ArbG Herne, Urteil vom 01.02.2017 – 1 Ca 1232/16


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die freiwillig gezahlte Betriebsrente von x.xxx,xx € brutto weitere xx,xx € zu zahlen.

  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 16 % und die Beklagte zu 84 %.

  4. Die Berufung wird für den Kläger nicht zugelassen.


Tatbestand

[...]


Entscheidungsgründe

I.


Die Klage ist, auch hinsichtlich der erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 01.02.2017 fällig werdenden Zahlungen, nach § 258 ZPO zulässig.

Danach kann bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

Um solche Leistungen handelt es sich hier. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage gegenüber der Beklagten die Zahlung einer weiteren monatlichen Betriebsrentenzahlung beginnend ab dem 31.07.2015 und damit auch noch über den 01.02.2017 hinaus.

Dies ist außerdem nicht von einer Gegenleistung seinerseits abhängig; weiterer Voraussetzungen bedarf es damit für deren Zulässigkeit nicht.

In der Sache hat sie teilweise, nämlich in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang, Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten ab dem Monat Juli 2015 die Zahlung einer weiteren monatlichen Betriebsrente allerdings nur in Höhe von XX,XX € brutto nach § 6 Nr. 1 ABVW verlangen.

1) Dabei besteht zwischen den Parteien zunächst kein Streit, dass der Kläger zu dem berechtigten Personenkreis des von der Volksfürsorge in den sechziger Jahren eingerichteten betrieblichen Versorgungswerkes gehört. Unstreitig hat er außerdem die grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen für die daraus resultierenden betrieblichen Versorgungsleistungen erfüllt; er bezieht bereits seit dem 01.08.2011 eine betriebliche Rente, die sowohl eine Leistung aus der Versorgungskasse als auch eine Pensionsergänzung beinhaltet.

2) Nach § 6 Nr. 1 ABVW werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, ist der § 49 AVG durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB VI neu gefasst worden und sind es mithin diese Vorschriften, die insoweit maßgeblich sind. Nach § 68 Abs. 1 S. 3 SGB VI verändert sich der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines jeden Jahres, in dem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung 1. der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer, 2. des Beitragssatzes zur allgemein Rentenversicherung und 3. dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird.

Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Altersversicherung der Landwirte zum 01.07.2015 beträgt der aktuelle Rentenwert für die alten Bundesländer ab dem 01.072015 2921 € und stellt in Bezug auf den für diese bis zum 30.06.2015 geltenden Rentenwert von 28,61 € damit eine Erhöhung um exakt 2,0971688 % dar.

Um diesen Prozentsatz sind unter Beachtung der damit festgelegten Regularien grundsätzlich auch die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers aus der betrieblichen Altersversorgung anzupassen.

3) Diese Anpassung ist nicht durch den gemeinsamen Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrates der Beklagten vom 26.08./09.10.2016 rechtswirksam auf 0,5 % reduziert worden.

a) Dabei bleibt zwar zunächst festzustellen, dass § 6 Ziff.3 ABVW die Möglichkeit der Ersetzung der Anpassung gemäß Ziffer 1 durch einen solchen ausdrücklich vorsieht.

Auch ist nach § 6 Ziffer 3 S. 1 ABVW lediglich die vorherige Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates vorgesehen und damit grundsätzlich nicht deren Zustimmung erforderlich

Ebenfalls ist ausgehend vom Wortlaut der vorgenannten Regelung lediglich erforderlich, dass der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar hält.

aa) Allein dies führt allerdings noch nicht dazu, dass es damit letztlich der freien Einschätzung des Vorstandes und damit letztlich der Beklagten obliegt, um eine rechtswirksame Änderung zu bejahen zu können.

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach grundsätzlich vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang, die Systematik der Regelungen sowie deren Sinn und Zweck, wie er in den jeweiligen Regelungen zum Ausdruck kommt (BAG v. 11.12.2007, 1 AZR 953/06, juris). Dabei geht es außerdem darum, wie Dritte, Regelungsadressaten und Gerichte, die jeweiligen Bestimmungen zu verstehen haben (BAG v. 19.06.2007, 1 AZR 541/06, juris). Der wirkliche Wille der Betriebspartner im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung ist über deren reinen Wortlaut zu berücksichtigen, soweit dieser erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Deren Entstehungsgeschichte und praktische Handhabung können ergänzend herangezogen werden, wenn unter Berücksichtigung des Wortlautes, der Systematik sowie des Sinn und Zwecks der Regelung noch Zweifel bleiben (BAG v. 21.01.2003, 1 AZR 5/02, juris).

Unter Beachtung dieser Kriterien bleibt zunächst festzustellen, dass das darin verwandte Wort „vertretbar" weit gefasst ist. Es beinhaltet damit grundsätzlich keine Einschränkungen. Auch stellt es mit den weiteren Worten „hält der Vorstand" auf eine subjektive Einschätzung ab. Dass dieser dabei allerdings nicht völlig frei in seiner Entscheidung ist, es vielmehr grundsätzlich nachvollziehbarer Gründe bedarf, verdeutlicht im Weiteren schon der Umstand, dass die Betriebsräte/der Gesamtbetriebsrat jedenfalls zuvor anzuhören sind. Darüber hinaus unterliegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich den Regelungen des § 315 Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass sie bei der Bestimmung einer Leistung billiges Ermessen zu wahren hat. Dies verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Entscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG v. 30.08.201 6, 3 AZR 272/15, Rz. 16, juris).

Dass diese Grundsätze vorliegend in jedem Fall zu berücksichtigen sind, verdeutlicht im Weiteren der Umstand, dass die Regelung des § 6 ABVW in dessen Ziffer 1 zunächst und generell die jährliche Anpassungspflicht an die gesetzliche Rentenverpflichtung uneingeschränkt festlegt. Hieran wird entgegen der Auffassung der Beklagten, nach dem der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der so genannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe, zugleich deutlich, dass dies, zudem in Abweichung zur gesetzlichen Anpassung des § 16 BetrAVG, die generell eine Prüfungspflicht für den Arbeitgeber in Bezug auf die Anpassung der laufenden Leistungen nach billigem Ermessen normiert, der Regelfall sein soll. Die Möglichkeit, diese zu beschränken, kommt mithin nach der Systematik des § 6 ABVW Ausnahmecharakter zu. Nicht zuletzt deshalb bedarf es nachvollziehbarer Gründe, die nicht nur den Interessen der Beklagten, sondern auch denjenigen der Leistungsbezieher Rechnung tragen und insbesondere eine Beschränkung der ihnen mit § 6 Ziff. 1 ABVW generell zugesagten Anpassung zu rechtfertigen vermag.

bb) Gegen die Annahme, dass insoweit allein die wirtschaftliche Lage der Beklagten die mangelnde Vertretbarkeit begründen kann, wie sie für die gesetzliche Anpassungspflicht von Betriebsrenten in § 16 Abs. 1 BetrAVG für diesen ausdrücklich benannt und dort durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ als wesentliches Kriterium bezeichnet worden ist, spricht sodann allerdings zunächst der Wortlaut der Regelung des § 6 Ziff. 3 ABVW, der eine solche Einschränkung nicht beinhaltet. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Anpassung in § 6 Ziff. 1 ABVW grundsätzlich nach der Entwicklung der gesetzlichen Rente zu erfolgen hat und damit eigene von ???? der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht des § 16 BetrAVG sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht abweichende Festlegungen beinhaltet.

Demgegenüber bleibt hingegen festzustellen, dass § 6 ABVW insgesamt mit den Worten überschrieben ist: „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Diese erfasst damit grundsätzlich den gesamten Regelungskomplex und nicht nur die in Ziffer 1) vorgesehene Anpassung.

Hinzu kommt, dass der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Schröder in seiner von der Beklagten selbst vorgelegten Stellungnahme gerade ausführt, dass „nach dem Willen der zum Zeitpunkt der Vereinbarung der betroffenen Regelungen vertragsschließenden Parteien (eine Anwendung des in § 6 Abs. 3 (BVW) bzw. Abs. 4 (VO85) beschriebenen Ausnahmefalls nur dann zulässig (wäre), wenn das Unternehmen nicht über die wirtschaftliche Fähigkeit verfügen würde, die vertragsgemäßen höheren (in vollem Umfang angepassten) Renten zahlen zu können.“

cc) Letztlich bedurfte es seitens der Kammer insoweit allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass sich dieser Wille in der ABVW nicht ausreichend widerspiegelt, demnach grundsätzlich auch andere sachlich nachvollziehbare Gründe genügen können, um eine reduzierte Anpassung vornehmen zu können, reichen die Darlegungen der Beklagten nach Auffassung der Kammer vorliegend hingegen nicht, um eine solche unter Abwägung der wechselseitigen Interessen für die vorliegend streitgegenständliche Anpassung ab dem 01.07.2015 ausreichend zu begründen.

(1) Dabei bleibt zunächst zu bedenken, dass sich nach den detaillierten Ausführungen des Klägers die wirtschaftliche Lage sowohl für das Geschäftsjahr 2014 als auch für das Jahr 2015 als gut darstellt. So hat dieser unter anderem darauf hingewiesen, dass deren Jahresergebnis vor Gewinnabführung in 2014 bei 190,1 Millionen gegenüber dem Vorjahr 60,1 Million € gelegen habe. Entsprechende Ausführungen beinhaltet zudem das von der Beklagten selbst vorgelegte Schreiben des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Hajo Schröder, welcher sogar ein Geschäftsergebnis mit 236 Million € Jahresüberschuss für die Generali Versicherungen anführt.

Ausreichende Anhaltspunkte, dass sich die wirtschaftliche Lage bis zum 01.07.2016 als dem nächsten Zeitpunkt der vorzunehmenden Anpassung drastisch oder zumindest soweit zum Nachteil der Beklagten verändern wird, dass schon ab dem 01.07.2015 die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung niedriger ausfallen muss als die gesetzliche Rentensteigerung, behauptet die Beklagte demgegenüber nicht.

Zwar führt sie mit einem schwierigen Marktumfeld welches durch eine Kapitalmarktkrise sowie eine niedrig Niedrigzinsphase geprägt sei, der demographischen Entwicklung der Gesellschaft die zu höheren Risiken für den Konzern führe, der Absenkung des Höchstrechnungszinses durch das Lebensversicherungsreformgesetz zum 01.01.2015 und des am 01.01.2016 als Folge von Solvency II eingeführte Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, steigende Kundenanforderungen sowie massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld Umstände an, die sich grundsätzlich auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken. Auch lässt sich dem von ihr eingereichten Anschreiben an den Gesamtbetriebsrat vom 15.06.2015 entnehmen, dass eine Erhöhung von 2,1 % zum 01.07.2015 im Gesamtkonzern zu einer zusätzlichen Belastung von 0,4 Million € jährlich führen würde. Gleichwohl trägt sie sodann selbst vor, dass im Rahmen des Vorstands-/Aufsichtsratsbeschlusses zur vertraglichen Rentenanpassung ihre wirtschaftliche Lage im Sinne des §§ 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung nicht relevant gewesen sei. Folglich muss nach ihrem eigenen Vorbringen dann aber gerade davon ausgegangen werden, dass die beschlossene reduzierte Anpassung der Betriebsrenten ab dem 01.07.2015 jedenfalls keinen aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund hatte, was sie im Schriftsatz vom 16.12.2016 zudem ausdrücklich so vorgetragen hat, und deren volle Weitergabe ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit damit auch nicht nachhaltig berührt.

Dies gilt umso mehr, als die Anpassung in Abweichung zu § 16 BetrAVG gerade auch jährlich zu erfolgen hat und damit grundsätzlich einen überschaubaren Zeitraum betrifft.

(2) Sofern die Beklagte ihre Entscheidung zur anteiligen Kürzung der Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.07.2015 im Wesentlichen mit ihrem Konzept SSY begründet, mit der der Generali-Konzern neu ausgerichtet werden solle um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu sichern, genügen ihre Ausführungen gleichfalls nicht, um die teilweise Reduzierung der nach § 6 Ziff. 1 ABWV grundsätzlich festgelegten Betriebsrentenanpassung ab dem 01.07.2015 begründen zu können.

Unabhängig davon, dass sie dieses gerade mit dem schwierigen Marktumfeld, Gesetzesänderungen etc. und damit mit Umständen begründet, die, wie ausgeführt, doch grundsätzlich ihre wirtschaftliche Lage betreffen, bleibt im Weiteren festzustellen, dass nach ihrem eigenen Vorbringen dieses Konzept auf konzernweite Einsparungen von Kosten in Höhe von 160-190 Mio. € pro Jahr abzielt.

Dass einen Teil hiervon auch die laufende Betriebsrente und insbesondere die vorliegend zur Entscheidung stehende Anpassung ab dem 01.07.2015 ausmacht, behauptet die Beklage hingegen gerade nicht. Vielmehr trägt sie vor, dass mit der Umsetzung der Strategie Strukturen neu geordnet würden und Einsparungen, insbesondere von Personalkosten bei nicht kundennahen Funktionen im Umfang von 30 % bis zum 01.01.2018 generiert werden sollten.

Sämtliche von ihr sodann in diesem Zusammenhang geschilderten einzelnen Maßnahmen betreffen sodann allein die aktive Belegschaft.

An Angaben dazu, dass überhaupt und wenn ja in welchem Umfang sowie für welche Anpassungsperioden in welcher Höhe Einsparungen auf dem Gebiet der bereits laufenden betrieblichen Altersversorgungsleistungen von der Beklagten in dieses Konzept bei den Planungen mit eingebracht worden sind, fehlt es indessen. Entsprechend geht auch ihr Vorbringen fehl, nach dem die Renten in 85 geführten Gerichtsverfahren nachgezahlt werden müssten, wenn sie in diesen unterliegen würde und diese Mehrbelastung durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden müsste.

Ihr Vorbringen, nachdem für die die Realisierung des SSY-Konzepts zur zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns und Ihres Unternehmens alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen und damit auch die Betriebsrentner, erschöpft sich demnach in einer pauschalen Angabe, die nicht geeignet ist, eigene Interessen an einer anteiligen Kürzung sachlich nachvollziehbar darzutun. Sie beruft sich damit vielmehr auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen, die hingegen grundsätzlich nicht geeignet sein können, um ausgeschiedenen Mitarbeitern eine zugesagte Anpassung, auf die sie grundsätzlich einen Anspruch haben, zu entziehen.

Hieran vermag auch die von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichts zu ändern. Diese betrifft nämlich die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG, für die grundsätzlich der Lebenshaltungsindex maßgeblich ist und damit einen Vergleichsmaßstab, der gleichermaßen Einfluss auf die finanzielle Situation der aktiven Beschäftigten und damit letztlich auch auf ihre Löhne und Gehälter hat. Dieser ist vorliegend hingegen für die Anpassung der Betriebsrenten bei der Beklagten nach der in § 6 Ziff. 1 ABVW getroffenen Festlegung gerade nicht maßgeblich und vermag schon deshalb nicht ihre Argumentation zu einer Gleichbehandlung mit den aktiven Beschäftigten zu tragen. Grundlage für die Erhöhung der gesetzlichen Rente ist hingegen, wie ausgeführt gerade auch die Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter. In Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre also gegebenenfalls dann eine entsprechende Anpassung zu rechtfertigen, wenn die aktive Belegschaft der Beklagten tatsächlich eine niedrigere Lohnerhöhung als die für das Rentenniveau maßgebliche erhalten hätten. Insoweit hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung hingegen selbst ausgeführt, dass die Beklagte hierauf keinen Einfluss wegen bestehender Tarifbindungen habe.

Hinzu kommt, dass die Anpassung nach § 6 Ziff. 1 ABVM jährlich zu erfolgen hat und die Beklagte selbst vorträgt, dass die Einsparungen von 30 % bis zum 01.01.2018 generiert werden sollen. Aus welchem Grunde damit bereits ab dem 01.07.2015 eine ungerechte Behandlung zwischen aktiven Mitarbeitern und Betriebsrentnern besteht, die sich für erstere, wie doch dann grundsätzlich außerdem erforderlich, durch Einkommenseinbußen und wenn ja in welchem konkreten Umfang finanziell auswirkt, lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

