Beispiel einer Klageschrift (Hinterbliegenenrente)


Arbeitsgericht
Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg

In dem Rechtsstreit

der Frau Erika Mustermann, Mustermannstraße 1, 123456 Musterstadt

– klagende Partei –

Prozessbevollmächtigte: CREMON Rechtsanwälte PartGmbB, Cremon 32, 20457 Hamburg

gegen

Generali Deutschland Informatik Services GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, diese vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Rainer Sommer, Anton-Kurze-Allee 16, 52064 Aachen

– Beklagte –

zeigen wir die Vertretung des Klägers an. Namens und im Auftrag des Klägers werden wir beantragen,

  1. die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.09.2016 über den Betrag von € 1.291,35 (der sich aus € 424,54 und € 866,81 zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 71,61 brutto zu zahlen;

  2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 414,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von € xx,xx seit dem 01.07.2015, auf € 22,57 seit dem 01.08.2015, auf € 22,57 seit dem 01.09.2015, auf € 22,57 seit dem 01.10.2015, auf € 22,57 seit dem 01.11.2015, auf € 22,57 seit dem 01.12.2015, auf € 22,57 seit dem 01.01.2016, auf € 22,57 seit dem 01.02.2016, auf € 22,57 seit dem 01.3.2016, auf € 22,57 seit dem 01.04.2016, auf € 22,57 seit dem 01.05.2016, auf € 22,57 seit dem 01.06.2016 und auf € 71,61 seit dem 01.07.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird auf folgendes hingewiesen: Die Parteien werden den Gütetermin nicht wahrnehmen.

Es handelt sich um eine Reihe gleichgelagerter Verfahren. Eine gütliche Einigung kommt für beide Parteien nicht in Betracht, da grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden sind.

Es wird gebeten, einen Kammertermin (ggf. gleichzeitig mit einem Gütetermin) anzuberaumen.


Begründung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Betriebsrente in Form einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung der klagenden Partei anzupassen.


I. Tatsächliche Grundlagen


I.1. Zur Person

Der verstorbene Ehepartner der klagenden Partei war bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns (zuletzt in Hamburg) tätig.

Da das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehepartners der klagenden Partei vor dem 31.03.1985 begonnen hat, steht der klagenden Partei eine betriebliche Altersversorgung in Form einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage der als

Anlage K 1 (nur für das Gericht)

beigefügten Betriebsvereinbarung (Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes in der letzten Fassung vom 19.04.2002) zu. Insoweit wird auf § 4 Abs. 2 der Grundbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks verwiesen. Versorgungsschuldner der Versorgungsverpflichtung ist nunmehr die Generali Deutschland Informatik Services GmbH als Rechtsnachfolgerin, die Beklagte.

Die klagende Partei bezieht auf der Grundlage der Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks beginnend mit dem 01.01.2015 eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung. Insoweit wird als

Anlage K 2 (nur für das Gericht)

exemplarisch eine Berechnung der Beklagten zum Versorgungsanspruch überreicht, aus welcher die Systematik der Berechnung ersichtlich ist.


I.2 Zur Systematik der Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks


Die Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks stellen eine sog. Gesamtversorgungszusage dar, wobei die Höhe vom „pensionsfähigen Arbeitsentgelt“ (vgl. § 2 der Ausführungsbestimmungen) und von der „anrechnungsfähigen Dienstzeit“ abhängig ist (vgl. § 3 der Ausführungsbestimmungen). Im Sprachgebrauch der Beklagten werden die Gesamtleistungen als Gesamtversorgungsbezüge bezeichnet (vgl. u.a. § 4 und § 5 der Ausführungsbestimmungen).

Zunächst wird ein bestimmtes Versorgungsniveau bestimmt (vgl. § 4 der Ausführungsbestimmungen). Sodann wird unter Berücksichtigung der in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen (im wesentlichen Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und Rentenleistungen einer konzerneigenen Versorgungskasse) bestimmt, ob das Versorgungsniveau erreicht wird. Ergibt sich eine Differenz, wird in dieser Höhe eine Betriebsrente gezahlt. Diese wird im Sprachgebrauch der Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks als Pensionsergänzung bezeichnet (vgl. § 5 der Ausführungsbestimmungen).

Zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen, dass sich die betrieblichen Altersleistungen der Beklagten aus zwei Komponenten zusammensetzen: zum einen den Leistungen der Versorgungskasse (die auf die Gesamtversorgungsbezüge angerechnet werden) und der sog. Pensionsergänzung. Auf den Abrechnungen der Beklagten werden die Leistungen der Versorgungskasse als „VK-Altersrente“ bzw. „VK-Witwen-/Witwerrente“ und die Pensionsergänzung als „Vofue-Rente“ bzw. „Rente Witwe BVW“ bezeichnet.

Gemäß § 4 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes betragen die für die Bemessung der Pensionsergänzung maßgebenden Gesamt-Hinterbliebenenbezüge für Witwen und Witwer 60 % der Gesamtversorgungsbezüge, die dem verstorbenen Betriebsangehörigen zugestanden haben.


I.3. Zur Systematik der Anpassung der Leistungen


a) Die Leistungen der Versorgungskasse werden zunächst jeweils gesteigert um die nach dem Geschäftsplan der Kasse gutzuschreibenden Überschussanneile. Damit gilt die aus dem BetrAVG folgende gesetzliche Anpassungspflicht hinsichtlich der Leistungen der Versorgungskasse als erfüllt (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Dies ist unstreitig.


b) Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge richtet sich nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks. Dort heißt es wörtlich:

„§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1.

Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).

2.

Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3.

Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1. nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4.

Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.


Abstrakt wird die Berechnung der Anpassung wie folgt durchgeführt:

Die Gesamtversorgungsbezüge, die sich aus der (ggf. fiktiven) gesetzlichen Rente, der Witwen-/Witwer - Vofue-Rente/ Pensionsergänzung und der VK Witwen- /Witwerrente zusammensetzen, werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird, um den Prozentsatz gesteigert, um den die gesetzliche Rente gesteigert wird.

Von dem sich daraus ergebenen Betrag werden die gesteigerte (ggf. fiktive) Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und die (ggf. gesteigerte) Leistung der VK- Witwen-/Witwerrente in Abzug gebracht. Die sich dann ergebene Differenz stellt die angepasste Witwen-/Witwer- Pensionsergänzung/ Vofue-Rente dar.


c) Schließlich sind (parallel zu der unter Ziffer I.3.b dargestellen Anpassung) die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend § 16 BetrAVG alle drei Jahre anzupassen. Dabei ist zu beachten, dass diese Anpassung nicht zusätzlich zu der unter Ziffer I.3.b dargestellten Anpassung erfolgt, sondern dass der jeweils höhere Steigerungssatz berücksichtigt wird.

Dabei werden die Gesamtversorgungsbezüge (gesetzliche Rente, ggf. fiktiv, zzgl. Vofue-Rente zzgl. VK-Rente) zu Rentenbeginn um den Index „4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen“ (für den Zeitraum des Rentenbezugs bis zum 31.12.2002, vgl. § 30c Abs. 4 BetrAVG) bzw. den „Verbraucherpreisindex für Deutschland“ bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag gesteigert und dann die tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geleisteten Gesamtversorgungsbezüge in Abzug gebracht; die Differenz ergibt dann den Anpassungsbetrag.


I.4. Situation der Rentenanpassung bezogen auf die klagende Partei


A. Anpassung in 2015


a) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. Betriebsvereinbarung

Ausweislich der als

Anlage K 3

beigefügten Verdienstabrechnung leistete die Beklagte vor dem Stichtag 01.07.2015 folgende Zahlungen:

Witwen-/Witwer Vofue-Rente (Pensionsergänzung) € 858,21
VK-Witwen-/Witwerrente € 422,39
geleistete Zahlung € 1.280,60

Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01.07.2015 um 2,0972 % gesteigert. Dementsprechend hätten die geleisteten Zahlungen um diesen Prozentsatz gesteigert werden müssen. Leistungen der Beklagten zzgl. 2,0972 % € 1.280,60 + € 26,86 = € 1.307,46


b) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. § 16 BetrAVG

Parallel war zum 01.07.2015 (wie ausgeführt) eine Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG durchzuführen.

