ArbG Hamburg, Urteil vom 21.02.2017 – 20 Ca 220/16


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin mit dem 01. März 2017 über den Betrag von x.xxx,xx € (der sich aus xxx,xx € und xxx,xx € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag von x.xxx,xxx € brutto zu zahlen.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x.xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von € xxx,xx seit dem 02. Juli 2015 auf xxx,xx € seit dem 02. August 2015, auf xxx,xx € seit dem 02. September 2015, auf xxx,xx € seit dem 02. Oktober 2015, auf xxx,xx€ seit dem 02. November 2015, auf xxx,xx€ seit dem 02. Dezember 2015, auf dem 02. Januar 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. Februar 2016, auf seit dem 02. März 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. April 2016, auf seit dem 02. Mai 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. Juni 2016, auf dem 02. Juli 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. August 2016, auf dem 02. September 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. Oktober 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. November 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. Dezember 2016, auf xxx,xx € seit dem 02. Januar 2017 und auf xxx,xx € seit dem 02 Februar 2017 zu zahlen.

  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

  5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf x.xxx,xx € festgesetzt.

  6. Die Berufung wird für die Beklagte gesondert zugelassen.


Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen.

Der Kläger war in der Zeit vom 01. April 1969 bis zum 31. Mai 1999 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzern, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, zuletzt in Hamburg tätig. Der Kläger bezieht seit dem 01. Juni 1999 eine Gesamtversorgung auf Grundlage der „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes vom 19.04.2002“ (Anlage K 1, Bl. 18 bis 29 d.A., / Anlage B 2, Bl. 155 bis 178, im Folgenden: BVW). Die BVW, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, sind eine Betriebsvereinbarung und anwendbar auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bis zum 31. März 1985 begründet worden ist.

Im Rahmen der BVW wird den Versorgungsberechtigten eine sogenannte Gesamtversorgung garantiert. Zur Ermittlung der Gesamtversorgungsbezüge (vgl. §§ 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen) wird zunächst ein bestimmtes Versorgungsniveau ermittelt (vgl. hierzu § 4 der Ausführungsbestimmungen). Die Gesamtversorgung beträgt – abhängig von den absolvierten Dienstjahren – zwischen 40 % und 70 % des letzten pensionsfähigen Arbeitsentgelts. Sodann wird unter Berücksichtigung der in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen (im Wesentlichen gesetzliche Rentenleistungen und Rentenleistungen einer konzerneigenen Versorgungskasse) bestimmt, ob das Versorgungsniveau erreicht wird. Besteht eine Differenz, wird diese mittels der Pensionsergänzung ausgeglichen (vgl. § 5 der Ausführungsbestimmungen). Auf den Gehaltsabrechnungen werden die Leistungen der konzerneigenen Versorgungskasse als VK-Altersrente und die Pensionsergänzung als Vofue-Rente bezeichnet. Die Pensionsergänzung erfolgt in Form einer Direktzusage.


Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ist in § 6 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden: ABVW) wie folgt geregelt:

„§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten.

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Verstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

(...)“


Neben der vertraglichen Anpassung wird alle drei Jahre die Anpassung nach § 16 BetrAVG geprüft, und zwar gebündelt zuletzt am 01. Juli 2015. Die VK-Altersrente wird dagegen über eine Überschussbeteiligung angepasst.

In der Vergangenheit hat die Beklagte die Versorgungsbezüge stets entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

Bis zum 01. Juli 2015 leistete die Beklagte an den Kläger die Pensionsergänzung iHv xxx,xx € und VK-Altersrente i.H.v. xxx,xx €, d.h. insgesamt x.xxx,xx € (Anlage B 5, Bl. 182 d. A.). Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Altersrente des Klägers in Höhe von x.xxx,xx € ergab sich für ihn eine Gesamtversorgung in Höhe von x.xxx,xx €.

Im Zeitraum von Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 %. Die Inflationsrate lag im Juni 2014 bei 0,28 %. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 01. Juli 2015 um 2,09717 % erhöht, d.h. im Fall des Klägers auf x.xxx,xx €. Zum 01. Juli 2016 wurden sie nochmals um 4,24515 % gesteigert.

Im Fall des Klägers erhöhte sie dessen Pensionsergänzung für den Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 um 0,5 % auf xx,xx €; die VK-Altersrente blieb unverändert (vgl. Anlage K 5, Bl. 34 d. A.). Zum 01. Juli 2016 erhöhte sie die VK-Altersrente des Klägers aufgrund der Uberschussbeteiligung um 0,51 % auf xxx,xx € und seine Pensionsergänzung um 0,5 % auf xxx,xx €.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Erhöhung seiner Gesamtversorgung ab dem 01. Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016 um monatlich € brutto, die sich wie folgt errechnen:

Pensionsergänzung xxx,xx € + VK-Rente xx,xx € = x.xxx,xx € x 1,020972= xxx,xx € abzüglich der von der Beklagten ab 01.Juli 2015 gezahlten x.xxx,xx €.

Für den Zeitraum ab Juli 2016 begehrt der Kläger auf die ihm seiner Ansicht nach zustehende Versorgung von x.xxx,xx € eine weitere Erhöhung von 4,25 %, d. h. um xx,xx € auf x.xxx,xx €. Abzüglich der ab Juli 2016 gezahlten x.xxx,xx € (=VK-Altersrente xxx,xx € + Pensionsergänzung x.xxx,xx €) ergibt sich ein Differenzbetrag von jeweils xxx,xx €.

Der Kläger trägt vor, die zum 1. Juli 2015 erfolgte Anpassung seiner Versorgungsbezüge sei fehlerhaft. Die Beklagte sei nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Vielmehr habe er gemäß § 6 Ziffern 1 und 2 ABVW einen Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe, wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Etwas anderes folge nicht aus § 6 Ziffer 3 ABVW, da diese Regelung unverhältnismäßig und damit unwirksam sei. Die Unwirksamkeit folge bereits aus der unklaren Formulierung der Regelung. Diese enthalte keinerlei Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf bzw. eine Änderung der in Ziffer 1 vorgesehenen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich sei. Zudem sei unklar, welche Folgen eintreten sollen, falls der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar halte. Die Unwirksamkeit der Regelung folge weiter aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, wonach ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur wirksam sei, wenn jedenfalls grundsätzlich erkennbar sei, aus welchem Grund der Widerruf bzw. die Änderung möglich sein sollen. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 ABVW stelle zudem einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf das aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG resultierende Mitbestimmungsrecht dar. Zwar bestehe im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht. Um eine solche Anpassung handele es sich im Streitfall jedoch nicht, vielmehr gehe es um eine hiervon losgelöste Anpassung der betrieblichen Altersversorgung, die auch in einer Änderung der Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes bestehen könne.

Ein Anspruch auf Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente bestehe selbst bei unterstellter Wirksamkeit von § 6 Ziffer 3 ABVW. Die von Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Entscheidung entspreche nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt worden seien. Die von der Beklagten für den Beschluss genannten Gründe rechtfertigten die Entscheidung nicht. Von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 ABVW könne mangels Vorliegens wirtschaftlicher Gründe bzw. mangels Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie aufgrund des guten Ergebnisses der Generali nicht ausgegangen werden.


Die Klägerin beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin beginnend mit dem 01. März 2017 über den Betrag von € x.xxx,xxx hinaus (der sich aus € xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xxx brutto zu zahlen;

  2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von xxx,xx € seit dem 01.07.2015, auf xxx,xx € seit dem auf xxx,xx€ seit dem 01.09.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.10.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.11.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.08.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.12.2015, auf € seit dem 01.01.2016, auf xxx,xx € seit dem auf xxx,xx € seit dem 01.03.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.04.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.05.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.06.2016, auf € seit dem 01.07.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.08.2016, auf xxx,xx € seit dem auf xxx,xx € seit dem 01.10.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.11.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.12.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.01.2017 und auf xxx,xx € seit dem 01.02.2017 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, am 3. Juni 2015 habe der Vorstand der Generali Deutschland AG beschlossen, dass eine Anpassung der Renten um mehr als 0,5 Prozent nicht vertretbar sei, dass die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Betriebsrentner teilweise ausgesetzt werde und dass die Gesamtversorgung bzw. die Renten um 0,5 Prozent steigen sollten. In der Folge hätten Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten am 26. August 2015 (Vorstand) bzw. im Umlaufverfahren mit Ablauf der Rückmeldefrist am 9. Oktober 2015 (Aufsichtsrat) – nach erfolgter Anhörung der örtlichen Betriebsräte der Beklagten sowie des Gesamtbetriebsrats mit Schreiben vom 15. Juni 2015 – den Beschluss gefasst, die vertragliche Rentenanpassung zum 1. Juli 2015 auf 0,5 Prozent zu reduzieren. Ferner haben Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten nach Anhörung der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016 beschlossen, dass auch zum 01. Juli 2016 eine Erhöhung der Renten im BVW um 0,5 % erfolgen solle, da eine darüber hinausgehende Erhöhung nicht vertretbar sei.

Ihre Entscheidungen zur Rentenanpassung in den Jahren 2015 und 2016 seien von § 6 Ziffer 3 ABWV gedeckt. Die Regelung sei wirksam, insbesondere nicht zu unbestimmt. Sie sei dahin auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren, wobei Vorstand und Aufsichtsrat eine gemeinsame Entscheidung nach billigen Ermessen treffen müssten. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Ziffer 3 ABWV der Begriff „vertretbar“. Dieser sei aber dahin auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhaltmsmäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 ABWV negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige. Der sachliche Grund müsse willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert sein. Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die von der Rechtsprechung für Eingriffe in laufende Rentenverpflichtungen aufgestellt worden sind. Nach dieser Maßgabe liege ihren Anpassungsentscheidungen für 2015 und 2016 ein sachlicher Grund zugrunde. Hierbei müsse es sich nicht um wirtschaftliche Grunde im Sinne des § 16 BetrAVG handeln. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung seien nicht relevant. In § 6 ABWV sei keine Anlehnung an die Vorschrift des § 16 BetrAVG, sondern vielmehr eine zusätzliche Anpassungsmöglichkeit geregelt. Der erforderliche sachliche Grund folge sowohl für 2015 als auch für 2016 aus dem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens, dessen wesentlicher Baustein das Konzept „Simpler, Smarter, For You“ bilde. Mit diesem Programm sichere der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft. Grundlage dieses Konzepts sei nicht die wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern deren zukunftsfähige Aufstellung am Markt, insbesondere vor dem Hintergrund eines sehr schwierigen Marktumfelds, das durch die folgenden Rahmenbedingungen gekennzeichnet sei:

  • Schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Entwicklung (Langlebigkeitsrisiko) schwache Konjunktur im Versicherungsmarkt;

  • steigende Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II, Umsetzung Lebensversicherungsreformgesetz)

  • steigende Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität) massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und Hintergründe dieses Konzepts wird ergänzend auf die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 17. November, Seite 17 bis 32 (Bl. 112 ff. d.A.) Bezug genommen. Ziel des Konzepts sei u.a. die Einsparung von Personalkosten mit der Folge, dass die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Daher sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Hinzu komme, dass mit der Erhöhung um 0,5 % der Kaufkraftverlust mehr als ausgeglichen werde, dass das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im BVW – im Vergleich zu anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im Generali-Konzern – ohnehin überdurchschnittlich hoch und dementsprechend die Eingriffsintensität gering sei.

Der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat sei auch rechtzeitig erfolgt. Er habe nicht bis zum Anpassungsstichtag 01. Juli 2015, sondern lediglich mit Wirkung zu diesem Stichtag erfolgen müssen. Dies sei jedoch geschehen. Insbesondere hebe der gemeinsame Beschluss der Gremien nicht eine vorherige automatische Anpassung nach § 6 Ziffer 1 ABVW nachträglich wieder auf, sondern ersetze die nach §6 Ziffer 1 ABVW vorzunehmende Anpassung. Eine automatische Erhöhung der Versorgungsbezüge in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente sei in den Ausführungsbestimmungen nicht vorgesehen. Vielmehr sei in jedem Fall eine Prüfung und Entscheidung des Vorstands zur Anpassung der Versorgungsbezüge erforderlich.

Die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung unterliege keinem Mitbestimmungsrecht. Das aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG folgende Mitbestimmungsrecht habe der Betriebsrat durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung abschließend ausgeübt und verbraucht. Darüber hinaus seien keine Mitbestimmungsrechte gegeben, insbesondere werde ein solches nicht durch die teilweise Aussetzung der Anpassung von Betriebsrenten ausgelöst, da eine entsprechende Aussetzung der Anpassung in § 6 Ziffer 3 ABVW bereits angelegt sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 21. Februar 2017 Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG).


Entscheidungsgründe

Das Arbeitsgericht Hamburg ist für die Entscheidung örtlich zuständig, weil der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war (§ 48 Abs. 1 a ArbGG). Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes gilt für alle Streitigkeiten aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG; hierzu gehören auch Streitigkeiten über Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber aus einer betrieblichen Altersversorgung (Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, 4 Aufl. 2015 § 2 Rn. 148).

Die Klage hat weitgehend Erfolg.


I.

Der auf künftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu Ziffer 1 ist gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2016, 3 AZR 141/15, zit. nach juris).


II.

Die Klage ist weitgehend begründet. Der Kläger kann für den Zeitraum vom 01. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 über die gezahlen Versorgungsbezüge hinaus die Zahlung weiterer xx,xx € brutto pro Monat und für den Zeitraum vom 01. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2017 die Zahlung weiterer xx,xx € brutto monatlich, mithin insgesamt xxx,xx € beanspruchen (Klagantrag zu 2). Darüber hinaus kenn er künftig, d. h. ab dem 01. März 2017, die Zahlung weiterer xx,xx € brutto monatlich beanspruchen (Klagantrag zu 1). Soweit der Kläger für den Zeitraum bis zum 30. Juli 2016 die Zahlung weiterer 0,01 € und für den Zeitraum ab dem 01. Juli 2016 die Zahlung weiter 0,01 € monatlich beansprucht hat, ist die Klage unbegründet. Darüber hinaus ist sie unbegründet, soweit er bereits ab dem 01. des jeweiligen Monats Zinsen begehrt; ein Zinsanspruch ist erst ab dem 02. des jeweiligen Monats begründet.

1. Die Ansprüche folgen in der Hauptsache aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ABVW. Danach sind die Gesamtversorgungsbezüge an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen, solange der Vorstand eine solche Veränderung nicht für unvertretbar hält und gemeinsam mit dem Aufsichtsrat anderes beschließt.

a. Die BVW ist von ihrem Geltungsbereich her auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar, da er bis zum 31. März 1985, nämlich bereits zum 01. April 1969, ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten bzw. zu deren Rechtsvorgängerin eingegangen ist.

b. Die Beklagte durfte die Anpassung nicht auf 0,5 % kürzen. Sie kann sich insbesondere nicht auf § 6 Abs. 3 ABVW stützen. Die Regelung in § 6 Abs. 3 ABVW ist unwirksam, da sie das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verletzt (dazu unter aa.). Zudem entsprechen die für die Jahre 2015 und 2016 vorgenommenen Anpassungsentscheidungen nicht billigem Ermessen (dazu unter bb.).

aa. Die Kammer folgt hinsichtlich der Unwirksamkeit der Regelung den Ausführungen der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in seinem Urteil vom 07. September 2016 (23 Ca 2664/16), und der 23. Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart in seinem Urteil vom 24. November 2016 (23 Ca 2999/16) die auch im Streitfall uneingeschränkt zum Tragen kommen und zur Unwirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 3 ABVW führen. Das Arbeitsgericht Köln führt in dem angeführten Urteil hierzu folgendes aus:

„Die Anpassungsverpflichtung gem. § 6 Ziff. 1 ABVw wurde nicht gem. § 6 Ziff. 3 ABVw durch den Beschluss des Aufsichtsrates der Beklagten vom 09.10.2015 ersetzt. § 6 Ziff. 3 ABVw ist unwirksam, weil sich in dieser Norm der Gesamtbetriebsrat den aus dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgenden Entscheidungskompetenzen in seiner Substanz begeben und sie an Aufsichtsrat und Vorstand der Beklagten abgegeben hat.

(...)

ii. § 6 Ziff. 3 ABVw ist unwirksam, da der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zugunsten einer Alleinentscheidung der Beklagten – in seiner Substanz aufgegeben hat.

(aa) Bei der Verteilung der Betriebsrentenanpassung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der Beklagten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat sich – wie hier – der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats, bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen den mitbestimmungsfreien unternehmerischen Grundentscheidungen und der konkreten Ausgestaltung der Leistungsordnung, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig ist. Zwar ist die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewährt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt und welcher Personenkreis bedacht werden soll, mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat allerdings bei allen Regeln beteiligen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Fehler im Mitbestimmungsverfahren führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (BAG 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 – Rn. 29 m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. BAG 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 – Rn. 19; BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – Rn. 18). Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.

(bb) Durch § 6 Ziff. 3 ABVw hat sich der Gesamtbetriebsrat seines nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehenden Mitbestimmungsrechts, das die Verteilungsgrundsätze der Betriebsrentenanpassung betrifft, im Kern begeben und allein der Beklagten den Letztentscheid eröffnet. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reduziert § 6 Ziff. 3 ABVw damit im Kernbereich des Mitbestimmungstatbestands auf ein Anhörungsrecht. Das ist unwirksam.

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 08.12.2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22).

Die Auslegung von § 6 Ziff. 3 ABVw ergibt, dass die Regelung nicht gesetzeskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie sich lediglich auf die nicht mitbestimmte Höhe der Betriebsrentenleistungen beschränkt (so aber ArbG Hamburg – 8 Ca 201/15 – S. 14 ohne nähere Erörterung (Bl. 237 d.A.). Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Regelung auch die Leistungsverteilung betrifft:

Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn: § 6 ABVw ist überschrieben mit „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, enthält also gerade keine wörtliche Beschränkung auf die Höhe der Anpassung. Im Gegenteil kommt eine Beschränkung der Anpassung auf deren Höhe erst in § 6 Ziff. 4 Satz 1 ABVw im Wort „Erhöhung“ zum Ausdruck, während in den anderen Absätzen von § 6 ausdrücklich lediglich von „angepaßt“ (Ziff. 1), „Anpassung“/„verändert“ (Ziff. 2), „Veränderung“/„was ... geschehen soll“ (Ziff. 3) und „Veränderungen“ (Ziff. 4 Satz 2) die Rede ist. Demnach beschränkt sich der Wortsinn außer im hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 6 Ziff. 4 Satz 1 eben nicht auf die Höhe oder Erhöhung, sondern ist umfassender gewählt. Dieses Wort(sinn)verständnis wird gestützt durch die ausdrücklich allumfassende Formulierung im streitgegenständlichen § 6 Ziff. 3 der Norm: „...so schlägt [der Vorstand] nach Anhören der Betriebsräte... vor..., was nach seiner Auffassung geschehen soll.“ Diese semantisch unbegrenzte Regelungsaufforderung an die Leitung der Beklagten hätte ohne Schwierigkeiten gefasst werden können: „in welchem Maß die Gesamtversorgungsbezüge erhöht werden.“ Stattdessen haben die Betriebspartner eine möglichst weite Formulierung gewählt, die eben dem Wortsinne nach nicht auf eine andere Mittelhöhe begrenzt ist, sondern durch die Formulierung „...was geschehen soll...“ dem Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten jedweden Spielraum bezüglich der Verteilung etwaig zur Verfügung gestellter Mittel lässt.

Der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck finden in diesem Wortlaut insoweit Berücksichtigung, als dass der Leitungsebene der Beklagten durch die verstärkenden Worte „nach seiner Auffassung“ offenbar eine eigene abschließende Regelungskompetenz hinsichtlich der Anpassungsentscheidung übertragen werden sollte. Das Wort „Auffassung“ betont gerade die subjektive Seite der Entscheidung, nach der eben unabhängig von objektiven Gegebenheiten die Entscheidung der Beklagten ermöglicht werden sollte. Denn dass bei anderen Entscheidungen über das Betriebliche Versorgungswerk die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden sollten, zeigt § 4 der Grundbestimmungen, der ausdrücklich in Abs. 1 und Abs. 3 die Zustimmungen des Gesamtbetriebsrats/Betriebsrats für die Ergänzung oder Änderung von Bestimmungen verlangt.

Auch der Gesamtzusammenhang und die Systematik von § 6 Ziff. 3 ABVw lassen nicht erkennen, dass die Regelung sich lediglich auf die Höhe einer Anpassungsentscheidungen beschränken wollte: mit der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge hat die (Rechtsvorgängerin der) Beklagte(n) versprochen, unter Einbeziehung unterschiedlichster Leistungen gem. § 5 ABVw den Betriebsrentnern eine Alterssicherung zu bieten und deren wirtschaftliche Anpassung über § 16 BetrAVG hinaus mittels kollektiver Regelung vorzunehmen. Wegen dieser im Vergleich wohl komfortablen Rentenregelungen lag es im Interesse der Beklagten insgesamt, die Anpassung mit einem Regulativ zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund soll die größtmögliche Regelungsweite von § 6 Ziff. 3 ABVw mit den Worten „...was geschehen soll...“ der Beklagten die Möglichkeit geben, die Rentenzusage passgenau mit ihrer jeweils aktuellen Lage zu verzahnen. Zu dem, „...was geschehen soll...“ gehört dann aber eben auch nicht nur die Entscheidung, ob die Betriebsrente um 0 %, 2,1 % oder 0,5 % erhöht werden soll, sondern auch die Verteilungsgrundsätze, ob etwa bestimmte Gruppen von Betriebsrentnern bei einer Erhöhung besondere Berücksichtigung finden, z.B. nicht der Kläger, sondern finanziell weniger gut ausgestattete Arbeitnehmer. Würde in einem solchen Fall der Betriebsrat eine andere oder eine gleichmäßige Verteilung der Gelder fordern, würde ihm ggf. § 6 Ziff. 3 ABVw und die dort geregelte Begrenzung auf eine bloße Anhörungsverpflichtung entgegen gehalten werden.

iii. Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziff. 3 ABVw folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten ABVw bzw. der gesamten Gesamtbetriebsvereinbarung. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 – Rn. 20; BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – Rn. 23; BAG 22.03.2005 – 1 AZR 64/03 – Rn. 61; BAG 21.01.2003 – 1 AZR 9/02). Danach sind die ABVw als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Festlegung der Anpassung durch den Aufsichtsrat eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziff. 1 ABVw die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.“


bb. Die Anpassungsentscheidungen der Beklagten entsprechen zudem nicht billigem Ermessen. Die insoweit darlegungsbelastete Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass die von ihr zum 01. Juli 2015 und zum 01. Juli 2016 vorgenommenen Leistungsbestimmungen bzgl. der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge billigem Ermessen entsprechen (vgl. Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08. November 2016, 20 Ca 83/16).


(1) Die Regelungen gemäß § 6 ABVW setzen ausweislich ihrer Überschrift ausdrücklich das Vorliegen „veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse für die Anpassung voraus. Diese sind gemäß § 6 Abs. 1 ABVW dahingehend definiert, dass die Erhöhung der gesetzlichen Rente veränderte wirtschaftliche Verhältnisse indiziert und deswegen zu einer gleichlaufenden Erhöhung der Gesamtversorgung führt. Aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis von § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ABVW folgt, dass auch die Ermessensausübung unter § 6 Abs. 3 ABVW an eben dieser Voraussetzung, nämlich veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen – in diesem Fall in der Sphäre der Beklagten – zu messen ist, was im Übrigen der gesetzlichen Wertung gemäß §16 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Danach sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers einerseits, die Belange des Versorgungsempfängers andererseits zu berücksichtigen. Weiter folgt aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis der Regelungen unter § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ABVW, dass die vorzunehmende Ermessensentscheidung auf den Umfang der Abweichung von der planmäßigen Erhöhung der Versorgungsbezüge zu beziehen ist d.h. nur insoweit, als dies aus wirtschaftlichen Gründen auf Seiten der Beklagten geboten ist, darf in die planmäßig vorgesehene Anpassung eingegriffen werden. Nur dann sind die Belange der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05. Oktober 2016, 24 Ca 79/16). Diese, bereits in dem Regel-Ausnahmeverhältnis von § 6 ABVW angelegten Voraussetzungen für die Anpassung gehen den allgemeinen Grundsätzen, die die Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsleistungen aufgestellt hat, vor.


(2) Nach diesen Voraussetzungen kann weder davon ausgegangen werden, dass die Abweichung von der Regelerhöhung gem. § 3 Abs. 1 ABVW dem Grunde nach noch der Höhe nach billigem Ermessen entspricht.


(a) Der Umstand, dass die Beklagte mit der Anhebung der Pensionsergänzung um 0,5 % den Kaufkraftverlust ausgeglichen hat, führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht per se zur Billigkeit der Entscheidung. Der Ausgleich des Kaufkraftverlusts ist nur ein Kriterium, das in die Abwagungsentscheidung einzubeziehen ist. Die Regel ist die Anpassung entsprechend er Rentenentwicklung. Die Interessen der Beklagten an einer hiervon abweichenden Apassung müssen umso gewichtiger sein, je höher die Anpassung hinter der Rentensteigerung zurückbleibt. Denn umso belastender ist der Eingriff für die Betriebsrentner. Die von der Beklagten vorgenommene Anpassung von 0,5 % übersteigt zwar den Anstieg des VPI von 0,281 % 2015, bleibt aber deutlich hinter den Rentensteigerungen von 2,0972 % im Jahr 2015 und 4,2451 % im Jahr 2016 zurück.


(b) Die von der Beklagten vorgetragenen erschwerten Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft (z.B. abschwächendes Wachstum, Solvency 2, anhaltend niedriges Zinsniveau, steigende Kundenanforderungen) rechtfertigen ihre Anpassungsentscheidung nicht Denn die Beklagte hat nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – vorgetragen, inwiefern sich diese erschwerten Rahmenbedingungen konkret auf ihre gegenwärtige oder künftige Ertragskraft auswirken. Es ist zwar durchaus denkbar, dass die Beklagte aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen ein schwaches Ergebnis erwirtschaftet mit der Folge, dass sich eine Anpassung der Versorgungsbezüge in dem nach § 6 Abs. 1 vorgegebenen Rahmen als unbillig erweisen könnte. Konkreter Vortrag der Beklagten hierzu fehlt jedoch. Maßstab für die Anpassungsentscheidung der Beklagten muss jedoch die konkrete Ertragssituation sein n.cht die bloße Möglichkeit, dass die Erträge ohne die schwierigeren Rahmenbedingungen möglicherweise noch höher gewesen wären bzw. sich die erschwerten Rahmenbedingungen nur eventuell oder in ungewisser Zukunft auf die konkreten Erträge der Beklagten auswirken (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15. September 2016, 7 Ca 209/16).


(c) Auch der Vortrag der Beklagten, die aktiven Mitarbeiter müssten vor dem Hintergrund der strategischen Neuausrichtung „SSY“ einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten, lässt nicht nachvollziehen, dass ein Abweichen von der Regelanpassung billigem Ermessen entspricht. Denn auch insoweit lässt der Vortrag der Beklagten nicht erkennen wie sich die Neuausrichtung konkret auf die aktiven Arbeitnehmer auswirkt. Ob und inwieweit Mitarbeiter hierdurch einen Gehaltsverzicht hinnehmen müssen, oder ob lediglich freiwerdende Stellen nicht besetzt werden, bleibt unklar. Auch bleibt nach dem Vortrag der Beklagten offen wie viele Mitarbeiter von diesen Einsparungen, die sich auf nicht kundennahe Funktionen beschranken, überhaupt betroffen sind und in welchem Zeitraum diese Einsparungen erzielt werden sollen (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15. September 2016, 7 Ca 209/16).


(d) Auch der Vergleich mit Rentnern anderer Versorgungssysteme trägt nicht. Es ist zwar zutreffend, dass Rentner, deren Versorgungsleistungen sich an dem Anstieg des Verbraucherpreisindex orientieren, zum 01. Juli 2015 nur geringere Zuwächse verzeichnen können als nach der BVW. Die Beklagte berücksichtigt bei dieser Überlegung aber nicht dass die gesetzlichen Rentensteigerungen, die sie in den vergangenen Jahren übernommen hat, seit 1990 übenwiegend niedriger ausgefallen sind als die Verbraucherpreissteigerungen nach VPI (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15. September 2016, 7 Ca 209/16).


(e) Auch der Hinweis der Beklagten auf das überdurchschnittlich hohe Versorgungsniveau der Rentner des BVW rechtfertigt ihre Anpassungsentscheidung nicht. Die Anpassungsregelung des § 6 Abs. 4 BVW dient nicht dazu, der vereinbarten Versorgungsregelung, die die Beklagte nunmehr als zu teuer empfindet, einen anderen Inhalt zu geben (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15. September 2016, 7 Ca 209/16).


(f) Da die Beklagte keine konkreten, auf ihr Unternehmensergebnis bzw. die konkreten unternehmerischen Verhältnisse bezogenen Tatsachen vorgetragen hat, kann die Kammer auch nicht feststellen, dass eine Anpassung gerade um 0,5 %, d. h. nicht mehr und nicht weniger, geboten ist (so im Ergebnis auch Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05. Oktober 2016, 24 Ca 79/16).


c. Aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 3 ABVW und der – im Fall der Wirksamkeit zum Tragen kommenden fehlenden abweichenden wirksamen Entscheidung des Vorstands gem. § 6 Abs. 3 ABVW – bleibt es bei der regelmäßig vorgesehenen Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 ABVW entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten. Die Beklagte hat daher die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers zum 01. Juli 2015 um 2,0972 % und zum Juli 2016 um 4,2451 % zu erhöhen. Die Anpassungspflicht erstreckt sich jedoch entgegen der Berechnung des Klägers auf seine Gesamtversorgungsbezüge, d. h. seine gesetzliche Rente ist bei der Berechnung mit einzubeziehen. Daraus ergeben sich die folgenden Berechnungen:

Bis zum 30. Juni 2015 hat der Kläger eine Gesamtversorgung von iHv x.xxx € bezogen, die sich wie foglt zusammensetzt:

– x.xxx,xx € gesetzliche Rente – xxx,xx € VK-Rente – x.xxx,xx Pensionsergänzung

Daraus ergibt sich zum 01. Juli 2015 eine Gesamtversorgung von x.xxx € (= x.xxx € x 1,0209717). Abzüglich der erhöhren gesetzlichen Rente von x.xxx,xx € und der unveränderten VK-Altersrente von xxx,xx € ergibt sich eine neue Pensionsergänzung von x.xxx,xx €. Da die Beklagte ab dem 01. Juli 2015 x.xxx,xx € Pensionsergänzung bezahlt hat, verbleibt ein monatlicher Differenzbetrag von xxx,xx €.

Ab dem 01. Juli 2016 beträgt die Gesamtversorgung unter Berücksichtigung der Steigerung von 4,2451 % x.xxx,xx € (x.xxx € x 1,042451). Abzüglich der erhöhten gesetzlichen Rente von x.xxx,xx € und der erhöhten VK-Altersrente von xxx,xx € ergibt sich eine Pensionsergänzung von x.xxx,xx €. Da die Beklagte ab dem 01. Juli 2016 x.xxx,xx € Pensionsergänzun bezhlt hat, verbleibt ein monatlicher Differenzbetrag von xxx.xx €.


2. Der Zinsanspruich ist nur zum Teil begründet. Da die Versorgung zum 01. eines Monats fällig wird, befindet sich die Beklagte erst ab dem 02. des jeweiligen Monats in Verzug (§§ 286, 288 BGB). Aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 3 ABVW kommt es auf eine gerichtliche Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen, aus der sich ein späterer Zinszeitpunkt ergibt, nicht an.


III.

  1. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist und die Zuvielforderung des Klägers keine höheren Kosten verursacht hat (§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dass die Klage mit einem Teil der Nebenforderung abzuweisen war bleibt außer Betracht, weil dies den Streitwert nicht erhöht (§ 4 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

  2. Der Wert des Streitgegenstandes (§ 61 Abs. 1 ArbGG) beträgt x.xxx € Dieser Wert errechnet sich gemäß §§ 3, 9 S. 1 ZPO. Maßgeblich ist für den Klagantrag zu Ziffer 2 der 42-fache Differenzbetrag und für den Klagantrag zu Ziffer 1. der In ihm bezifferte Betrag § 42 Abs 3 S. 1 GKG findet für den Urteils-/Beschwerdewert keine Anwendung. Der Urteilsstreitwert entspricht im Streitfall nicht dem Gebührenstreitwert und dem Gegenstandswert.

  3. Soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt war die Berufung gesondert zuzulassen, weil die Auslegung der BV eine Vielzahl von Parallelverfahren betrifft (§ 64 Abs. 2 lit. a) und b) i.V.m. Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG).


Rechtsmittelbelehrung

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