Welche Folgen hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts?

bundesarbeitsgericht
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt nur für den
konkret entschiedenen Einzelfall. Aus dem Urteil kann nur die jeweilige Betriebsrentnerin/ der jeweilige Betriebsrentner Rechte herleiten (sofern auch das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten der Betriebsrentnerinnen/ Betriebsrentner entscheidet).

Die Generali hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie verfahren wird, wenn auch das Bundesarbeitsgericht zugunsten der Betriebsrentner/ Betriebsrentnerinnen entscheidet. Folgende Konstellationen sind möglich:

a. Die Generali wartet einige Entscheidungen ab und erklärt dann, dass die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auch in allen anderen Fällen gelten sollen. Dann hätten sich die noch vor den Arbeitsgerichten/ Landesarbeitsgerichten anhängigen Verfahren erledigt.

b. Die Generali erklärt nicht, dass die Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts allgemein gelten soll. Dann muss jedes Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht geführt werden.

c. Denkbar ist auch, dass die Generali in bestimmten Fall-Konstellationen ein positive Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts anerkennt, in anderen jedoch nicht. Dann muss im Einzelfall geprüft werden und, sofern die Generali nicht anerkennt, das Verfahren ggf. bis zum Bundesarbeitsgericht fortgeführt werden.

Quelle: Welscher Christoph, Mandanteninformation vom 02.11.2017. Verfügbar unter: http://keinesorge.org/streit/bag/cremon/