Keine Zwangsvollstreckung

Betreff: hier Diverse ./. Generali
 
 
Sehr geehrte Betriebsrentnerinnen,
sehr geehrte Betriebsrentner,
 
die Klagen auf Rentenerhöhung gegen die Generali sind mittlerweile sozusagen in der zweiten Runde.

Für 2015 haben wir in zwei der drei Musterprozesse, nämlich beim Landesarbeitsgericht Köln und beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, obsiegende Urteile erreicht, die Gegenseite hat Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt. Das dritte Verfahren wird im Mai entschieden, ich rechne auch hier mit einem obsiegenden Urteil und einem anschließenden Gang der Gegenseite zum Bundesarbeitsgericht.
 
Für 2016 haben wir sämtliche Klagen beim Arbeitsgericht München eingereicht. Die Gegenseite hat Musterprozessvereinbarungen für 2016 abgelehnt. Die Prozesse werden voraussichtlich im dritten Quartal 2018 entschieden sein, auch dort geht es dann in die Berufung.
 
Soweit wir obsiegende Urteile erreichen, empfehlen wir nicht die Zwangsvollstreckung. Wenn das Bundesarbeitsgericht nämlich gegen die Rentner entscheidet, müssen die Rückzahlungsbeträge mit 5 % verzinst an die Gesellschaft zurückgezahlt werden.
 
Hier heißt es sich weiter in Geduld üben.
 
Die Entscheidung fällt ohnehin für jedes Jahr neu. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes für 2015 ist also für die Folgejahre nicht maßgebend.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Stolz
 
Rechtsanwalt