Ihr Vortrag, nachdem bereits ein Einstellungsstopp bestehe und dies je nach personeller Ausstattung der jeweiligen Abteilung in vielen ihrer Bereiche zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung für den einzelnen Mitarbeiter und damit letztendlich einer Verschiebung des Verhältnisses von Arbeitsleistung und Vergütung zu Lasten der betroffenen Mitarbeiter führen könne, ist hierfür nicht genügend. Zum einen schildert die Beklagte damit nur eine mögliche Folge ohne dass von ihr im Weiteren dargetan wird, dass dies auch tatsächlich der Fall ist. Zum anderen dürfte eine dadurch gegebenenfalls bedingte Mehrarbeit für die Mitarbeiter aufgrund bestehender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen ohne deren Änderung, die grundsätzlich einvernehmlich zu erfolgen hat, grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Vergütung umsetzbar sein.

Selbiges gilt für das von ihr vorgetragene Verbot der Entfristung von befristeten Arbeitsverträgen sowie den Beförderungsstopp. Insbesondere letzterer wirkt sich zudem nicht aktuell auf die derzeitige Einkommenssituation der hiervon möglicherweise betroffenen Mitarbeiter aus, sondern setzt eben gerade eine Beförderung voraus, um so eine höhere Vergütung erzielen zu können.

Die von ihr angeführten restriktiven Regelungen für Fort- und Weiterbildung, die Geringhaltung von reisebedingten Spesen sowie das verhängte Reiseverbot für jede erste Woche betreffen gleichfalls nicht die aktuelle Einkommenssituation der Mitarbeiter.

Hinsichtlich des vorgetragenen Arbeitsplatzabbaus ist bereits nicht dargetan, dass dieser bereits im Jahre 2015 begonnen worden ist. Vielmehr trägt sie selbst vor, dass dieser bis in das Jahr 2018 erfolgen soll.

Selbiges gilt für die behauptete Schließung und Verlegung von Standorten. Die Beklagte trägt insoweit selbst, zudem noch mit Schriftsatz vom 16.12.2016 vor, dass es in einer Vielzahl von Fällen wahrscheinlich sei, dass die Umsetzung des SSY-Konzepts für den einzelnen eine Verlegung seines Wohnsitzes erforderlich machen werde oder den Betroffenen sogar zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes veranlassen könnte. Sie schildert damit Umstände, die damit überhaupt erst zukünftig entstehen. Eine finanzielle Ungleichbehandlung der aktiven Belegschaft mit dem Betriebsrentnern, die damit schon im Jahre 2015 eine einschränkende Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsleistungen zu begründen vermag, wird durch dieser damit ersichtlich nicht belegt.

(3) Auch ihr Vorbringen, nachdem Rentner anderer Versorgungssysteme zum 01.07.2015 aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindex eine deutlich niedrigere Anpassung erhielten als die Anpassung an die gesetzliche Rentenversicherung, die zum selben Stichtag vorgenommen worden sei und die Rentenanpassung aus den beiden Versorgungswerken BVW und VO85 in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Betriebsrentnern in anderen ihrer Versorgungswerke bzw. im Generali Konzern damit unverhältnismäßig hoch sei, vermag ein berechtigtes Interesse für die Beklagte gleichfalls nicht zu begründen,

Sofern sie sodann konkret auf die durchschnittliche Jahresrente in den Münchener Versorgungen abstellt, trägt sie in diesem Zusammenhang selbst vor, dass die Versorgungsempfänger im betrieblichen Versorgungswerk gemäß § 16 BetrAVG eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex erhielten. Ersichtlich unterliegt dieses damit anderen Regelungen, von denen die Beklagte in den vorgenannten Versorgungswerken BVW und VO85 sowohl bezogen auf das die Höhe der Anpassung bestimmende Kriterium als auch dem Zeitraum gerade abgewichen ist.

Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers hat sich hingegen an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren. Es dient mithin nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (vgl. BAG v. 13.11.2007, 3 AZR 455/06, Rz. 31, juris; ArbG Gießen vom 13.05.2016, 3 Ca 12/16, Ziff. 1) b), ArbG Essen v. 07.12.2016, II. 3) b) bb) (2).

