ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16


Rechtsgrundlage

§ 17 Abs. 3 BetrAVG


Leitsatz

Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach die Renten gemäß der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, ist der Arbeitgeber mangels Störung der Geschäftsgrundlage und fehlender planwidriger Überversorgung nicht zur Anpassungskürzung aufgrund einer Ausnahmebestimmung im Tarifvertrag berechtigt.


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger xx,xx Euro (in Worten: ...) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2016 zu zahlen.

  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger ab dem 01. Januar 2016 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von xxx,xx Euro (in Worten: ...) brutto zu zahlen.

  3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger jeweils 50 % und die Beklagte 50 % zu tragen.

  4. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat diese zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der bisherigen Beklagten zu 1) hat der Kläger zu tragen.

  5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf xxx,xx Euro festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung.

Der Kläger war bis August 2006 Mitarbeiter der A., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Seit September 2006 bezieht er eine Betriebsrente nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 01. April 1985, der zwischen der Tarifgemeinschaft der B. für 5 Arbeitgeber und der Gewerkschaft C. abgeschlossen wurde.

§ 1 Ziffer 3 der Versorgungsordnung hat folgenden Inhalt:

„...

Auf die Versorgungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die B. behalten sich aber vor, durch Beschlüsse im Vorstand und im Aufsichtsrat die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass den B. die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Versorgungsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann.“

§ 6 der Versorgungsordnung lautet wie folgt:

„1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gem. § 49 AVG vorgegeben Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

...

3. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Die Beschlussfassung ersetzt die Anpassung gem. Ziffer 1.

...“

Wegen des weiteren Inhalts der Versorgungsordnung wird auf die Kopie derselben, Bl. 5 bis 20 d.A. verwiesen.

Bis zum 30. Juni 2015 betrug die monatliche Betriebsrente xxx,xx Euro.

Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01. Juli 2015 um 2,1 % erhöht. Im Anschluss daran erhöhte die Beklagte jedoch nach entsprechender Beschlussfassung durch Aufsichtsrat und Vorstand die Betriebsrente des Klägers im Oktober 2015 rückwirkend zum 01. Juli 2015 nur um 0,5 % auf xxx,xx Euro monatlich.

Der Kläger meint, die Beklagte könne sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 6 Ziffer 4 des Versorgungstarifvertrages berufen, da die wirtschaftliche Lage der Beklagten gut sei.

Der Kläger beantragt,

  1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn xx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02. Januar 2016 zu zahlen.

  2. die Beklagte weiter zu verurteilen, ihm ab dem 01. Januar 2016 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von xxx,xx Euro brutto zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, sie habe in zulässigerweise von der Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 4 der Versorgungsordnung Gebrauch gemacht.

Eine weitere Anpassung als um 0,5 % sei nicht vertretbar. Das Marktumfeld werde derzeit durch historisch niedrige Zinsen und eine geringe Inflation bestimmt. Mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werde es, insbesondere für Lebensversicherer, immer schwieriger, das Geld der Kunden lukrativ anzulegen. Das niedrige Zinsniveau stelle eine Belastung dar. Die Beklagte sei im Zeitpunkt der Anpassungsprüfung davon ausgegangen, dass sich das Wachstum im Versicherungsmarkt 2015 abschwächen werde. Außerdem sei im Euroraum von einer nur schwachen Konjunktur auszugehen.

Des Weiteren sei das Langlebigkeitsrisiko gestiegen und die Wettbewerber forcierten Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme sowie variable Produktmodelle ohne feste Garantien. Der Konzern habe hierauf mit einer strategischen Neuausrichtung reagiert und Strukturen neu geordnet und Einsparungen generiert, insbesondere bei den Personalkosten. Durch das am 07. August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz und durch das Projekt Solvency II der EU-Kommission, das durch das zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen umgesetzt worden sei, sie zudem der regulatorische Druck gestiegen.

Demgegenüber sei das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern des streitgegenständlichen Tarifvertrages schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Eine weitere Anpassung um 2,1 % zum 01. Juli 2015 wäre weitaus höher als eine Anpassung für Versorgungsempfänger in anderen Versorgungswerken der Beklagten bzw. im Konzern. Diese hätten gem. § 16 BetrAVG nur eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex erhalten, der sich im Vergleich zum Vorjahr nur von 106,7 auf 107 erhöht habe und damit lediglich um 0,28 %. Vor diesem Hintergrund sei die wirtschaftliche Lage der Beklagten unerheblich.

Es sei jedoch nicht gewollt, eine dauerhafte Reduzierung der Rentenanpassung „durch die Hintertür“ einzuführen. Deswegen sei nur eine Anpassung zum 01. Juli 2015 geprüft worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.


Entscheidungsgründe


Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche zu.

Mit dem Antrag zu 1 in Höhe von xx,xx Euro verlangt der Kläger die ihm zustehende Rentendifferenz für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 in Höhe von monatlich xx,xx Euro brutto (xxx,xx bisherige Rente x 102,1 % Rente mit Rentenerhöhung = xxx,xx zustehende Rente – xxx,xx gezahlte Rente = 10,90 monatliche Rentendifferenz x 6= xx,xx Rentendifferenz Juli bis Dezember 2015). Mit dem Antrag zu 2 verfolgt der Kläger seine Rentenansprüche ab Januar 2016.


1. Die Ansprüche rechtfertigen sich aus § 6 Ziffer 1 der Versorgungsordnung vom 01. April 1985. Danach sind die Betriebsrenten an die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Diese erhöhte sich unstreitig zum 01. Juli 2015 um 2,1 %, weshalb die Betriebsrentenansprüche des Klägers um ebenfalls 2,1  % seit dem 01. Juli 2015 anzupassen sind.

Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht auf die Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 4 der Versorgungsordnung berufen.


a. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass eine Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht einschlägig ist. Denn bei der Versorgungsordnung handelt es sich um einen Tarifvertrag, der nach § 17 Abs. 3 BetrAVG von der Anpassungs(prüfungs)pflicht des § 16 BetrAVG abweichen darf.


b. Das von der Beklagten in Anspruch genommene (geringere) Anpassungsrecht rechtfertigt sich nicht aus dem Vorbringen, die Versorgung des Klägers sei bereits jetzt überdurchschnittlich hoch. Mit diesem Argument kann die Beklagte nicht durchdringen. Denn die Anpassung hat sich an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren, in die eingegriffen wird. Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG vom 13.11.2007, 3 AZR 455/06, juris, Rz. 31; BAGE 125, 11-23, zit. aus juris).

Damit kann die Beklagte die Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 4 nicht dazu verwenden, andere Gerechtigkeitsvorstellungen umzusetzen und das Versorgungsniveau an andere Versorgungsregelungen anzupassen.


c. Die Beklagte dringt auch nicht mit der Argumentation durch, der Kläger sei planwidrig überversorgt. Ob eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der jeweiligen Versorgungsordnung angestrebten Versorgungszweck ab. Gesamtversorgungssysteme können auf eine geringfügige Aufstockung der Sozialversicherungsrenten, die volle oder teilweise Erhaltung des im aktiven Dienst erreichten Lebensstandards oder eine darüber hinausgehende Versorgung ausgerichtet sein. Ist das ursprünglich angestrebte Versorgungsziel im späteren Verlauf erheblich überschritten, ist die Geschäftsgrundlage gestört. Eine die Anpassungsbefugnis begründende „Überversorgung“ kann damit auch insoweit vorliegen, als die Versorgungsordnung nur einen unterhalb der letzten Nettoeinkünfte liegenden Versorgungsgrad angestrebt hat und dieser Versorgungsgrad nunmehr aufgrund von Änderungen im Abgabenrecht planwidrig erheblich überschritten wird (BAG, Urteil vom 17. Januar 2012 – 3 AZR 555/09 – Rn. 26 und 27, juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen sich die Kammer anschließt, ist eine – geringere – Anpassung als in der Versorgungsordnung vorgesehen, nicht gerechtfertigt. Denn dass nunmehr der mit der Versorgungsordnung verfolgte Zweck verfehlt würde und der ursprünglich gewollte Versorgungsgrad überschritten wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.


d. Die geringere Anpassung rechtfertigt sich im Übrigen auch nicht nach § 315 BGB. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass nicht nur in § 6, sondern auch in § 1 der Versorgungsordnung die Abkehr vor der Erhöhung der Betriebsrente in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Rente angesprochen ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus diesen Bestimmungen jedoch nicht das Recht zur durchgeführten geringeren Anpassung.

Die Beklagte stellt selbst darauf ab, dass es auf ihre finanzielle Lage nicht ankomme. Mithin ist davon auszugehen, dass die reduzierte Rentenerhöhung nicht wegen einer prekären finanziellen Situation der Beklagten durchgeführt worden ist. Finanzielle Engpässe sind folglich nicht zu berücksichtigen.

Die vorgebrachten Argumente rechtfertigen eine Abkehr von der grundsätzlich vorgesehenen Erhöhung in der Versorgungsordnung jedoch nicht. Die Beklagte skizziert lediglich ein schwieriges finanzielles Umfeld. Auch seien durch verschiedene Gesetze die Herausforderungen gestiegen, auf die schon mit internen Maßnahmen reagiert worden sei. Welche Maßnahmen das sein sollen, bleibt aber im Unklaren. Ein ganzheitliches Konzept der Umstrukturierung, in das sich die Versorgungsleistungen einfügen sollten, ist nicht ersichtlich.

Ersichtlich ist nur der Wunsch der Beklagten, die Versorgungsbelastungen zu reduzieren, um den Herausforderungen des Marktes besser begegnen zu können. Hierbei übersieht die Beklagte, dass die Versorgungsordnung nicht lediglich eine Empfehlung darstellt, sondern grundsätzlich bindend ist. Dass die Beklagte eine Verpflichtung als lästig ansieht und bei geringeren Zahlungsverpflichtungen eine bessere Ausgangsbasis für zukünftige Entwicklungen haben könnte, ist ein immer und allgemein gültiger Ansatz. Dass die von außen an die Beklagte herangetragenen Anforderungen im Jahr 2015 im Unterschied zu den Vorjahren so erheblich belastender gewesen wären, dass rechtzeitig und wirkungsvoll eingegriffen werden müsste, ist nicht ersichtlich.

Die pauschale Argumentation zur wirtschaftlichen Gesamtsituation bei gleichzeitig nicht vorgebrachter eigener wirtschaftlicher Problematik vermag daher einen Eingriff in die seit Jahrzehnten festgelegte Versorgungsordnung nicht zu rechtfertigen.


2. Bei dem Antrag zu 2 handelt sich um eine zulässige Klage auf wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 30. September 2014 – 3 AZR 613/12 – Rn. 22, juris). Nach den obigen Ausführungen steht dem Kläger ab dem 01. Januar 2016 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von xxx,xx Euro brutto zu.


3. Zinsansprüche stehen dem Kläger ab Rechtskraft des Urteils zu, das die Kammer mit dem 14. Mai 2016 angenommen hat.


4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 91 ZPO, bzw. hinsichtlich des zurückgenommenen Teils auf § 269 Abs. 3 ZPO.


5. Der Wert des Streitgegenstandes bemisst sich gem.§ 42 Abs. 1 GKG mit 36 Monatsdifferenzen. Gem. § 42 Abs. 3 werden zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage fällige Beträge nicht hinzugerechnet.


6. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung nach § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen.