ArbG Aachen, Urteil vom 26.01.2017 – 8 Ca 2151/16


Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.01.2017 über den Betrag von x.xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto (sich zusammensetzend aus xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto zu zahlen.

  2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x.xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils xxx,xx EUR (i.W. ...) seit dem dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016, dem 02.11.2016 sowie dem 02.12.2016 zu zahlen.

  3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x.xxx,xx EUR (i.W. xxx) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils xxx,xx EUR (i.W. ...) seit dem dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015. dem dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016. dem dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.

  4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von x.xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto nebst Zinser - von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils xx,xx EUR (i.W. ...end) seit dem 02.07.2014, dem 02.08.2014, dem 02.09.2014, dem 02.10.2014. dem 02.11.2014, dem 02.12.2014, dem 02.01.2015, dem 02.02.2015, dem 02.03.2015, dem 02.04.2015, dem 02.05.2015 sowie dem 02.06.2015 zu zahlen.

  5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von x.xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus jeweils xx,xx EUR (i.W. ...) seitdem 02.07.2013, dem 02.08.2013, dem 02.09.2013, dem 02.10.2013, dem 02.11.2013, dem 02.12.2013, dem 02.01.2014, dem 02.02.2014, dem 02.03.2014, dem 02.04.2014, dem 02.05.2014 sowie dem 02.06.2014 zu zahlen.

  6. Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

  7. Streitwert: xx.xxx,xx EUR.


Tatbestand


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente über die bereits gezahlten Beträge hinaus von monatlich xx,xx € brutto ab Juli 2013 bis Juni 2014 (Tenor 5), von monatlich xx,xx € brutto ab Juli 2014 bis Juni 2015 (Tenor 4), von monatlich xxx,xx € brutto ab Juli 2015 bis Juni 2016 (Tenor 3), von monatlich xxx,xx € brutto ab Juli 2016 bis Juni 2017 (Tenor 2) als Nachzahlung und ab Januar 2017 fortlaufend xxx,xx € brutto monatlich (Tenor 1).


I.

Neben den unterlassenen Anpassungen der Invalidenrente nach § 16 BetrAVG zu den Stichtagen 01.07.2013 und 01.07.2016 steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ab Juli 2015 im Umfang der Erhöhung der gesetzlichen Renten zu diesem Zeitpunkt zu. Denn die Beklagte ist gem. § 6 Ziff. 1 ABVw des betrieblichen Versorgungswerkes verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 um 2,1 % anzupassen, § 77 Abs. 4 BetrVG. Dies entspricht der Höhe, in der gem. § 65 SGB VI zum 01.07.2015 die Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wurde. Die ausschließliche Erhöhung lediglich der Vofue-Rente um lediglich 0,5% genügt den Anforderungen des § 6 Ziff. 1 ABVw nicht.

Die Anpassungsverpflichtung gem. § 6 Ziff. 1 ABVw wurde nicht gem. § 6 Ziff. 3 ABVw durch den Beschluss des Aufsichtsrates der Beklagten vom 09.10.2015 ersetzt.

§ 6 Ziff. 3 ABVw ist unwirksam, da der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zugunsten einer Alleinentscheidung der Beklagten – in seiner Substanz aufgegeben hat.

Bei der Verteilung der Betriebsrentenanpassung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der Beklagten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat – wie hier – der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats, bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen den mitbestimmungsfreien unternehmerischen Grundentscheidungen und der konkreten Ausgestaltung der Leistungsordnung, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig ist. Zwar ist die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewährt, welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt und welcher Personenkreis bedacht werden soll, mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat allerdings bei allen Regeln beteiligen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Fehler im Mitbestimmungsrecht führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (BAG 19.08.2008 – 3 AZR 194/07, Rn. 29 m.w.N.)

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. BAG 05.05.2015 – 1 AZR 435/13, Rn. 19; BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04, Rn. 18). Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.

Durch § 6 Ziff. 3 ABVw hat sich der Gesamtbetriebsrat seines nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehenden Mitbestimmungsrechts, das die Verteilungsgrundsätze der Betriebsrentenanpassung betrifft, im Kern begeben und allein der Beklagten den Letztentscheid eröffnet. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reduziert § 6 Ziff. 3 ABVw damit im Kernbereich des Mitbestimmungstatbestands auf ein Anhörungsrecht. Das ist unwirksam.

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtige Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 08.12.2015 – 3 AZR 267/14, Rn. 22).

Die Auslegung von § 6 Ziff. 3 ABVw ergibt, dass die Regelung nicht gesetzeskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie sich lediglich auf die nicht mitbestimmte Höhe der Betriebsrentenleistungen beschränkt. Die Kammer geht davon aus, dass die Regelung auch die Leistungsverteilung betrifft.

Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn: § 6 ABVw ist überschrieben mit „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, enthält also gerade keine wörtliche Beschränkung auf die Höhe der Anpassung. Im Gegenteil kommt eine Beschränkung der Anpassung auf deren Höhe erst in § 6 Ziff. 4 Satz 1 ABVw im Wort „Erhöhung“ zum Ausdruck, während in den anderen Absätzen von § 6 ausdrücklich lediglich von „angepasst“ (Ziff. 1), „Anpassung/verändert“ (Ziff. 3) und Veränderung (Ziff. 4 Satz 2) die Rede ist. Demnach beschränkt sich der Wortsinn außer im hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 6 Ziff. 4 Satz 1 eben nicht auf die Höhe oder Erhöhung, sondern ist umfassender gewählt. Dieses Wortverständnis wird gestützt durch die ausdrücklich allumfassende Formulierung im streitgegenständlichen § 6 Ziff. 3 der Norm: „...so schlägt (der Vorstand) nach Anhörung der Betriebsräte ...vor..., was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Diese semantisch unbegrenzte Regelungsaufforderung an die Leitung der Beklagten hätte ohne Schwierigkeiten gefasst werden können: „...in welchem Maß die Gesamtversorgungsbezüge erhöht werden.“ Stattdessen haben die Betriebspartner eine möglichst weite Formulierung gewählt, die eben dem Wortsinn nach nicht auf eine andere Mittelhöhe begrenzt ist, sondern durch die Formulierung „... was geschehen soll...“ dem Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten jedweden Spielraum bezüglich der Verteilung etwaig zur Verfügung gestellter Mittel lässt.

Der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck finden in diesem Wortlaut insoweit Berücksichtigung, als dass der Leitungsebene der Beklagten durch die verstärkenden Worte „nach seiner Auffassung“ offenbar eine eigene abschließende Regelungskompetenz hinsichtlich der Anpassungsentscheidung übertragen werden sollte. Das Wort „Auffassung“ betont gerade die subjektive Seite der Entscheidung, nach der eben unabhängig von objektiven Gegebenheiten die Entscheidung der Beklagten ermöglicht werden sollte. Denn dass bei anderen Entscheidungen über das Betriebliche Versorgungswerk die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden sollten, zeigt § 6 der Grundbestimmungen, der ausdrücklich in Abs. 1 und Abs. 3 die Zustimmungen des Gesamtbetriebsrates/Betriebsrats für die Ergänzung oder Änderung von Bestimmungen verlangt.

Auch der Gesamtzusammenhang und die Systematik von § 6 Ziff. 3 ABVw lassen nicht erkennen, dass die Regelung sich lediglich auf die Höhe einer Anpassungsentscheidung beschränken wollte: mit der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge hat die Beklagte versprochen, unter Einbeziehung unterschiedlichster Leistungen gem. § 5 ABVw den Betriebsrentnern eine Alterssicherung zu bieten und deren wirtschaftliche Anpassung über § 16 BetrAVG hinaus mittels kollektiver Regelungen vorzunehmen. Wegen dieser im Vergleich wohl komfortablen Rentenregelungen lag es im Interesse der Beklagten insgesamt, die Anpassung mit einem Regulativ zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund soll die größtmögliche Regelungsweite von § 6 Ziff. 3 ABVw mit den Worten „was geschehen soll...“ der Beklagten die Möglichkeit geben, die Rentenzusage passgenau mit ihrer jeweils aktuellen Lage zu verzahnen. Zu dem, „...was geschehen soll...“ gehört dann aber eben auch nicht nur die Entscheidung, ob die Betriebsrente um 0 %, 2,1% oder 0,5% erhöht werden soll, sondern auch die Verteilungsgrundsätze, ob etwa bestimmte Gruppen von Betriebsrentnern bei einer Erhöhung besondere Berücksichtigung finden, z.B. nicht der Kläger, sondern finanziell weniger gut ausgestattete Arbeitnehmer. Würde in einem solchen Fall der Betriebsrat eine andere oder eine gleichmäßige Verteilung der Gelder fordern, würde ihm ggf. § 6 Ziff. 3 ABVw und die dort geregelte Begrenzung auf eine bloße Anhörungsverpflichtung entgegen gehalten werden.

Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziff. 3 ABVw folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten ABVw bzw. der gesamten Gesamtbetriebsvereinbarung. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 05.05.2015 -1 AZR 435/13, Rn. 20; BAG 26.04.2005 – 1 AZR 76/04, Rn. 23; BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/03, Rn. 61; BAG 21.01.2003 – 1 ABR 9/02). Danach sind die ABVw als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Festlegung der Anpassung durch den Aufsichtsrat eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziff. 1 ABVw die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.

Nach Auffassung der Kammer steht dem Gesamtbetriebsrat in diesem Fall auch eine Regelungskompetenz für ausgeschiedene Arbeitnehmer zu. Denn es ist der betrieblichen Altersversorgung immanent, dass die Leistungen erst nach Ausscheiden erbracht werden. Der Leistungsgrund wird bereits im früheren Arbeitsverhältnis begründet (so auch Fitting § 77 Rn.39, GK-Kreutz § 77 Rn. 190; offen gelassen BAG 18.11.2008 – 3 AZR 417/07, Rn. 36, juris).


II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.


III.

Der Wert des Streitgegenstandes war gem. § 61 I ArbGG, §§ 3 ff. ZPO mit 36 Monatsraten der Betriebsrente zzgl. der Rückstände festzusetzen.


RECHTSMITTELBELEHRUNG