Das Betriebliche Versorgungswerk (BVW)

Auszug aus dem Grundseminar für neue Mitarbeiter (Innendienstschulung)


Als vor rund zwei Jahrzehnten ein Industrieunternehmen berichtete, ein Bewerber um eine Lehrstelle hätte sich nach der betrieblichen Altersversorgung erkundigt, ging das mit einem Heiterkeitserfolg durch die Presse. Was damals belächelt wurde, ist heute Selbstverständlichkeit. Die Unternehmen weisen in den Stellenausschreibungen ausdrücklich auf die betriebliche Altersversorgung hin.

Bis zur großen Rentenreform von 1957 war es in der Regel nur möglich, durch betriebliche Renten die damals geringen Sozialrenten so aufzustocken, daß das Existenzminimum gewährleistet war. Heute ist das weitergehende Ziel, den erworbenen Lebensstandard auch als Rentner aufrechtzuerhalten, zumindest als Volksfürsorge-Rentner gewährleistet.

Die Alterssicherung der Arbeitnehmer ruht auf drei Säulen:

  • Sozialrente
  • eigene Vorsorge
  • betriebliche Altersversorgung.

Durch die große Rentenreform des Jahres 1957 ist bezüglich der Höhe der Sozialversicherungsrenten ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden. Ohne diesen Fortschritt schmälern zu wollen, ist es aber auch heute noch so, daß die Sozialversicherungsrente nur die Grundversorgung der Rentner sicherstellen kann. Die Masse der Arbeitnehmer hat nur eine Sozialrente zu erwarten, die im Durchschnitt 50 % der letzten Bezüge erreicht.

Neben der Eigenvorsorge (z. B. durch Abschluss einer privaten Lebensversicherung) dürfte die betriebliche Altersversorgung die wichtigste Ergänzung der Sozialrente sein.

Geht man von dem Leitbild der Volksfürsorge-Altersversorgung aus, die in etwa 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt, so verbleiben noch etwa 20 - 30 % der letzten Aktivbezüge als Spanne für die betrieblichen Versorgungsmaßnahmen.

Träger der betrieblichen Versorgung sind bei der Volksfürsorge

  1. die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG
  2. der Pensionsergänzungsfonds.

1. Die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG


1.1 Allgemein

Die Versorgungskasse der Volksfürsorge ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Gegründet wurde sie im Jahre 1940. Ihre Aufgabe ist es, den Mitgliedern und deren Hinterbliebenen nach Maßgabe der Bestimmungen ihre Satzung und AVB Renten zu gewähren. Die Unternehmensform des VVaG ermöglicht es den Mitgliedern bei der Gestaltung ihrer Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung mitzubestimmen.


1.2 Mitgliedschaft

Mitglieder der Versorgungskasse werden - sofern die Voraussetzungen dazu gegeben sind - alle Arbeitnehmer - außer Aushilfen und Zeitarbeitskräften - der Volksfürsorge Lebensversicherung und der Volksfürsorge Bausparkasse. Mindesteintrittsalter: 18 Jahre, Höchsteintrittsalter: 55 Jahre


1.3 Organe

Organe der Versorgungskasse sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Vertreterversammlung.

Dem Vorstand obliegt unter anderem die Verwaltung der Kasse: der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei der Geschäftsführung zu überwachen und zu unterstützen.

Die Aufgaben der Vertreterversammlung sind insbesondere:

  • Entgegennahme des Jahresabschlusses

  • Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

  • Wahl des Aufsichtsrats

  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung der Kasse


1.4 Aufbringung der Mittel

  1. Verwaltung

    Die Volksfürsorge stellt für die Verwaltung der Versorgungskasse das Personal (Mitarbeiter der Abteilung Betriebliches Versorgungswerk), Räume und Material kostenlos zur Verfügung.

  2. Beitrag

    Die Mitglieder entrichten grundsätzlich ein Fünftel und die Volksfürsorge vier Fünftel des versicherungstechnischen Nettobeitrages.

    Die Höhe des Beitrags ist abhängig vom Eintrittsalter des Mitglieds und von der Beitrags- und Leistungsklasse, in die das Mitglied nach seinem Gehalt und sonstigen Bezügen (u.a. Provisionen) eingestuft wird.

    Das Eintrittsalter ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Beginnjahr der Versicherung und dem Geburtsjahr des Mitglieds.

    Die Beitrags- und Leistungsklassen (dienen auch zur Bemessung der Renten) werden durch unterschiedliche Leistungsbemessungsgrundlagen (LBG) gebildet.

