Klageerwiderung vom 01.08.2016


Arbeitsgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg

Aktenzeichen: XXXXXXXXX

In dem Rechtsstreit

(...)

begründen wir den Klageabweisungsantrag aus dem Schriftsatz vom 20.05.2016 wie folgt:

Die Klage ist schon deshalb abzuweisen, weil die Beklagte nicht Versorgungsschuldner und damit nicht passivlegitimiert ist (dazu unter A.). Nur höchst vorsorglich sei daher ausgeführt, dass die Klage auch deswegen abzuweisen wäre, weil der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der mit den Klageanträgen zu 1 und 2 geltend gemachten Versorgungsleistungen hat (dazu unter B.).


A.


Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente for die Zeit ab Juli 2015 geltend.


I.


Die Beklagte ist - ebenso wie die Generali Lebensversicherung AG - ein Versicherungsunternehmen, das in den deutschen Generali Konzern eingebunden ist. Die Generali Deutschland AG (bis 15.09.2015 firmierend als „Generali Deutschland Holding AG“) ist die Holding Gesellschaft des Generali Konzerns und als solche über eine Zwischenholding (der Generali Beteiligungs- und Verwaltungs- AG) insbesondere Muttergesellschaft der Beklagten und der Generali Lebensversicherung AG. Ausweislich der notariellen Bescheinigung des „Notariats am Alstertor“ vom 05.01.2009

Anlage B 1

ist die Generali Lebensversicherung AG die Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG. Die Beklagte ist dagegen die Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG.

Anlage B 2

II.


Der Kläger war zuletzt bis zum 31.12.2008 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG beschäftigt, sodass die Generali Lebensversicherung AG, nicht aber die verklagte Generali Versicherung AG die richtige Beklagte wäre. Dass der Kläger nicht bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, sondern der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG beschäftigt war, dürfte zwischen den Parteien unstreitig sein, ergibt sich aber unter anderem auch aus dem Rentenbescheid der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG vom 02.12.2008

Anlage B 3

Der Kläger weist auf Seite 3 der Klage insofern zutreffend darauf hin, dass die Generali Lebensversicherung AG die richtige Beklagte sei - diese hat er aber nicht verklagt.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger auch materiell-rechtlich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Anpassung seiner monatlichen Betriebsrente hat (hierzu unter B.), ist daher jedenfalls die Beklagte nicht passivlegitimiert. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen gegen die Beklagte.

Es wird daher angeregt, dass der Kläger die Klage zurücknimmt.


B.


Wegen der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten wird nur höchst vorsorglich ausgeführt, dass die Klage auch deswegen abzuweisen wäre, weil der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der mit den Klageanträgen zu 1 und 2 geltend gemachten Versorgungsleistungen hat.

Entgegen der Auffassung des Klägers, hat dieser keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erhöhung seiner „Gesamtversorgungsbezüge“ zum 01.07.2015 um 2,1 %. Tatsächlich hat der Kläger einen Anspruch auf Anpassung seiner Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % zum 01.07.2015. Diesen Anspruch erfüllt die Beklagte. Weitere Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte bestehen nicht. Im Einzelnen:


I. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs


Zur Begründung seines vermeintlichen Anspruches beruft sich der Kläger auf die „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes vom 19.04.2002“ (vgl. Anlage A1, nachfolgend auch „BVW“), die Versorgungsordnung vom 01.04.1985 (vgl. Anlage A2, nachfolgend auch „VO 85“) sowie die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG (vgl. Anlage A3). Tatsächlich richtet sich ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Anpassung seiner Gesamtversorgungsbezüge nach der BVW, da er vor dem 31.03.1985 Arbeitnehmer der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG geworden ist (vgl. § 1 Ziffer 2 VO 85).


II. Systematik des BVW und Auswirkungen auf den Anpassungsanspruch des Klägers


1. Da sich der streitgegenständliche Anspruch auf Anpassung der Rente des Klägers nach den Bestimmungen des BVW richtet, wird die Systematik des BVW nachfolgend dargestellt:

Die Volksfürsorge hat in den 60er Jahren eine Betriebliche Altersversorgung, nämlich das BVW, eingerichtet. Hierzu wurde eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat getroffen, die der Kläger als Anlage A 1 vorgelegt hat. Der Kläger gehört zum berechtigten Personenkreis.


a. Die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes untergliedern sich in drei Teile, nämlich in die „Grundbestimmungen“, die „Ausführungsbestimmungen“ und die „Übergangsbestimmungen“. Im Rahmen des BVVV wird den Versorgungsberechtigten eine sogenannte Gesamtversorgung garantiert. Die Höhe dieser Gesamtversorgung beträgt - abhängig von den absolvierten Dienstjahren - zwischen 40 % und 70 % des letzten pensionsfähigen Arbeitsentgelts und wird im Detail in § 4 der Ausführungsbestimmungen geregelt.


b. Die Zusammensetzung der Gesamtversorgungsbezüge folgt aus § 5 der Ausführungsbestimmungen des BVW. In § 5 heißt es:

„Erreichen die nachstehenden Leistungen zusammen in der Höhe nicht die erworbenen Gesamtversorgungsansprüche, wird eine Pensionsergänzungszahlung fällig.“

In diesem Zusammenhang ist auch auf § 1 der Grundbestimmungen zu verweisen, in dem der Zweck der Pensionsergänzungszahlungen definiert wird. Dort heißt es:

„Der Zweck des Pensionsergänzungsfonds ist, den anspruchsberechtigten Betriebsangehörigen bzw. ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine Pensionsergänzung zu gewähren, sofern und solange die in den Ausführungsbestimmungen näher bezeichneten Leistungen der Sozialversicherung sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und die Leistungen der Versorgungskasse zusammen die Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 4 der Ausführungsbestimmungen nicht erreichen.“


c. Wird die sich aus § 4 der Ausführungsbestimmungen ergebende Höhe der Gesamtversorgungsbezüge (also je nach Dienstjahren 40 % bis 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgelts) nicht durch die in § 5 der Ausführungsbestimmungen genannten Leistungen erreicht, besteht ein Anspruch auf „Pensionsergänzungszahlung“. Zu den nach § 5 zu berücksichtigenden Bestandteilen der Gesamtversorgungsbezüge zählen insbesondere die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Ziffer 1.1. der Ausführungsbestimmungen) sowie die Rentenleistungen aus der Versorgungskasse (§ 5 Ziffer 1.6. der Ausführungsbestimmungen).

Ob und in welcher Höhe Ansprüche auf Pensionsergänzungszahlungen bestehen, richtet sich also danach, ob und in welcher Höhe eine Differenz zwischen der jeweils maßgeblichen Höhe der Gesamtversorgungsbezüge und der Summe der nach § 5 der Ausführungsbestimmungen zu berücksichtigenden Leistungen besteht. Im Regelfall ergibt sich die Höhe des Anspruches auf Pensionsergänzungszahlungen aus der Differenz zwischen den vorgesehenen Gesamtversorgungsbezügen und der Summe der Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Rentenleistungen aus der Versorgungskasse. Eine andere Berechnung erfolgt z. B., wenn der Versorgungsberechtigte aufgrund der Inanspruchnahme einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente eine gesetzliche Rente mit Abschlägen erhält. In diesem Fall wird für die Berechnung der Pensionsergänzungszahlung die fiktive gesetzliche Altersrente zugrunde gelegt, die der Versorgungsberechtigte erhalten würde, wenn sie nicht durch Abschläge gemindert wäre.

Die Pensionsergänzungszahlung ist daher die Versorgungsleistung, die vom Versorgungsschuldner auf der Grundlage des BVW zu leisten ist. Dabei handelt es sich um eine Versorgungsleistung in Form einer Direktzusage.


2. Der Kläger macht mit seiner Klage einen vermeintlichen Anspruch auf eine Anpassung der „Gesamtversorgung“ zum 01.07.2015 um 2,1 % geltend.


III. Versorgungszahlungen an den Kläger


Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2009 Versorgungsleistungen aus der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG

Anlage B 4

sowie Pensionsergänzungszahlungen seitens der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG / Generali Lebensversicherung AG (Anlage B3). Die gesetzliche Rente betrug zum 01.01.2009 € x.xxx,xx brutto. Die erstmalige Zahlung an den Kläger aus der Versorgungskasse belief sich zum 01.01.2009 auf € x.xxx,xx brutto monatlich. Zusätzlich erhielt der der Kläger eine Pensionsergänzungszahlung in Höhe von € xxx,xx brutto.

Diese Rentenzahlungen wurden in der Folgezeit regelmäßig erhöht. Bis zur letzten Erhöhung zum 01.07.2015 betrugen die an den Kläger gezahlten Versorgungsleistungen insgesamt € x.xxx,xx und setzten sich wie folgt zusammen:

Rente aus der Versorgungskasse: € x.xxx,xx
Pensionsergänzungszahlungen: € xxx,xx
Anlage B 5

Zuletzt wurde die Pensionsergänzungszahlung des Klägers zum 01.07.2015 (rückwirkend) im Oktober 2015 von bislang € xxx,x monatlich um 0,5 %, mithin um € x,xx brutto, auf € xxx,xx brutto monatlich erhöht. Die von der Generali Lebensversicherung AG sowie der Versorgungskasse gezahlten Versorgungsbezüge setzen sich wie folgt zusammen:

Rente aus der Versorgungskasse: € x.xxx,xx
Pensionsergänzungszahlungen: € xxx,xx
€ x.xxx,xx
Anlage B 6

Die Generali Lebensversicherung AG hat im Falle des Klägers nur die Pensionsergänzungszahlungen, nicht aber die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % erhöht, da eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % aufgrund der anzurechnenden Komponente „gesetzliche Rente“ im Rahmen der Ermittlung des Erhöhungsbedarfs zu einer „Null-Runde“ im Hinblick auf die Komponente „Pensionsergänzung“ geführt hätte. Von der um 0,5 % erhöhten Gesamtversorgung wären die erhöhte Leistung aus der gesetzlichen Rente und die Leistung aus der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Die zuständigen Gremien der Beklagten und der Generali Lebensversicherung AG haben sich nach Abwägung aller Umstände dazu entschlossen, die vertragliche Anpassung nicht vollständig auszusetzen, sondern eine moderate Erhöhung der Rentenleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk vorzunehmen. So ist die ab dem 01.07.2015 gezahlte Pensionsergänzung nicht nur Ergebnis der vom Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaften beschlossenen Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 %, sondern auch der im Beschluss vorgesehenen Günstigerprüfung. Diese ist vorzunehmen, wenn die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge wie im Falle des Klägers aufgrund der Anpassung der gesetzlichen Rente faktisch eine Aussetzung der Erhöhung oder sogar ein Absinken der Pensionsergänzung zur Folge gehabt hätte. Um eine derartige Reduzierung der Pensionsergänzung zu vermeiden, sind weitere Optionen neben der Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 % betrachtet worden. So ist auch die Auswirkung einer Anpassung der Pensionsergänzung gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreis-Index mit einer pauschalen Anpassung in Höhe von 0,5 % verglichen worden. Die für den Kläger günstigere Variante war die pauschale Erhöhung der Pensionsergänzung um 0,5 %.


IV. Anpassung der Versorgungsbezüge


Zwischen den Parteien ist die Höhe der Anpassung der Versorgungsbezüge im Streit.


1. Systematik der Anpassung der Versorgungsbezüge


Die Versorgungsbezüge unterliegen einer Anpassung nach folgenden Regelungen:

a. Anpassung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW Das BVW enthält eine „vertragliche“ Regelung zur Anpassung der Versorgungsbezüge. Die Regelung lautet wie folgt:

„§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisses:

Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 A VG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 A VG ist durch Art. 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).

2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.

3. Hält der Vorstand die Veränderung der GesamtversorgungsbezÜge nach Ziffer 1. nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/ des Gesamtbetriebsrats dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.

4. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten.

Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leitungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1. oder 3. später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1. oder 3. dargestellte Verfahren.“


b. Gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG


Neben der in § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW geregelten Anpassung wird alle drei Jahre die Anpassung nach § 16 BetrAVG geprüft. Aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Bündelung der Prüfungstermine war der letzte Prüfungsstichtag der 01.07.2014.

Beweis: Informationsschreiben an den Kläger aus August 2014 zur Anpassung seiner betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2014

Anlage B 7

Anhebungen der Leistungen aufgrund der Anpassungen nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW werden im Rahmen der gesetzlichen Anpassungen gegengerechnet.


c. Anpassung der Versorgungskassenleistungen


Die Versorgungskassenleistung wird allein über eine Überschussbeteiligung angepasst. Die gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt gemäß § 16 Abs. 3 Ziffer 2 BetrAVG, da die Pensionskasse die auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Rentenleistungen verwendet. Eine darüber hinausgehende Anpassungsregelung sehen die Bestimmungen der Versorgungskasse nicht vor.


2. Details der Anpassungsregelung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW


Streitig sind zwischen den Parteien der Inhalt (dazu unter a.) und die Wirksamkeit (dazu unter b.) der Anpassungsregelung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW sowie die Frage, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen anlässlich der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 01.07.2015 erfüllt sind bzw. von der Beklagten zutreffend angewendet wurden (dazu unter c.).


a. Inhalt des § 6 der Ausführungsbestimmungen


Der Kläger verkennt die Systematik der Anpassungsregelungen des § 6 der Ausführungsbestimmungen und legt diese fehlerhaft aus. In der Klagebegründung klingt an, dass der Kläger unterstellt, seine Betriebsrente erhöhe sich aufgrund § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen automatisch entsprechend § 65 SGB VI jeweils zum 01.07. eines Jahres in Höhe der jährlichen Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen scheint der Kläger dahin zu verstehen, dass es sich hierbei um einen - nach seiner Auffassung unwirksamen - Vorbehalt der Beklagten handele, den vermeintlichen Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente einzuschränken. Diese Auffassung ist unzutreffend.

Die Bestimmungen des BVW sind in einer Gesamtbetriebsvereinbarung niedergelegt. Für die Auslegung des § 6 der Ausführungsbestimmungen sind daher die vom BAG entwickelten Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen heranzuziehen. Diese hat das BAG in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 (1 AZR 67/09) wie folgt zusammengefasst:

„Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt [...].“

Unter Berücksichtigung von Wortlaut, wirklichem Willen der Betriebsparteien, Zweck und Systematik des § 6 der Ausführungsbestimmungen ergibt sich Folgendes:


(1) Bei der Auslegung ist primär zu berücksichtigen, dass die Regelungen des BVW aus den 60er Jahren stammen und auch die Anpassungsregelung in § 6 der Ausführungsbestimmungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des BetrAVG am 19.12.1974 stammt, als es eine gesetzliche Anpassungsregelung noch nicht gab.


(a) In der Ursprungsfassung war die „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ in § 11 BVW wie folgt geregelt:

1. Beschlüsse über eine Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge (Rentendynamik) werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vorstand oder gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat der Alten Volksfürsorge gefasst. Gemeinsame Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat bedürfen übereinstimmender Mehrheiten in beiden Organen.

2. Der Vorstand hat vor jeder Beschlussfassung gemäß den Absätzen 3 und 4 die gegebene und vorhersehbare Ertrags- und Kostenlage des Unternehmens gewissenhaft zu prüfen, desgleichen das gegebene und vorhersehbare Verhältnis der Aufwendungen für die Gesamtheit der aktiven Betriebsangehörigen und für die Gesamtheit der betrieblichen Versorgungsbezieher (Rentenbezieher).

2. Werden die Renten der Angestelltenversicherung nach § 49 des AVG verändert, so beschließt der Vorstand eine Veränderung der Pensionsergänzung dergestalt, dass sich die betrieblichen Versorgungsbezüge (Versorgungskassenrente plus Pensionsergänzung) im gleichen Verhältnis ändern wie die Renten der Angestelltenversicherung. Fasst der Vorstand einen solchen Beschluss nicht, so beschließt er einen Antrag gemäß Absatz 4.

4. Hält der Vorstand es nach gewissenhafter Prüfung (Absatz 2) nicht für vertretbar, die Pensionsergänzung so zu verändern, dass sich die betrieblichen Versorgungsbezüge (Versorgungskassenrente plus Pensionsergänzung) im gleichen Verhältnis ändern wie die Renten der Angestelltenversicherung (Absatz 3 Satz 1), so schlägt er, nach Anhören des Betriebsrats, dem Aufsichtsrat Zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.

Anlage B 8

Ein Vergleich der alten mit der aktuellen Fassung zeigt, dass nach beiden Fassungen

  • keine automatische Erhöhung der Versorgungsbezüge in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Renten eintritt, sondern eine Prüfung und Entscheidung des Vorstands zur Anpassung der Versorgungsbezüge erforderlich ist.

  • je nachdem, zu welchem Ergebnis der Vorstand aufgrund seiner Anpassungsprüfung gelangt,

  • er die Anpassungsentscheidung entweder allein treffen kann, nämlich wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass er die Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten für vertretbar hält

  • oder er aber zusätzlich den Betriebsrat anhören und einen Aufsichtsratsbeschluss dazu herbeiführen muss, wenn er eine andere Anpassungsentscheidung treffen will, weil er eine Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten nicht für vertretbar hält.

Zum anderen zeigt der Vergleich der beiden Fassungen, dass die Betriebsparteien zwar in der Ursprungsfassung einen Prüfungsmaßstab für Anpassungsprüfung des Vorstands festgelegt hatten. Danach war vom Vorstand die „gegebene und vorhersehbare Ertrags- und Kostenlage des Unternehmens gewissenhaft zu prüfen, desgleichen das gegebene und vorhersehbare Verhältnis der Aufwendungen für die Gesamtheit der aktiven Betriebsangehörigen und für die Gesamtheit der betrieblichen Versorgungsbezieher (Rentenbezieher).“ Dieser in § 11 Ziff. 2 BVVV a.F. geregelte Prüfungsmaßstab ist ersatzlos weggefallen. Entscheidend dafür, ob die betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenbezüge oder in anderer Höhe oder ggf. gar nicht angepasst werden, ist nach der aktuellen Fassung nur noch, ob der Vorstand diese Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten für „vertretbar“ hält oder nicht. Aus der ersatzlosen Streichung des § 11 Ziffer 2 BVW a.F. folgt, dass der Vorstand bei seiner Anpassungsprüfung in den Grenzen der „Vertretbarkeit“ ein freie unternehmerische Entscheidung bezüglich der Anpassung der Versorgungsbezüge treffen kann. Ob die betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenbezüge angepasst werden, unterliegt auf der Grundlage von § 6 somit nunmehr der freien unternehmerischen Entscheidung des Vorstandes, die lediglich „vertretbar“ sein, also billigem Ermessen entsprechen muss. Welche Erwägungen hierbei anzustellen sind, ist nicht normiert.


(b) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVW beruhte das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung noch ausschließlich auf Richterrecht. Eine gesetzliche Regelung zur Anpassung bzw. zur Anpassungsüberprüfungspflicht, wie sie in § 16 BetrAVG normiert ist, gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht.


(aa) Das BAG hat sich in den 60er Jahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Ruhegeldzusage der durch Kaufkraftentwertung geschaffenen Lage anzupassen. Damals hat das BAG eine Anpassungspflicht zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie jedoch zum Klagezeitraum 1959/60 verneint. Eine Anpassungspflicht sollte nach der damaligen Entscheidung des BAG (BAG vom 12.03.1965, AP Nr. 99 zu § 242 Ruhegehalt) nur dann in Betracht kommen, wenn die Verhältnisse sich seit der Zusage so grundlegend geändert haben, dass die Abmachung in ihrer ursprünglichen Gestalt dem Sinn des Vertrages in keiner Hinsicht mehr genügen kann.


(bb) Mit seiner Entscheidung vom 30.03.1973 (3 AZR 26/72) hat das BAG das Richterrecht zur Frage der Anpassungsverpflichtung von Arbeitgebern in Bezug auf Ruhegeld weiterentwickelt. Nach dieser Entscheidung des BAG sollte ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Ruhegeld zugesagt hatte und der „den inflationsbedingten Nöten seiner Pensionäre noch nicht durch entsprechende Anhebung der Pension Rechnung getragen hat“, verpflichtet sein, mit dem Pensionär „in einer nach der jeweiligen Situation geeigneten Form“ über eine Angleichung der Versorgung zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, sollte der Arbeitgeber nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe er das Ruhegeld der Verteuerung anpasst. Dabei dürfe der Arbeitgeber seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, müsse aber die „Bedrängnisse des Pensionärs“ ebenfalls mit berücksichtigen. Bei der vom Arbeitgeber zu tragenden Billigkeitsentscheidung sollte einerseits „eine nicht unbedeutende Rolle spielen, inwieweit die Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeglichen wird“. Andererseits sollte der Maßstab für den Umfang der Anpassung das Ausmaß der Verteuerung der Lebenshaltungskosten - damals gemessen am „Preisindex für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht“ - sein und die Pensionäre sollten nicht unmittelbar verlangen können, dass ihre Bezüge in demselben Umfang wie die Arbeitseinkommen der Aktiven oder wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden. Lediglich die Frage, (ob) und inwieweit die Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeglichen wird, sollte bei der Billigkeitsentscheidung Berücksichtigung finden. Schließlich sollte die Ertragslage des Unternehmens bei der Frage, ob und inwieweit überhaupt eine Anpassung des Ruhegeldes stattfinden soll, berücksichtigt werden.

