Plädoyer für eine ausreichend dotierte Versorgungskasse

  • 1. Adolf von Elm – Gründungsvater und Wegbereiter

    Die Volksfürsorge ist ein vor über 100 Jahren von freien Gewerkschaften und Genossenschaften gegründetes Versicherungsunternehmen mit der Aufgabe, eine Reform der Volksversicherung zugunsten der Versicherten zu bewirken. Einer ihrer Gründungsväter war Adolph von Elm, dessen Büste im Eingangsbereich der Hauptverwaltung an der Alster alle Betriebsrentner kennengelernt haben.

    Adolph von Elm war Gewerkschafter, Genossenschafter und Sozialdemokrat. Aus Anlass seines 100. Todestages hat die Heinrich-Kaufmann-Stiftung im letzten Jahr eine Biografie über ihn mit dem Untertitel “Der ungekrönte König von Hamburg“ herausgebracht. Hierzu findet sich im Hamburger Abendblatt vom 17.09.2016 folgende Information (Kummereinke 2016).

    Es war wohl vor allem die genossenschaftliche Säule, die schon sehr früh auf bessere Lebensbedingungen für die Angestellten aus war. In der Magisterarbeit von Ingo Böhle von 1996 über die Volksfürsorge Lebensversicherungs-AG im ‚Dritten Reich‘ liest man auf Seite 16, dass die Volksfürsorge bereits 1919 höhere Gehälter zahlte, als es tarifvertraglich zwischen dem Reichsverband der Privatversicherung und den Angestelltengewerkschaften vereinbart war (Böhle 1996). Seit 1921 bestand ein Pensionsergänzungsfonds, der den in Rente gehenden Betriebsangehörigen über die Leistung der staatlichen Sozialversicherung und die Pensionskasse des Zentralverbandes der Konsumgenossenschaften hinaus betriebliche Renten gewährte.

    Selbstverständlich finden sich in allen Jubiläumsbänden auch genügend Hinweise, dass über die vorbildliche betriebliche Altersversorgung hinaus auch die zugedachte Aufgabe des Wettbewerbs zugunsten der Versicherten vollständig erfüllt worden ist.

  • 2. Entwicklung der Gesamtversorgung von 1994 bis 2012

    Unsere betriebliche Altersversorgung beinhaltet eine Gesamtversorgung mit deren vertraglicher Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse durch Anbindung an die Steigerung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Lebensstandardsicherung. Dies ist über Jahrzehnte geblieben, obgleich die Rentensteigerung dramatische Einschnitte vor allem im letzten Jahrzehnt erfahren hat. Durch das Betriebsrentengesetz hat sich über die Jahre zudem auch die gesetzliche Anpassung herausgebildet, die aber de facto nur einen Inflationsausgleich bewirkt. Beide Mindestgarantien sind unabhängig zu erfüllen.

    Da ein Bild bekanntlich mehr als 1000 Worte aussagt, ist eine Grafik über die Entwicklung der Gesamtversorgung durch die beiden Anpassungsgarantien für den Zeitraum 1994 bis 2012 beigefügt:

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    Wird dieses Bild hinterfragt, so lässt sich feststellen, dass die beiden Anpassungsgarantien weitgehend im ersten 9-Jahreszeitraum 1994-2003 übereinstimmen, schließlich wird aus einer Versorgungskassen-Information von 1990 deutlich, dass die gesetzliche Anpassungsprüfung sogar jährlich erfolgt ist Volksfürsorge 1990.

    Dies ändert sich im zweiten 9-Jahreszeitraum 2003-2012, weil offenbar ein Übergang auf die bekannte 3-Jahres-Methode erfolgt ist. Sie verschafft dem Arbeitgeber eine gewisse Erleichterung, da in diesem Zeitraum bekanntlich 5 Nullrunden in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind, die durch die gesetzliche Anpassung der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen war, was zweifellos eine nicht unerhebliche Belastung mit sich gebracht hat.

    Die besondere Ausprägung der gesetzlichen Anpassung lässt sich in Anbetracht von drei aufeinanderfolgenden Nullrunden in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als positive Auslegung der vertraglichen Ausnahmeklausel durch die Volksfürsorge zur Lebensstandardsicherung im Sinne unserer betrieblichen Altersversorgung verstehen.

    Das Intermezzo der Inanspruchnahme der Mindestgarantie des Inflationsausgleichs ist Gott sei Dank vorbei, auch wenn sich die Generali als Rechtsnachfolgerin im Jahr 2013 eine gewisse Entlastung durch Übergang auf die sog. Rückrechnungsmethode (Erfassung der Inflation ab Rentenbeginn) verschafft hat, jedoch noch der höheren Wirkung wegen mit korrekter Bezugsgrundlage Gesamtversorgungsbezug. Selbstverständlich hat im Jahr 2014 auch die Mütterrente eine nicht unerhebliche Entlastung des Arbeitgebers mit Folgewirkungen im Rahmen der Gesamtversorgung gebracht. Wir können uns wegen der anhaltenden Niedriginflation für die Zukunft nun aber voll und ganz auf die vertragliche Anpassung konzentrieren.

  • 3. Versorgungskasse und Pensionsergänzung sind eine Einheit

    In den Nachrichten „Alte Volksfürsorge“ Betriebsrat, Nummer 13, Januar 1962 findet sich eine Darstellung über „Unser neues Betriebliches Versorgungswerk“ von einem späteren Hauptabteilungsleiter des Leistungsbereich (Alte Volksfürsorge 1962). Es wird zudem vermerkt, dass seitens des Betriebsrats ein Antrag der Vertreterversammlung der Versorgungskasse begrüßt wird, der eine regelmäßige Information der Beschäftigten über Fragen der betrieblichen Altersversorgung zum Gegenstand hat. Und wie es der Zufall will, ist auch ein langjähriger Mitgliedervertreter als damaliger stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats angeführt, der sozusagen als Zeitzeuge erst im nächsten Jahr seinen Platz in der Vertreterversammlung aus Altersgründen nicht mehr einnimmt.

    Die zentrale Änderung war, dass die Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse (sog. „Rentendynamik“) neu geregelt worden ist. Die Anpassung bezieht sich künftig nicht nur auf die Pensionsergänzung, sondern sie umfasst auch die von der Versorgungskasse gezahlte Rente.

    Ein ganz starkes Bestreben zur einheitlichen Anpassung der Gesamtversorgung hat damit seinen Abschluss gefunden. Diese Einheit der betrieblichen Versorgungsbezüge bewirkt zudem, dass bei einer Überschussbeteiligung der Versorgungskasse für Rentenbezieher oberhalb der Rentensteigerung die Pensionsergänzung entsprechend niedriger ausgefallen ist und auch umgekehrt.

    Die weitere Grafik zeigt nun die Einheit von Versorgungskasse und Pensionsergänzung auf:

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    Dieses Bild macht eingehend klar, welch enorm wichtigen Beitrag die Versorgungskasse zur Betrieblichen Altersversorgung im ersten 9-Jahreszeitraum geleistet hat, während die Pensionsergänzung im zweiten 9-Jahreszeitraum ausgleichen musste. Die hohe Überschussbeteiligung hat dazu geführt, dass bei einer Pensionsergänzung etwas unterhalb der Versorgungskassenrente sogar eine Verminderung der Pensionsergänzung über diesen ersten 9-Jahreszeitraum eingetreten ist.

    Wenn man zudem noch weiß, dass die Versorgungskasse ab dem 01.04.1985 für den Neuzugang geschlossen wurde, weil ein gleichwertiges neues Versorgungswerk mit abgekoppelter Sozialversicherungsrente ohne Versorgungskasse eingerichtet worden ist, ahnt man vielleicht, dass im ersten 9-Jahreszeitraum über die gleichzeitige Überschussbeteiligung für die Beitragszahler weitere umfangreiche Beträge an den Arbeitgeber zurückgeflossen sind. Kritisch zu hinterfragen ist auch der Aufbau der Verlustrücklage wegen der gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen, der früher dank frühzeitiger Patronatserklärung von 1967 nicht erforderlich war, jetzt jedoch weitgehend von den Betriebsrentnern geleistet werden muss.

    Im zweiten 9-Jahreszeitraum hat die Versorgungskasse dagegen bereits kräftig unter Handlungsdruck gestanden: ab 2007 durch die Stärkung der biometrischen Rechnungsgrundlagen und ab 2010 durch die Auffüllung der Deckungsrückstellung wegen Rechnungszinssenkung, was im Übrigen beides klar vorhersehbar war.

    Insgesamt steht unsere Versorgungskasse aber gar nicht so schlecht da, als es derzeit ausschauen mag, ihr Beitrag zur Erhaltung eines finanziellen Gleichgewichts der betrieblichen Altersversorgung auf Vermögensebene wird aber völlig unverständlich dadurch, dass jetzt ein ungeheuerlicher Tabubruch auf Leistungsebene vollzogen wird.

    Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz von 2009 erfordert weiter, in den Erfüllungsbetrag für Pensionsverpflichtungen auch eine angemessene Rentendynamik einzubeziehen. Angesichts unserer beiden Versorgungswerke BVW mit und VO85 ohne Versorgungskassenrente stellt sich wegen einer einheitlichen Rentendynamik von 2 % p.a. unmittelbar die Frage, wie die fehlende Überschussbeteiligung der Versorgungskasse adäquat berücksichtigt worden ist (Hirschberger/Schulz 2010).

  • 4. Sonderfall der Aufhebungsverträge

    Nun sind angesichts der angestrengten Lage der Lebensversicherungsbranche auch viele Aufhebungsverträge abgeschlossen worden, bei denen aus technischen Gründen die Klammer der Gesamtversorgung untergegangen ist, was dem betroffenen Betriebsrentner kaum bewusst gemacht geworden ist. Dadurch ist nämlich der Betriebsrentner zum Versicherungsnehmer der Versorgungskasse geworden, der nur Anspruch auf Überschussbeteiligung hat, die aber über viele Jahre wegen der Rechnungszinssenkung und weiter zur Erfüllung der Solvabilitätspflichten allenfalls marginal gegeben werden kann.

    Das Bundesarbeitsgericht hat hier hinsichtlich der Rückwirkung der gesetzlichen Anpassungsprüfung einen Kontrapunkt zur Neufassung der sog. Escapeklausel (Befreiung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) gesetzt, was durchaus zu einer ungewollten Belastung für den Durchführungsweg Pensionskasse führen kann (Berdesinski 2017).

    Für unsere betriebliche Altersversorgung ist dies wegen der Gesamtversorgung jedoch nicht der Ausgangspunkt gewesen, sondern ist erst durch Aufhebungsverträge entstanden. Die Escapeklausel war 1999 vom Gesetzgeber auch für den Bestand eingerichtet worden, weil man damals zu Recht von einer Überschussbeteiligung ausgehen konnte, die aufgrund der üblichen Sicherheitszuschläge einen Ersatz für den Inflationsausgleich geboten hat.

    Diese Befreiung von der Anpassungsprüfung war aber nicht auch als erweiterter Freibrief dafür gedacht, für eine Auffüllung der Deckungsrückstellung zur Stärkung der Rechnungsgrundlagen zu Lasten der Betriebsrentner herangezogen zu werden, zumal die Überschussbeteiligung laut Gesetzesbegründung als Ersatz für einen Inflationsausgleich gedacht war.

    Mittlerweile stehen die Pensionskassen sowohl durch die gestiegene Lebenserwartung als auch durch das Niedrigzinsumfeld am Kapitalmarkt unter einem erheblichen Handlungsdruck, wie ausführlich einer umfangreichen Studie von W. Siepe entnommen werden kann (Siepe 2016).

  • 5. Die Versorgungskasse braucht mehr Geld für die Zukunft

    Die Versorgungskasse ist ausreichend dotiert, wenn sie langfristig eine Überschussbeteiligung in Höhe der vertraglichen Anpassung gemäß der gesetzlichen Rentensteigerung erwirtschaften kann.

    Diese Forderung scheint unmittelbar sinnvoll, damit sich jeder Versorgungsteil auch möglichst selbst tragen kann. Da laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung mit Prognosewerten bis 2030 mit einer Rentensteigerung von ca. 2 % zu rechnen ist, jedoch die Überschussbeteiligung diesen Wert nicht erreichen kann, ist eine gewisse Einstandspflicht des Arbeitgebers gegeben: bessere laufende Dotierung der Versorgungskasse oder höhere sofortige Pensionsrückstellung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016).

    Keine dieser beiden Optionen zu wählen und Leistungskürzungen über eine etwas abwegige Rechtsauffassung nicht zuletzt im krassen Widerspruch zum Gesamtbetriebsrat durchzuführen, ist keine zulässige Option. Betriebliche Altersversorgung hat viel mit Vertrauen zu tun, was bekanntlich durch Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit gerechtfertigt wird.

