Rechtsanwalt Welscher informiert


1. Aktueller Stand der Verfahren

Mittlerweile sind die meisten beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigen Verfahren (soweit diese nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung Bundesarbeitsgerichts ruhen) abgeschlossen worden.

Beim Arbeitsgericht Hamburg sind 547 Verfahren eingeleitet worden. Das Ruhen wurde in 255 Verfahren vereinbart. In 208 Verfahren haben Betriebsrentner/ Betriebsrentnerinnen obsiegt, in 38 Verfahren wurde zugunsten der Generali entschieden. Noch nicht entschieden sind 44 Verfahren (Stand: August 2017).

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg sind 220 Berufungsverfahren anhängig. 39 Verfahren wurden zugunsten der Betriebsrentner/ Betriebsrentnerinnen entschieden. Derzeit ruhen vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg 29 Verfahren (Stand: August 2017).

Die Generali hat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg noch in keinem Berufungsverfahren obsiegt und zwar weder hinsichtlich der Betriebsvereinbarung BVW noch hinsichtlich des Tarifvertrages VO 85.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in sämtlichen Verfahren ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die Generali hat jeweils Revision eingelegt und diese zum Teil auch gründet. Das Bundesarbeitsgericht hat noch nicht entschieden.


2. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Wann mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zurechnen sein wird, kann nicht prognostiziert werden. Es wäre jedoch zu hoffen, dass es bereits im Jahr 2018 zu abschließenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts kommt, damit Rechtssicherheit besteht.


3. Welche Folgen hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts?

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt nur für den konkret entschiedenen Einzelfall. Aus dem Urteil kann nur die jeweilige Betriebsrentnerin/ der jeweilige Betriebsrentner Rechte herleiten (sofern auch das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten der Betriebsrentnerinnen/ Betriebsrentner entscheidet).

Die Generali hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie verfahren wird, wenn auch das Bundesarbeitsgericht zugunsten der Betriebsrentner/ Betriebsrentnerinnen entscheidet. Folgende Konstellationen sind möglich:

a. Die Generali wartet einige Entscheidungen ab und erklärt dann, dass die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auch in allen anderen Fällen gelten sollen. Dann hätten sich die noch vor den Arbeitsgerichten/ Landesarbeitsgerichten anhängigen Verfahren erledigt.

b. Die Generali erklärt nicht, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allgemein gelten soll. Dann muss jedes Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht geführt werden.

c. Denkbar ist auch, dass die Generali in bestimmten Fall-Konstellationen ein positive Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts anerkennt, in anderen jedoch nicht. Dann muss im Einzelfall geprüft werden und, sofern die Generali nicht anerkennt, das Verfahren ggf. bis zum Bundesarbeitsgericht fortgeführt werden.


4. Ruhen des Verfahren

Die Richterinnen/ Richter des Landesarbeitsgerichts Hamburg drängen aus prozessökonomischen Gründen darauf, möglichst viele Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht in einer Parallelangelegenheit ruhend zu stellen, sofern die entsprechende Kammer des Landesarbeitsgerichts bereits in der Sache entschieden hat.

Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, da weitere Entscheidungen keinen neuen Erkenntnisgewinn bringen und (wie es ein Kollege formulierte) „lediglich Papier schwarz gemacht wird“.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir in der Regel (sofern es sich nicht um eine besondere Konstellation handelt) dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen.

Mit dem Ruhen des Verfahrens sind grundsätzlich keine Nachteile verbunden. Es kommt jedoch dann zu einer zeitlichen Verzögerung, wenn a) das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten der Betriebsrentnerinnen/ der Betriebsrentner entscheidet und b) die Generali diese Entscheidung nicht in dem Parallelverfahren anerkennt und damit auch das ruhende Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht fortgeführt werden muss.


5. Anpassung 2017

Die Anpassung im Jahr 2017 ist in den meisten Fällen entsprechend den Regelungen des BVW/ der VO 85 erfolgt.

Aus diesem Grund wurden — soweit prozessual noch möglich — die Klageanträge angepasst und die Steigerung um 1,90476 % hinsichtlich des Ausgangsbetrages und der geltend gemachten Anpassung berücksichtigt.

Die aus der Anpassung 2017 resultierenden weiteren Differenzbeträge wurden(noch) nicht geltend gemacht, da die Differenzen eher gering sind und Geltendmachung mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist.

Selbstverständlich können die Differenzbeträge jederzeit noch geltend gemacht werden.


Christoph Welscher

Rechtsanwalt