ArbG Hamburg, Urteil vom 13.10.2016 – 12 Ca 91/16


Tenor

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. 11.2016 über den Betrag von x.xxx,xx € (der sich aus x.xxx,xx € und xxx,xx € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen.

2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von

xxx,xx € seit dem 01.07.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.08.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.09.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.10.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.11.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.12.2015, auf xxx,xx € seit dem 01.01.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.02.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.03.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.04.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.05.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.06.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.07.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.08.2016, auf xxx,xx € seit dem 01.09.2016 und auf xxx,xx € seit dem 01.10.2016 zu zahlen.

3) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4) Der Streitwert wird auf x.xxx,xx € festgesetzt.

5) Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.


Tatbestand

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf höhere Rentenanpassung.

Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den deutschen Generali-Konzern eingebunden ist.

Der Kläger war vom 1.06.1972 bis zum 30.06.2008 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns tätig, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Er schied aufgrund Aufhebungsvereinbarung vom 7.05.2007 aus dem Unternehmen aus (vgl. Anlage B2). Unter Ziffer 8 der Aufhebungsvereinbarung ist folgendes geregelt:

„Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung Arbeitgeberin gewährt Herrn xxxxxxxxx unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggfs. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Renten von x.xxx,xx EURO brutto. Diese Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“

Die Volksfürsorge errichtete in den 60iger Jahren eine betriebliche Altersversorgung, die als Betriebliches Versorgungswerk“ (kurz: BVW) bezeichnet wird.

Unter dem 8.07.1987 schlossen der Gesamtbetriebsrat und die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG die Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (Anlage K1, Bl. 16-27 d. A.). Diese Betriebsvereinbarung gliedert sich in Grundbestimmungen, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbestimmungen.

Die als Gesamtversorgungsbezüge bezeichnete Leistung (vgl. §§ 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen) ergibt sich daraus, dass zunächst ein bestimmtes Versorgungsniveau ermittelt wird (vgl. hierzu § 4 der Ausführungsbestimmungen). Sodann wird unter Berücksichtigung der in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen (im Wesentlichen gesetzliche Rentenleistungen und Rentenleistungen einer konzerneigenen Versorgungskasse) bestimmt, ob das Versorgungsniveau erreicht wird. Er gibt sich eine Differenz, wird diese mittels der Betriebsrente, auch als Pensionsergänzungsrente bezeichnet, ausgeglichen (vgl. § 5 der Ausführungsbestimmungen). Auf den Abrechnungen werden den die Leistungen der konzerneigenen Versorgungskasse als VK-Altersrente und die Pensionsergänzungsrente als Vofue-Rente bezeichnet. Bis zum 30.06.2015 erhielt der Kläger monatlich eine VK-Altersrente in Höhe von xxx,xx € und einer Vofue-Rente in Höhe von xxx,xx € (vgl. Anlage K3, Bl.31).

Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge ist in § 6 der Ausführungsbestimmungen wie folgt geregelt:

„...

§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse**

  1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. ...

  2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

  3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

  4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 ABVw anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 ABVw vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

...“

Parallel zu der in § 6 der Ausführungsbestimmung geregelten Anpassung erfolgt alle drei Jahre eine Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG. Dabei ist zu beachten, dass diese Anpassung nicht zusätzlich erfolgt. Vielmehr richtet sich die Anpassung nach dem jeweils höheren Steigerungssatz. Unstreitig geht es den Parteien nicht um eine Anpassung nach § 16 BetrAVG. Ferner ist unstreitig, dass die Anpassungsregelung des BVW i.V.m. der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ gem. § 8 des Aufhebungsvertrages auch auf den Kläger Anwendung findet.

Zum 1.07.2015 erhöhten sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 %.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18.11.2015 mit, dass sich seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1.07.2015 aufgrund des Beschlusses der Geschäftsführung der Beklagten unter Anwendung von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen um 0,5 % anstatt um den Steigerungssatz der gesetzlichen Renten erhöhen (vgl. Anlage K 4, BI. 32, 33 d. A.). Beginnend ab dem 1.07.2015 zahlte die Beklagte eine um 0,5 % erhöhte Pensionsergänzung in Höhe von xxx,xx € zzgl. der unveränderten VK-Altersrente (vgl. Abrechnung 12/15 in Anlage K5, Bl. 34 d. A.).

