ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 212/16


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz auf diesen Betrag ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab dem 01.04.2016 xx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz auf diesen Betrag jeweils zum 01. des Folgemonats ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  5. Der Wert des Streitgegenstandes wir auf x,xxx,xx € festgesetzt.

  6. Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand

Die Parteien streiten über Anpassungshöhe der Betriebsrente des Klägers.

Der Kläger war bis zum 31.12.2008 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG beschäftigt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Das Arbeitsverhältnis begann vor dem 31.03.1985. Der Kläger ist Rentner und hat Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks vom 19.04.2002 (Anlage K1, Bl. 7-18 R, nachfolgend „BVW“ genannt). Für Arbeitnehmer, die – anders als der Kläger – nach dem 31.03.1985 Arbeitnehmer der Volksfürsorge Unternehmensgruppe geworden, richtet sich die betriebliche Altersversorgung nach der Versorgungsordnung vom 01.04.1985 (Anlage K2, Bl. 19-26 R, nachfolgend „VO 85“ genannt), einem Tarifvertrag. Auf deren Regelungen, insbesondere derjenigen zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse (§ 6 BVW) wird Bezug genommen.

Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2009 Versorgungsleistungen, diese wurden in der Folgezeit regelmäßig erhöht und beriefen sich bis zur letzten Erhöhung zum 01.07.2015 auf insgesamt x.xxx,xx € (zusammengesetzt aus x.xxx,xx € Rente Versorgungskasse sowie xxx,xx € Pensionsergänzungszahlung).

Im Zeitraum vom Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 %. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 01.07.2015 um 2,1 % angepasst.

Die Beklagte fasste nach Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat den Beschluss, die Rentenanpassung nach BVW bzw. VO 85 zum 01.07.2016 in Höhe von 0,5 % zu gewähren, eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar.

Zum 01.07.2015 wurden die Pensionsergänzungszahlung des Klägers um 0,5 % (x,xx € brutto) auf x.xxx,xx € brutto pro Monat erhöht.

€Der Kläger ist der Auffassung, dass die Anpassung seiner Bezüge zum 01.07.2015 um 0,5 Prozent fehlerhaft gewesen sei und die Anpassung vielmehr entsprechend der prozessualen Steigerung der Rente, mithin in Höhe von 2,0972 Prozent erfolgen müsse. Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 6 Ziff. 1 der BVW, die eine automatische Erhöhung der Ansprüche der Begünstigten vorsehe, ohne dass die Beklagte zu einer Ermessensentscheidung berechtigt sei. Anders dürfte die Beklagte nur in den Ausnahmefällen des § 6 Ziff. 3 verfahren. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung setze voraus, dass durch die Regelerhöhung der Fortbestand der Gesellschaft gefährdet sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Ziff. 3 seien nicht gegeben.

Zudem sei die Ausnahmeregelung aus Rechtsgründen unwirksam, insbesondere ergebe sich die Rechtswidrigkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, weil das Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats auch bei der Erhöhung der Versorgungsleistungen bestehe. Dies beachte die Regelung der BVW jedoch nicht, da der Konzernbetriebsrat nach dieser nur ein Anhörungsrecht hat. Hierzu und zu anderen Unwirksamkeitsgründen macht der Kläger umfangreiche Ausführungen, auf die verwiesen wird.

Mit der am 22.04.2016 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage beantragt der Kläger,

  1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Anpassung der Betriebsrente für die Monate Juli 2015 bis März 2016 den Differenzbetrag von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus € xx,xx brutto seit dem 01.08.2015; aus € xx,xx brutto seit dem 01.09.2015; aus € xx,xx brutto seit dem 01.10.2015; aus € xx,xx brutto seit dem 01.11.2015; aus € xx,xx brutto seit dem 01.12.2015; aus € xx,xx brutto seit dem 01.01.2016; aus € xx,xx brutto seit dem 01.02.2016; aus € xx,xx brutto seit dem 01.03.2016; aus € xx,xx brutto seit dem 01.04.2016; zu zahlen.

  2. die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger als Anpassung der Betriebsrente den Differenzbetrag in Höhe von xx,xx € brutto monatlich ab dem 01.04.2016, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB jeweils zum 01. des Folgemonats zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte entgegnet, dass der Kläger über die bereits erfolgte Erhöhung der Pension um 0,5 Prozent hinaus keinen Anspruch gegen die Beklagte habe.

Die BVW sähe keine automatische Erhöhung der Versorgungsbezüge in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente, vielmehr sei in jedem Fall eine Prüfung und Entscheidung des Vorstands zur Anpassung der Versorgungsbezüge erforderlich. Je nachdem, zu welchem Ergebnis der Vorstand aufgrund seiner Anpassungsprüfung gelangt könne er die Anpassungsentscheidung entweder allein treffen, nämlich wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass er die Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung für vertretbar hält oder er aber zusätzlich den Betriebsrat anhören und einen Aufsichtsratsbeschluss dazu herbeiführen muss, wenn er eine andere Anpassungsentscheidung treffen will, weil er eine Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente nicht vertretbar hält.

Die Art und Weise, in der der Vorstand die Anpassungsprüfung nach § 6 Abs. 3 BVW vorgenommen hat, sei nicht zu beanstanden und entspreche der Billigkeit. Die Beklagte verweist insbesondere auf folgende Umstände:

  • Schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko);

  • abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt in 2015;

  • steigende Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II, Umsetzung Lebensversicherungsreformgesetz);

  • steigende Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität);

  • Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen • Strategie veranlasst, in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen, aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisten;

  • Rentner anderer Versorgungssysteme erhielten aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (auf Basis des § 16 BetrAVG) eine deutlich niedrigen Anpassung als nach der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • Das Versorgungsniveau der Rentner des BVW und der VO 85 sei bereits überdurchschnittlich hoch.

Selbst wenn man – der Argumentation des Klägers folgend – davon ausginge, dass der Kläger aus § 6 Abs. 1 BVW grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung habe, würde sich daraus kein weitergehender Erhöhungsanspruch des Klägers ergeben, weil die Beklagte dann gleichwohl entsprechend § 6 Abs 3 BVW durch entsprechenden Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat eine Anpassung in Höhe von 0,5 % habe festlegen können und auch wirksam festgelegt habe.

Auf den Tatsachenvortrag der Parteien in ihren Schriftsätzen und Anlagen sowie in ihren protokollierten Erklärungen wird ergänzend Bezug genommen.


Entscheidungsgründe


I.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1. Dem Antrag zu 1. ist in der Hauptsache begründet, er rechtfertigt sich aus § 6 Ziff 1 i.V.m. Ziff. 3 der BVW. Danach sind die Betriebsrenten an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen, solange der Vorstand eine solche Veränderung nicht für unvertretbar hält und gemeinsam mit dem Aufsichtsrat anderes beschließt.

Die Beklagte kann sich nicht auf die Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 der Versorgungsordnung berufen. Selbst wenn diese Regelung – entgegen der Auffassung des Klägers – wirksam wäre und lediglich einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung und –entscheidung nach den Grundsätzen billigen Ermessens regelte, müsste die Entscheidung der Beklagten einer entsprechenden Überprüfung standhalten, andernfalls wäre die unbillige Entscheidung der Beklagten durch eine Entscheidung des Gerichts zu ersetzen (§ 315 Abs. 3 BGB).


a. Die von der Beklagten getroffene Entscheidung, die Bezüge des Klägers nur um 0,5 Prozentpunkte anzupassen, erweist sich als unbillig.