Diese vom BAG aufgestellten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Als Ergebnis seiner Billigkeitsentscheidung musste der Arbeitgeber eine Anpassung des Ruhegeldes an „Verteuerung“ vornehmen, wenn und soweit diese Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ebenfalls ausgeglichen wurde und die Ertragslage des Unternehmens nicht gegen eine solche Anpassung spricht. Bei seiner Billigkeitsentscheidung war der Arbeitgeber daher nicht in jedem Fall gehalten, die „Verteuerung“ durch eine Anpassung des Ruhegelds komplett auszugleichen. Wenn die Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung nicht die gesamte Verteuerung ausglichen, waren die Belange der Pensionäre bei der Billigkeitsentscheidung des Arbeitgebers ausreichend berücksichtigt, wenn dieser wiederum nur den Anteil der Verteuerung ausglich, der durch die Anhebung der gesetzlichen Renten ebenfalls ausgeglichen wurde. Andererseits war der Arbeitgeber nach den Grundsätzen des BAG gerade nicht verpflichtet, die Ruhegelder in Höhe der jährlichen Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung anzupassen, wenn die Verteuerung geringer war, als der Anstieg der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung.


(2) Die bereits vor dem Inkrafttreten des BetrAVG und der Entwicklung der Rechtsprechungsgrundsätze des BAG zur Anpassung von Betriebsrenten vereinbarte Anpassungsregelung in § 11 a. F. des BVW entspricht dennoch im Wesentlichen den in den 70er Jahren vom BAG aufgestellten Grundsätzen. Lediglich der Prüfungsmaßstab für die vom Vorstand zu treffende Billigkeitsentscheidung wurde in der Ursprungsfassung mangels anderer Anhaltspunkte der Betriebsparteien zunächst anders definiert, dann aber im Lichte der Grundsätze des BAG in der neuen Fassung des BVW gestrichen.


(a) Der § 11 der a. F. trägt - wie auch § 6 der Ausführungsbestimmungen der neuen Fassung - die Überschrift „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse". Dieser Überschrift ist zu entnehmen, welchen Zweck die Betriebsparteien mit der Anpassungsregelung des § 11 der Ausführungsbestimmungen verfolgten. Die Betriebsparteien wollten mit § 11 eine Regelung treffen, die gewährleistet, dass die Versorgungsbezüge der Rentner an „veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ angepasst werden. Die Vereinbarung einer solchen Anpassungsregelung war 1965 sinnvoll und erforderlich, weil es weder eine gesetzliche Anpassungsregelung gab, noch ein Rückgriff auf die erst in den 70er Jahren aufgestellten Grundsätze des BAG zur Anpassung von Betriebsrenten möglich war.


(b) Die Anpassungsregelung des BVW sah sowohl in § 11 a. F., als auch weiterhin in § 6 der Ausführungsbestimmungen in der neuen Fassung, eine Anpassungsprüfungspflicht des Vorstands vor. Sowohl § 11 der a. F. als auch § 6 der Ausführungsbestimmung der neuen Fassung des BVVV legen fest, dass dann, wenn die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden, eine Anpassungsprüfung des Vorstands zur Frage der Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgen muss. In § 11 Ziffer 3 a. F. des BVW geht es vor allem darum, einen Auslöser für eine Anpassungsprüfungspflicht des Vorstands zu definieren. Dort heißt es „Werden die Renten der Angestelltenversicherung nach § 49 des A VG verändert, so beschließt der Vorstand eine Veränderung der Pensionsergänzung...“, die er für vertretbar hält, also entweder eine Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge in gleichem Verhältnis wie die Erhöhung der gesetzlichen Renten oder er trifft eine andere vertretbare Entscheidung.


(c)Schließlich sah bereits § 11 der a. F. des BVVV die Verpflichtung des Vorstands vor, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen. Der Vorstand sollte entscheiden, ob er eine Anpassung der Versorgungsbezüge nach § 11 Ziffer 3 (entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten) oder eine andere ggf. sogar keine Anpassung nach § 11 Ziffer 4 für vertretbar hält. Lediglich in der Ursprungsfassung des § 11 BVW hatten die Parteien in Ziffer 2 Kriterien festgelegt, die der Vorstand bei seiner Billigkeitsentscheidung beachten sollte. Mangels gesetzlicher Vorgaben oder von der Rechtsprechung entwickelter Prüfungsmaßstäbe für die Billigkeitsentscheidung des Arbeitgebers bei der Anpassungsprüfung, war eine solche Regelung sinnvoll.


(d) Im Rahmen einer Anpassung der Regelungen des BVW haben die Betriebsparteien auch die Anpassungsregelung überarbeitet. Wie bereits aufgezeigt, wurden die wesentlichen Inhalte in den § 6 der Ausführungsbestimmungen des BVW übernommen. Gestrichen wurde konsequenter Weise Ziffer 2 des alten § 11. Nachdem das BAG die dargelegten Maßstäbe für die Billigkeitsprüfung und -entscheidung des Arbeitgebers entwickelt hatte und diese Maßstäbe auch Eingang in die gesetzliche Anpassungsregelung gefunden hatten, bestand kein Bedarf mehr dafür, den Maßstab der vom Vorstand zu treffenden Billigkeitsentscheidung abweichend hiervon im BVW festzulegen.


(3) Auch die Systematik der Regelung des § 6 der Ausführungsbestimmungen spricht dafür, dass daraus keine Anspruch auf Erhöhung der Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten folgt, sondern (lediglich) eine Anspruch auf eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach den billigem Ermessen.


(a) Würde man den Wortlaut des § 6 Ziffer 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen isoliert betrachten, könnte man zwar zunächst meinen, dass die Beklagte danach verpflichtet sei, die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend § 65 SGB Vl jeweils zum 01.07. eines Jahres in Höhe der jährlichen Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Schon der Wortlaut § 6 Ziffer 1 deckt sich allerdings nicht mit der Interpretation des Klägers, die „betrieblichen Komponenten der Gesamtversorgung [würden] unter Verweis auf die Bestimmungen zur gesetzlichen Rentenerhöhung (§§ 65 und 68 SGB VI) jährlich zum 01.07. des Jahres in gleicher Höhe wie die gesetzliche Rente angepasst“ (vgl. Seite 3 unten der Klageschrift). Denn in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen heißt es, dass der Vorstand eine Veränderung „beschließt“ bzw. „die Gesamtversorgungsbezüge [...] angepasst“ werden. Es hat somit zunächst eine Prüfung seitens des Vorstandes und sodann eine Beschlussfassung bzw. Anpassungsentscheidung stattzufinden. Nach dem Wortlaut der Regelung findet somit keine automatische Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge statt. Im Ergebnis regelt § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen jedenfalls keinen unmittelbaren Erhöhungsanspruch des Klägers, der zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird, sondern einen Anpassungsprüfungs- und -entscheidungsanspruch.


(b) Aus dem Wortlaut § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen folgt, dass die Parteien aber auch keinen unmittelbaren Anpassungsanspruch der Versorgungsberechtigten aus § 6 Ziffer 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen dergestalt vereinbaren wollten und vereinbart haben, dass Versorgungsberechtigte aus § 6 Ziffern 1 und 2 einen Anspruch auf Anpassung der Versorgung in Höhe der Entwicklung der gesetzlichen Rente haben (von dem nur im Ausnahmefall abgewichen werden darf). Vielmehr geht schon aus dem Wortlaut des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen - wie auch aus dem Wortlaut des § 11 BVW a. F. - hervor, dass die Parteien keinen solchen unmittelbaren Anpassungsanspruch der Versorgungsberechtigten, sondern eine Verpflichtung des Arbeitgebers regeln wollten, regelmäßig eine Billigkeitsentscheidung, also eine Anpassungsüberprüfung und -entscheidung, vorzunehmen. In § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen heißt es:

„Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er (...) vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“

Die Regelung in § 11 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen der BVW a.F. ist inhaltsgleich:

„Hält der Vorstand es nach gewissenhafter Prüfung (Absatz 2) nicht für vertretbar, die Pensionsergänzung so zu verändern, dass sich die betrieblichen Versorgungsbezüge (Versorgungskassenrente plus Pensionsergänzung) im gleichen Verhältnis ändern wie die Renten der Angestelltenversicherung (Absatz 3 Satz 1), so schlägt er, nach Anhören des Betriebsrats, dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.“

Ergänzt wurde diese Regelung um § 11 Ziffer 2, wonach der „Vorstand vor der Beschlussfassung gemäß den Absätzen 3 und 4...“ die nach den damaligen Vorstellungen der Betriebsparteien festgelegten Maßstäbe für seine Prüfung berücksichtigen sollte.

Diese Formulierung setzt darauf auf, dass der Vorstand regelmäßig - aufgrund des Verweises in § 11 Ziffer 3 / § 6 Ziffer 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen auf den § 49 AVG bzw. dessen Nachfolgeregelung in § 65 SGB VI mithin jährlich - prüfen und entscheiden muss, ob er eine Anpassung nach § 11 Ziffer 4 / § 6 Ziffer 1 für „vertretbar“ hält oder eine andere Anpassungsentscheidung trifft, die eine „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ sicherstellt.