Die Berechnung ist wie folgt durchzuführen:

Index (Monat vor Anpassungsstichtag) / Index (Monat vor Rentenbeginn) ⋅ 100 - 100 = 0,47 % (gerundet)

Bezogen auf die Situation der klagenden Partei folgt hieraus:

(107,0 / 106,5) ⋅ 100 -100 = 0,47 % (gerundet)

Gesamtversorgungsbezüge Rentenbeginn § 1.280,35 zzgl. 0,470,47 % (€ 6,02) € 1.286,37

Da die Gesamtversorgungsbezüge höher sind, erfolgt eine Anpassung nach § 16 BetrAVG (zumindest zu diesem Anpassungsstichtag) nicht.


c) Anpassung durch die Beklagte

Die Beklagte hat allen Betriebsrentnern und Hinterbliebenen und damit auch der klagenden Partei mit dem als

Anlage K 4

beigefügten Schreiben mitgeteilt, dass a) die Gesamtversorgungsbezüge zum 01.07.2015 um 0,5 % gesteigert werden und b) die gesetzliche Anpassungsprüfung für alle Versorgungszusagen zum 01.07.2015 und sodann alle drei Jahre jeweils zum 01.07. durchgeführt wird.

Der klagenden Partei wurde (individuell) zudem mitgeteilt, dass die Versorgungsleistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk € 862,50 ab dem 01.07.2015 beträgt.

Bereits an dieser Stelle gilt es zu unterstreichen, dass die Beklagte nicht die Gesamtversorgungsbezüge (so wird dies jedoch suggeriert), sondern lediglich die sog. „Witwen-/Witwer Vofue-Rente“ (Pensionsergänzung) um 0,5 % gesteigert hat.

Die Abrechnung, aus der sich die Anpassung wiederspiegelt, wird als

Anlage K 5

in Kopie überreicht.


d) Klageforderung

Die Klageforderung zu Antrag Ziffer 2 resultiert zum einen aus der Differenz zwischen dem Anpassungsanspruch der klagenden Partei (vgl. Ziffer l.4.A.a.) und der tatsächlich ab dem 01.07.2015 geleisteten Zahlungen (vgl. Ziffer I.4.A.c zzgl. der VK-Rente ab dem 01.07.2015). € 1.307,46 ./. (€ 862,50 + € 422,39) = € 22,57

Für die Monate Juli 2015 bis Juni 2016 (12 Monate) werden € 270,84 geltend gemacht.


B. Anpassung in 2016


a) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. Betriebsvereinbarung

Ausweislich der als

Anlage K 5

beigefügten Verdienstabrechnung 01.07.2016 folgende Zahlungen:

Witwen-/Witwer Vofue-Rente (Pensionsergänzung) € 862,50 VK-Witwen-/Witwerrente € 422,39 geleistete Zahlung € 1.284,39

Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 01.07.2016 nochmals um 4,24512 % gesteigert. Dementsprechend hätten die geleisteten Zahlungen um diesen Prozentsatz gerechnet auf den eigentlich von 07/15 bis 06/16 monatlich zu zahlenden Betrag gesteigert werden müssen.

Eigentliche Leistungen der Beklagten zzgl. 4,24512 % € 1.307,46 + € 55,50 = € 1.362,96


b) Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gem. § 16 BetrAVG

Ausweislich dem als

Anlage K 6

beigefügtem Schreiben erfolgt zum 01.07.2016 keine Prüfung einer Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistungen nach § 16 Betriebsrentengesetz („BetrAVG“), da aufgrund der im letzten Jahr beschlossenen Bündelung der Prüfungsstichtage die nächste Anpassungsprüfung erst zum 01. Juli 2018 stattfindet.


c) Anpassung durch die Beklagte

Die Beklagte hat allen Betriebsrentnern und klagenden Partei mit dem als

Anlage K6

beigefügten Schreiben mitgeteilt, dass a) den Renten der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG (= VK-Altersrente) Überschussanteile aus dem Geschäftsjahr 2015 gutgeschrieben werden und damn die VK-Altersrente bzw. VK-Witwen- /Witwerrente zum 01.07.2016 um 0,51 % erhöht wird.

Zudem hat die Beklagte in diesem Schreiben mitgeteilt, dass b) die Versorgungsleistungen des betrieblichen Versorgungswerkes zum 01.07.2016 um 0,5 % gesteigert werden.

Weiterhin teilte die Beklagte in diesem Schreiben mit, dass diese unterschiedlichen Anpassungssätze zu einem Absinken oder Stagnieren der Pensionsergänzung führen kann. Daher werde die zum 01.07.2016 tatsächlich gezahlte Pensionsergänzung ebenfalls um 0,5 % erhöht, wenn diese infolge der Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge absinken oder stagnieren sollte. Damit möchte die Beklagte einen Werterhalt der betrieblichen Versorgungsleistung gewährleisten.

Der klagenden Partei wurde (individuell) zudem mitgeteilt, dass die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVAG € 424,54 und die Versorgungsleistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk € 866,81 ab dem 01.07.2016 beträgt.


d) Klageforderung

Die Klageforderung zu Antrag Ziffer 2 resultiert für die Monate Juli und August 2016 schließlich aus der Differenz zwischen dem Anpassungsanspruch der klagenden Partei (vgl. Ziffer l.4.B.a.) u ilich ab dem 01.07.2016 geleiste € 46,87ten Zahlungen (vgl. Ziffer I.4.B.c.).
€ 1.362,96 ./. (€ 424,54 + € 866,81) = € 71,61

Für die Monate Juli 2016 und August (2 Monate) werden € 143,22 geltend gemacht.


II. Anspruchsbegründung/ rechtliche Grundlagen

Die von der Beklagten zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016 vorgenommenen Anpassungen sind aus mehreren Gründen fehlerhaft.

Unabhängig von den weiteren Überlegungen ist nach den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks nicht lediglich die Pensionsergänzung („Vofue-Rente“) um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, sondern die Gesamtversorgungsbezüge (gesetzliche Rente, ggf. fiktiv, zzgl. Pensionsergänzung/ Vofue-Rente zzgl. VK-Kasse) bzw. für die Witwen und Witwer die 60 % der Gesamtversorgungsbezüge. Im Übrigen war die Beklagte nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der prozentualen Steigerung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen berufen. Die entsprechende Regelung, auf die sich die Beklagte beruft, ist unwirksam, zumindest liegen die Voraussetzungen der Regelung nicht vor.

Die Klage wird wie folgt weiter begründet:

Nach § 6 Abs. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks hat die klagende Partei einen Anspruch auf die Steigerung der 60 % der Gesamtversorqunqsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Dies folgt aus § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks:

§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten).

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1. nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.


A. Unwirksamkeit der Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks

Soweit ersichtlich, stützt die Beklagte ihre Gesamtversorgungsbezüge nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise zu erhöhen, auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks.

Danach können Vorstand und Aufsichtsrat nach Anhörung der Betriebsräte/ des Gesamtbetriebsrats gemeinsam beschließen, was statt einer Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden, geschehen soll.

§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ist nach Auffassung der klagenden Partei unwirksam.

1.

§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks ermöglicht es der Beklagten, einseitig den Anspruch der Versorgungsberechtigten auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zu beseitigen. Ob darin ein Widerrufs- oder ein Änderungsvorbehalt gesehen werden kann, mag dahinstehen.

Jedenfalls enthält § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks keinerlei Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf- bzw. eine Änderung möglich sind. Ebenso ist völlig unklar, welche Folgen eintreten sollen, wenn der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge „nicht für vertretbar hält“ und dementsprechend ein gemeinsamer Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat gefasst wird.

Letztlich könnten Vorstand und Aufsichtsrat völlig willkürlich den Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge beseitigen.

Auch wenn Betriebsvereinbarungen nicht der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 f. BGB unterliegen, ist nach der Rechtsprechung des BAG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen (vgl. u.a. Hromadka, NZA-Beilage 2014, 136, 139 mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung). Insbesondere über die dritte Stufe der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit oder Verhältnismäßigkeit i.e.S., kommt das BAG zu einer Prüfung, die der Angemessenheitsprüfung nach den §§ 305 f. BGB nicht nachsteht (vgl. Hromadka, aaO., m.w.N.).

Unter Zugrundelegung der vom BAG entwickelten Grundsätze folgt nach Auffassung der klagenden Partei die Unwirksamkeit der Regelung zum einen aus der unklaren Formulierung. Es ist nicht klar und verständlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich ist (vgl. u.a. BAG Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 930/12).

Darüber hinaus folgt die Unwirksamkeit aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, der auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. Danach ist ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur dann wirksam, wenn zumindest grundsätzlich erkennbar ist, aus welchem Grund der Widerruf bzw. die Änderung möglich sein sollen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 20.04.2011 -5 AZR 191/10).

Da nach § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks sowohl die Gründe für die Änderung bzw. den Widerruf als auch das Ausmaß etwaiger Veränderungen völlig in das Belieben der Beklagten gestellt werden, ist die Regelung unwirksam.

2.

Die Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks stellt einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar.

Dabei verkennt die klagende Partei nicht, dass nach der Rechtsprechung grundsätzlich im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht besteht (vgl. u.a. Wiese GK- BetrVG, § 87 Rnd. 858 m.w.N.).

Vorliegend steht jedoch nicht die gesetzliche Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG im Streit. Die Beklagte hat sich vielmehr zu einer eigenständigen, von § 16 Abs. 1 BetrAVG losgelösten Anpassung verpflichtet (Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen).

Bereits in der mitbestimmungspflichtigen Ausgangsregelung („betriebliches Versorgungswerk“) hat sich die Beklagte im Ergebnis verpflichtet, einen bestimmbaren Betrag für die Steigerung der Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nämlich den Betrag, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen.

Die Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks ermöglicht es nicht nur, den für die Anpassung zur Verfügung stehenden (Gesamt-) Betrag abzusenken, sondern auch anders zu verteilen. Hinsichtlich der Verteilung (dem „wie“) besteht ein aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgendes Mitbestimmungsrecht (vgl. Wiese GK-BetrVG, § 87 Rnd. 854 f).

Auf dieses Mitbestimmungsrecht wird in der Betriebsvereinbarung verzichtet. Der Beschluss, den Anspruch nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks zu beseitigen und stattdessen etwas anderes vorzusehen (was?) wird gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat ohne Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats gefasst; die Betriebsräte/ der Gesamtbetriebsrat sind vorher lediglich zu hören.

Ein Verzicht auf die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ist unwirksam; der Betriebsrat darf die Ausübung eines Gestaltungsrechts in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht dem Arbeitgeber überlassen (vgl. BAG Urteil vom 26.04.2005- 1 AZR 76/04).

Auch aus diesem Grund ist die Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks, unwirksam.

Da der verbleibende Rest der Betriebsvereinbarung (ohne § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks) auch weiterhin sinnvoll ist und eine geschlossene Regelung enthält, führt diese Teilunwirksamkeit nicht zur Unwirksamkeit aller Regelungen (vgl. Fitting u.a., BetrVG, § 77 Rnd. 103 m.w.N.).


B. Anspruch, wenn Wirksamkeit der streitigen Regelung unterstellt wird

Die klagende Partei hat selbst dann einen Anspruch auf die geltend gemachte Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge, wenn die Wirksamkeit der Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks unterstellt wird.


1.

Wie bereits ausgeführt, stützt die Beklagte (soweit ersichtlich) ihre Entscheidung, die Gesamtversorgungsbezüge nich in der vorgeschriebenen Art und Weise zu erhöhen, auf § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks.

Danach können Vorstand und Aufsichtsrat nach Anhörung der Betriebsräte/ des Gesamtbetriebsrats gemeinsam beschließen, was statt einer Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert wurden, geschehen soll.

Die klagende Partei bestreitet mit Nichtwissen, dass a) die Betriebsräte und der Gesamtbetriebsrat ordnungsgemäß angehört wurden und das b) Vorstand und Aufsichtsrat einen formell ordnungsgemäßen Beschluss entsprechend § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks gefasst haben. Es wird ferner mit Nichtwissen bestritten, dass beschlossen wurde, lediglich die sog. „Vofue-Rente“/ Pensionsergänzung um 0,5 % zu erhöhen.


2.

a) Selbst wenn ein wirksamer Beschluss entsprechend § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks gefasst wurde, konnte dieser den Anspruch der klagenden Partei nicht (rückwirkend) beseitigen.

Nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (vgl. Anlage K 1) haben die Betriebsrentner und deren Hinterbliebene einen Anspruch auf die Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um 4,24512 % angehoben worden.

Beweis: Sachverständigengutachten

Dementsprechend ist mit dem 01.07.2015 und dem 01.07.2016 der Anspruch auf die Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge um 2,0972 % bzw. 4,24512 % entstanden und dieser musste von der Beklagten erfüllt werden.

Soweit ersichtlich hat die Beklagte erst (deutlich) nach dem 01.07.2015 bzw. beschlossen, diesen Anspruch nicht zu erfüllen und stattdessen lediglich die sog. „Vofue-Rente“/ Pensionsergänzung (und damit ausdrücklich nicht die Gesamtversorgungsbezüge) um 0,5 % zu steigern.

Vorsorglich wird mit Nichtwissen bestritten, dass die Beklagte bereits vor dem 01.07.2015 bzw. 01.07.2016 die Entscheidung getroffen hat, die Gesamtversorgungsbezüge nicht um 2,0972 % bzw. 4,24512 % zu steigern, sondern stattdessen lediglich die „Vofue-Rente“/ Pensionsergänzung um 0,5 % zu erhöhen.

Die Beklagte hat (soweit ersichtlich) rückwirkend in bereits erworbene Rechte der klagenden Partei eingegriffen und einseitig die Erfüllung des seit dem 01.07.2015 bzw. 01.07.2016 entstanden Anspruchs verweigert.

Hierzu ist die Beklagte in keinem Fall befugt. Aus diesem Grund ist die entsprechende Entscheidung der Beklagten rechtswidrig.

Selbst die Betriebsparteien hätten durch eine ablösende Betriebsvereinbarung nicht den bereits entstandenen Anspruch rückwirkend verschlechtern können (vgl. u.a. Kreutz GK-BetrVG § 77 Rnd. 209 f.). Dies gilt umso mehr für eine einseitig von der Beklagten getroffene Entscheidung.


b) Entsprechendes folgt auch aus dem Wortlaut der Vorschrift. Nach dem Wortlaut der Regelung soll eine gemeinsame Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat die Erhöhung nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks ersetzen. Dies impliziert, dass die Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen werden muss, zu dem der Anspruch nach § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks noch nicht entstanden ist.

Da (soweit ersichtlich) die Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat erst nach dem 01.07.2015 bzw. 01.07. 2016 getroffen wurde, stellt § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks bereits nach dem Wortlaut der Regelung hierfür keine Grundlage dar.


3.

Schließlich folgt die Unwirksamkeit der Regelung auch aus dem Rechtsgedanken des § 315 BGB. Selbst wenn entgegen der Ausführungen unter A. die Regelung für wirksam erachtet wird, dürfte eine derartige Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat gegen den Rechtsgedanken des § 315 BGB verstoßen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen beachtet wurden.

Im Gegenteil: Nach den insoweit eindeutigen Regelungen des betrieblichen Versorgungswerks sind die Gesamtversorgungsbezüge zu steigern (vgl. § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks). Die Gesamtversorgungsbezüge setzen sich aus der (ggf. fiktiven) gesetzlichen Rente, der Vofue-Rente/ Pensionsergänzung und der VK Altersrente zusammen (vgl. u.a. § 5 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks).

Obwohl die Beklagte in dem als Anlage K 4 vorgelegten Schreiben suggeriert, die Gesamtversorgungsbezüge seien um 0,5 % erhöht worden, ist dies tatsächlich nicht der Fall; um diesen Prozentsatz wurde lediglich die Vofue-Rente/ Pensionsergänzung erhöht.

In dem als Anlage K 6 vorgelegten Schreiben ist die VK-Altersrente nur gemäß der Überschussanteile um 0,51 % und die Vofue-Rente/ Pensionsergänzung um lediglich 0,5 % erhöht worden.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt wurde.


Christoph Welscher
Rechtsanwalt