Praxis-Tipp: Die Rechtsantragsstelle hilft Ihnen


Sie sind sich im Klaren, mit welchem Ziel Sie den Rechtsweg beschreiten wollen? Besuchen Sie die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Hamburg. Die Rechtspfleger helfen Ihnen, Ihre Klage korrekt zu formulieren. Rechtsberatung erhalten Sie allerdings nicht. Die Hilfe der Rechtspfleger ist kostenfrei.

Hier ein Beispiel für das Betrieblichen Versorgungswerk. Bei der Rentenforderung für 2016 bitte am die höhere Bezugsgrundlage denken!


Nr. Angaben Beispiel
1. Klagende Partei Nachname, Vorname, Anschrift (siehe: Personalausweis).
2. Beklagte Partei Generali Lebensversicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Dr. Giovanni Liverani
3. Tatbestand Höhe der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016.
4. Rechtsgrundlage Anpassung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks in der Fassung vom 19.04.2002.
5. Rente vor dem Stichtag x.xxx,xx € Gesamtversorgungsbezüge, bestehend aus x.xxx,xx € unverminderter gesetzlicher Rente, xxx,xx € Rente der Versorgungskasse (VK) und xxx,xx € Pensionsergänzung (siehe: Verdienstabrechnung Juni 2015).
6. Anpassung zum 01.07.2015 Die gesetzlichen Renten wurden um 2,09717 Prozent erhöht. Die Pensionsergänzung wurde nicht um xx,xx €, sondern nur um xx,xx € erhöht. Die Differenz beträgt xx,xx € pro Monat (siehe: Brief der Generali Versicherung 2015).
7. Anpassung zum 01.07.2016 Die gesetzlichen Renten wurden um 4,24512 Prozent erhöht. Die Pensionsergänzung wurde nicht um xx,xx €, sondern nur um xx,xx € erhöht. Die Differenz beträgt xx,xx € pro Monat (siehe: Brief der Generali Versicherung 2016).
8. Klageantrag a) Beginnend mit dem 01.07.2015 über den Betrag von x.xxx € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € zu zahlen.
9. Klageantrag b) Beginnend mit dem 01.07.2016 über den Betrag von x.xxx € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € zu zahlen.
10. Klageantrag c) Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basissatz ab Anpassungstermin.
11. Rechtsantragsstelle Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg, Raum 25. Telefon: 040 42863-000. Telefax: 040 4279-62804. Öffnungszeiten: Mo–Fr 9-11 Uhr


Berechnung der Klageforderung 2015


Bezüge Bezugsgrundlage Rentenanspruch Rentenzahlung
Gesamtversorgung 4.000,00 € 4.083,89 €
Gesetzliche Rente 2.000,00 € 2.041,95 € 2.041,95 €
Versorgungskasse 500,00 € 500,00 € 500,00 €
Pensionsergänzung 1.500,00 € 1.541,94 € 1.507,50 €
Klageforderung 34,44 €