Rentenanpassung zum 01.07.2017

Generali Deutschland AG informiert uns mit Schreiben vom 26.06.2017 über die Anpassungen unserer betrieblichen Versorgungsbezüge in Höhe von 1,9 Prozent: “Angesichts der ähnlichen Werte von Inflation und staatlicher Rentenerhöhung verzichtet die Generali deswegen in diesem Jahr darauf, von der in den Versorgungsordnungen vorgesehenen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen.“

Beim Betrieblichen Versorgungswerk (BVW) erscheint dieser Text:


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Alle Kläger erhielten dieses Informationsschreiben:


Informationsschreiben

Sehr geehrter Herr Kussmann,

derzeit verklagen Sie ein Unternehmen der Generali in Deutschland wegen der Anpassung Ihrer Betriebsrente. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie gerne über die Entscheidung des Vorstands hinsichtlich der Betriebsrentenanpassung im Jahr 2017 informieren. Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, den allgemeinen Stand des Verfahrens aus unserer Sicht zu schildern und damit ein etwas objektiveres Lagebild zu geben. Dies erscheint uns notwendig, da offensichtlich verschiedenste Gerüchte und Fehlinformationen kursieren.

1.

Die Generali hatte sich in den Jahren 2015 und 2016 bekanntermaßen dazu entschieden, von den in den Versorgungszusagen enthaltenen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen. Dieses Schreiben kann und soll nicht unsere aus dem gerichtlichen Verfahren näher bekannten Argumente wiederholen. Diese Argumente beruhen im Kern auf einer vertieften Abwägung, wie der Konzern durch das schwierige Fahrwasser der äußeren Marktbedingungen geführt werden kann.
Dabei hat sich die Generali in Deutschland die Entscheidung nicht leicht gemacht: Solche unternehmerischen Entscheidungen beruhen vielmehr auf den unterschiedlichsten Faktoren und werden nicht „leichtfertig" getroffen. Die Unternehmensleitung muss dabei auf viele Aspekte Rücksicht nehmen. Denn gerade in Zeiten wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen ist die Sachlage komplizierter und komplexer, als sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Unternehmensleitung steht in der Verantwortung, die Existenz und wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern auch langfristig sicherzustellen. Dazu gehört etwa, dass die aktive Belegschaft ebenfalls von massiven Veränderungen inklusive eines erheblichen Personalabbaus betroffen ist.

Worum es entgegen anderslautender Gerüchte und Behauptungen nicht geht, ist die Lebensleistung von ehemals aktiven Beschäftigten zu schmälern oder um eine bloße „Gewinnmaximierung". Dies zeigt sich bereits daran, dass die Betriebsrentenanpassung bewusst nicht komplett ausgesetzt wurde. Vielmehr hat man sich an der Inflationsrate und damit dem Teuerungsausgleich orientiert, um eine maßvolle und vertretbare Entscheidung zu treffen.

Die Reaktionen auf diese Entscheidungen waren sehr unterschiedlich und differenziert. Uns und Ihnen ist natürlich bewusst, dass ein gewisser Kreis von Betriebsrentnern diese unpopulären Entscheidungen stark ablehnt und sich zum Teil anscheinend auch emotional betroffen fühlt. Es gibt aber auch vielseitige andere Blickwinkel, insbesondere bei der von den Sparmaßnahmen betroffenen aktiven Belegschaft: Insgesamt haben uns die Reaktionen und die Akzeptanz einer Vielzahl von ehemaligen und jetzigen Arbeitnehmern jedenfalls sehr darin bestärkt, dem Gegendruck der Klagen standzuhalten.

2.

Wir möchten an dieser Stelle auch gerne die im Internet kursierende Berichterstattung über den Stand des Massenverfahrens ansprechen. Naturgemäß ist diese sehr einseitig geprägt, weil die Betreiber entsprechender Informationsplattformen (z. B. www.keinesorge.org) selber Kläger sind.

Fakt ist, dass in rechtlicher Hinsicht über verschiedenste Gesichtspunkte vor Gericht gestritten wird. Wir haben unterschiedlichste Ausgangskonstellationen bei den Rentenklagen sowie sehr unterschiedliche Entscheidungen mit wiederum voneinander abweichenden Begründungen der Gerichte.

Nachdem zu Beginn des Verfahrens einige Monate lang der weit überwiegende Teil der Verfahren zunächst gegen die Unternehmen der Generali in Deutschland entschieden wurde, hat sich dieses Bild gerade in den letzten Monaten stark verändert. Dies betrifft insbesondere auch neue Arbeitsgerichte, die sich in der Vergangenheit noch nicht mit solchen Fällen befasst hatten. So gab es beispielsweise in sechs Kammern des Arbeitsgerichts Hamburg sowie bei den Arbeitsgerichten in Düsseldorf, Wuppertal, Mönchengladbach, Kaiserslautern, Stuttgart sowie beim Hessischen Landesarbeitsgericht klageabweisende Urteile. Damit soll nicht verschwiegen werden, dass viele Arbeitsgerichte in der I. Instanz auch gegen die Generali entschieden haben. Zu einem objektiven Lagebild gehört allerdings die Tatsache, Ihnen mitzuteilen, dass wir auch in Zukunft mit den unterschiedlichsten Entscheidungen rechnen und dass man die endgültigen Verfahrensausgänge nur schwer prognostizieren kann.

3.

Wie eingangs dargestellt, hat sich die Generali die Entscheidung in den Jahren 2015 und 2016 nicht leicht gemacht. Dies war bei der Entscheidung zur Betriebsrentenanpassung im Jahre 2017 nicht anders.

In den Jahren 2015 und 2016 hat die Generali im Ergebnis den Teuerungsausgleich weitergegeben. Wie Sie vielleicht schon entsprechenden Presseberichten entnommen haben, wird die staatliche Rente im Jahr 2017 um 1,9 % steigen. Dieser Wert entspricht in etwa der Inflation in diesem Jahr, wobei Prognosen derzeit von 1,5 % ausgehen. Wie in den vergangenen zwei Jahren möchte die Generali weder eine Kürzung noch eine Nullrunde bei den Betriebsrentenanpassungen, sondern in etwa die Inflation ausgleichen. Erfreulicherweise lässt die wirtschaftliche Gesamtlage es im laufenden Jahr auch zu, dass so verfahren wird. Angesichts der ähnlichen Werte von Inflation und staatlicher Rentenerhöhung verzichtet die Generali deswegen in diesem Jahr darauf, von der in den Versorgungsordnungen vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

Wir möchten und müssen - da anderenfalls leider die Gefahr besteht, dass solche Entscheidungen und Inhalte fälschlich dargestellt und interpretiert werden - ausdrücklich darauf hinweisen, dass an den Entscheidungen der Jahre 2015 und 2016 in jeder Hinsicht festgehalten wird. Wir halten die gefassten Beschlüsse nach wie vor für absolut richtig.

Darüber hinaus weisen wir ebenfalls darauf hin, dass auch in Zukunft – bei Vorliegen entsprechender Rahmenbedingungen – von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden kann. Die Ausnahmeregelung war von Anfang an in der Versorgungszusage enthalten und ist untrennbar mit dem äußerst großzügigen im Normalfall angewendeten Mechanismus zur Rentenanpassung verbunden. Es gibt aber auch keine Festlegung für die Zukunft derart, dass die Generali bei Nutzung der Ausnahmeregelung wie in den Jahren 2015 und 2016 verfährt. Denn die flexibel gestaltete Ausnahmeregelung diente und dient dazu, in schwierigen Situationen sicherzustellen, dass sich die Generali in Deutschland auch in Zukunft besteht und sich positiv entwickelt, also auch weiterhin Gewinn erzielen kann. Diese Verantwortung für die aktive Belegschaft, die Aktionäre und die Betriebsrentner ist der Geist, der in der Ausnahmeregelung enthalten ist.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Schreiben ein objektiveres Lagebild gegeben zu haben. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Generali Deutschland AG
ppa. Seifert ppa. Voß