    Wenn das Mitglied durch eine Gehaltserhöhung in eine höhere Beitrags- und Leistungsklasse hineingewachsen ist wird eine Erhöhung der LBG erforderlich (Erhöhung: Differenz zur bisherigen LBG).

    Aus verwaltungstechnischen Gründen wird die Überprüfung und gegebenenfalls eine Erhöhung jeweils zum 01.07. eines jeden Jahres vorgenommen.

    Dem Beginn der Erhöhung ist dann jeweils der 01.07. des Jahres, in dem eine LBG-Erhöhung vorgenommen wird. Entsprechend verändert sich auch das Eintrittsalter somit auch der Beitrag für den hinzukommenden Teil.


1.5 Art der Leistungen

Die Versorgungskasse gewährt ihren Mitgliedern eine Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVG) und des vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) genehmigten Geschäftsplans.

Bevor das Mitglied oder dessen Hinterbliebene Ansprüche auf Rentenleistungen von der Versorgungskasse haben, muß beim Eintritt des die Leistung begründenden Versorgungsfalls eine 5-jährige Wartezeit seit Aufnahme in die Kasse verstrichen sein.

Ausnahme: Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn dem Versicherungsfall durch einen vom Träger des gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Arbeitsunfall eingetreten ist. In diesem Fall zahlt die Versorgungskasse eine Rente.

Rentenleistungen beginnen jeweils am Ersten des Monats, der dem die Leistungspflicht begründenden Ereignis folgt.

Als die Leistungspflicht begründendes Ereignis gilt:

  1. für die Altersrente die Vollendung des 65. Lebensjahres, soweit es sich um eine vor dem vollendeten 65, Lebensjahr beginnende Altersrente handelt, die Einstellung von Gehaltszahlungen durch die Volksfürsorge;

  2. für die Invaliditätsrente die Einstellung von Gehaltszahlungen (einschließlich der im Krankheitsfalle nach dem Tarifvertrag zu erbringenden Leistungen) durch die Volksfürsorge nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit;

  3. für die Witwen- und Waisenrente die Einstellung von Gehaltszahlungen durch die Volksfürsorge nach dem Tode des Mitglieds bzw. das Aufhören einer Alters- oder Invaliditätsrente der Versorgungskasse, die das Mitglied zum Zeitpunkt seines Todes bezogen hat.


1.6 Höhe der Leistungen

Wie bereits erwähnt, hängt die Höhe dem Rente von der Leistungsbemessungsgrundlage (LBG) ab.

Die Rentenleistungen im einzelnen:


1.6.1 Altersrente mit 65 Jahren und Invaliditätsrente

Die mit dem vollendeten 65 Lebensjahr beginnende Altersrente und die Invaliditätsrente setzen sieh aus einem Grundrente und einer Steigerungsrente zusammen.

Grundrente = (30 x LBG)/100

Steigerungsrente = (volle Beitragsjahre x LBGG)/100

Bei der Erhöhung wird die Steigerungsrente von dem Zeitpunkt an wirksam, an welchem der Übertritt in die höhere Beitrags- und Leistungsklasse erfolgt ist.

Diese Beträge sind unter der Voraussetzung gerechnet, daß bis zum Rentenbeginn die Versicherung in dem der zeitigen Höhe beitragspflichtig fortbesteht.

Ist bereits früher eine Invaliditätsrente gezahlt worden, so ist die Beitragszahlungsdauer kürzer als die Dauer der Mitgliedschaft in der Versorgungskasse, und zwar um den Zeitraum, in dem eine Invaliditätsrente gezahlt wurde. In unserem Beispiel fallen Beitragszahlungsdauer und die Dauer der Mitgliedschaft zusammen. Ergeben sich für die Dauer der Mitgliedschaft mehr volle Jahre als für die Beitragszahlungsdauer, so ist die tatsächlich erworbene Invaliditätsrentenanwartschaft entsprechend kleiner als die in unserem Beispiel errechnete.

Invaliditätsrentenanwartschaft sowie Altersrentenanwartschaft können sich gegebenenfalls um eine beitragsfreie Rentenanwartschaft erhöhen, die anläßlich einer Herabsetzung der LGB (z. B. bei Übergang von Ganztags- auf Teilzeitbeschäftigung) für den wegfallenden Teil der LBG gewährt wurde.


1.6.2 Altersrente vor 65

Die vor dem vollendeten 65. Lebensjahr beginnende Altersrente wird errechnet, indem die angesammelte Deckungsrückstellung als Einmalbeitrag für eine sofort zahlbare Altersrente verwendet wird.


1.6.3 Witwenrente

Die Witwenrente beträgt beim Tod des aktiven Mitglieds in der Regel 60 % der Rente, die das Mitglied erhalten hätte, wenn statt des Todes Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre bzw. bei Rentenempfängern in der Regel 60 % der zuletzt gezahlten Rente.

Beschränkungen dem Witwenrente werden dann vorgenommen, wenn der Altersunterschied zwischen verstorbenem Mitglied und Witwe mehr als 20 Jahre beträgt. Weiterhin richtet sich dem Prozentsatz dem zu zahlenden Rente nach der Dauer der Ehezeit. Sind zwischen Tod und Heirat eines zur Zeit der Eheschließung aktiven Mitglieds weniger als 6 Monate vergangen, so besteht kein Anspruch auf eine Witwenrente. Bei einem Mitglied, das zur Zeit der Eheschließung bereits Rente bezogen hat, müssen für die Gewährung einer Witwenrente zwischen der Eheschließung und Tod mindestens 3 Jahre verstrichen sein. Auch hier gilt: Die aufgeführten Beschränkungen gelten nicht, wenn der Tod infolge eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls eingetreten ist.


1.6.4 Waisenrente

Die Waisenrente betragt in der Regel für jede Waise ein Sechstel der vollen Witwenrente bzw. bei Vollwaisen ein Drittel der vollen Witwenrente.

Bemerkung: Witwen- und Waisenrenten dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag der Rente übersteigen, den der Verstorbene erhalten hat oder hätte, wenn statt des Todes volle Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre.


1.6.5 Invalidität oder Tod während der Wartezeit

Wird das Mitglied während der Wartezeit erwerbsunfähig oder hinterläßt es bei seinem Tode eine Witwe oder Waise, so werden 200 % der von dem Mitglied selbst entrichteten Beiträge als Abfindung gezahlt.


1.7 Kündigung

Scheidet ein Mitglied aus den Diensten dem Volksfürsorge aus, so wird eine Abgangsvergütung gezahlt. Sie beträgt:

  1. bei Ausscheiden innerhalb der Wartezeit: 100 % der selbst eingezahlten Beiträge
  2. bei Ausscheiden nach Ablauf der Wartezeit: 300 % dem selbst eingezahlten Beiträge

1.8 Fortführung der Versicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Volksfürsorge vor Eintritt des Versicherungsfalles

Die Mitgliedschaft bei der Versorgungskasse kann beitragspflichtig bzw. beitragsfrei fortgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis bei der Volksfürsorge vor Eintritt des Versicherungsfalls beendet und die 5-jährige Wartezeit entfällt und die Anwartschaft nicht unverfallbar im Sinne des Gesetzes über die Unverfallbarkeit von Versorgungsansprüchen geworden ist. Die Mitgliedschaft bei der Versorgungskasse muss bestehen bleiben, wenn die Ansprüche unverfallbar geworden sind. Wenn das Mitglied beim Ausscheiden das 35. Lebensjahr vollendet hat und der Versicherungsbeginn bei der Versorgungskasse mindestens 10 Jahre zurückliegt, so ist sein betrieblicher Versorgungsanspruch unverfallbar.


1.9 Überschussbeteiligung

Gemäß den Bestimmungen des Geschäftsplans werden die Versicherungen der beitragspflichtigen und beitragsfreien Mitglieder sowie der Rentenbezieher am Überschuss eines Geschäftsjahres beteiligt.

Die Überschussanteile werden bei den beitragspflichtigen Versicherungen mit den monatlichen Mitgliedsbeiträgen verrechnet, erstmals mit dem Januarbeitrag des dritten auf das Beginnjahr der Stammversicherung bzw. der Erhöhungen folgenden Kalenderjahres.

In unserem Beispiel erhält das Mitglied ab Januar 1977 einen monatlichen Überschussanteil für die Stammversicherung in Höhe von 3,60 DM vergütet, der im Gehaltszettel erst im Januar ausgeworfen wird. Für die 1. Erhöhung würde das Mitglied erst ab Januar 1978 und für die 2. Erhöhung ab Januar 1979 etc. einen Überschussanteil erhalten.

Da die Volksfürsorge 4/5 des versicherungstechnischen Beitrags als Firmenzuschuss zur Versorgungskasse zahlt, fallen ihr in diesem Rahmen die Überschussanteile zu.

Bei den beitragsfreien Anwartschaften wird der Überschuss zur Erhöhung der Anwartschaften und bei Rentenbeziehern zur Erhöhung der Renten verwendet, und zwar erstmals am 1. Mai des auf das Kalenderjahr der Beitragsfreistellung bzw. des Versicherungsfalls folgenden 2. Jahres.


1.10 Zusammensetzung des Überschusses

Der Überschuss setzt sich aus dem Grund- und dem Zinsüberschuss zusammen.

Den Grundüberschuss erhalten nur die beitragspflichtigen Mitglieder sowie die Volksfürsorge, während die beitragsfreien Anwartschaften und die Rentenbezieher am Zinsüberschuss beteiligt sind.

Der Grundüberschuss ist hauptsächlich der Überschuss aus dem Risikoverlauf und den vorzeitigen Abgängen. Er ist deshalb in den einzelnen Jahren größeren Schwankungen ausgesetzt.

Der Zinsüberschuss entsteht dadurch, daß bei der Berechnung der Beiträge und Leistungen aufgrund der Vorschriften des BAV ein Zinsfuß von 3,5 % zugrunde gelegt wird. Am Kapitalmarkt lassen sich aber höhere Prozentsätze erzielen.

Der jährliche Zinsüberschuss hängt außer von der Durchschnittsverzinsung vom Beitrag und vom Beginnjahr der Versicherung ab. Je früher das Beginnjahr der Versicherung, desto größer ist die erworbene Rentenanwartschaft und damit das angesammelte Kapital, das die Kapitalerträge (Zinsen) abwirft. Somit steigt auch der auf die Versicherung entfallende Zinsüberschuss.

Der gesamte in einem Geschäftsjahr ermittelte Überschuss wird auf die einzelnen Versicherungen aufgeteilt.

Ein Polster für Zeiten, in denen die Erträge zurückgehen, wird nicht gebildet. Es ist deshalb keineswegs so, daß die Überschussanteile eine steigende Tendenz aufweisen müßten.


1.11 Die Sonderwagnisstufe

Bei Aufnahme in die Versorgungskasse hat der Antragsteller einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Stellt sich heraus, daß ein Betriebsangehöriger mit einem größeren gesundheitlichen Risiko behaftet ist, so wird dieser mit einem Sonderwagnis aufgenommen, d. h. im Versorgungsfall wird anstelle der normalen Invaliditätsrente eine geringere Rente gezahlt. Nach 10jähriger Mitgliedschaft in der Versorgungskasse fällt die Sonderwagnisstufe weg und das betroffene Mitglied ist dann zu normalen Bedingungen versichert.


2. Pensionsergänzungsfonds


2.1 Sinn und Zweck des Pensionsergänzungsfonds

Scheidet ein Betriebszugehöriger nach jahrelanger Tätigkeit aus den Diensten der Volksfürsorge aus, weil er das vorgesehene Ruhestandsalter erreicht hat oder weil er berufs- bzw. erwerbsunfähig geworden ist, so soll er seinen Lebensstandard möglichst nicht einschneidend verändern müssen.

Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse sichern zwar einem großen Teil der Arbeitnehmer der Volksfürsorge die Beibehaltung des erreichten Lebensstandards auch nach der Alterspensionierung, jedoch reichen sie im allgemeinen dann nicht aus, wenn ein Arbeitnehmer bereits in jungen Jahren Invalide geworden ist oder wenn er aufgrund seiner Einkommenshöhe die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung überschritten hat. Auch ist die Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen Arbeitnehmers durch die Sozialversicherungsrente und die Versorgungskassenrente oft nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. Es ist deshalb neben der Versorgungskasse als weiterer Träger der betrieblichen Versorgung, der Pensionsergänzungsfonds der Volksfürsorge geschaffen worden.

Rechtsgrundlage für diese Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds ist nicht wie bei der Versorgungskassenrente ein Versicherungsverhältnis, sondern eine Versorgungszusage der Volksfürsorge.


2.1 Personenkreis

Die Pensionsergänzung wird nur solchen Betriebsangehörigen gewährt, die beim Eintritt des Versorgungsfalls seit mindestens 10 Jahren in einem festen Angestelltenverhältnis zur Volksfürsorge stehen und einen Anspruch auf Rentenleistungen aus der Versorgungskasse besitzen. Bei Betriebsangehörigen, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest angestellt werden, beginnt die zehnjährige Wartezeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres.

Bemerkung: Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Versorgungsfall durch einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung eingetreten ist.


2.2 Aufbringungung der Mittel

Der Pensionsergänzungsfonds wird ohne Beteiligung der Betriebsangehörigen allein aus Mitteln der Volksfürsorge finanziert.


2.3 Rechtsanspruch

Auf die Leistungen des Pensionsergänzungsfonds besteht ein Rechtsanspruch, der nur durch die in den Bestimmungen des "Betrieblichen Versorgungswerks" enthaltenen Widerrufsvorbehalte (u. a. wirtschaftliche Notlage des Unternehmens) eingeschränkt ist.


2.4 Berechnung der Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds

Um die Ansprüche aus dem Pensionsergänzungsfonds feststellen zu können, sind sehr schwierige und zum Teil komplizierte Berechnungen erforderlich. Die folgenden Ausführungen sollen das grundsätzliche Verfahren und den Weg zum überschlägigen Berechnen der Ansprüche aufzeigen. Die exakte Berechnung kann nur im Versorgungsfall erfolgen.

Die für die Bemessung der Pensionsergänzung maßgebenden Gesamt-Versorgungsbezüge werden wie folgt ermittelt:

  1. Gesamt-Versorgungsbezüge bei Eintritt in den Ruhestand und bei Eintritt der Invalidität.

Die Höhe der Gesamt-Versorgungsbezüge ist abhängig von der Dienstzeit (ab vollendetem 21. Lebensjahr) und von der Höhe des zuletzt bezogenen Gehalts.

Eine vereinfachte Formel zur überschlägigen Berechnung lautet:

Gesamt-Versorgungsbezüge = Dienstjahre + 40 x Gehalt

Es werden höchstens 35 Dienstjahre berücksichtigt. Bei Betriebsangehörigen, die vor dem 55. Lebensjahr erwerbsunfähig geworden sind, wird eine Mindestdienstzeit angerechnet. Sie beträgt 25 Jahre, wenn das Alter beim Dienstantritt geringer als 31 Jahre war.

Als Gehalt wird der monatliche Durchschnittsbetrag aus den Festbezügen der letzten 12 Kalendermonate (bei Invalidität) und der letzten 24 Kalendermonate (beim Eintritt in den Ruhestand) errechnet. Die Mai- und Weihnachtssonderzahlungen und das Urlaubsgeld sind darin enthalten.

Die nach der angegebenen Formel errechneten Gesamt-Versorgungsbezüge sind der Mindestbetrag, den ein Betriebsangehöriger erhalten soll.

  1. Gesamt-Hinterbliebenenbezüge

Die während der Zeit des Bezuges einer Hinterbliebenenrente der Versorgungskasse zu erreichende Gesamt-Hinterbliebenenbezüge betragen in der Regel

  • für die Witwe 60 %
  • für die Halbwaise 10 %
  • für jede Vollwaise 20 %

der Gesamtversorgungsbezüge, die dem verstorbenen Betriebsangehörigen zugestanden haben oder die ihm zugestanden hätten, wenn statt des Todes die Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre.

Formel für die Berechnung der Pensionsergänzung:

Pensionsergänzung: = Gesamtversorgungsbezüge
-
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (bzw. sonstige Leistungen, wie Krankengeld, Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung etc.)
-
Rente aus der Versorgungskasse

Bemerkung: Falls die anzurechnenden Leistungen gleich oder höher sind als die Gesamtversorgungsbezüge, so wird keine Pensionsergänzung gezahlt.


2.6 Beginn der Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds bei vorzeitiger Invalidität

Arbeitnehmer der Volksfürsorge erhalten bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall vom Beginn der 7. Woche an einen Zuschuss zum Krankengeld in Höhe der Differenz zum Nettogehalt (s. Tarifvereinbarung).


2.7 bei Eintritt in den Ruhestand (Alterspensionierung)

Nach obiger Formel wird überprüft, ob Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds zu gewähren sind.

Wichtig! Bei Eintritt des Versorgungsfalls vor Ablauf der Wartezeit wird nichts gezahlt.


2.8 Ende der Leistungen aus dem Pensionsergänzungsfonds

Die Leistungen enden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen oder die Rente der Versorgungskasse wegfallen.


2.9 Vorzeitiges Ausscheiden (Kündigung)

Ein Arbeitnehmer, der bei vorzeitigem Ausscheiden ans den Diensten der Volksfürsorge die Voraussetzungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt, hat eine unverfallbare Anwartschaft.


2.10 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Werden die Renten der Sozialversicherung nach § 49 des AVG verändert, so beschließt der Vorstand der Volksfürsorge eine Veränderung der Pensionsergänzung dergestalt, daß sich die betrieblichen Versorgungsbezüge (Versorgungskassenrente plus Pensionsergänzung) im gleichen Verhältnis ändern wie die Renten der Sozialversicherung. Näheres dazu kann man den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks entnehmen.