Die von der Beklagtenseite zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.1996 — 3 AZR 466/95 - vermag hieran nichts zu ändern. Diese Ausführungen beziehen sich auf die Umstrukturierung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes und damit schon nicht auf mehrere sondern auf ein Versorgungswerk. Im Übrigen verbleibt es dabei, dass das der Beklagten in § 6 Ziff. 3 ABWV eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht ersichtlich nicht dazu führen kann, dass die zudem im Rahmen einer Betriebsvereinbarung getroffenen maßgebliche grundlegende Bestimmung des § 6 Ziff. 1 ABVW nunmehr einseitig im Wege des Leistungsbestimmungsrechts durch den Arbeitgeber durch die Festlegung anderer Kriterien geändert wird.

(4) Selbiges gilt hinsichtlich ihres Vorbringens, nachdem das Versorgungsniveau der Rentner des BVW und der VO85 gegenüber der Versorgungssituation der aktiven Mitarbeiter überdurchschnittlich hoch sei.

dd) Dem Antrag der Beklagten auf Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Vorbringen der Beklagten vom 24.01.2017 brauchte die Kammer nicht zu entsprechen.

Dieser hat vielmehr unter Berücksichtigung des bisherigen Vorbringens der Beklagten ihren Vortrag sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht als ausreichend angesehen, um eine teilweise Reduzierung der Anpassung um lediglich 0,5 % ab dem 01.05.2016 nach § 6 Ziff. 3 ABVW durch den ihr vorgetragenen Beschluss unter Beachtung der Grundsätze des billigen Ermessens nach § 315 BGB ausreichend darzutun.

Insoweit beinhaltet der Schriftsatz des Klägers vom 24.01.2017 nach dem bisherigen Verfahrensstand auch keine neuen Tatsachen, die einer weiteren Stellungnahme der Beklagtenseite bedürfen.

Die darin enthaltene Rüge des Klägers, nachdem die Beklagte weiterhin keine nachvollziehbaren, einer Beweisaufnahme zugänglichen Einzeltatsachen vortrage, die einer ausnahmsweisen Reduzierung der Rentenanpassung rechtfertigten, genügt hierfür ebenso wenig wie sein unter Punkt IV. erfolgtes Bestreiten des Vorbringens, insbesondere in Bezug auf einzelne im Schriftsatz vom 16.12.2016 enthaltenen Ausführungen.

Dabei ist zunächst schon zu bedenken, dass die darin enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen in wesentlichen Punkten mit dem Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 05.09.2016 übereinstimmen. Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.10.2016 erwidert, insbesondere den gegnerischen Vortrag zur Rechtfertigung ihrer Anpassungsentscheidung bestritten sowie bereits gerügt, dass es sich hierbei um Pauschalbehauptungen handele.

Folglich war auch für die Beklagte erkennbar, dass ihr bisheriger Vortrag möglicherweise nicht genügend ist, um ihren Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss mit dem Inhalt einer reduzierten Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ausreichend zu begründen.

Wenn sie diesen daraufhin auch teilweise ergänzt hat, so bleibt doch gleichwohl im Weiteren festzustellen, dass nach ihrem eigenen Vorbringen der Beklagten insgesamt 85 Verfahren anhängig sind, von denen bereits bei Abfassung ihres weiteren Schreibens vom 16.12.2016 aktenkundig zumindest zwei geraume Zeit vorher, nämlich die Urteile des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15.09.2016, Az. 7 Ca 21 2/16 und vom 05.10.2016 für die Beklagte abschlägig, zudem unter Hinweis auf die Unbilligkeit ihrer Entscheidung sowie mangelnden konkreten Vortrags ihrerseits entschieden worden sind.

Diese rechtlichen Problematiken waren der Beklagten damit schon lange und hinreichend bekannt; weiterer Hinweise seitens der erkennenden Kammer sowie einer gegebenenfalls damit einhergehenden Einräumung einer Frist zur Stellungnahme bedurfte es - auch unter Berücksichtigung der in § 139 Abs. 1 ZPO enthaltenen Grundsätze zur richterlichen Hinweispflicht und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der bestehenden Arbeitsteilung zwischen den Rechtspflegeorganen und der richterlichen Neutralität (Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, S. 139 ZPO Rz. 12) daher nicht.

b) Entspricht der von der Beklagten vorgetragene Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss vom 28.08./09.10.2015 nach Allem nicht der Billigkeit und kann er damit zugleich eine Beschränkung der Rentenanpassung auf lediglich 0,5 % nicht rechtfertigen, so hat es damit zugleich grundsätzlich bei der Regelung des § 6 Ziff. 1 ABVW zu verbleiben.