Die Beklagte beruft sich bei ihrer Entscheidung auf erschwerte Rahmenbedingungen for die Versicherungswirtschaft (z.B. abschwächendes Wachstum, Solvency 2, anhaltend niedriges Zinsniveau, steigende Kundenanforderungen). Hingegen hat die Beklagte nicht vorgetragen, inwieweit sich diese erschwerten Rahmenbedingungen konkret auf ihre gegenwärtige oder künftige Ertragskraft durchschlagen. Es ist zwar durchaus denkbar, dass die Beklagte aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen ein schwaches Ergebnis erwirtschaftet mit der Folge, dass sich eine Anpassung der Versorgungsbezüge in dem nach § 6 Abs. 1 vorgegebenen Rahmen als unbillig erweisen könnte. Konkreter Vortrag der Beklagten hierzu fehlt jedoch. Maßstab für die Anpassungsentscheidung der Beklagten muss jedoch die konkrete Ertragssituation sein, nicht die bloße Möglichkeit, dass die Erträge ohne die schwierigen Rahmenbedingungen möglicherweise noch höher gewesen wären bzw. sich die erschwerten Rahmenbedingungen nur eventuell oder in ungewisser Zukunft auf die konkreten Erträge der Beklagten auswirken.

Auch der von der Beklagten bemühte Vergleich mit ihrer aktiven Belegschaft trägt nicht. Die Beklagte trägt insoweit vor, dass Einsparungen von Personalkosten in nicht kundennahen Funktionen von - 30 % generiert werden sollen. Die Mitarbeiter müssten damit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung der Generali leisten. Selbst wenn die Beklagte diesen Umstand im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung mit heranziehen dürfte, bliebe nach ihrem Vortrag unklar, inwieweit Mitarbeiter hierdurch einen Gehaltsverzicht hinnehmen müssen, oder ob lediglich freiwerdende Stellen nicht besetzt werden. Im letzten Fall würde sich der „Beitrag“ der aktiven Mitarbeiter deutlich reduzieren. Auch bleibt nach dem Vortrag der Beklagten offen, wie viele: Mitarbeiter von diesen Einsparungen, die sich auf nicht kundennahe Funktionen beschränken, überhaupt betroffen sind und in welchem Zeitraum diese Einsparungen erzielt werden sollen. Mit dem holzschnittartigen Verweis auf die Notwendigkeit der Kürzung von Personalkosten in Teilbereichen in ungewissen Zeiträumen kann die Beklagte ihre Ermessensentscheidung nicht nachvollziehbar begründen.

Auch der Vergleich mit Rentnern anderer Versorgungssysteme trägt nicht. Es ist zwar zutreffend, dass Rentner, deren Versorgungsleistungen sich an dem Anstieg des Verbraucherpreisindex orientieren, zum 01.07.2015 nur geringere Zuwächse verzeichnen können als nach der BVW und der VO 85. Die Beklagte berücksichtigt bei dieser Überlegung aber nicht, dass nach eigenem Vortrag der Beklagten die gesetzlichen Rentenanpassungen, an denen sich im Grundsatz die Beklagte orientiert, seit Jahren überwiegend niedriger ausfielen als die Verbraucherpreissteigerungen nach VPI. Es entspricht nicht der Billigkeit, dass die Beklagte über Jahre von den niedrigeren gesetzlichen Rentenanpassungen profitiert und dann in Jahren, in denen ausnahmsweise die gesetzlichen Rentenanpassungen höher ausfallen als die Verbraucherpreisindexsteigerungen, eine Kürzung der Ansprüche der Begünstigten aufgrund der Ermessensregelung vornimmt. Richtigerweise haben derlei Überlegungen bei der Anpassungsentscheidung komplett berücksichtigt zu bleiben, denn die Beklagte hat mit der BVW und der VO 85 eine Systementscheidung getroffen, nach der für die Anpassungsregelung die Steigerung der gesetzlichen Renten maßgeblich sind und eben nicht die Änderungen des Verbraucherpreisindex. An dieser Systementscheidung ist die Beklagte festzuhalten.

