Verzugspauschale auch für verspätete Betriebsrenten-Zahlungen?

Bei verspäteten Zahlungen ist neben den Verzugszinsen auch eine – verschuldensunabhängige – Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro zu leisten. So steht es seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Umstritten ist bislang, ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht und damit auch im Betriebsrentenrecht anzuwenden ist. Wäre dies der Fall, könnten z. B. bereits bei einem unverschuldeten Systemausfall im Massengeschäft mit geringfügigem Zahlungsverzug Betriebsrentner die Pauschale einfordern. Eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht derzeit noch aus.



Diese Vorschrift zur Verzugspauschale wurde am 22.7.2014 durch das „Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energiegesetzes“ in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) neu eingefügt. Nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung nun bei Verzug des Schuldners zusätzlich zum Verzugszinsanspruch einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Nach reiner Anwendung des Wortlauts unterfällt grundsätzlich auch ein Arbeitgeber der Regelung, da dieser kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist.

UMSTRITTEN: GILT VERZUGSPAUSCHALE AUCH IM ARBEITSRECHT?

Bislang ist in der Rechtsliteratur umstritten, ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht Anwendung findet oder durch die Vorschriften im Arbeitsgerichtsgesetz verdrängt werden.
  • Bejaht wurde die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche in zwei aktuellen Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten (LAG Baden-Württemberg vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16, Revision beim BAG anhängig; LAG Köln vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16, rechtskräftig). Da für arbeitsrechtliche Entgeltforderungen regelmäßig Fälligkeitszeitpunkte kalendermäßig bestimmt sind, gerät der Schuldner bei nicht fristgemäßer bzw. nicht vollständiger Zahlung ohne Mahnung in Verzug. Der Verzug allein reicht für den Anspruch auf die Verzugspauschale aus. Mit der weitergehenden Frage, ob die Pauschale bei Dauerschuldverhältnissen (wie Rentenzahlungen) dann sogar bei jeder Teilleistung ggf. erneut fällig werden kann, haben sich die Gerichte hingegen noch nicht beschäftigt.
  • Verneint hat diese Frage das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf, das sich mit den Argumenten dieser LAG-Entscheidungen auseinandergesetzt und sich gegen eine Anwendbarkeit der Verzugspauschale auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche ausgesprochen hat (Urteil vom 13.1.2017 – 14 Ca 3558/16). Aufgrund der im Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsgesetz geltenden Spezifika sowie aufgrund der gesetzlichen Regelungsintension sei eine teleologische Reduktion, d.h. einschränkende Anwendung der neuen Vorschrift geboten. Zudem führe eine Anwendung im Arbeitsrecht aufgrund der Sonderregelung des § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zu (gesetzlichen) Wertungswidersprüchen.  

Falls das BAG im aktuellen Revisionsverfahren die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg bestätigen sollte, dürfte eine grundsätzliche Übertragbarkeit auch auf Zahlungsansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gegeben sein. Für Lohnabrechnungs- und Rentenadministrationsanbieter bzw. -stellen dürfte die BAG-Entscheidung daher mit Spannung erwartet werden, da hieraus neue potentielle wirtschaftliche Risiken entstehen können.

Quelle:
https://www.towerswatson.com/de-DE/Insights/Newsletters/Europe/benefits-fachmagazin/2017/Verzugspauschale-auch-fuer-verspaetete-Betriebsrenten-Zahlungen