Einen anderen Inhalt kann die dann grundsätzlich nach § 315 Abs. 3 S. 2 1. Hs BGB durch Urteil zu treffende Entscheidung mangels ausreichender zu Gunsten der Beklagten streitender Interessen und dem in den ABVW insoweit außerdem festgelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht haben.

4) Der Höhe nach ergibt sich hingegen nur eine Differenz zu Gunsten des Klägers in ausgeurteilter Höhe von XX,XX € monatlich.

Wie bereits unter Punkt II. 2) ausgeführt, ergibt sich ab dem 01.07.2015 eine prozentuale Rentenerhöhung von 2,0971688.

Nach § 5 Ziff. 1 „1. ABVW ist unter Anderem Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei allerdings nach dessen Satz 2 die ungekürzte Rente als Bestandteil der Gesamtversorgung zu berücksichtigen ist, wenn der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Renten individuell zu kürzen hat.

Diese belief sich nach dem Vorbringen der Beklagten bis zum 30.06.2015 auf X.XXX,XX € und damit nicht, wie von dem Kläger angegeben, auf lediglich X.XXX,XX €.

Gegenteiliges hat die Klägerseite trotz erfolgter Erörterungen im Rahmen des Kammertermins am 01.02.2017 nicht mehr behauptet.

Darlegungs- und beweispflichtig für die anspruchsbegründenden Tatsachen, die die Höhe seiner Klageforderung bedingen und damit der der Anpassung vorliegend zugrunde zulegenden maßgeblichen Beträge ist nach den allgemeinen Grundsätzen hingegen der Kläger.

Eine Frist zur Stellungnahme ist von ihm nicht beantragt worden. Der die Grundlagen sowie die beklagtenseits vorgenommene abweichende Berechnung enthaltene Schriftsatz vom 16.12.2016 ist dem Kläger zudem mit Schreiben vom 04.01.2017 zugesandt worden; hierauf hat er zudem mit bei Gericht am 24.01.2017 eingegangenem Schriftsatz selben Datums erwidert ohne zu diesen Ausführungen noch Stellung zu nehmen.

Unter Berücksichtigung der Betriebsrente der Versorgungskasse in Höhe von unstreitig XXX,XX € und der Pensionsergänzungszahlung in ebenfalls unstreitiger Höhe von X.XXX,XX € errechnen sich damit Gesamtversorgungsbezüge in Höhe von X.XXX,XX €, ist es mithin dieser Betrag der um 2,0971688 % = XX,XX € zu erhöhen ist und ergibt sich damit ein Gesamtversorgungsbetrag ab dem 01.07.2015 von XXXX,XX €. Abzüglich der gesetzlichen Rente nach Erhöhung in von der Beklagten damit ebenfalls mit X.XXX,XX € berechneter Höhe und der Versorgungskassenleistung vom XXX,XX € errechnet sich mithin ein Betrag von X.XXX,XX € und verbleibt abzüglich des unstreitig seitens der Beklagten ab dem 01.07.2015 geleisteten Pensionsergänzungsbetrages von X.XXX,XX € nach Allem noch ein Betrag von XX,XX €.


III.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Unter Berücksichtigung des gegenseitigen Obsiegens- und Unterliegensanteils der Parteien haben diese die Kosten anteilig zu tragen.


IV.


Der Streitwert ist nach § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. in Höhe des dreifachen Jahresbetrages des von dem Kläger geforderten monatlichen Differenzbetrages festgesetzt worden.

Die Berufung ist für den Kläger nach § 64 Abs. 2 a) ArbGG nicht zuzulassen. Es fehlt an einem gesetzlich geregelten Zulassungsgrund nach S 64 Abs.3 ArbGG. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Die teilweise klageabweisende Entscheidung ist unter Berücksichtigung der für die Berechnung der begehrten Anpassung der betrieblichen Altersversorgung maßgeblichen Vorschriften der ABVW, des Vorbringens der Parteien und der grundlegenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast getroffen worden.


RECHTSMITTELBELEHRUNG

[...]