Genauso wenig überzeugt die letzte Überlegung der Beklagten, nach der diese auf das überdurchschnittlich hohe Versorgungsniveau der Rentner des BVW und der VO 85 verweist und aus diesem Grund eine reduzierte Anpassung vornehmen möchte. Hierzu ist festzustellen, dass die Anpassungsregelung des § 6 Ziff. 3 nicht dazu dient, der vereinbarten Versorgungsregelung, die die Beklagte nunmehr als zu teuer empfindet, einen anderen Inhalt zu geben. Es ist denkbar, dass die Versorgung nach den Versorgungsordnungen der Beklagten überdurchschnittlich ist, diese ist jedoch entsprechend von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern vereinbart worden. Dass dies der Beklagten mittlerweile nicht mehr gefällt, mag sein, kann jedoch nicht dazu führen, dass dies im Rahmen der Ermessensausübung der Anpassungsregelung anspruchsmindernd von der Beklagten berücksichtigt werden kann.


b. Aufgrund der Unbilligkeit der von der Beklagten getroffenen Ermessensentscheidung hat eine eigene Entscheidung des Gerichts zur Anpassung der Ansprüche des Klägers zu erfolgen. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, dass die Versorgungsordnung in der BVW und der VO 85 in deren § 6 eine Regel-Ausnahme-Systematik vorsehen, wonach eine Anpassung der Renten üblicherweise entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet, solange der Vorstand eine solche Veränderung nicht für unvertretbar hält. Belastbare Gründe dafür, von der Grundregelung abzuweichen, hat die Beklagte – wie dargestellt – nicht vorgetragen. Ferner ist festzustellen, dass die Beklagte in der Vergangenheit die Rentenbezüge immer nach der Grundregel des § 6 Ziff. 1 der BVW angepasst hat, und zwar auch in Jahren, in denen der Anstieg der gesetzlichen Rente höher war als derjenige des Verbraucherpreisindexes. Insgesamt sieht das Gericht bei seiner eigenen Entscheidung keinen Raum dafür, bei der Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers von der Grundregel des § 6 Ziff. 1 BVW abzuweichen.


c. Die gesetzlichen Renten erhöhten sich zum 01.07.2015 um 2,1 %, weshalb die Betriebsrentenansprüche des Klägers zu diesem Datum ebenfalls um diesen Satz anzupassen sind. Dies rechtfertigt den Antrag zu 1.


2. Bei dem Antrag zu 2. handelt sich um eine zulässige Klage auf wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 3 AZR 613/12 – Rn. 22), Nach den obigen Ausführungen steht dem Kläger ab dem 01.04.2016 eine um xx,xx € brutto erhöhte monatliche Betriebsrente zu.


3. Soweit der Kläger für seine Ansprache (Anträge zu 1. und 2.) Zinsen begehrt, war die Klage teilweise abzuweisen. Dem Kläger stehen Zinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu, weil die die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils eintritt. Leistungen, die – wie vorliegend – nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (BAG, Urt. v. 10.12.2013 – 3 AZR 595/12).


II.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Dass der Kläger mit einem Teil seiner Nebenforderungen abzuweisen war, bleibt dabei außer Betracht, weil diese den Streitwert nicht erhöhen (§ 4 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

Für den gemäß § 61 ArbGG festgesetzten Wert des Streitgegenstandes gilt folgendes: Der Gegenstandswert den Antrag zu 2. entspricht dem dreifachen Jahresbetrag der geltend gemachten wiederkehrenden Leistung, der Antrag zu 1. war gemäß § 42 Abs. 3 S. 1,2 HS GKG nicht zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG, 64 Abs. 3 ArbGG lagen vor, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und sie eine Rechtsstreitigkeit aus einem Tarifvertrag betrifft, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt.


Rechtsmittelbelehrung


Gegen dieses Urteil können beide Parteien unabhängig vom Streitwert Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamburg einlegen.

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb dieser Frist muss die Berufungsschrift beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss das Urteil bezeichnen, gegen das die Berufung gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Die Berufung ist zu begründen. Die Frist für die Begründung der Berufung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb dieser Frist muss die Berufungsbegründung beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge) sowie die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) und der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden. Die Begründungsfrist kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts einmal verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen.

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung müssen unterschrieben sein

  • von einem Rechtsanwalt, der bei einem deutschen Gericht zugelassen ist, oder
  • von einer Gewerkschaft, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder einem Zusammenschluss solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Anschrift und Sitz des Berufungsgerichts lauten: Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

Das Landesarbeitsgericht Hamburg bittet, die Berufungsschrift, die Berufungsbegründungsschrift und sonstige wechselseitige Schriftsätze 5-fach einzureichen.