Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Kürzung der Pensionskassenrente?

Von einer Pensionskasse bezieht der Kläger eine Rente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die ehemalige Arbeitgeberin Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen.

Von einer Pensionskasse bezieht der Kläger eine Rente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. In der Vergangenheit hatte die ehemalige Arbeitgeberin Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen.

BAG verneint Eintrittspflicht des PSVaG, Eintrittspflicht nach EU-Recht?

In dem Revisionsverfahren kam der 3. Senat des BAG zu keiner abschließenden Entscheidung. Denn das BAG geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSVaG für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSVaG könne sich nach Auffassung der Richter*innen des 3. Senats daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. 


Um Klarheit darüber zu gewinnen, ob diese Richtlinie bei der Entscheidungsfindung Beachtung zu finden hat, setzte das BAG mit Beschluss vom 20.02.2018 das Revisionsverfahren aus und ersuchte den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung.

Quelle:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/eintrittspflicht-des-pensions-sicherungs-vereins-bei-kuerzung-der-pensionskassenrente/