Revision vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht überprüft die angefochtene Entscheidung nur auf Rechtsfehler. Eine Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht findet nicht statt. Enthält die angefochtene Entscheidung keinen Rechtsfehler, wird die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Andernfalls wird die angefochtene Entscheidung grundsätzlich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. In diesem Falle ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts gebunden.
Wenn allerdings der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt für eine Entscheidung ausreicht, entscheidet das Bundesarbeitsgericht in der Sache selbst. Dann ist der Rechtsstreit mit der Verkündung der Entscheidung rechtskräftig beendet. Gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind Rechtsmittel nicht vorgesehen.

LAG Hessen, Urteil vom 22.02.2017

Die erste Rentenklage ist vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Der Rentner, der beim LAG Hessen verloren hat, hat Revision eingelegt. Bis zum 07.08.2017 muss er die Revision begründet. Er wird vertreten vom DGB Rechtsschutz GmbH, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel.

Verfahrensgang:
ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/15
LAG Hessen, Urteil vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16

LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017

Die Beklagte (Generali) plant, Revision gegen dieses Urteil einzulegen.