Mit der am 14.03.2016 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Feststellungs- und Zahlungsklage begehrt der Kläger die Differenz zwischen der bereits gewährten Rentenanpassung und der nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmung zu gewährenden Rentenanpassung zum 1.07.2015.

Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte zum 1.07.2015 die Gesamtversorgungsbezüge um 2,0972 % hätte anheben müssen. Danach stünde ihm ein Anspruch auf Zahlung von monatlichen Gesamtversorgungsbezügen in Höhe von x.xxx,xx € (VK-Altersrente + Pensionsergänzungsrente + 2,0972 %) zu. Aufgrund der Erhöhung der Beklagten zu 1.07.2015 ergebe sich daher eine monatliche Differenz von xx,xx € brutto.

Der Kläger meint, dass die Regelung auf die die Beklagte ihre Anpassung um 0,5 % stützt unwirksam sei; zumindest aber seien deren Voraussetzungen nicht gewahrt.

Die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sei unwirksam, da sie der Arbeitgeberin das Recht einräumt, den Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge einseitig zu beseitigen, wobei die Regelung keine konkreten Angaben macht, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeberin dieses Recht zustehen soll. Auch bleibe unklar, welche Folgen eintreten sollen, sollte der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge für nicht vertretbar erachten. Außerdem sei zu beachten, dass die Regelung einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG enthalte, da es sich hier gerade nicht um eine Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG handelt und daher die Mitbestimmungsrechte hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Die Beklagte habe sich durch die Regelungen im mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Versorgungswerk bereits zur Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge entsprechend dem Steigerungssatz der gesetzlichen Renten verpflichtet (§ 6 Ziffer 1). Da § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen die Beklagte nicht nur zur Absenkung des Steigerungsbetrages ermächtigen solle, sondern auch die Frage der Verteilung des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages, bestehe das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Selbst wenn die Regelung in § 6 Ziffer 3 wirksam sein sollte, hätte die Beklagte die Voraussetzungen nicht gewahrt. Zum einen sei der Gesamtbetriebsrat/Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Zum anderen bestreitet der Kläger mit Nichtwissen, dass ein formell ordnungsgemäßer Beschluss zustanden gekommen sei. Auch sei dieser Beschluss nicht rechtzeitig erfolgt. Gem. § 6 Ziffer 2 habe die Anpassung nach § 6 Ziffer 3 zum gleichen Zeitpunkt erfolgen müssen, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird. Hier sei ein solcher Beschluss nicht rechtzeitig vor dem 1.07.2015 erfolgt. Die Beklagte habe somit rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen. Hierzu sei die Beklagte nicht befugt.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat der Kläger seine Klageanträge an die bereits aufgelaufenen Differenzbeträge angepasst.


Der Kläger beantragt,

1) Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 1.11.2016 über den Betrag von x,xxx € (der sich aus x,xxx,xx € und xxx,xx € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen.

2) Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx € (brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von

xx,xx € seit dem 1.07.2015 auf xx,xx € seit dem 1.08.2015 auf xx,xx € seit dem 1.09.2015 auf xx,xx € seit dem 1.10.2015 auf xx,xx € seit dem 1.11.2015 auf xx,xx € seit dem 1.12.2015 auf xx,xx € seit dem 1.01.2016 auf xx,xx € seit dem 1.02.2016 auf xx,xx € seit dem 1.03.2016 auf xx,xx € seit dem 1.04.2016 auf xx,xx € seit dem 1.05.2016 auf xx,xx € seit dem 1.06.2016 auf xx,xx € seit dem 1.07.2016 auf xx,xx € seit dem 1.08.2016 auf xx,xx € seit dem 1.08.2016 und auf xx,xx € seit dem 1.10.2016 zu zahlen


Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass sie die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 durch Beschluss der Geschäftsführung gem. § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen habe abändern können.

