AZR 330/85, juris).

Ein gleichmäßiges Anpassungsverhalten kann daher regelmäßig keine betriebliche Übung bewirken (Hofer, BetrAVG 2015, § 16, Rn 293).

(3)

Dabei gilt ferner, dass wer von seinen Rechten keinen Gebrauch macht, damit nicht zu erkennen gibt, dass er auf sie verzichten will. Darauf muss er nicht besonders hinweisen, weil stets eine Vermutung gegen den Willen spricht, Rechte oder Rechtspositionen ohne Gegenleistung aufzugeben. Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch einer wiederholten Anpassungspraxis noch nicht den Erklärungswert beigemessen, sich über den Rahmen des § 16 BetrAVG hinaus binden zu wollen. Die gegen einen Rechtsverzicht sprechende Vermutung gilt verstärkt dann, wenn der Rechtsinhaber sich die Rechte ausdrücklich schriftlich ausbedungen hat: Es wird erwartet dass schriftlich eingeräumte Rechte auch nur im schriftlichen Wege angetastet werden (LAG Köln, 08.12.2000, 11 Sa 1073/00, juris, mwN.).

bb.

Der Vortrag des Klägers rechtfertigt nach diesen Maßstäben nicht die Annahme einer Anpassungsautomatik, sondern nur eine Pflicht zur Anpassungsprüfung.

Die Beklagte hat sich bei allen Anpassungsschreiben auf die Bestimmungen des BVW berufen, welche die Ausnahmebestimmung enthalten. Die begünstigten Arbeitnehmer und Rentner konnten daher nicht darauf vertrauen, die Beklagte werde die Renten ungeachtet der jeweiligen Situation des Unternehmens entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassung anheben.

Dem steht auch nicht die „Kurzfassung“ entgegen, welche die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 3 BVW in Abs. 1.5 nicht wiedergibt. Denn bereits ausweislich der Überschrift handelt es sich dabei nur um eine „Kurzfassung“, der Auslassungen immanent sind.

h.

Für die Erhöhung zum 1. Juli 2016 gilt das Ausgeführte entsprechen, sodass ein Anspruch auf Anpassung in begehrter Höhe ausscheidet.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.


II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat die Kammer gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3, 5 ZPO im Urteil festgesetzt, wobei zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits fällige Beträge nicht hinzugerechnet wurden, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, § 63 Abs. 2 GKG.


RECHTSMITTELBELEHRUNG