Generali: Versprochen – gebrochen (#21)

Der Versicherer Generali kappte bei Tausenden Ruheständlern in Deutschland die Betriebsrente. Das Unternehmen betont, alle informiert zu haben. Viele wehren sich. Beobachter sprechen von einem außergewöhnlichen Fall.

Es sind die eigenen Unternehmensideale, mit denen Generali gerade über Kreuz liegt. „Deliver on the Promise“ – das Versprechen einlösen, lautet die Botschaft auf der Webseite des Versicherers. Das Versprechen gilt nicht nur für Kunden. „Wir gehen ein langfristiges Vertrauensverhältnis mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern … ein“, erklärt Generali. „Wir verpflichten uns mit unserem Leitbild, dieses Versprechen durch Disziplin und Integrität mit Leben zu füllen.“

Schön wär’s“, meint Dieter Degen. 39 Jahre lang hat der ehemalige Büroleiter für die Versicherung gearbeitet. Als Degen 1958 als Auszubildender in Gießen seine Karriere begann, hieß sein Arbeitgeber noch Volksfürsorge. Die wurde 1988 von der Aachener und Münchener Versicherung übernommen.

Als das Unternehmen 2009 mit der Generali fusionierte, war Degen schon in Rente. Sein Vertrauen hat der Konzern verspielt: „Generali behandelt uns wie eine Altlast, die man möglichst billig entsorgt.“

Degen ist einer von Tausenden betroffenen Ehemaligen. 2015 weigerte sich Generali erstmals, die Rente wie ursprünglich vereinbart entsprechend dem gesetzlichen Plus um 2,1 Prozent anzuheben. Stattdessen teilte die Führung rund 5.500 ehemaligen Mitarbeitern, Witwen und Witwern mit, dass „Vorstände und Aufsichtsräte beschlossen haben, die Gesamtversorgungsbezüge beziehungsweise Renten zum 1. Juli 2015 um 0,5 Prozent zu erhöhen“. Der Versicherer Generali kappte bei Tausenden Ruheständlern in Deutschland die Betriebsrente. Das Resultat: eine Klagewelle.

Generali argumentierte, dass eine Ausnahme griff, wonach eine Aussetzung oder Verminderung der Rentenanpassung möglich sei. So setzte die Versicherung ihre Marschroute 2016 fort. Die gesetzliche Rente stieg in Westdeutschland um 4,25 Prozent. Generali begrenzte die Erhöhung wieder auf 0,5 Prozent.

Zahl der Klagen wächst
Es ist ein Tabubruch, den es in der deutschen Wirtschaft so noch nicht gegeben hat. Zwar klagen viele Unternehmen unter der Last ihrer Zusagen für frühere Mitarbeiter. „Es gibt kleinere Firmen aus anderen Branchen, die so etwas versuchen“, sagt Arbeitsrechtlerin Barbara Köckemann von der Kanzlei Ulrich Weber & Partner.

Aber das ausgerechnet ein Versicherungsriese wie die Generali so vorgeht, ist außergewöhnlich.“ Köckemanns Kanzlei vertritt Dieter Degen und etliche andere Betriebsrentner. Schon rund 1.800 Ex-Mitarbeiter und Hinterbliebene haben Widerspruch eingelegt, etwa 650 klagen. Ihre Zahl wächst.

Einen großen Anteil daran hat Klaus-Peter Kussmann. Der 68-Jährige arbeitete 30 Jahre für das Unternehmen. „Das Vorgehen der Generali ist eine Schweinerei. In der Sache und was die Art und Weise angeht“, sagt Kussmann. Erst mit dem Schreiben über die Rentenanpassung habe er von der Kürzung erfahren. Kussmann ist überzeugt, Generalis Kalkül bestehe darin, dass viele Betriebsrentner das Minus gar nicht bemerken. Die Generali weist das zurück: „Die Vorwürfe treffen nicht zu, im Gegenteil: Wir haben alle Rentner angeschrieben und umfassend über die verminderte Anpassung informiert“, sagt ein Sprecher.

Keine Sorge, Volksfürsorge“, lautete früher ein Werbespruch seines Arbeitgebers. Kussmann hat ihn aufgenommen und betreibt nun die Internetseite „www.keinesorge.org“. „Bei den meisten Betriebsrentnern geht es aktuell schon um mehrere Hundert Euro im Jahr“, sagt Kussmann. Im Internet stellt er Musterschreiben bereit, nennt Anwälte und informiert über neue Urteile. Die sprechen in der Regel gegen Generali. Rund 150 Fälle haben die Gerichte bereits entschieden, weit überwiegend zugunsten der Kläger. In nur vier Fällen verloren die Rentner.

Generali hat offenbar die schwächeren Argumente. Die Rentenanpassung sei notwendig, weil sich die Generali in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, meint der Konzern. Die niedrigen Zinsen erschwerten der gesamten Branche das Geschäft. Auch die Ehemaligen müssten daher verzichten – wegen der Generationengerechtigkeit. „Vorstand und Aufsichtsrat halten es für gerechtfertigt, dass auch die ehemaligen Mitarbeiter einen Beitrag zur Stärkung und Zukunftssicherung ihres früheren Arbeitgebers leisten“, sagt ein Generali-Sprecher.

Vor Gericht kommt Generali selten durch. „Holzschnittartig“ nannte das Arbeitsgericht Hamburg den Verweis auf die „Notwendigkeit der Kürzung von Personalkosten in Teilbereichen in ungewissen Zeiträumen“. Außerdem können auch Richter Bilanzen lesen.

Der italienische Versicherer brachte es 2015 auf rund zwei Milliarden Euro Gewinn – so viel Profit wie seit acht Jahren nicht mehr. Ein Richter schmunzelte: „Der Bestand des Unternehmens ist nicht gefährdet.“ Das Arbeitsgericht Gießen urteilte: „Generali übersieht, dass die Versorgungsordnung nicht nur eine Empfehlung darstellt, sondern grundsätzlich bindend ist.

Die Niederlagen fechten die Generali nicht an. „Falls notwendig werden wir eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen“, sagt ein Sprecher. Das kann dauern. Und im Zweifel hat Generali mehr Zeit als die Rentner.

Quelle: VOTSMEIER, Volker, 2017. Generali: Versprochen – gebrochen. Handelsblatt, 14.02.2017