Die Regelung sei weder unklar noch aus sonstigen Gründen unwirksam, Die Regelung sei nicht zu unbestimmt, da die Auslegung des Wortes „vertretbar“ ergebe, dass die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu erfolgen habe. Demnach bedürfe es eines sachlichen Grundes für die Abweichung von der in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen geregelten Rentenanpassung. Die vorgenommene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen. Insoweit verweist sie unter anderem auf folgende Aspekte, die für eine reduzierte Rentenanpassung sprächen:

  • Schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko);

  • abschwächendes Wachstum Jm Versicherungsmarkt in 2015;

  • steigende Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II, Umsetzung Lebensversicherungsreformgesetz);

  • steigende Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität);

  • Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie veranlasst (SSY-Konzept), in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen, aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisten;

  • Rentner anderer Versorgungssysteme erhielten aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (auf Basis des § 16 BetrAVG) eine deutlich niedrigere Anpassung als nach der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • Das Versorgungsniveau der Rentner des BVW und Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ sei bereits überdurchschnittlich hoch.

Des Weiteren sei die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen auch nicht wegen Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates unwirksam, da ein solches nicht bestehe. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG sei gewahrt und durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ auch verbraucht. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sei bei der teilweisen Aussetzung der Anpassung nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nicht eröffnet. Dieses Mitbestimmungsrecht bestehe nicht, da es sich nicht auf die nach § 16 BetrAVG vorgesehenen Anpassungen laufender Renten erstrecke, weil insoweit allein die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Ruhegeldempfänger betroffen sind, eine Rechtsfrage zu entscheiden ist und es zudem um die Höhe des Ruhegeldes gehe. Da die gleichen Erwägungen auch im Hinblick auf die Anpassung der Zahlungen oder deren Aussetzung gelten, habe der Betriebsrat bei der streitgegenständlichen Entscheidung der teilweisen Aussetzung der Betriebsrentenanpassung nicht mitzubestimmen.

Der Beschluss der Beklagten vom 9.10.2015 sei ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere seien die Formalien gewahrt. Der Gesamtbetriebsrat sowie die Betriebsräte im Konzern seien ordnungsgemäß durch Anhörung beteiligt worden. So sei insbesondere der Betriebsrat •der Beklagten mit Schreiben vom 15.06.2015 angehört worden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat hätten nach Abwägung der beteiligten Interessen den Beschluss gefasst, eine • Anpassung nur in Hohe von 0,5 % vorzunehmen. Hierbei seien auch die Stellungnahmen der Betriebsräte mit eingeflossen. Auch sei der Beschluss nicht verfristet, da § 6 Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen insoweit keinen festen Stichtag vorsehe, bis wann ein Beschluss nach § 6 Ziffer 3 vorliegen müsse.

Wegen des weitergehenden Sachvortrages der Parteien sowie ihrer Rechtsansichten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.


Entscheidungsgründe


Die Klage hat vollumfänglich Erfolg, da sie zulässig und begründet ist.

Die Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, werden wie folgt kurz zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO):

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klageantrag zu 2), der auf die Gewährung einer wiederkehrenden Leistung gerichtet ist, gem. § 258 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 21).

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat ab dem 1.07.2015 einen Anspruch auf eine um xx,xx €• brutto höhere monatliche betriebliche Altersversorgung nach § 8 Aufhebungsvertrag BVW i.V.m. § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (Anlage K1, Bl, 16 - 27 d. A.). Demnach steht ihm ein Anspruch auf Zahlung der aufgelaufenen Differenz in Höhe von x.xxx,xx € (15 x xxx,xx €) sowie ein Anspruch auf Zahlung einer um xx,xx € brutto höheren monatlichen Betriebsrente ab dem 1.10.2016 zu. Soweit die Beklagte sich auf eine teilweise Aussetzung der Anpassung aufgrund des Beschlusses vom 9.10.2015 nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen beruft, so ist dieser mangels wirksamer Rechtsgrundlage unwirksam.

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ab Juli 2015 von monatlich xx,xx € brutto über die bereits gezahlte Betriebsrente hinaus zu, da die Beklagte gem. § 8 Aufhebungsvertrag i.V.m. § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes verpflichtet ist, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers um 2,0972 % anzupassen, § 77 Abs. 4 BetrVG. Unstreitig wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.07.2015 um eben diese Höhe angepasst. Die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers bestehend aus Vofue-Rente und VK-Altersrente betrugen am 30.06.2015 monatlich x,xxx,xx Euro brutto, so dass eine Erhöhung um 2,0972 % den Monatszusatzbetrag von xx,xx E brutto ergibt, auf den die Beklagte seitdem 01.07.2015 monatlich x.xxx,xx E brutto geleistet hat. Damit verbleibt die Monatsdifferenz von xxx,xx € brutto.

Die Anpassungsverpflichtung gem. § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen wurde entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht gem. § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen durch den Beschluss der Beklagten vom 09.10.2015 ersetzt. Die Rechtsgrundlage, auf die die Beklagte ihren Beschluss stützen möchte, ist aus Sicht der erkennenden Kammer unwirksam, weil sich in dieser Klausel der Gesamtbetriebsrat den aus dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgenden Entscheidungskompetenzen in seiner Substanz begeben und sie an Aufsichtsrat und Vorstand der Beklagten abgegeben hat.


a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (vgl. BAG 29.07.2003, 3 AZR 34/02 -, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung). Grundsätzlich frei entscheidet der Arbeitgeber aber darüber, ob, in welchem Umfang und für welchen Zweck er zusätzliche Leistungen erbringen will. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Entscheidungen darüber, ob eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet wird, welche finanziellen Mittel dafür der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat, welcher Personenkreis begünstigt werden soll, welcher Durchführungsweg beschritten und welcher Versorgungsträger ausgewählt wird (LAG Rheinland-Pfalz, v. 13.09.2007, Az. 11 Sa 78/07, zit nach juris). Ein Mitbestimmungsrecht besteht aber insbesondere bei der einer Neuverteilung nach mitbestimmungsfreier Kürzung des Dotierungsrahmen durch den Arbeitgeber (vgl. Fitting, 28. Auflage, § 87 BetrVG Rn. 461).


b) Vorliegend ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr, 10 BetrVG eröffnet.

aa) Insbesondere ist es nicht wegen einer gesetzlichen Anpassung nach § 16 BetrAVG ausgeschlossen, da sich die Arbeitgeberin in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zu einer Anpassung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten verpflichtet hat und nur über diese Steigerung kann der Vorstand und der Aufsichtsrat disponieren, vgl. § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen. Mithin soll durch § 6 Ziffer 3 über den bereits zur Verfügung stellten Dotierungsrahmen neu entschieden werden können. Eine Anpassung nach § 16 BetrAVG steht unstreitig nicht im Raume.


bb) Die Auslegung der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ergibt, dass sich die Arbeitgeberseite nicht nur über das „Ob“ und die Höhe der freiwillig zu gewährenden Leistung entscheiden können soll, sondern auch über das „Wie“ der Verteilung der freiwilligen Leistung.


aaa) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat, Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen.

Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 08.12.2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22).


bbb) Unter Beachtung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich, dass mit der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen die Arbeitgeberseite nicht nur über die mitbestimmungsfreie Höhe der Rentenanpassung bestimmen kann sondern auch über die Frage, wie diese Mittel zu verteilen sind.

Unter Heranziehung der Überschrift zu § 6 der Ausführungsbestimmungen, die da lautet: „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, ergibt sich zunächst keine zwingende Beschränkung allein auf die Höhe der von der Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellenden Mittel für die Rentenanpassung. Von einer Beschränkung der Anpassungshöhe wird erst ausdrücklich in § 6 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen gesprochen. Zuvor wird nur von „Anpassung“ (vgl. Ziffer 1 und 2) und „Veränderung“ (Ziffer 3) gesprochen.

Vielmehr ist die Formulierung in § 6 Ziffer 3 offen gehalten, mit den Worten „was geschehen soll“. Dies kann sowohl eine Kürzung auf null wie auch eine anteilige Kürzung bedeuten. Gleichzeitig lässt die Wortwahl auch die Auslegung zu, dass eine Entscheidung über das „Wie“ der Verteilung, der „noch“ zu gewährenden Rentenanpassung erfolgen kann. Eine Pflicht zur gleichmäßigen Verteilung eines reduzierten Anpassungsbudgets gibt die Formulierung nicht her. So ist nicht festgehalten worden, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorschlägt, um welche Höhe sich die zu erfolgenden Rentenanpassung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenanpassung insgesamt für alle Versorgungsberechtigten verringert. Die Formulierung ist vielmehr ergebnisoffen erfolgt. Mithin kann der Vorstand auch vorschlagen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zur Rentenanpassung nicht mehr einheitlich weitergegeben werden sollen. Der Vorstand könnte eine Anpassung nur für Versorgungsberechtigte mit einer geringen Gesamtversorgung vorsehen oder die Anpassung auf einen bestimmten Prozentsatz festlegen und gleichzeitig bestimmen, dass Ruheständler aber dennoch mindestens eine Erhöhung um 25,00 ( monatlich erhalten. In beiden Fällen ist nicht nur die Frage der Höhe der freiwilligen Leistung betroffen, sondern auch die Frage der Verteilung, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Dass eine solche weitgehende Regelung auch von den Betriebsparteien bei dieser Formulierung gewollt gewesen ist, folgt unter anderem daraus, dass der Vorstand vorgeben soll, was „nach seiner Auffassung“ erfolgen soll. Damit gewährt die Regelung der Arbeitgeberseite die Möglichkeit zur subjektiven Einschätzung ob und wenn ja wie die zur Verfügung gestellten Anpassungsgelder auf die Versorgungsberechtigten verteilt werden sollen.

Ferner spricht auch der 2. Absatz von § 6 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen nicht nur für eine Abänderung der Höhe des zu verteilenden Budgets in Ziffer 3 sondern auch für eine Regelung der Verteilungsgrundsätze. Im 2. Absatz von § 6 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen heißt es, dass eine Anpassung „allein durch das in Ziffer I oder 3 dargestellte Verfahren“ erfolgen kann. Mit dem Begriff „Verfahren“ wird deutlich, dass es sich nicht nur eine bestimmte Anpassungshöhe handelt, sondern auch die Frage der Verteilung betrifft. Wäre in Ziffer 1 und 3 zu § 6 der Ausführungsbestimmungen nur die Höhe des Dotierungsrahmen festgeschrieben worden, hätten die Parteien nicht das Wort „Verfahren“ sondern „Höhe“ im 2. Absatz zu Ziffer 4 verwendet. Hier aber haben die Parteien mit dem Wort „Verfahren“, welches auch mit den Wörtern „Prozedur“ oder „Methode“ gleichgesetzt werden kann, deutlich gemacht, dass die Regelungen in den Ziffer 1 und 3 mehr als nur die Höhe der Anpassung regeln, nämlich auch die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Mittel an die Versorgungsberechtigten zu verteilen sind.

Die Ansicht der Beklagten, dass die Arbeitgeberseite im Rahmen des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nur ein der Höhe nach zustehendes Entscheidungsrecht eingeräumt worden sein soll, weil der Beschluss gem. Satz 2 dieser Klausel die Anpassung nach Ziffer 1 ersetzt, verfängt nicht. Das Wort „ersetzt“ führt dazu, dass die in § 6 Ziffer 1 festgeschriebene Erhöhung, die eine gleichförmige Verteilung vorsieht, aufgehoben wird und gerade nicht mehr gilt. Vielmehr wird der Weg dafür eröffnet, eine komplett neue Entscheidung über die Anpassung zu treffen, die - wie bereits dargelegt - nicht nur das zu verteilende Anpassungsbudget betrifft sondern auch die Art und Weise der Verteilung dieser zur Verfügung gestellten Mittel.


cc) Auch die weitergehenden Einwände der Beklagten gegen eine Eröffnung des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verlangen nicht. So ist die Entscheidung der Arbeitgeberin, ob eine Anpassung nach § 6 Ziffer I der Ausführungsbestimmungen vertretbar ist oder nicht und was dann aus ihrer Sicht geschehen soll, keine reine Rechtsfrage. Dies zeigen bereits die Einlassungen der Beklagten. Die Frage der Vertretbarkeit, die die Beklagte dahingehend klären möchte, ob die Anpassung „legitim“/„berechtigt“ ist (vgl. Schriftsatz der Beklagten v. 28.07.2016, Seite 48), mag sich noch als eine solche Rechtsfrage darstellen lassen. Jedoch ist die Entscheidung darüber „was geschehen soll“ keine Rechts- sondern eine Regelungsfrage, die mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist, da sie auch die Verteilungsgrundsätze mit umfasst (s.o.).


b) § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen stellt einen unzulässigen Verzicht auf die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrates/der Betriebsräte nach § 87 Abs.1 Nr. 10 BetrVG dar.


(aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 19; BAG 26.04.2005 - 1 AZR 76104 - Rn. 18). Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.


(bb) § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen räumt dem Gesamtbetriebsrat/den Betriebsräten nur ein Anhörungsrecht anstatt ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilungsfrage im Falle der anderweitigen Anpassung ein. Damit gibt der Gesamtbetriebsrat seine gesetzlich vorgesehenen Rechte vollständig auf und überträgt der Arbeitgeberin allein das Letztentscheidungsrecht. Eine solche Regelung ist unwirksam.


c) Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten Ausführungsbestimmungen bzw. der gesamten Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 20; BAG 26.04.2005 - 1 AZR 76/04 - Rn. 23; BAG 22-03.2005 – 1 AZR 64/03 - Rn. 61). Danach sind die Ausführungsbestimmungen als Bestandteil der Betriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Anpassungsablösung nach § 6 Ziffer 3 eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.

3) Der Anspruch auf Zinsen folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge ist zum letzten Tag des Monats fällig. Mit Ablauf dieses Tages befand sich die Beklagte mit der Zahlung der monatlichen Differenz in Verzug.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass Verzug erst mit Rechtskraft der Entscheidung eintritt und insoweit auf das Urteil des BAG vom 11.11.2011, Az. 3 AZR 527/09 verweist, so kann dem nicht gefolgt werden. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall stand eine Entscheidung nach billigem Ermessen an. Einer solchen Ermessensentscheidung bedurfte es mangels Wirksamkeit der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen, welche einen Ermessensspielraum hätte einräumen können, nicht.

4) Mit dem Tenor zu 2. wird der künftige Zahlungsanspruch gem. § 258 ZPO tituliert.

III.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

Für den gemäß § 61 ArbGG festgesetzten Wert des Streitgegenstandes gilt folgendes. Der Gegenstandswert für den Antrag zu 2. entspricht dem dreifachen Jahresbetrag der geltend gemachten wiederkehrenden Leistung, der Antrag zu 1. war gemäß § 42 Abs. 3 S. 1, 2. HS nicht zu berücksichtigen.

Die Voraussetzung für eine Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG liegen nicht vor. Die Möglichkeit der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG bleibt davon unberührt.


Rechtsmittelbelehrung


Gegen dieses Urteil kann die Beklagte Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamburg einlegen, soweit der Streitwert 600,00 € übersteigt.

Für den Kläger ist ein Rechtsmittel nicht gegeben•.

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb dieser Frist muss die Berufungsschrift beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss das Urteil bezeichnen, gegen das die Berufung gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Die Berufung ist zu begründen. Die Frist für die Begründung der Berufung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb dieser Frist muss die Berufungsbegründung beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge) sowie die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) und der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden. Die Begründungsfrist kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts einmal verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen.

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung müssen unterschrieben sein

  • von einem Rechtsanwalt, der bei einem deutschen Gericht zugelassen ist, oder

  • von einer Gewerkschaft, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder einem Zusammenschluss solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Anschrift und Sitz des Berufungsgerichts lauten: Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg