LAG Hamburg: Generali verliert Rentenklagen

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 – 7 Sa 80/16
Am 01. Juni 2017 fand eine mündliche Verhandlungen vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg unter Vorsitz von Frau Dr. Günther-Gräff statt.

Es wurden mehrere Verfahren erörtert, die zum Teil das BVW und zum Teil die VO 85 betreffen.
 
Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich erörtert. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob die streitige Regelung unwirksam ist (wegen eines Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. wegen einer zu unklaren Formulierung) bzw. ob die Generali ihr Ermessen bei der Entscheidung zutreffend ausgeübt hat.
 
Am Schluss der Sitzung wurden für die Betriebsrentner positive Entscheidungen verkündet, soweit die Versorgung auf dem BVW beruht: Die Berufungen der Generali wurde zurückgewiesen, d.h. es bleibt bei den Urteilen des Arbeitsgericht, das den betreffenden Rentnern Recht gegeben hatte. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde jeweils ausdrücklich zugelassen.
 
Ein Wermutstropfen bleibt: Soweit die Versorgung auf der VO 85 beruht, wird eine Entscheidung erst am 20.07.2017 verkündet.
 
Die Entscheidungen bedeuten einen weiteren Etappensieg, insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt, das der Generali Recht gegeben hatte.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christoph Welscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht