Revision vor dem Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht überprüft die angefochtene Entscheidung nur auf Rechtsfehler. Eine Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht findet nicht statt. Enthält die angefochtene Entscheidung keinen Rechtsfehler, wird die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Andernfalls wird die angefochtene Entscheidung grundsätzlich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. In diesem Falle ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts gebunden.
Wenn allerdings der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt für eine Entscheidung ausreicht, entscheidet das Bundesarbeitsgericht in der Sache selbst. Dann ist der Rechtsstreit mit der Verkündung der Entscheidung rechtskräftig beendet. Gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind Rechtsmittel nicht vorgesehen.

1. Verfahren:

Ein Betriebsrenter hat Revision vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt. Er wird vertreten vom DGB Rechtsschutz GmbH, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel.


Verfahrensgang:
ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16
LAG Hessen, Urteil vom 22.02.2017 – 6 Sa 972/16
BAG, Revisionsbegründung vom 07.09.2017 – 3 AZR 289/17

2. Verfahren:

Genrali hat Revision vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt. Der Betriebsrentner wird vertreten vom DGB Rechtsschutz GmbH, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel.

Verfahrensgang:
ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 –7 Ca 212/16
LAG Hamburg, Urteil vom 15.06.2017 – 7 Sa 93/16
BAG, Revisionsbegründung vom 09.10.2017 – 3 AZR 364/17