Diese Systematik, die Anpassung grundsätzlich entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rentenbezüge vorzunehmen, davon aber im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auch abweichen zu können, findet sich sowohl in den zitierten Entscheidungen des BAG als auch den Regelungen der BVW wieder:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 „Es wird auch eine nicht unbedeutende Rolle spielen, inwieweit die Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeglichen wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betriebliche Versorgung auf der gesetzlichen Rente aufbaut und diese ergänzen soll, wie es weithin üblich ist.“

§ 11 Ziffer 3, Satz 1: „Werden die Renten der Angestelltenversicherung nach § 49 des A VG verändert, so beschließt der Vorstand eine Veränderung der Pensionsergänzung dergestalt, dass sich die betrieblichen Versorgungsbezüge (Versorgungskassenrente plus Pensionsergänzung) im gleichen Verhältnis ändern wie die Renten der Angestelltenversicherung.“

§ 6 Ziffer 1 : „Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 A VG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.“

Von diesem Grundsatz kann aber sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als auch auf der Grundlage der BVW abgewichen werden:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.03.1973 - 3 AZR 26/72: „Maßstab für den Umfang der Anpassung muss das Ausmaß der Verteuerung sein. Die Pensionäre können nicht verlangen, dass ihre Bezüge im selben Umfang wie die Arbeitseinkommen der Aktiven oder wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden.“

§ 11 Ziffer 3, Satz 2: „Fasst der Vorstand einen solchen Beschluss nicht, so beschließt er einen Antrag gemäß Absatz 4.“

§ 6 Ziffer 3: „Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er (...) vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“


(c) Der einzige Unterschied zwischen den Rechtsprechungsgrundsätzen des BAG und der Anpassungsregelung in § 11 BVW a. F. bestand darin, dass die Betriebsparteien in § 11 Ziffer 2 - mangels anderweitiger Anhaltspunkte in gesetzlichen Vorschriften oder der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - versucht hatten, einen Prüfungsmaßstab für die Billigkeitsentscheidung zu definieren. Nachdem dieser Maßstab in § 6 der Ausführungsbestimmung keinen Eingang gefunden hat, ist zur Definition des Anpassungsprüfungsmaßstabs auf die Grundsätze des BAG zurückzugreifen, wonach

  • Maßstab für den Umfang der Anpassung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das Ausmaß der „Verteuerung“ ist,

  • der Arbeitgeber die Ruhegelder im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung nicht in Höhe der gesamten Verteuerung anpassen muss, sondern die Anpassung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung begrenzen kann, wenn die Verteuerung durch die Steigerung der gesetzlichen Renten nicht ausgeglichen wurde und

  • die Pensionäre nicht verlangen können, dass ihre Bezüge wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gesteigert werden (wenn diese Steigerung das Ausmaß der Verteuerung übersteigt), sondern im Rahmen der Billigkeitsentscheidung die Belange der Pensionäre im ausreichenden Maße berücksichtigt sind, wenn eine Anpassung im Ausmaße der Verteuerung erfolgt.

Unter Berücksichtigung das Wortlauts, der Historie und der Systematik des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen hat der Arbeitgeber danach, eine Billigkeitsentscheidung darüber zu treffen, „ob“ und „in welcher Höhe“ er die Versorgungsbezüge den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpasst.

§ 6 Ziffer 1 stellt klar, dass - wie vom BAG vorgesehen - es bei der Billigkeitsentscheidung „auch eine nicht unbedeutende Rolle [spielt], inwieweit die Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten aus der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeglichen wird.“ (vgl. BAG vom 30.03.1973 a.a.O.). Zum einen haben die Betriebsparteien mit der Regelung in § 6 Ziffer 1 und 3 klargestellt, dass die Verteuerung durch die Anpassung der Versorgungsbezüge nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden muss, sondern nur in dem Umfang, in dem auch die gesetzliche Rente jährlich gesteigert wird. Zum anderen sieht die Regelung in § 6 Ziffer 1 und 3 eine Erleichterung des Anpassungsentscheidungsverfahrens für den Fall vor, dass der Vorstand im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 6 Ziffer 3 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der gemäß § 49 AVG bzw. § 65 SGB VI vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung billigem Ermessen entspricht. Dann muss er das weitere in § 6 Ziffer 3 beschriebene Verfahren (Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrats sowie Vorschlag zur gemeinsamen Beschlussfassung an den Aufsichtsrat und Beschlussfassung durch Verstand und Aufsichtsrat) nämlich nicht einleiten und durchführen. Vielmehr kann der Vorstand, wenn das Ergebnis seiner Billigkeitsentscheidung eine Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ist, die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 ohne weitere Verfahrensschritte durchführen, d. h. weder die Betriebsräte/der Gesamtbetriebsrat sind anzuhören noch ist ein Aufsichtsratsbeschluss einzuholen. Damit dient die Regelung des § 6 Ziffer 1 zum einen dem Hinweis, dass die Billigkeitsentscheidung zur Anpassung der Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse durch die jährliche Steigerung der gesetzlichen Rente begrenzt ist und zum anderen der Vereinfachung des Anpassungsverfahrens für den Fall, dass Ergebnis der Billigkeitsentscheidung des Vorstands eine Anpassung gemäß § 6 Ziffer 1 ist.

Für den Fall, dass das Ergebnis der Billigkeitsentscheidung des Vorstands nicht eine Anpassung der Versorgungsbezüge an die Entwicklung der gesetzlichen Renten, sondern ein anderes ist, haben die Betriebsparteien für diesen Fall in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbedingungen ein Anpassungsverfahren festgelegt, das durch die Anhörungsverpflichtung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrat eine hohe Transparenz in Richtung der Betriebsräte gewährleistet und darüber hinaus eine zusätzliche Prüfungsinstanz durch die Erforderlichkeit des Aufsichtsratsbeschlusses festlegt.

Die Regelung des § 6 Abs. 3 macht deutlich, dass die Parteien eben genau die vom BAG beschriebene Vorgehensweise vereinbaren wollten. Der Vorstand wird durch diese Regelungen dazu verpflichtet, jährlich eine Billigkeitsentscheidung zur Anpassung der Versorgungsbezüge zu treffen. Im Ergebnis räumt § 6 der Ausführungsbestimmungen also ein Leistungsbestimmungsrecht ein, dessen wirksame Ausübung im Falle einer beabsichtigten Leistungsbestimmung unterhalb des Maßstabs des § 6 Ziffer 1 an das in § 6 Ziffer 3 geregelte besondere Verfahren geknüpft ist. Anders als es § 16 BetrAVG für die gesetzliche Anpassungsprüfung und -entscheidung des Arbeitgebers vorsieht, regelt § 6 der Ausführungsbestimmungen eine jährliche Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers. Im Unterschied zur gesetzlichen Verpflichtung nach § 16 BetrAVG, die bezogen auf die individuelle Versorgungsleistung zu erfolgen und individuell für jeden Versorgungsberechtigten die auszugleichende Teuerung seit Versorgungsbeginn zu berücksichtigen hat (so seit der Entscheidung des BAG vom 28.04.1992, 3 AZR 142/91), sieht § 6 keine individuelle, auf den einzelnen Versorgungsberechtigten bezogene Anpassungsprüfung und -entscheidung vor. Vielmehr ergibt sich aufgrund der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers aus § 6 eine auf die Versorgungsbezüge sämtlicher Versorgungsberechtigten bezogene Verpflichtung, diese jährlich daraufhin zu überprüfen, inwiefern eine Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse nach billigem Ermessen stattzufinden hat.


(dd) Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Regelung in § 12 der Ausführungsbestimmungen des BVW noch unterstrichen. Dort heißt es in § 12 Ziffer 1:

„Der in § 2 Ziffer 3 der Grundbestimmungen eingeräumte Rechtsanspruch wird insoweit eingeschränkt, als sich die Volksfürsorge vorbehält, durch Beschlüsse des Vorstands und im Aufsichtsrat die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn

  • die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder

  • der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder

  • die rechtliche, insbesondere die steuerliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Volksfürsorge gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, dass der Volksfürsorge die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann."_

Die Regelung dieses Widerrufsvorbehalts macht deutlich, dass die Betriebsparteien der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen eine andere Qualität beimessen wollten, als lediglich die Möglichkeit, einen vermeintlich aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen folgenden Rechtsanspruch auf Erhöhung der Versorgungsleistungen durch einen Beschluss des Vorstand und des Aufsichtsrats wieder zu widerrufen, wenn der Vorstand (und Aufsichtsrat) diese für „nicht vertretbar“ halten. Hätten die Parteien in § 6 Ziffer 1 einen Anspruch auf Erhöhung unter einem Widerrufsvorbehalt regeln wollen, hätte es der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen gar nicht bedurft. Die Betriebsparteien haben die Erforderlichkeit der Möglichkeit des Widerrufs von Leistungen gesehen und diese Möglichkeit in Form eines sog. steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalts bereits in § 12 der Ausführungsbestimmungen geregelt. Schon aufgrund dieser Systematik wird deutlich, dass die Betriebsparteien mit der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen kein Widerrufs- bzw. Eingriffsrecht des Vorstands in einen vermeintlich in § 6 Ziffer 1 normierten Anspruch des Versorgungsberechtigten auf Anpassung seiner Versorgungsbezüge jeweils zum 01.07. eines Jahres entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 65 SGB VI regeln wollten, sondern stattdessen ein Leistungsbestimmungsrecht des Vorstands (und Aufsichtsrats) bezüglich der Anpassung der Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse und damit das tatsächliche Ausmaß der Verteuerung.


b. Wirksamkeit des § 6 der Ausführungsbestimmungen


Die Regelungen des § 6 der Ausführungsbestimmungen sind auch wirksam.

In der Klageschrift führt der Kläger insofern lediglich aus

„§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen, auf den die Beklagte sich offensichtlich beruft, ist unwirksam.“

Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast ist dieser Vortrag des Klägers nicht ausreichend. Vielmehr ist er verpflichtet, substantiiert darzulegen, woraus sich die Unwirksamkeit der Regelung ergibt.

Vorsorglich nehmen wir an dieser Stelle kurz zu den üblichen Unwirksamkeitsgründen Stellung, die vorliegend jedoch nicht einschlägig sind.


(1) § 6 der Ausführungsbestimmungen, insbesondere § 6 Ziff. 3, ist nicht gemäß §§ 305 ff. BGB unwirksam. Eine Unwirksamkeit dieser Klausel aufgrund §§ 305 ff. BGB scheidet schon deshalb aus, weil das BVW eine Gesamtbetriebsvereinbarung ist. Einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen hingegen nur individualrechtliche Versorgungszusagen, aber keine kollektivrechtlichen, insbesondere auch keine Betriebsvereinbarungen. Dies folgt unmittelbar aus § 310 Abs. 4 BGB, der ausdrücklich normiert, dass Betriebsvereinbarungen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB nicht unterliegen. Insofern wird auch auf die Rechtsprechung des BAG (BAG vom 17.07.2012, 1 AZR 476/11) verwiesen. Eine Unwirksamkeit der Klausel unter diesem Gesichtspunkt scheidet somit aus.


(2) Betriebsvereinbarungen unterliegen nach der Rechtsprechung des BAG einer Rechtskontrolle. Sie sind danach unwirksam, wenn sie gegen höherrangiges Recht, gegen die guten Sitten oder gegen die Billigkeitsgrundsätze nach § 75 BetrVG verstoßen (BAG vom 26.10.1994, 10 AZR 482/93). Ansatzpunkte, weshalb § 6 der Ausführungsbestimmungen, oder auch nur § 6 Ziff. 3 gegen höherrangiges Recht, die guten Sitten oder Billigkeitsgrundsätze nach § 75 BetrVG verstoßen sollte, sind nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang ist vielmehr noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Anpassungsregelung genau der damaligen „gesetzlichen“ Lage bzw. den Rechtsprechungsgrundsätzen des BAG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung entsprach.


(3) Schließlich ist die Klausel auch nicht unter Berücksichtigung der „Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen“ unwirksam.


(a) Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen ist die Einhaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats eine Wirksamkeitsvoraussetzung für alle mitbestimmungspflichtigen Regelungen und Maßnahmen (vgl. Richardi, BetrVG, 15. Auflage, § 87, Rd. 102 ff. m.w.N.). § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sieht vor, dass der Vorstand „nach Anhören der Betriebsräte/ des Gesamtbetriebsrats dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung“ vorschlägt, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Dieser Beschluss soll die Anpassung gemäß Ziffer 1 ersetzen.


(b) § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sieht also vor, dass die Anpassungsprüfung und -entscheidung zunächst allein dem Vorstand obliegt, wenn der Vorstand nach dem Ergebnis seiner Prüfung entscheidet, dass er die Versorgungsbezüge, wie in § 6 Ziffer I der Ausführungsbestimmungen beschrieben, anpasst. Gelangt der Vorstand zu der Entscheidung, dass die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 „nicht vertretbar“ ist, hat er die Betriebsräte/den Gesamtbetriebsrat anzuhören und muss über das, was stattdessen geschehen soll, einen Vorstandsbeschluss fassen sowie einen Aufsichtsratsbeschluss erwirken. Bei dieser Anpassungsüberprüfung und -entscheidung, soll der Betriebsrat gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen daher nicht mitbestimmen, sondern nur angehört werden.


(c) Diese Regelung ist nicht unter Berücksichtigung der „Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen“ unwirksam. Denn sie verletzt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht. Zwar können Regelungen in Betriebsvereinbarungen unwirksam sein, wenn sie das Mitbestimmungsrecht in seiner Substanz verletzen, indem sie das Wesentliche des Mitbestimmungsrechts gerade ungeregelt lassen und damit einen rechtswirksamen Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beinhalten (vgl. LAG Köln vom 08.10.2013, 5 Sa 202/13). Die Regelung des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen greift aber gerade nicht in den Kernbereich des Mitbestimmungsrechts ein und beinhaltet somit keinen unwirksamen Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht.


(aa) Denn die sich aus § 6 - insbesondere Ziffer 3 - der Ausführungsbestimmungen ergebende Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Vorstands und Aufsichtsrats unterliegt gerade nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Der Betriebsrat bestimmt auch bei der gesetzlichen Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG nicht mit, denn er kann nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur die aktiven Arbeitnehmer vertreten. Da Versorgungsempfänger diesem Personenkreis nicht angehören, ist der Betriebsrat nicht legitimiert, ihre Interessen dem Arbeitgeber gegenüber wahrzunehmen (vgl. BAG vom 18.05.1977, 3 AZR 371/76, Höfer, Gesetz zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, August 2015, § 16, Rd. 309 ff.; Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 6. Auflage, § 16, Rd. 262).


(bb) Ferner besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der in § 6 der Ausführungsbestimmungen geregelten Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht des Arbeitgebers, weil diese über die gesetzliche Überprüfungs- und Anpassungsverpflichtung des § 16 BetrAVG hinausgeht und die entsprechenden Anpassungsleistungen nicht erzwungen werden können (vgl. Moll, Münchner Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage, § 23, Rd. 104).


(cc) Schließlich hat der Betriebsrat - obwohl ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anpassungsprüfung und -entscheidung des Arbeitgebers nicht besteht - im Ergebnis bei der Errichtung des BVW und Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung mitbestimmt. Diese Mitbestimmung umfasst auch die Regelung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen. Die Anwendung dieses Leistungsbestimmungsrechts löst - genauso wie die gesetzliche Anpassungsprüfung und -entscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG - gerade kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.


(4) Andere, als die aufgeführten Unwirksamkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Die erwähnten Unwirksamkeitsgründe sind in Bezug auf § 6 der Ausführungsbestimmungen nicht gegeben, so dass die Anpassungsregelung in § 6 der Ausführungsbestimmungen wirksam ist.


c. Korrekte Anwendung des § 6 der Ausführungsbestimmungen**


Die Voraussetzungen das § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sind auch eingehalten. § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sieht folgendes Verfahren vor:

Zunächst ist der Vorstand verpflichtet, jährlich zum Anpassungszeitraum gemäß § 6 Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach billigem Ermessen vorzunehmen (dazu unter (1)). Anschließend hat der Vorstand, wenn das Ergebnis seiner Anpassungsprüfung und -entscheidung ein anderes als das in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorgesehene ist, die Betriebsräte/den Gesamtbetriebsrat hierzu anzuhören (dazu unter (2)). Schließlich hat er dem Aufsichtsrat seine Anpassungsentscheidung zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzulegen und es sind entsprechende Beschlüsse zu fassen (dazu unter (3)). Diese Voraussetzungen sind eingehalten. Im Einzelnen:


(1) Anpassungsprüfung der Vorstände


Der Vorstand hat die nach § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen erforderliche Anpassungsprüfung in zutreffender Weise vorgenommen.


(a) Gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen hat der Vorstand jährlich zu prüfen, ob er eine Anpassung der Versorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 oder ob und in welcher Höhe er eine andere Art der Anpassung für „vertretbar“ hält. Wie bereits unter 2. a. („Inhalt des § 6 der Ausführungsbestimmungen“) umfassend dargelegt wurde, richtet sich die Verpflichtung des Vorstands dahin, jährlich eine Billigkeitsentscheidung dahingehend zu treffen, ob und in welcher Höhe die Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen sind.


(aa) Eine Entscheidung nach § 315 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die beiderseitigen Interessen abgewogen und alle wesentlichen Umstände bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Der Maßstab für diese Billigkeitsentscheidung ist unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Regelung und der Entstehungshistorie (dazu im Detail bereits und B. II1.2. a.), derjenige, den das BAG für die Verpflichtung des Arbeitsgebers vor Inkrafttreten des BetrAVG zugrunde gelegt hat, eine Billigkeitsentscheidung bezüglich der Anpassung der Versorgungsbezüge zu treffen (vgl. hierzu BAG vom 30.03.1973, a. a. O.). Maßstab für die Billigkeitsentscheidung und das „ob“ sowie den „Umfang der Anpassung“ ist danach das Ausmaß der Verteuerung, wobei bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden soll, inwieweit die Verteuerung durch die jährliche Steigerung der Renten der gesetzlichen Rentenpflichtversicherung ausgeglichen wurde.

Gerichtlich überprüfbar ist diese Entscheidung des Arbeitgebers somit nach § 315 Abs. 3 BGB dahingehend, ob sie der Billigkeit entspricht. Wäre die Entscheidung unterblieben oder entspräche sie nicht der Billigkeit, so müsste das Gericht die Entscheidung selbst nach billigem Ermessen treffen.


(bb) Die Anpassungsentscheidung der Beklagten, die Versorgungsbezüge zum 01.07.2015 nicht entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,1 %, sondern stattdessen um 0,5 % anzupassen, hält der gerichtlichen Überprüfung stand.

Sinn und Zweck der Anpassungsregelung des § 6 ist die Anpassung der Versorgungsbezüge an „veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, also entsprechend der Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des BetrAVG an die „Verteuerung“ gemessen am „Preisindex für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht“. Entsprechend war Maßstab für die im Frühjahr 2015 von der Beklagten durchgeführte Prüfung der Verbraucherpreisindex für Deutschland, wie er monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Der Vorstand hatte aufgrund seiner im Frühjahr 2015 vorgenommenen Anpassungsprüfung entschieden, eine Anpassung nicht nach § 6 Ziffer 1 vorzunehmen, sondern wie in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen vorgesehen zu verfahren, also die Betriebsräte/den Gesamtbetriebsrat anzuhören und danach durch gemeinsamen Beschluss des Vorstands/Aufsichtsrats zu entscheiden, die Versorgungsbezüge um 0,5 % anzupassen. Am 01.06.2015 hat der fachlich zuständige Konzernausschuss Personal, in dem die Beklagte auch vertreten war, über das soeben beschriebene Vorgehen entschieden.

Basis für diese Entscheidung war somit die Steigerung der Verbraucherpreise nach dem Verbraucherpreisindex von Juni 2014 bis Juni 2015 von 106,7 auf 107,0 also um 0,281 %. Demgegenüber wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.07.2015 um 2,1 % angepasst. Die Entscheidung der Beklagten berücksichtigt die Teuerung von 0,281 % daher in vollem Umfang und sieht sogar eine darüber hinausgehende Erhöhung der Versorgungsbezüge um 0,5 % vor.


(cc) Zu einer darüberhinaus gehenden Anpassungsentscheidung war die Beklagte im Rahmen des billigen Ermessens nicht verpflichtet. Eine Erhöhung der Versorgungsbezüge zum 01.07.2015 um 2,1 %, wie der Kläger sie fordert, hat die Beklagte zu recht für „nicht vertretbar“ gehalten. Die von § 6 der Ausführungsbestimmungen bezweckte Anpassung der Versorgungsbezüge an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse ist durch die Erhöhung um 0,5 % mehr als sichergestellt, da sich die Verbraucherpreise im fraglichen Zeitraum lediglich um 0,281 % erhöht haben. Dem Interesse der Versorgungsberechtigten an einer jährlichen Anpassung zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes ist damit entsprochen. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 6 der Ausführungsbestimmungen fehlt es bereits an einem im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigendem, über den Ausgleich des Kaufkraftverlustes hinausgehenden Anpassungsinteresse der Versorgungsberechtigten. Es ist nachvollziehbar, dass die Versorgungsberechtigten an einer darüber hinausgehenden Erhöhung - entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - interessiert sind. Dieses Interesse der Versorgungsberechtigten ist aber durch die Regelung des § 6 der Ausführungsbestimmungen nicht geschützt. Eine Erhöhung seiner Betriebsrente, wie vom Kläger gefordert, würde für den fraglichen Zeitraum eine Überkompensation des Kaufkraftverlustes und damit keine dem Sinn und Zweck des § 6 der Ausführungsbestimmungen entsprechende Anpassung seiner Betriebsrente an die „veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse“ zur Folge haben. Im Ergebnis hätte die vom Kläger geltend gemachte Anpassung der Versorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zum 01.07.2015 eine vom Sinn und Zweck des § 6 nicht beabsichtigte „Überversorgung“ zur Folge.


(dd) Zwar hat die Beklagte die Versorgungsbezüge in der Vergangenheit stets entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Hierbei muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Erhöhung der Verbraucherpreise nach dem Verbraucherpreisindex in der Vergangenheit in der Regel höher war, als die Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und somit die Anpassungsbegrenzung nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zum Tragen kam. Das Verhältnis von Rentenanpassungen zur Erhöhung der Verbraucherpreise nach dem Verbraucherpreisindex stellt sich für den beispielhaft gewählten Zeitraum der letzten zehn Jahre bis 2015 wie folgt dar:

Jahr... Gesetzliche Rentenanpassung... Verbraucherpreissteigerung nach VPI...
2005 0,00 % 1,6 %
2006 0,00 % 1,5 %
2007 0,54 % 2,3 %
2008 1,10 % 2,6 %
2009 2,41 % 0,3 %
2010 0,00 % 1,1 %
2011 0,99 % 2,1 %
2012 2,18 % 2,0 %
2013 0,25 % 1,5 %
2014 1,67 % 0,9 %
2015 2,10 % 0,3 %

Quelle: Verbraucherpreisindex für Deutschland – Lange Reihen ab 1948

In der Vergangenheit lag die Entwicklung der gesetzlichen Rente daher in der Regel unterhalb der Verbraucherpreissteigerungen. Infolge der „Begrenzungsklausel“ des § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen, konnte sich die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung daher darauf beschränken, an die Versorgungsberechtigten die Steigerung der Verbraucherpreise nur in dem Umfang auszugleichen, wie auch ein Ausgleich durch die jährliche Steigerung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde.

Unter anderem in 2012 lag die Erhöhung der Renten lediglich 0,18 % über der Verbraucherpreissteigerung, weshalb die Beklagte die Anwendung der Regelung des § 6 Ziffer 1 für vertretbar gehalten und auf die Anwendung des Verfahrens gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen verzichtet hat. Im Ergebnis handelt es sich bei den Jahren 2009 und 2012 um “Ausreißer“, in denen die Erhöhung der gesetzlichen Rente ausnahmsweise über der Steigerung der Verbraucherpreise lag. In diesen Ausnahmefällen hatte die Beklagte - was ihr nach der Regelung des § 6 Ziffer 3 unbenommen ist - dennoch die Regelung des § 6 Ziffer 1 zur Anwendung gebracht.

In 2014 betrug die Erhöhung der gesetzlichen Rente mit 1,67 % mehr als die Steigerung der Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 1,2 %. Die Beklagte hat auch in 2014 - obwohl sie hierzu auch aufgrund der für die Billigkeitsentscheidung relevanten Maßstäbe nicht verpflichtet gewesen wäre - die Versorgungsbezüge mit Wirkung zum 01.07.2014 dennoch um 1,67 % erhöht. Nachdem die Entwicklung der gesetzlichen Renten in 2015 mit 2,1 % allerdings wiederum - dieses Mal sogar sehr deutlich - über der Steigerung der Verbraucherpreise im selben Zeitraum um nicht einmal ganz 0,3 % lag und diese Entwicklung nun nicht mehr als “Ausreißer“ zu betrachten ist, hatte die Beklagte auch erstmals einen Anlass, die Anwendung des § 6 Ziffer 1 nicht für vertretbar zu halten und folglich von der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen und dem dort beschriebenen Verfahren Gebrauch zu machen. Dabei hatte die Beklagte auch mit in ihre Erwägungen einbezogen, dass die Erhöhung der gesetzlichen Renten ausweislich des Rentenversicherungsberichts 2014 der Bundesregierung auch im Jahr 2015 mit voraussichtlich 4,51 % über der zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise liegen wird. Die Regierung beabsichtigt, die Renten bis 2028 um 39 % zu steigern, weshalb bis auf weiteres mit einem deutlich über der Verbraucherpreissteigerung liegendem Anstieg der gesetzlichen Renten zu rechnen ist.


(b) Selbst wenn man die Regelung des § 6 der Ausführungsbestimmungen nicht in der unter B. Bl. 2. beschriebene Weise auslegt und stattdessen der Auffassung der Klägers folgen würde, wie sie in der Klagebegründung anklingt, hätte der Vorstand/Aufsichtsrat durch seinen Beschluss die Anpassung wirksam auf 0,5 % festgelegt. Denn auch wenn man der Auffassung folgte, der Kläger habe aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, hätte die Beklagte diesen durch einen Beschluss des Vorstands und Aufsichtsrats mit Wirkung zum 01.07.2015 abweichend von § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen aufgrund der Regelung des § 6 Ziffer 3 auf 0,5 % festlegen können. Würde man § 6 der Ausführungsbestimmungen nicht so auslegen, wie unter B. Bl. 2. a. beschrieben, wäre § 6 Ziffer 3 als zwischen den Betriebsparteien in zulässiger Weise vereinbarte Möglichkeit der Beklagten zu interpretieren, die Anpassung der Versorgungsleistungen abweichend von § 6 Ziffer 1 festzulegen. Formale Anforderungen an diese abweichende Festlegung ergeben sich unmittelbar aus § 6 Ziffer 3. Inhaltlich legt § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen als Voraussetzung für die abweichende Festlegung fest, dass der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 „nicht für vertretbar“ hält. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen ausschließlich zu Argumentationszwecken.


(aa) Wie bereits unter B. IV. 2. b. (3) ausgeführt, unterliegt die in § 6 der Ausführungsbestimmungen geregelte Anpassungsregelung nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil diese über die gesetzliche Überprüfungs- und Anpassungsverpflichtung des § 16 BetrAVG hinausgeht und die entsprechenden Anpassungsleistungen nicht erzwungen werden können (vgl. Moll, Münchner Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage, § 23, Rd. 104). Vor diesem Hintergrund konnten die Betriebsparteien auch in zulässiger Weise vereinbaren, dass die Versorgungsbezüge gemäß § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen grundsätzlich entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, die Beklagte aber unter Einhaltung der in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen geregelten Voraussetzungen von diesem Grundsatz abweichen darf.

Mangels eines Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist es auch unkritisch, dass der Betriebsrat bei der in § 6 Ziffer 3 vorgesehenen Möglichkeit der Abweichung von § 6 Ziffer 1 nur angehört wird und die vom Vorstand beabsichtigte Entscheidung nach § 6 Ziffer 3 nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedarf.


(bb) Folgte man der unter B. IV. 2. a. dargestellten Auslegung des § 6 der Ausführungsbestimmungen nicht, mit der Folge, dass § 6 keine Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht des Vorstands regelt, bei der sich der Vorstand allein an dem Maßstab der Verteuerung orientieren konnte, würde folgendes gelten:


(aaa) § 6 Ziffer 3 legt jedenfalls fest, dass - nach Einhaltung des in § 6 Ziffer 3 beschriebenen Verfahrens - eine abweichende Anpassung erfolgen kann, wenn der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge für „nicht vertretbar„ hält. In den Ausführungsbestimmungen selbst wurden - anders als noch in § 11 a.F. des BVW - keine weiteren Vorgaben zur „Vertretbarkeit“ aufgenommen. Der Prüfungsmaßstab der „Vertretbarkeit“ ist damit nicht klar definiert. Hätten die Betriebsparteien statt der Anpassungsregelung gemäß § 6 eine bindende jährliche Erhöhung der Versorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten jeweils zum 01.07. eines Jahres geregelt und hätten sie diese Regelung mit Wirkung ab dem 01.07.2015 dahingehend geändert, dass sich die Versorgungsbezüge stattdessen um 0,5 % erhöhen, hätte diese Abänderung der Gesamtbetriebsvereinbarung der Rechtskontrolle unterlegen.


(bbb) Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs für die Rechtskontrolle differenziert das BAG. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das BAG für Anwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung des BAG seit 17.04.1985, 3 AZR 72/83). Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen (BAG vom 09.12.2008, 3 AZR 384/07). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängig, also noch nicht erdiente Zuwachsraten, genügen sachlich-proportionale Gründe. Dieses Schema ist allerdings auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht jedoch auf Eingriffe in laufende Leistungen oder Anpassungsregelungen zugeschnitten. Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist deshalb auf die diesem Prüfungsschema zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (BAG vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09). Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes erfordern eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Die Änderungsgründe sind gegenüber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen. Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto stärker müssen die sachlichen Rechtfertigungsgründe für diesen Eingriff sein (vgl. BAG vom 15.05.2012, 3 AZR 11/10).


(ccc) Wäre eine Änderung der Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich der Anpassungsverpflichtung nach diesen Maßstäben wirksam gewesen, muss dies erst recht für die Frage gelten, ob die Beklagte die Anpassung nach § 6 Ziffer 1 für nicht vertretbar halten und die Anpassung der Versorgungsbezüge stattdessen auf eine Erhöhung um 0,5 % festlegen durfte. Denn anders als eine Betriebsvereinbarung, die eine Anpassungsregelung ablöst, greift die Entscheidung der Beklagten nicht in Besitzstände ein. Dadurch, dass § 6 der Ausführungsbestimmungen die Anpassungsregelung des § 6 Ziffer 1 jedenfalls von Anfang an unter den Vorbehalt der „Vertretbarkeit“ stellt, bietet § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen gerade keine Grundlage für die Entstehung eines entsprechenden Besitzstands. Selbst wenn man aber den Prüfungsmaßstab for die Rechtskontrolle ablösender Betriebsvereinbarungen auf die Entscheidung der Beklagten anwendet, hält diese einer gerichtlichen Überprüfung stand.

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Entscheidung der Beklagten, die Versorgungsleistungen zum 01.07.2015 um 0,5 % zu erhöhen, nicht zu beanstanden. Es bestand ein ausreichender Anlass, die Anpassung abweichend von § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen festzulegen. Die Beklagte hat die wechselseitigen Interessen auch angemessen gegeneinander abgewogen.


(ddd) Die Entscheidung der Beklagten, die Versorgungsbezüge zum 01.07.2015 (nur) um 0,5 % anzuheben, führt weder zu einem Eingriff in die Ausgangsversorgungsbezüge noch wird der in § 6 der Ausführungsbestimmungen enthaltene Anpassungsmechanismus, der neben der gesetzlichen Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht gemäß § 16 BetrAVG besteht, völlig beseitigt. Die Entscheidung der Beklagten bewirkt im Verhältnis zu der in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Anpassung lediglich um 1,6 % eine geringere Anhebung der Versorgungsbezüge. Für diese Entscheidung bestand ein ausreichender Anlass.


Entscheidungsgrundlage for den Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss


Die wesentlichen inhaltlichen Erwägungen, die dem Vorstands-/Aufsichtsratsbeschlusses zugrunde lagen, lauteten wie folgt:

„Die vertragliche Rentenanpassung in unverminderter Höhe erscheint angesichts der den gesamten Konzern betreffenden Maßnahmen zur Kostenreduzierung im Rahmen der neuen strategischen Ausrichtung und des derzeit insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes der Versicherungsbranche, der Situation der Versorgungsempfänger anderer Versorgungssysteme im Unternehmen, der aktiven Arbeitnehmer und schließlich auch der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung im Rahmen einer Gesamtabwägung als unverhältnismäßig hohe Begünstigung der betroffenen Versorgungsempfänger.“

Im Einzelnen:

  • Die Gremien des Generali-Konzems sahen sich aufgrund des schwierigen ökonomischen Umfeldes (langanhaltendes, extremes Niedrigzinsszenario, demographische Trends), der steigenden Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency II, Umsetzung LVRG [Lebensversicherungs-Reformgesetz, Anm. die Unterzeichnerin], Verpflichtung zur Bildung von Zinszusatzreserven) und der steigendenden Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität und sinkende Loyalität der Kunden) veranlasst, zur zukunftssicheren und nachhaltigen Ausrichtung des Konzerns eine neue Strategie „SSY“ zu verabschieden. Mit der Umsetzung der Strategie werden Strukturen neu geordnet und sollen Einsparungen u.a. von Personalkosten (nicht kundennahe Funktionen -30 %) generiert werden. Die aktiven Mitarbeiter müssen damit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung der Generali leisten. Diese Mitarbeiter tragen dadurch auch dazu bei, dass die Versorgungsleistungen an die Rentner auch in der Zukunft durch den Arbeitgeber auf einer soliden Basis gewährt werden können. Aus diesem Grund erscheint es dem Vorstand/Aufsichtsrat angemessen, dass die Rentner zur Stärkung und Zukunftssicherung der Unternehmen ebenfalls einen Beitrag leisten müssen.

  • Rentner anderer Versorgungssysteme erhalten zum 1. Juli 2015 für das letzte Jahr aufgrund des niedrigen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (ca. 0,5 %) eine deutlich niedrigere Anpassung als die Anpassung, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zum selben Stichtag vorgenommen wurde (2,1 %). Die Rentenanpassung aus den beiden Versorgungswerken BVW und VO 85 in Höhe von 2,1 % erscheint daher in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Betriebsrentnern unverhältnismäßig hoch.

  • Eine Rentenanpassung in voller Höhe in 2015 ist außerdem mit Blick auf die Versorgungsituation der aktiven Mitarbeiter und des überdurchschnittlich hohen Versorgungniveaus der Rentner des BVW und der VO 85 aus unternehmerischer Sicht nicht gerechtfertigt.

Vergleich der Rentenhöhen für Altersrentner und Altersrentnerinnen (ohne Vorstände und Leitende) aus Direktzusagen:

Versorgungsordnung

BVW- nur Pensionsergänzung BVW- Versorgungskassenleistungen zusätzlich zur Pensionsergänzung V085 Zum Vergleich: Münchener Versorgung

I (Die Versorgungskassenleistung wird in der Regel zu 20 % von den Arbeitnehmern finanziert)

Daher erscheint nach einer Gesamtabwägung im Ergebnis eine Rentenanpassung um mehr als 0,5 % nicht als vertretbar. Dies entspricht in etwa der Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex für das letzte Jahr für Betriebsrentner in anderen Versorgungswerken (vgl. o.) und lehnt sich damit auch an einen Maßstab der gesetzlichen Erhöhung nach § 16 BetrAVG an.“

Der Generali-Konzern und die Beklagte gehen auch nicht davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen entspannen werden. So hält die Generali Deutschland AG (Holding-Gesellschaft) in Ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 folgendes fest:

„Das Wachstum im Versicherungsmarkt wird sich aus Sicht der Generali Deutschland 2015 abschwächen, mittelfristig erwarten wir leicht steigende Prämienbeiträge. Herausforderungen bleiben die weiter anhaltende Niedrigzinsphase und der zunehmende regulatorische Druck - insbesondere durch das LRG und Solvency II. Auch die demografischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umbrüche, wie beispielsweise die Digitalisierung, fordern die Versicherungswirtschaft. [...]

Im Segment Lebensversicherungen erwarten wir ein geringeres Wachstum für 2015: Das Neugeschäft in der privaten Vorsorge mit laufenden Beiträgen dürfte u.a. aufgrund des zum 1. Januar 2015 auf 1,25 % abgesenkten Höchstrechnungszinses rückläufig sein. Während in den USA die Wachstumsdynamik auf hohem Niveau verbleiben wird, rechnen wir im Euroraum weiterhin mit einer nur schwachen konjunkturellen Entwicklung. Dies führt unserer Einschätzung nach dazu, dass sichere Geldanlagen weiterhin nachgefragt werden, sich jedoch immer mehr Menschen fragen, ob sich die private Vorsorge in Zeiten der Niedrigzinsen überhaupt lohnt. [...] Weiterer Druck kommt aus dem Markt: Wettbewerber forcieren Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme und variable Produktmodelle ohne feste Garantien, denen wir uns stellen müssen. [...]“

Anlage B 9

Kapitalmarktkrise und Niedrigzinsphase


Das Marktumfeld des Generali-Konzerns wird gegenwärtig bestimmt durch historisch niedrige Zinsen und eine geringe Inflation. So hat sich der Verbraucherpreisindex binnen eines Jahres lediglich von 106,7 auf 107 erhöht. Die Inflationsrate lag im Juni 2015 bei 0,3 % und damit deutlich unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank, die mittelfristig Teuerungsraten von knapp unter 2,0 % anstrebt. Die Zinsen befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Leitzins im Euroraum befindet sich auf einem Rekordtief von 0,05 % (Stand 2015), im Juli 2015 lag er bei 0,15 %. Dies ist die Wettbewerbslage, die dem Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss zu Grunde lag und die maßgeblich zu der getroffenen Entscheidung führte. Die Beschlussvorlagen weisen deutlich auf diese Rahmenbedingungen hin.

Mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird es für Versicherer, insbesondere Lebensversicherer immer schwieriger, das Geld ihrer Kunden lukrativ anzulegen, da sie vorwiegend in bonitätsstarke festverzinsliche Wertpapiere investieren. Das weiterhin niedrige Zinsniveau stellt daher eine Belastung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns und damit auch der Beklagten dar. Aus der weiterhin angespannten Situation an den Kapitalmärkten resultierten Risikopotenziale für die Geschäftsentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der Schuldenprobleme einzelner Länder und einem langfristig anhaltenden Niedrigzinsumfeld. Die Beklagte ist im Zeitpunkt der Anpassungsprüfung zum 1. Juli 2015 davon ausgegangen, dass sich das Wachstum im Versicherungsmarkt 2015 abschwächen wird und geht im Euroraum weiterhin von einer nur schwachen konjunkturellen Entwicklung aus.

Hinzu tritt die demographische Entwicklung der Gesellschaft, von der der Generali-Konzern und damit auch die Beklagte betroffen sind. Auch dies wird in den Beschlussvorlagen angesprochen. Der Generali-Konzern als Versicherungskonzern muss größere Risiken tragen, namentlich das so genannte Langlebigkeitsrisiko. Die Beklagte als integraler Teil des Versicherungskonzerns sieht sich ihrerseits - insbesondere auch aufgrund des Gewinn- und Verlustübernahmevertrags mit der Generali Deutschland AG - mittelbar ebenfalls diesen gesteigerten Marktrisiken ausgesetzt.

Um vor dem Hintergrund dieser sehr herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen für den Konzern durch die ungewöhnlich hohe Vertragliche Anpassung zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2015 abzumildern, wurde der Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss gefasst.


Strategische Ausrichtung


Weitere Risikopotenziale entstanden aus den vertrieblichen Herausforderungen im Branchenumfeld, die letztlich die Folge der Finanzmarktkrise sind. Wettbewerber forcieren Kostensenkungs- und Automatisierungsprogramme und variable Produktmodelle ohne feste Garantien, denen sich die Versicherungsgesellschaften stellen müssen. Der Generali-Konzern hat hierauf mit einer strategischen Neuausrichtung reagiert. Dabei werden insbesondere Strukturen neu geordnet und Einsparungen generiert. Dies betrifft insbesondere auch erhebliche Einsparungen bei Personalkosten. Unter anderem sollen in den nächsten Jahren rund 1000 Arbeitskräfte in den Gesellschaften des deutschen Generali-Konzerns abgebaut werden. Somit schlagen auch diese Änderungen auf die Beklagte durch.


Regulatorische Herausforderungen


Zudem stellt auch der zunehmende regulatorische Druck eine Herausforderung dar - insbesondere durch das Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II.


Lebensversicherungsreformgesetz


Unter dem Eindruck der Niedrigzinsphase ist am 7. August 2014 das Lebensversicherungsreforrngesetz (LVRG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde insbesondere der Höchstrechnungszins in der Versicherungsbranche zum 1. Januar 2015 von 1,75 % auf 1,25 % gesenkt. Aber auch weitere Änderungen wurden infolge der Neuerungen erforderlich und im Konzern umgesetzt:

• - Änderungen bei der Berechnung der Bewertungsreserven, der Mindestzuführung sowie dar Zinszusatzreserve, • - Absenkung des Höchstzillmersatzes, • - Ausweis einer Effektivkostenquote (Reduction in Yield).

Diese Maßnahmen haben teilweise die Komplexität der Lebensversicherung in Deutschland weiter gesteigert, teilweise aber auch den für Lebensversicherungsprodukte erforderlichen finanziellen Aufwand für die Unternehmen deutlich erhöht.


Solvency II


Solvency II ist ein Projekt der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa, vor allem der Solvabilitätsvorschriften für die Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen. Solvency II wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 in nationales Recht umgesetzt und ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Unter Solvency II müssen Versicherer über so viel Kapital verfügen, dass sie selbst Negativereignisse verkraften können, die, statistisch betrachtet, nur einmal in 200 Jahren auftreten beispielsweise Großschäden durch Naturkatastrophen oder extreme Verwerfungen an Aktien- und Anleihemärkten.

Anlage B 10

Um die Leistungen an Versicherungsnehmer bei Eintritt auch sehr unwahrscheinlicher Risiken sicherzustellen, müssen Versicherungsunternehmen den Rückgang der Eigenmittel verkraften können.

Das neue Aufsichtssystem Solvency II ist in drei Säulen unterteilt: Die erste Säule verlangt von Versicherungsunternehmen eine risiko- bzw. marktwertorientierte Bewertung ihrer Kapitalanlagen und Leistungsverpflichtungen. Kapitalanforderungen sollen sich künftig an den eingegangenen Risiken orientieren. Während die erste Säule somit Vorgaben für die Finanzausstattung umfasst, stellt die zweite Säule von Solvency II weitgehende Anforderungen an die Geschäftsorganisation der Versicherungsunternehmen. Diese reichen von der Einrichtung sog. Schlüsselfunktionen über die Anforderungen an die Qualifikation bestimmter Personengruppen bis hin zu speziellen Vorschriften für Ausgliederungen von Funktionen und Tätigkeiten. Alle diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen über wirksame Prozesse und Strukturen verfügen, um ein solides und vorausschauendes Management zu gewährleisten. Die dritte Säule erweitert die Berichtspflichten von Versicherern.

Auch diese Umsetzung erfordert einen finanziellen Aufwand durch den Konzern und damit auch durch die Beklagte, der im Gesamtbild mit dem wirtschaftlichen Umfeld den Vorstands-/ Aufsichtsratsbeschluss rechtfertigt.


Versorgungsniveau im Betrieblichen Versorgungswerk


Demgegenüber ist das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im Betrieblichen Versorgungswerk schon jetzt überdurchschnittlich hoch. Eine weitere Anpassung um 2,1 % zum 1. Juli 2016 wäre weitaus höher als eine Anpassung für Versorgungsempfänger in anderen Versorgungswerken der Beklagten (bzw. im Generali-Konzern). Diese erhalten gem. § 16 BetrAVG eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex, der sich im Vergleich zum Vorjahr lediglich von 106,7 um 0,28 % auf 107,0 erhöht hat. Die Anpassung in der Gesetzlichen Rente für denselben Zeitraum beträgt 2,1 % und eine Erhöhung der Gesamtversorgung um denselben Prozentsatz wäre daher um ein Vielfaches höher. Der Kläger kann daher kein billigenswertes Interesse anführen, eine solche hohe Anpassung zu verlangen.

Den Interessen des Klägers an dem Ausgleich des tatsächlich entstandenen Kaufkraftverlustes wird von der Beklagten dadurch Rechnung getragen, dass die Vertragliche Anpassung nicht komplett ausgesetzt wurde, sondern lediglich eine Reduzierung der Anpassung erfolgt ist und mit einer Anpassung der Gesamtversorgung bzw. Renten um 0,5 % der Kläger als Rentner des Betrieblichen Versorgungswerkes eine Anpassung seiner Pensionsergänzung in vergleichbarer Höhe wie Rentner anderer Versorgungswerke im Generali-Konzern erhält.


(2) Anhörung der Betriebsräte/Gesamtbetriebsräte


Die Beklagte hat sodann sowohl den Gesamtbetriebsrat als auch - obwohl dies nach § 6 Ziffer 3 BVW nicht erforderlich gewesen wäre - die örtlichen Betriebsräte und den Konzernbetriebsrat mit E-Mail des Herrn NN vom 15.06.2015

Anlage B 11

entsprechend § 6 Ziffer 3 zu dem unter (1) ausführlich begründeten Ergebnis seiner Anpassungsprüfung angehört. Der E-Mail waren das als

Anlage B 12

überreichte gemeinsame Schreiben der Beklagten zu 1 und 2 vom 15.06.2015 sowie die maßgeblichen Regelungen in der BWV und der VO 85 beigefügt.

Anlage B 11

Zudem hat es unter dem 17.07.2016 noch ergänzende Erläuterungen seitens der Beklagten gegenüber dem Konzembetriebsrat gegeben.

Dem Gesamtbetriebsrat/den Betriebsräten wurde zunächst eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.06.2015 gesetzt, damit die erforderlichen Beschlüsse aller Konzernunternehmen, die Rentenverpflichtungen aus den Versorgungswerken BVW und VO 85 erfüllen, noch bis zum 30.06.2015 erfolgen können. Auf Bitten des Gesamtbetriebsrates wurde die Stellungnahmefrist for diesen sowie die weiteren Arbeitnehmergremien sodann jedoch mit E-Mail der Beklagten in Person von Frau NN vom 19.06.2015

Anlage B 13

Diese betriebsratsseitig bedingte Fristverlängerung hatte zur Folge, dass die Beschlüsse der betroffenen Konzernunternehmen nicht mehr bis zum 30.06.2015 gefasst werden konnten.

Die Beklagte unterrichtete die betroffenen Konzernunternehmen über die verlängerte Stellungnahmefrist mit E-Mail vom 19.06.2015.

Anlage B 14

Zudem wurden die beim Vorstandsstab eingereichten Beschlussvorschläge kurzfristig wieder von der Tagesordnung für die Vorstandssitzung vom 23.06.2015 genommen.

Anlage B 15

Der Gesamtbetriebsrat sowie die weiteren Arbeitnehmervertretungen nahmen in der Folge bis zum 31.07.2015 Stellung zu der beabsichtigten Erhöhung der Renten um 0,5 %.

Anlage B 16

(3) Beschlussfassung Vorstand und Aufsichtsrat


(a) Die Vorstände der Beklagten und der Generali Lebensversicherung AG haben sodann am 26.08.2015 den Beschluss gefasst,

„1. die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVWs bzw. § 6 Ziff. 4 der VO 85 normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten der GEV und GEL zur jeweils gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01.07.2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 %, sondern nur in Höhe von O,5 % zu gewähren.

2. Eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten durch die GEV/GEL um mehr als O,5 % halten die Vorstände der GEV/GEL für nicht vertretbar.

3. Der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte der GEV und der GEL wurden angehört.“

Der Aufsichtsrat der Generali Lebensversicherung AG hat daraufhin am 09.10.2015 Folgendes beschlossen:

„1. Der Aufsichtsrat der Generali Lebensversicherung AG beschließt gemeinsam mit dem Vorstand der Generali Lebensversicherung AG gemäß der beigefügten Anlage die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVWs bzw. § 6 Ziff.. 4 der VO 85 normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und die zum 01.07.2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht, wie grundsätzlich vorgesehen, gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 %, sondern nur in Höhe von O,5 % zu gewähren.

2. Eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten durch die GEL um mehr als 0,5 % halten der Vorstand und der Aufsichtsrat gemäß der beigefügten Anlage gemeinsam für nicht vertretbar.“

Der Aufsichtsrat der Beklagten hat am 09.10.2015 einen inhaltsgleichen Beschluss wie der Aufsichtsrat der Generali Lebensversicherung AG gefasst:

“1. Der Aufsichtsrat der Generali Versicherung AG beschließt gemeinsam mit dem Vorstand der Generali Versicherung AG gemäß der beigefügten Anlage die in § 6 Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen des BVWs bzw. § 6 Ziff. 4 der VO 85 normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und die zum 01.07.2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht, wie grundsätzlich vorgesehen, gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1 %, sondern nur in Höhe von O,5 % zu gewähren.

2. Eine Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten durch die GEV um mehr als 0,5 % halten der Vorstand und der Aufsichtsrat gemäß der beigefügten Anlage gemeinsam für nicht vertretbar.“

Sowohl die Vorstände als auch die Aufsichtsräte der Beklagten und der Generali Lebensversicherung AG haben bei ihren Entscheidungen alle relevanten Argumente abgewogen.


(b) Aus dem Umstand, dass die Vorstände und Aufsichtsräte die Entscheidung, die Gesamtversorgungsbezüge zum 01.07.2015 um 0,5 % zu erhöhen, erst nach dem 30.06.2015 getroffen haben, kann der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht herleiten.

Zum einen beruht dieser Umstand auf einer betriebsratsseitig bedingten Fristverlängerung. Zum anderen hat nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Ziffer 2 BVW lediglich die Anpassung, nicht aber die Entscheidung über die Höhe der Anpassung zum gleichen Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Die Beklagte kann die Anpassungsentscheidung damit auch nach dem Zeitpunkt treffen, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Lediglich die Anpassung hat (ggf. rückwirkend) zu dem entsprechenden Zeitpunkt zu erfolgen.

Eine solche Auslegung entspricht auch den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht unter anderem in seinem Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen: 3 AZR 171/07) aufgestellt hat. Das Bundesarbeitsgericht differenziert in dieser Entscheidung ausdrücklich zwischen der Entscheidung über die Anpassung der Betriebsrente auf der einen und etwaigen Schadensersatzansprüchen beispielsweise in Form von steuerlichen Nachteilen, die durch eine schuldhaft verzögerte Anpassungsentscheidung entstehen, auf der anderen Seite. Das Entstehen und die Fälligkeit des Anspruchs auf ordnungsgemäße Anpassung ist - so das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung - vom Entstehen und von der Fälligkeit des Anspruchs auf höhere Betriebsrente zu unterscheiden. Der Anspruch auf eine erhöhte Betriebsrente entsteht nämlich erst mit der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers, während der Arbeitgeber mit einer schuldhaft verzögerten Anpassungsentscheidung in Verzug gerät und gegebenenfalls den hierdurch entstandenen Schaden auszugleichen hat.

Die Beklagte hat die Anpassung unstreitig (rückwirkend) zum 01.07.2015 vorgenommen, sodass sie sowohl den sich aus § 6 der Ausführungsbestimmungen als auch den sich aus dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergebenden Verpflichtungen vollumfänglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein Schaden ist dem Kläger ebenfalls nicht entstanden.


  1. Berechnung des Anpassungsanspruchs des Klägers

Unter B. III. ist bereits dargelegt worden, dass der Kläger seit dem 01.01.2009 Versorgungsleistungen aus der Versorgungskasse der Volksfürsorge WaG sowie Pensionsergänzungszahlungen bezieht und sich diese bis zum 30.06.2015 wie folgt zusammensetzten:

Rente aus der Versorgungskasse: Pensionsergänzungszahlungen:

(...)

Anlage B 5

Zuletzt wurde die Pensionsergänzungszahlung des Klägers zum 01.07.2015 (rückwirkend) im Oktober 2015 von bislang € xxx,xx monatlich um 0,5 %, mithin um € x,xx brutto, auf € xxx,xx brutto monatlich erhöht. Die von der Generali Lebensversicherung AG sowie der Versorgungskasse gezahlten Versorgungsbezüge setzen sich wie folgt zusammen:

Rente aus der Versorgungskasse: Pensionsergänzungszahlungen:

(...)

Anlage B 6

Ein darüber hinausgehender Anspruch, insbesondere auf Erhöhung seiner Pensionsergänzungszahlungen um 2,1 %, steht dem Kläger nach alledem nicht zu.


V. Zinsanspruch


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 527/09) wären dem Kläger - dies nur höchst vorsorglich - schließlich im Falle seines Obsiegens keine Zinsen auf die Anpassungsbeträge zuzuerkennen. Denn der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht gemäß § 291 Satz 1 HS 2 BGB frühestens mit der Fälligkeit der Forderung; gleiches gilt für Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann (vgl. Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 286 Rn. 13). Da die Anpassung der Versorgungsbezüge nach billigem Ermessen zu bestimmen ist, würde die entsprechende Leistung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig werden mit der Folge, dass Zinsen auf die jeweiligen monatlichen Erhöhungsbeträge erst ab dem Folgetag des Tages beansprucht werden könnten, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Für davor liegende Zeiträume fehlt es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung.

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten. * * *