    Die obige Forderung ist auch aufgrund des Erfüllungsanspruchs und des Verschaffungsanspruchs für die betriebliche Altersversorgung richtig. Der Erfüllungsanspruch ist dem Verschaffungsanspruch vorgelagert und soll sicherstellen, dass die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gar nicht erst zum Tragen kommt. Es geht also darum, dass der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung ergreift, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg sicherstellt. Der Verschaffungsanspruch richtet sich dagegen lediglich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage und der Ausgestaltung des Durchführungsweges ergeben kann. Vereinfacht ausgedrückt, betrifft der Erfüllungsanspruch die Sicherstellung der Vermögenslage und der Verschaffungsanspruch die anstehende Zahlung der Versorgungsleistung (Hinrichs/Hansen 2016).

    Zusätzliche Dotierungen der Versorgungskasse scheinen auch angesichts eines Rentneranteils von bereits über 80 % der bessere Weg. Der betroffene Personenkreis der Betriebsrentner ist hier gebündelt vorhanden und nicht verteilt auf die einzelnen Arbeitgeber im Konzern. Der Finanzierungsweg über die Versorgungskasse ist zudem erheblich einfacher, flexibler und kostengünstiger zu gestalten. Eine entsprechende Finanzierung über Pensionsrückstellungen ist aufwendiger, zumal wenn sie nicht über eine geeignet erhöhte angemessene Rentendynamik, sondern über Maßstäbe eingebunden wird.

    Der Vollständigkeit halber ist noch auf den immensen Druck auf Direktzusagen durch Absenkung des Rechnungszinses von M. Arteaga hinzuweisen (Arteaga 2017). Die Arbeitsmappe für Betriebsräte von Prof. Birk vermerkt auf Seite 3 hierzu etwas lapidar: „Momentan klagen viele Unternehmen aufgrund der Niedrigzinsphase über erhöhte Rückstellungen. Dem ist aus Betriebsratssicht entgegen zu halten, dass diese erhöhten Rückstellungen auch wieder aufgelöst werden können, sobald das Zinsniveau sich wieder erhöht.“ (Birk 2015). Vielleicht liegt aber auch hier wegen der zunächst stark zu erhöhenden Pensionsrückstellungen ein Grund für das etwas befremdliche Vorgehen der Generali als Rechtsnachfolgerin der Volksfürsorge vor, aber die Wahrheit braucht bekanntlich ihre Zeit.

  • Einzelnachweise

    Alte Volksfürsorge (1962): Unser neues Betriebliches Versorgungswerk.. Hamburg: Alte Volksfürsorge AG

    Arteaga, Marco (2017): Schöner Schein bei Pensionsverpflichtungen. In: Versicherungswirtschaft heute, 21.03.2017

    Assekuranz-INFO-PORTAL (2017): Generali in Deutschland mit sehr guten Solvency II-Kennzahlen., 22.05.2017

    Berdesinski, Tobias (2017): Betriebsrentenanpassung. Bei Pensionskassen droht Ärger. Hamburg: vangard Arbeitsrecht

    Birk, Ulrich-Arthur (2015): Arbeitsmappe betriebliche Altersversorgung für Betriebsräte. Stegaurach: IBA Institut für betriebliche Altersversorgung

    Böhle, Ingo (1996): Die Volksfürsorge Lebensversicherung-AG im ‘Dritten Reich‘. Hamburg: Magisterarbeit

    Bösche, Burchard (2016): Adolf von Elm. „Der ungekrönte König von Hamburg“. Hamburg: Heinrich-Kaufmann-Stiftung.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016). Rentenversicherungsbericht.

    FOCUS online (2016): Neue Berechnungen zeigen Renten-Desaster: Rentenniveau sinkt unter 40 Prozent!, 15.09.2016

    Hinrich, Lars; Hansen Christine (2016): Der Verschaffunganspruch des Arbeitnehmers beim externen Durchführungsweg. Leverkusen: Deutsche Betriebsrente Datentreuhand e.V.

    Hirschberger, Wolfgang; Schulz, Lothar (2010): Buchhalterische Anpassung an die Neuregelung durch BilMoG. Würzburg: IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH

    Kummerreinke, Sven (2016): Adolf von Elm war Hamburgs ungekrönter König. In: Hamburger Abendblatt, 17.09.2016

    Siepe, Werner (2016): Pensionskassen unter Handlungsdruck. Negative Folgen von Niedrigzinsphase und steigender Lebenserwartung Berlin: VERS Versicherungsberater-Gesellschaft mbH

    Volksfürsorge (1990): Unverfallbarkeit von Betrieblichen Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hamburg: Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG

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